Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 24.11.2008
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 18.11.2008
im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 2 Wahlperiode 2008/2013
Beginn der Sitzung: 16.10 Uhr
Ende der Sitzung: 18.20 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Frau Scheel, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Fey, SPD
Herr Dr. Eymer, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Henseling, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Kähmzow, Die Linke
Herr Basson, Die Linke
Herr Wegner, Bürger für Lübeck
Herr Müller, FDP
Abwesende Ausschussmitglieder:
Herr Mildenberger, SPD
Frau Lietzke, CDU
Herr Voigt, Die Linke
Frau Duske, Bündnis 90/Die Grünen
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Frau Dr. Koop Controlling
Herr Weber Stadtplanung
Frau Ley Stadtplanung
Herr Wiese Lübeck Port Authority
Frau Dr. Kühn Naturschutz
Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Herr Mahnkopf Stadtwald
als Protokollführer Herr Laabs Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Driessen
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
2
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 09.09.2008
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Fortschreibungslandschaftsplan (FBL) „Erholung in Lübeck“ - Information -
4.2.2 Suche nach Gasflaschen vor Travemünde – hier: Möglichkeit einer historischen
Erkundung in Form einer Diplomarbeit (TOP 4.3.3 aus der Sitzung vom
09.09.2008)
4.2.3 Abschließender Sachstand zur Suche nach Giftgasbehältern in der Ostsee
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Anfrage bezügl. des Bauvorhabens der Firma Holz Klatt in Schönböcken
4.3.2 Anfrage bezügl. der Änderungen des Landesnaturschutzgesetzes bei der
Verwendung von Ausgleichszahlungen
4.4 Anträge aus der Bürgerschaft
5 Anträge der Fraktionen
6 Vorlagen
6.1 B-Plan 29.29.00 - Schlesienring /Bauspielplatz - Satzungsbeschluss -
6.2 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Str. /Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss -
6.3 81. Flächennutzungsplanänderung - Blankenseer Straße
- Abschließender Beschluss -
Bebauungsplan 09.55.00 - Blankenseer Straße / Parkplätze Flughafen
- Satzungsbeschluss -
6.4 Beitritt der Hansestadt Lübeck in den Gewässerunterhaltungsverband TRAVE
6.5 Bebauungsplan 01.12.2004 - Beckergrube Ellerbrook - Satzungsbeschluss -
7. Berichte/Antworten
7.1 Abwehr von Gefährdungen durch die Deponie Ihlenberg - Zwischenbericht -
7.2 Deponie Ihlenberg
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Mitteilungen
9.1 Fachaufsichtliche Überprüfung des Tierparks Lübeck/ Tiergehegegenehmigung
10. Berichte/Antworten
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Schubert begrüßt die Ausschussmitglieder.
Des Weiteren verpflichtet Herr Schubert gem. § 46 Abs. 6 GO die anwesenden bürgerlichen
Ausschussmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führt Sie in Ihr Amt ein.
Verpflichtet werden: Frau Freytag und Herr Kähmzow.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Schubert stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Schubert regt an, die Tagesordnung um den TOP 6.5 „Bebauungsplan 01.12.2004 - Beckergrube
Ellerbrook - Satzungsbeschluss –„ zu erweitern.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 6.5 wird aufgrund der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
Des Weiteren schlägt Herr Schubert vor, dass die TOP`s 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 6.5 und 4.3.1 aufgrund der
Gäste aus anderen Bereichen (Frau Ley, Herr Weber und Herr Wiese) sowie externen Gutachtern
vorgezogen werden sollten.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
09.09.2008
Herr Wosnitza bittet darum, nachträglich den Zusatz in das Protokoll vom 09.09.2008 aufzunehmen,
dass er gebeten habe, dem Ausschuss über den Stand der Umsetzung der Bürgerschaftsbeschlüsse,
welche die Deponie Ihlenberg betreffen, zu berichten.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Fortschreibungslandschaftsplan (FBL) „Erholung in Lübeck“ -Information-
Frau Dr. Kühn informiert die Ausschussmitglieder über den Entwurf des
Fortschreibungslandschaftsplans und verweist auf die in der Sitzung verteilten Informationsmaterialien
in Form einer CD und einer Broschüre.
Eine Frage von Herrn Stolz beantwortet Frau Dr. Kühn.
4
4.2.2 Suche nach Gasflaschen vor Travemünde – hier: Möglichkeit einer historischen Erkundung in
Form einer Diplomarbeit
Herr Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass die Fachhochschule Lübeck eine solche Diplomarbeit nicht
anfertigen könne, da das betroffene Themengebiet nicht durch einen Lehrbereich der Fachhochschule
Lübeck abgedeckt sei.
