Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 02.02.2009
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 20.01.2009
im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 3 Wahlperiode 2008/2013
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr
Ende der Sitzung: 18.10 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Frau Scheel, SPD
Herr Bruns, SPD
Herr Stolz, SPD (bis 17.20 Uhr)
Herr Fey, SPD
Herr Dr. Eymer, CDU
Herr Lötsch, CDU
Herr Henseling, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Kähmzow, Die Linke
Herr Basson, Die Linke
Herr Wegner, Bürger für Lübeck
Herr Müller, FDP
Abwesende Ausschussmitglieder:
Frau Freytag, SPD
Herr Hinrichs, CDU (vertreten durch Herrn Lötsch)
Herr Röttger, CDU (vertreten durch Herrn Henseling)
Herr Voigt, Die Linke (vertreten durch Herrn Kähmzow)
Frau Duske, Bündnis 90/Die Grünen (vertreten durch Herrn Wosnitza,
ab ca. 17.00 Uhr als beratendes Mitglied anwesend)
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Frau Dr. Koop Controlling
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Frau Schröder Stadtplanung
Frau Dr. Kühn Naturschutz
Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Frau Hanitzsch Recht
als Protokollführer Herr Laabs Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Driessen
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 18.11.2008
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Sitzungstermine des Umweltausschusses 2009
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen der UNB in Naturschutzgebieten
4.2.2 Resolution der Bürgerschaft zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 20
4.2.3 Rückbau einer Tankstelle im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 01.12.2004
- Beckergrube Ellerbrook;
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.4 Anträge aus der Bürgerschaft
5 Anträge der Fraktionen
6 Vorlagen
6.1 90. Flächennutzungsplanänderung "Travemünde/Eselswiese“
6.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan - 07.05.03 - Kantstraße/Maybachstraße
hier: -Satzungsbeschluss - Verfahren gemäß § 13 a BauGB
6.3 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Str. /Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss - (vertagt am 18.11.2008)
6.4 Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2009
6.5 Vermögenshaushalt 2009/ und Investitionsprogramm 2008- 2012 -
7. Berichte/Antworten
7.1 Auflistung der vom Bereich Naturschutz vergebenen Aufträge im Wert von jeweils
über 10.000 Euro
7.2 Abfalllieferungen auf die Deponie Ihlenberg/ Bindungswirkung des
Senatsbeschlusses vom 14.12.1988
7.3 Zustand des Lübecker Grundwassers
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9 Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 18.11.2008
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Schubert begrüßt die Ausschussmitglieder.
Des Weiteren verpflichtet Herr Schubert gem. § 46 Abs. 6 GO die anwesenden bürgerlichen
Ausschussmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führt Sie in Ihr Amt ein.
Verpflichtet werden: Herr Gruno (der als beratendes Mitglied bzw. Gast anwesend war) und Herr
Bruns.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Schubert stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Basson regt an, die TOP`s 6.4 „Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2009“ sowie 6.5
„Vermögenshaushalt 2009/ und Investitionsprogramm 2008- 2012-“ zu vertagen. Auf die Frage von
Herrn Schubert nach den Vertagungsgründen erwidert Herr Basson, dass es sinnvoller sei, den
nächsten Unterausschuss zur Haushaltskonsolidierung am 21.01.2009 und dessen Ergebnisse
abzuwarten.
Die Vertagung der TOP`s wird bei 12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Herr Wosnitza führt an, dass ihm zu TOP 7.3 „Zustand des Lübecker Grundwassers“ bislang keine
Akteneinsicht gewehrt worden sei und darüber hinaus der alte Grundwasserbericht hilfreich wäre, um
eine sinnvolle Grundlage für eine Beratung zu besitzen. Letztere würde Herr Wosnitza gerne zu
Verfügung gestellt bekommen. Herr Geißler sagt zu, vorhandene Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Die Vertagung wird einstimmig beschlossen.