Herr Wosnitza und Herr Wegner bitten darum, dass an andere Universitäten herangetreten werde,
deren Lehrbereich ein solches Themengebiet umfassen könnte. Herr Geißler sagt zu, sich bei den in
Betracht kommenden Einrichtungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu
informieren.
4.2.3 Abschließender Sachstand zur Suche nach Giftgasbehältern in der Ostsee
Herr Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass keine der vermutlich 1961 versenkten Behälter in der
Ostsee gefunden werden konnten. Stattdessen sei eine andere Fundstelle mit 15 bis 20 zylindrischen
Behältern ermittelt worden.
Im April 2008 sei an dieser sowie einer weiteren Fundstelle jeweils ein Behälter geborgen worden. Die
Auswertungen durch das Wasser- und Schifffahrtsamt habe zu der Beurteilung geführt, dass die
Behälter eine Gefahr für den Schiffverkehr darstellen würden. Aus diesem Grunde sei seitens des
Wasser- und Schifffahrtsamtes an den beiden Fundstellen die Vernichtung der Behälter veranlasst
worden.
Nach Auskunft des Kampfmittelräumdienstes Schleswig-Holstein seien im Oktober 2008 erste
Behälter geborgen worden und die Bergung werde fortgesetzt.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Anfrage bezügl. des Bauvorhabens der Firma Holz Klatt in Schönböcken
Herr Geißler übergibt das Wort an Herrn Weber. Herr Wegner regt an, die Antwort auf die von ihm
gestellte Anfrage schriftlich zu Protokoll zu geben. - Siehe Anlage 1 -
4.3.2 Anfrage bezügl. der Änderungen des Landesnaturschutzgesetzes bei der
Verwendung von Ausgleichszahlungen
Frau Dr. Kühn führt aus, dass es bezüglich der Regelungen zu Ersatzzahlungen im neuen LNatschG
geringe inhaltliche sondern eher formale Veränderungen gegeben habe. Eine wichtige Änderung sei,
dass von der unteren Naturschutzbehörde vereinnahmte Mittel innerhalb von 2 Jahren zweckgerecht
verwendet werden müssten. Falls eine solche Verwendung nicht stattfände, würden diese Gelder an
das Land Schleswig-Holstein fließen.
In den vergangenen 2 Jahren seien für Flächenankäufe, Maßnahmenplanungen und -umsetzungen
ca. 600.000 € ausgegeben worden.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
5
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 B-Plan 29.29.00 - Schlesienring /Bauspielplatz
Gegenstand:
Bebauungsplan 29.29.00 - Schlesienring /Bauspielplatz - Satzungsbeschluss -
Beschlussvorschlag:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 29.29.00 – Schlesienring / Bauspielplatz – vorgebrachte
Stellungnahme vom:
1. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 25.09.2008, wird zur
Kenntnis genommen.
2. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 13.10.2008, wird nicht
berücksichtigt,
3. Bereich Bauordnung der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 17.10.2008, wird zu 3.1 und zu 3.2
nicht berücksichtigt,
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 29.29.00 - Schlesienring / Bauspielplatz - in der
vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Fragen von Herrn Wosnitza und Herrn Basson, beantwortet Frau Ley.
Herr Müller schlägt vor, dass die Vorlage mit dem Zusatz: „Bei der Abgabe (Verkauf, Verpachtung,
etc.) des Grundstückes ist eine Grunddienstbarkeit einzutragen, die besagt, dass ein Wegerecht für
die Allgemeinheit erhalten bleibt“ versehen werde.
Die Vorlage wird inklusive des Zusatzes einstimmig empfohlen.
6.2
42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Str. /Strandbahnhof
Gegenstand:
42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Str. /Strandbahnhof - Abschließender Beschluss -
Beschlussvorschlag:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 (2) BauGB zum Entwurf der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes – Verlängerung Paul-Brümmer-Straße /
Strandbahnhof – vorgebrachte Stellungnahmen vom:
1. Sammelstellungnahme A, 42 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwischen 27.05.2008 und 05.06.2008
eingereicht, sie wird zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.6, 1.8, 1.10 und 1.12 berücksichtigt, zu 1.4 teilweise berücksichtigt, zu 1.5,
1.9 und 1.13 zur Kenntnis genommen und zu 1.7 und 1.11 nicht berücksichtigt.
2. Sammelstellungnahme B, 5 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwischen 25.05.2008 und 27.05.2008
eingereicht, sie wird zu 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 nicht berücksichtigt.
3. Stellungnahme Anwohner Travemünde, Unterschriftenliste mit 23 Unterschriften beigefügt, vorgebracht mit
Schreiben vom 02.06.2008, wird zu 3.1, 3.2 und 3.3 nicht berücksichtigt.
4. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 04.06.2008, wird zu 4.1 zur Kenntnis
genommen und zu 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 nicht berücksichtigt.
5. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 03.06.2008, wird zu 5.8 zur Kenntnis
genommen und zu 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 5.7 und 5.9 nicht berücksichtigt.
6. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 26.05.2008, wird zu 6.1, 6.2 und 6.3 nicht
berücksichtigt.
6
7. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008, wird zu 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4
nicht berücksichtigt.
8. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 15.08.2007, wird zu 8.2, 8.3 und 8.4
berücksichtigt zu 8.5 zur Kenntnis genommen und zu 8.1 nicht berücksichtigt.
9. Bereich Stadtwald – Revierförsterei Waldhusen der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
23.08.2007, wird zu 9.1, 9.2 und 9.3. berücksichtigt und zu 9.4 nicht berücksichtigt.
10. Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2007 wird zu 10.2 berücksichtigt, zu
10.1 zur Kenntnis genommen und zu 10.3 nicht berücksichtigt.
11. Naturschutzbund, NABU, Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 15.05.2007 und 22.08.2007, wird
zu 11.4 und 11.6 zur Kenntnis genommen und zu 11.1, 11.2, 11.3 und 11.5 nicht berücksichtigt
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Verlängerung Paul-
Brümmer-Straße / Strandbahnhof wird in der vorliegenden Fassung beschlossen – abschließender Beschluss -.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Eine Frage von Herrn Schubert beantworten Frau Ley und Herr Voigt.
Herr Wosnitza stellt einen Antrag auf Vertagung der Beratung der Vorlage, bis der Bauausschuss
diese abschließend behandelt habe und die Bedeutung für den Haushalt geklärt sei.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Müller, Herr Basson, Herr Wosnitza und Frau Ley.
Die Vorlage wird einstimmig vertagt.
6.3 81. Flächennutzungsplanänderung - Blankenseer Straße und Bebauungsplan 09.55.00 -
Blankenseer Straße / Parkplätze Flughafen
Gegenstand:
81. Flächennutzungsplanänderung - Blankenseer Straße - Abschließender Beschluss - & Bebauungsplan 09.55.00 -
Blankenseer Straße / Parkplätze Flughafen - Satzungsbeschluss -
Beschlussvorschlag:
I. Folgende Anregungen sind gegen den Entwurf der 81. Flächennutzungsplanänderung und gegen den
Bebauungsplan 09.55.00 –Blankenseer Straße/ Parkplätze Flughafen
1. von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung der Behörden nach §
4 (2) BauGB eingegangen. Die Anregungen von/ vom
1.1 Hansestadt Lübeck – Entsorgungsbetriebe sind zu berücksichtigen;
1.2 Hansestadt Lübeck - Bereich Naturschutz sind zu a), d)-h), k), l) und p) zu berücksichtigen; zu b)und c)
nicht zu berücksichtigen und sind zu i), j), m), n), o) und q) zur Kenntnis zu nehmen;
1.3 Hansestadt Lübeck - Bereich Umweltschutz (Wasserbehörde) sind zu berücksichtigen;
1.4 Stadtverkehr Lübeck - Bereich Verkehrsplanung sind zu a) – c) zu berücksichtigen und zu d) zur Kenntnis
zu nehmen;
1.5 Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde, Postfach 1207, 22943 Trittau zum Bebauungsplan - 09.55.00 –
sind zur Kenntnis zu nehmen;
1.6 Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde zur 81. Flächennutzungsplanänderung sind zur Kenntnis zu
nehmen;
1.7 Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Postfach 7128, 24171 Kiel, sind zu 2. und 3. zu
berücksichtigen und zu 1., 4. und 5. zur Kenntnis zu nehmen,
1.8 Hansestadt Lübeck – Umwelt, Sicherheit, Ordnung; Umweltschutz sind zur Kenntnis zu nehmen;
und
2. von Privaten sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB eingegangen. Die Anregungen von/
vom
2.1 Bürger 1 – vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.2 Bürger 2 – vom 30.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.3 Bürger 2 – Nachtragseinwendung vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.4 Bürger 3 – vom 02.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.5 Bürger 4– vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.6 Bürger 5 – 03.07.2008 sind zu 5. zu berücksichtigen und zu1. bis 4., 6. und 7. nicht zu berücksichtigen;
2.7 Bürger 6 – vom 01.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.8 Bürger 7– vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.9 Bürger 8 – vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.10 Bürger 9 – vom 30.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
7
2.11 Bürger 10, – vom 29.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.12 Bürger 11 – vom 12.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.13 Bürger 12 – vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.14 Bürger 13, Erweiterung Bruchpilot, Blankenseer Straße 102, 23562 Lübeck – vom 02.07.2008 sind
teilweise zu berücksichtigen;
2.15 Bürger 14 – vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.16 Bürger 15– vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen vom15.09.08 werden gebilligt.