Des Weiteren schlägt Herr Schubert vor, dass die TOP`s 4.2.4, 6.1, 6.2, 6.3 aufgrund der Gäste aus
anderen Bereichen (Frau Schröder und Frau Hanitzsch) sowie der Presse (NDR Rundfunk) und Herrn
Prof. Dr. Katalinic vorgezogen werden sollen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
18:11.2008
Herr Wosnitza bittet darum, nachträglich einen Zusatz in das Protokoll vom 18.11.2008 aufzunehmen.
Dieser beinhaltet, dass sich Herr Wosnitza beim TOP 6.4 „Beitritt der Hansestadt Lübeck in den
Gewässerunterhaltungsverband TRAVE“ enthalten habe. Somit wurde diese Vorlage bei 13 Ja-
Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich empfohlen.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
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TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen der UNB in Naturschutzgebieten
Frau Dr. Kühn stellt die Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen der UNB in Naturschutzgebieten vor. In
diesem Zusammenhang informiert Sie den Ausschuss u.a. über die Errichtung einer
Seevogelbrutstätte und die Restaurierung des Blankensees.
4.2.2 Resolution der Bürgerschaft zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A20
Herr Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass bislang noch keine Antwort seitens des Ministeriums für
Verkehr und Wirtschaft bezüglich der Resolution der Lübecker Bürgerschaft vom 27.11.2008
eingegangen sei.
Ein Antwortschreiben vom Verkehrsminister Dr. Werner Marnette richte sich lediglich an die
Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch, Hans Müller, Thomas Rother sowie Peter Eichstädt. In
diesem führe Herr Dr. Marnette aus, dass er an den Plänen, die Geschwindigkeitsbegrenzung von 80
beziehungsweise 100 km/h auf der A20 aufheben zu wollen, festhalte.
4.2.3 Rückbau einer Tankstelle im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
01.12. 2004 - Beckergrube Ellerbrook-
Herr Schäfer führt aus, dass der Ausbau aller Tanks im Jahre 1997, im Rahmen des Rückbaus und
Abrisses der ehemaligen ARAL-Tankstelle in der Beckergrube 54-58, unter gutachterlicher Begleitung
durchgeführt wurde. Die freigelegten Tankgruben hätten keine Hinweise auf Verunreinigungen
aufgezeigt. Aus gutachterlicher und wasserbehördlicher Sicht sei abschließend für das Grundstück
kein weiterer Handlungsbedarf festgestellt worden.
4.2.4 Toxikologische Studie für Lübecker Ortsteile
Herr Prof. Dr. Katalinic, Mitglied der Deutschen Krebshilfe e.V. stellt sich vor. Er führt aus, dass es ihm
möglich sei, ein kostenloses, epidemiologisches Gutachten anzufertigen. Die Dauer bis zu einer
Fertigstellung des Gutachtens würde gemäß einer Einschätzung von Herrn Prof. Dr. Katalinic drei bis
vier Monate betragen. Das Ergebnis der Auswertung könnte als Ergänzung des Gutachtens von Herrn
Prof. Dr. Hoffmann angesehen werden, da sich auf die einzelnen Stadtteile der Hansestadt Lübeck
konzentriert werde, die im besagten Gutachten nicht explizit behandelt wurden.
Vorab könne er bereits ausführen, dass die Krebsinzidenz in Lübeck mit derer anderer Städten in
Schleswig-Holstein vergleichbar sei.
Herr Geißler begrüßt das Angebot von Herrn Prof. Dr. Katalinic. Er merkt an, dass sich das von Herrn
Prof. Dr. Katalinic angebotene Gutachten vom ursprünglichen Bürgerschaftsantrag „Toxikologische
Studie für Lübecker Ortsteile“ entferne. Der Antrag sehe vor, dass in erster Linie ein toxikologisches
Gutachten vorgenommen werden solle und kein reines epidemiologisches. Ersteres müsse somit mit
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der von Herrn Prof. Dr. Katalinic angebotenen statistischen Auswertung der Krebsfälle verknüpft
werden. Vorab müsse jedoch festgelegt werden, welche Stoffe im Rahmen eines toxikologischen
Gutachtens untersucht werden sollten.
Herr Schubert und Herr Wosnitza führen aus, dass eine toxikologische Untersuchung sich nicht nur
auf das Grundwasser beschränken, sondern auch andere Umweltmedien einbezogen werden sollten.