II. Die 81. Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan 09.55.00 – Blankenseer Straße/ Parkplätze Flughafen -
in der Fassung vom15.09.2008 einschließlich Text werden beschlossen. - Die Begründungen in der Fassung
vom15.09.2008 werden gebilligt.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Geißler, Herr Schubert, Frau Ley, Herr Müller,
Herr Basson und Herr Wosnitza.
Frau Dowideit wird nach mehrheitlicher Beschlussfassung (Abstimmungsergebnis: Dafür 10, Dagegen
4) durch den Ausschuss das Wort erteilt. Frau Dowideit erklärt, dass die bereits vorhandenen
Parkplätze am Flughafen nicht ausgelastet seien. Des Weiteren handele es sich bei dem zu
bebauenden Areal um eine Kaltluftfläche, dessen klimatische Bedeutung berücksichtigt werden sollte.
An der folgenden Diskussion sind Herr Wosnitza, Frau Scheel und Herr Schubert beteiligt.
Die Vorlage wird bei 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich empfohlen.
6.4 Beitritt der Hansestadt Lübeck in den Gewässerunterhaltungsverband TRAVE
Gegenstand:
Beitritt der Hansestadt Lübeck in den Gewässerunterhaltungsverband TRAVE (GUV)
Beschlussvorschlag:
1. Die Hansestadt Lübeck stimmt dem Gründungsverfahren des Gewässerunterhaltungsverband TRAVE (GUV) zu
und tritt dem Verband bei.
2. Die aus der Mitgliedschaft resultierenden Aufgaben werden von der Lübeck Port Authority wahrgenommen.
Fragen von Herrn Wosnitza, Herrn Basson und Herrn Müller beantwortet Herr Wiese.
Die Vorlage wird einstimmig empfohlen.
6.5 Bebauungsplan 01.12.2004 - Beckergrube Ellerbrook - Satzungsbeschluss –
Gegenstand:
Bebauungsplan 01.12.04 - Beckergrube/Ellerbrook - Satzungsbeschluss -
Beschlussvorschlag:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2)
BauGB abgegebenen Stellungnahmen von
1. 1 Einwender vom 25.09. und 10.10.2008 werden zu 1.1 und 1.2 nicht berücksichtigt und zu 1.3 zur Kenntnis
genommen,
2. 1 Einwender vom 01.10.2008 werden zur Kenntnis genommen,
3. der Unteren Naturschutzbehörde vom 25.08.2008 wurden im Plan bereits zum Teil berücksichtigt und werden
ansonsten zur Kenntnis genommen.
II. Der Bebauungsplan 01.12.04 – Beckergrube/Ellerbrook – (4. Änderung) in der Fassung vom 27.Oktober 2008
einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der Fassung 27.Oktober 2008 wird gebilligt.
Herr Wosnitza bittet darum, den Ausschuss in der nächsten Sitzung über den Rückbau der ehemals
auf dem betroffenen Grundstück vorhandenen Tankstelle zu informieren.
Die Vorlage wird einstimmig empfohlen.
8
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 Abwehr von Gefährdungen durch die Deponie Ihlenberg - Zwischenbericht -
An der diesen TOP betreffenden Diskussion beteiligen sich Herr Geißler, Herr Wosnitza, Herr
Schubert und Herr Schäfer.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2 Deponie Ihlenberg
Es liegen keine Fragen zu diesem TOP vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Röttger merkt an, dass es seiner Meinung nach Handlungsbedarf bezüglich der geplanten
Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Teilen der A 20 in der Nähe von Schlutup gebe. An
der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Geißler, Herr Schubert und Herr Basson.
Herr Geißler regt an, dass die Bürgerschaftssitzung im November abgewartet werden solle.
Anschließend könne eine verwaltungsinterne Vorgehensweise abgestimmt werden.
Verschiedenes:
Frau Dr. Kühn stellt den Bereich Naturschutz vor und verteilt Informationsmaterial.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Schubert stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Schubert stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Schubert schließt um ca. 18:10 Uhr die Sitzung.
Hans-Jürgen Schubert Janes Laabs
Ausschussvorsitzender Protokollführer