Herr Geißler merkt an, dass eine Bewertung vorgenommen werden müsse, inwiefern eine
Verknüpfung des epidemiologischen Gutachtens von Prof. Dr. Hoffmann mit einem toxikologischen
Gutachten möglich wäre.
Herr Wosnitza schlägt vor, bezüglich dieser Bewertung an Herrn Dr. Kruse vom Institut für Toxikologie
der Universität Kiel heranzutreten.
4.2.5 Vorstellung der Broschüre des Klimabündnisses
Herr Geißler stellt die Broschüre des Klimabündnisses „Solutions for Change“ vor. In dieser würden
insgesamt 45 Projekte aus den Themenbereichen Klimaschutzstrategie, Stadtplanung, Energie,
Verkehr und Abfallmanagement präsentiert. Darunter drei Projekte der Hansestadt Lübeck
(Eisblockwette, Kindermeilenkampagne und Landstromanschluss für Schiffe)
4.3 Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 90. Flächennutzungsplanänderung "Travemünde/Eselswiese"
Gegenstand:
90. Flächennutzungsplanänderung – Travemünde/ Eselswiese -
- Feststellender Beschluss –
Beschlussvorschlag:
I. Folgende Anregungen sind gegen den Entwurf der 90. Flächennutzungsplanänderung Travemünde/
Eselswiese
1. von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung der
Behörden nach § 4 (2) BauGB eingegangen. Die Anregungen von/ vom
Nr. 1 Entsorgungsbetriebe vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 2 Polizeistation Travemünde vom 25.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 3 Polizeidirektion Lübeck vom 28.05.2008; sind zur Kenntnis zu nehmen;
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Nr. 4 Stadtverkehr Lübeck vom 21.05.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
Nr. 5 Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein/ Katastrophenschutz vom 26.05.2008 sind
zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 6 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH vom 08.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 7 Stadtwerke Lübeck Netz vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 8 Bundesnetzagentur vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 9 Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN-SH) vom 28.05.2008
und vom 09.10.2008 sind zu 1. zu berücksichtigen und zu 2. und 3. nicht zu berücksichtigen;
Nr. 10 Forstbehörde Süd des Landes Schleswig-Holstein vom 21.05.2008 und
vom 09.10.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 11 Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, HL, 1.201 (Finanzwirtschaft) vom 05.06.2008
sind zu berücksichtigen;
Nr. 12 Bereich Finanzwirtschaft, Hansestadt Lübeck vom 27.05.2008 sind zu berücksichtigen;
Nr. 13 Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck vom 06.06.2008 sind zu 1., 3.-6. zur Kenntnis zu
nehmen und zu 3. zu berücksichtigen;
Nr. 14 NABU Schleswig-Holstein vom 02.06.2008 zur Kenntnis zu nehmen;
und
2. von Privaten sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB eingegangen. Die
Anregungen von/ vom
Nr. 1, vom 06.10.2008 mit einer Unterschriftenliste mit 53 Namen sind zur Kenntnis zu nehmen.;
Nr. 2, vom 14.10.2008 sind ; zur Kenntnis zu nehmen
Nr. 3, vom 14.10.2008 sind zu 1. und 2. zur Kenntnis zu nehmen und zu 3. - 5. nicht zu
berücksichtigen;
Nr. 4, vom 16.10.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
Nr. 5, vom 06.10.2008 sind zu 4. zu berücksichtigen, zu 2., 3. und 6. nicht zu berücksichtigen und
zu1., 5. und 7. zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 6, vom 16.10.2008 sind zu 1. zur Kenntnis zu nehmen und zu 2. nicht zu berücksichtigen;
Nr. 7, ohne Datum sind zu 1.-3. nicht zu berücksichtigen und zu 4. zur Kenntnis zu nehmen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen vom 18.11.08 werden gebilligt.
II. Die 90. Flächennutzungsplanänderung – Travemünde/ Eselswiese in der Fassung vom 18.11.2008 wird
beschlossen. - Die Begründungen in der Fassung vom 18.11.2008 wird gebilligt.
Eine Frage von Herrn Stolz beantwortet Herr Lötsch.
Fragen von Herrn Wosnitza und Herrn Basson beantwortet Frau Schröder.
Auf Hinweis von Herrn Basson führt Herr Geißler an, dass im März ein Bericht der Verwaltung
„Anpassung an den Klimawandel – vorbeugender Hochwasserschutz“ vorliegen würde.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Lötsch, Herr Wosnitza und Herr Geißler
Die Vorlage wird bei 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich empfohlen.
6.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan - 07.05.03 - Kantstraße/Maybachstraße
hier: -Satzungsbeschluss - Verfahren gemäß § 13 a BauGB
Gegenstand:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 07.05.03 –Kantstraße/ Maybachstraße–
(beschleunigtes Verfahren nach §13 a BauGB)
- Satzungsbeschluss -
Beschlussvorschlag:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 07.05.03–
Kantstraße/ Maybachstraße – vorgebrachte Stellungnahme vom/ von:
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1. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 29.09.2008,
wird zur Kenntnis genommen.
2. Straßenverkehrsbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 05.09.2008, wird zur
Kenntnis genommen.
3. 3. Polizeirevier Lübeck, Meesenring, vorgebracht mit Schreiben vom 02.10.2008, wird zu 1
berücksichtigt, zu 2., 3. und 4. nicht berücksichtigt.
4. Einwender, Kantstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 14.10.08, wird nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan 07.05.03 – Kantstraße/
Maybachstraße - in der vorliegenden Fassung einschließlich Text beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck- vorhabenbezogener Bebauungsplan
07.05.03 – Kantstraße/ Maybachstraße – nach § 12 Abs.1 Satz 1 BauGB wird gebilligt.
Die Vorlage wird einstimmig empfohlen.
6.3 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Str. /Strandbahnhof
Gegenstand:
42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Str. /Strandbahnhof - Abschließender Beschluss -
Beschlussvorschlag:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes – Verlängerung
Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof – vorgebrachte Stellungnahmen vom:
1. Sammelstellungnahme A, 42 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwischen 27.05.2008 und
05.06.2008 eingereicht, sie wird zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.6, 1.8, 1.10 und 1.12 berücksichtigt, zu 1.4
teilweise berücksichtigt, zu 1.5, 1.9 und 1.13 zur Kenntnis genommen und zu 1.7 und 1.11 nicht
berücksichtigt.
2. Sammelstellungnahme B, 5 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwischen 25.05.2008 und
27.05.2008 eingereicht, sie wird zu 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 nicht berücksichtigt.
3. Stellungnahme Anwohner Travemünde, Unterschriftenliste mit 23 Unterschriften beigefügt,
vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008, wird zu 3.1, 3.2 und 3.3 nicht berücksichtigt.
4. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 04.06.2008, wird zu 4.1 zur
Kenntnis genommen und zu 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 nicht berücksichtigt.
5. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 03.06.2008, wird zu 5.8 zur
Kenntnis genommen und zu 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 5.7 und 5.9 nicht berücksichtigt.
6. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 26.05.2008, wird zu 6.1, 6.2
und 6.3 nicht berücksichtigt.
7. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008, wird zu 7.1, 7.2,
7.3 und 7.4 nicht berücksichtigt.
8. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 15.08.2007, wird zu 8.2,
8.3 und 8.4 berücksichtigt zu 8.5 zur Kenntnis genommen und zu 8.1 nicht berücksichtigt.
9. Bereich Stadtwald – Revierförsterei Waldhusen der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 23.08.2007, wird zu 9.1, 9.2 und 9.3. berücksichtigt und zu 9.4 nicht berücksichtigt.
10. Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2007 wird zu 10.2
berücksichtigt, zu 10.1 zur Kenntnis genommen und zu 10.3 nicht berücksichtigt.
11. Naturschutzbund, NABU, Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 15.05.2007 und
22.08.2007, wird zu 11.4 und 11.6 zur Kenntnis genommen und zu 11.1, 11.2, 11.3 und 11.5 nicht
berücksichtigt
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Verlängerung
Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof wird in der vorliegenden Fassung beschlossen – abschließender
Beschluss -.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
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Herr Schubert weist darauf hin, dass es seiner Meinung nach fraglich sei, ob der Bedarf für den im
Zuge der Vorlage geplanten Kombibahnsteig vorhanden sei. Dies solle vor einer Empfehlung durch
den Umweltausschuss geprüft werden.
Darüber hinaus habe er, so wie seine Fraktion Bedenken bezüglich des Landschaftsschutzes, der
eine größere Bedeutung in der Vorlage besitzen sollte.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Lötsch, Frau Schröder, Herr Müller sowie Herr
Wosnitza.
Die Vorlage wird einstimmig vertagt.
6.4 Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2009
Gegenstand:
Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2009
Beschlussvorschlag:
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Entwurf des Produkthaushaltsplanes 2009 zu beschließen.
Siehe TOP 2
6.5 Vermögenshaushalt 2009/ und Investitionsprogramm 2008- 2012-
Gegenstand:
Vermögenshaushalt 2009/ und Investitionsprogramm 2008-2012
Beschlussvorschlag:
In den Vermögenshaushalt 2009 und Investitionsprogramm 2008-2012 werden die vom Bereich
Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gem. Anl. 3 aufgenommen.
Siehe TOP 2
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 Auflistung der vom Bereich Naturschutz vergebenen Aufträge im Wert von jeweils
über 10.000 Euro
Herr Wosnitza kritisiert, dass die Vorlage zu wenige Informationen über das Ausschreibungsverfahren
sowie die Mitbewerber beinhalte.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Basson, Herr Wosnitza, Frau Dr. Kühn und Herr Dr.
Fähser.
Herr Dr. Fähser führt an, dass es sinnvoll sein könnte, zukünftige Auflistungen vergebener Aufträge
über 10.000 Euro mit Zusatzinformationen zu versehen. So könnten die Angebote der einzelnen
Bewerber aufgeführt werden, um dem Ausschuss die Entscheidungsgründe für die Auftragsvergabe
nachvollziehbarer zu gestalten.
Herr Wosnitza stimmt den Ausführungen von Herrn Dr. Fähser zu.
Eine Frage von Frau Duske, die als beratendes Mitglied anwesend ist, beantwortet Frau Dr. Kühn.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Stolz verlässt um 17.20 Uhr die Sitzung
7.2 Abfalllieferungen auf die Deponie Ihlenberg/ Bindungswirkung des
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Senatsbeschlusses vom 14.12.1988
Fragen von Herrn Wosnitza und Herrn Schubert beantwortet Frau Hanitzsch.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Wosnitza, Herr Schubert, Herr Fey und Herr
Wegner.
Herr Geißler führt aus, dass der Bereich Recht festgestellt habe, dass der Senatsbeschluss von 1988
nicht aufrecht zu erhalten sei. Im Falle einer strikten Befolgung des Beschlusses; also einer
Nichtbelieferung der Deponie Ihlenberg, könnte es von Seiten des Deponiebetreibers zu
Schadensersatzforderungen kommen, da deren Angebote im Ausschreibungsverfahren nicht
berücksichtigt werden dürften, obwohl keine Begründung vorläge.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Geißler, Herr Basson, Herr Wegner, Frau Duske und
Herr Wosnitza.
Auf Wunsch des Ausschusses wird dem Protokoll das an den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck
gerichtete Schreiben der Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 24.02.1994
beigefügt. Siehe Anlage 1.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.3 Zustand des Lübecker Grundwassers
Siehe TOP 2
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Neue Anfragen:
1. Bau einer Seevogelbrutinsel auf dem alten Anlieger in der Pötenitzer Wiek
2. Hochwasserschutzplan Lübeck-Travemünde
3. Alternativen zur Entsorgung von Sonderabfällen in Schleswig-Holstein / Abfallwirtschaftsplan
Schleswig-Holstein.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Schubert stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
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Herr Schubert stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Schubert schließt um ca. 18:10 Uhr die Sitzung.
Hans-Jürgen Schubert Janes Laabs
Ausschussvorsitzender Protokollführer
