Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 16.09.2008
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 09.09.2008
im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 1 Wahlperiode 2008/2013
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 20.30 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Mildenberger, SPD
Frau Scheel, SPD (bis 19.45 Uhr)
Herr Stolz, SPD (bis17.30 Uhr)
Herr Hoffmann, SPD (ab 17.30 Uhr)
Herr Fey, SPD
Herr Dr. Eymer, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Voigt, Die Linke
Herr Basson, Die Linke
Herr Wegner, Bürger für Lübeck
Herr Müller, FDP
Abwesende Ausschussmitglieder:
Frau Freytag, SPD
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Frau Dr. Koop Controlling
Herr Schnabel Stadtplanung
Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Dr. Jeromin Umweltschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Rauhut Lübeck Port Authority
Frau Dr. Kühn Naturschutz
als Protokollführer Herr Laabs Fachbereichsdienst
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 15.05.2008
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Mögliche Gefahren durch die Deponie Ihlenberg (Referent: Prof. Dr. med.
Wolfgang Hoffmann/ Universität Greifswald)
4.2.2 Zaunbaugenehmigung für den Flughafen Lübeck
4.2.3 Suche nach Gasflaschen vor Travemünde – hier: Möglichkeit einer historischen
Erkundung in Form einer Diplomarbeit (TOP 4.4.2 aus der Sitzung vom
15.05.2008)
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Anfrage bezügl. der Messpunkte des Landes zur Überprüfung
der Wasserqualität
4.4 Anträge aus der Bürgerschaft
4.4.1 Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung
4.4.2 Zustand des Lübecker Grundwassers
4.4.3 Deponie Ihlenberg
4.4.4 Maßnahmen zur Deponie Schönberg
4.4.5 Abwehr von Gefährdungen durch die Deponie Schönberg
5 Anträge der Fraktionen
6 Vorlagen
6.1 Aufstellung des Landesentwicklungsplans
7. Berichte/Antworten
7.1 Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde
7.2 Neue Hundefreilaufflächen im Stadtgebiet
7.3 Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2008
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Berichte/Antworten
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Schubert begrüßt die Ausschussmitglieder.
Des Weiteren verpflichtet Herr Schubert gem. § 46 Abs. 5 GO die anwesenden bürgerlichen
Ausschussmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führt Sie in Ihr Amt ein.
Verpflichtet werden: Herr Fey, Herr Röttger, Frau Lietzke, Herr Basson, Herr Wegner, Herr Müller und
Herr Wosnitza.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Schubert stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende Herr Schubert schlägt eine gemeinsame Beratung der TOP´s zum Thema
Ihlenberg (4.2.1; 4.4.3; 4.4.4; 4.4.5) vor.
Des Weiteren schlägt Herr Schubert vor, dass die TOP`s 6.1 und 7.1 aufgrund der Gäste aus anderen
Bereichen (Herr Rauhut und Herr Schnabel) vorgezogen werden sollten.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
15.05.2008
Die Ausschussmitglieder, die am 15.05.2008 an der Sitzung teilgenommen haben stellen die
Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Mögliche Gefahren durch die Deponie Ihlenberg
Herr Prof. Dr. med. Wolfgang Hoffmann stellt dem Ausschuss die von ihm angefertigte
epidemiologische Vorstudie „Zur Abklärung möglicher ursächlicher Zusammenhänge zwischen dem
Auftreten von Tumorerkrankungen und dem Betrieb der Deponie Ihlenberg“ vor. Die Präsentation ist
dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Eine von Frau Duske gestellte Frage beantwortet Herr Prof. Dr. med. Hoffmann.
Herr Prof. Dr. med. Hoffmann führt aus, dass es keine Erhöhung der Krebsinzidenz- und/oder
Mortalität in einem Radius bis zu 20 Kilometer um die Deponie gäbe.
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Bei den Mitarbeitern der Deponie hingegen sei es im Zeitraum zwischen 1983-2004 zu einer
Erhöhung der beobachteten Krebserkrankungsfälle um den Faktor 1,8 gegenüber der statistischen
Erwartung gekommen.
Herr Prof. Dr. med. Hoffmann führt ergänzend aus, dass eine sofortige Schließung der Deponie seiner
Meinung nach trotz der in seinem Gutachten festgestellten Erhöhung nicht vorgenommen werden
solle, da die Vorstudie lediglich die in der Vergangenheit aufgetretene statistische Erhöhung der
Krebserkrankungen dokumentiere. Es seien zusätzliche Untersuchungen nötig, um zu prüfen, ob auch
in der Gegenwart ein erhöhtes Krebsrisiko der Mitarbeiter der Deponie bestehe.
An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Duske, Herr Dr. Eymer und Herr Wosnitza.
Im Anschluss an den TOP stellt Herr Geißler Frau Dr. Koop vom Fachbereichscontrolling, Herrn Hopp
vom Fachbereichsdienst und den neuen Protokollanten Herrn Laabs vor.
Anschließend bittet Herr Geißler die anwesenden Bereichsleiter des Fachbereichs 3, sich und ihre
Bereiche kurz vorzustellen.
4.2.2 Zaunbaugenehmigung für den Flughafen
Herr Geißler übergibt das Wort an Frau Dr. Kühn, die den Ausschuss über Einzelheiten der
Zaunbaugenehmigung informiert. Sie berichtet unter anderem über die Veränderungen am Zaun und
über den Schutz einiger Tierarten, der bei der Planung des neuen Zauns beachtet worden sei.
4.2.3 Suche nach Gasflaschen vor Travemünde - hier: Möglichkeit einer historischen Erkundung in
Form einer Diplomarbeit
Herr Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass bislang noch kein Dozent und kein Student an der
Fachhochschule in Lübeck gefunden und somit keine Möglichkeit der historischen Erkundung in Form
einer Diplomarbeit vorhanden sei. Darüber hinaus sei es fragwürdig, ob es in naher Zukunft einen
Erfolg in dieser Hinsicht gäbe, da das Thema keinen Schwerpunkt der FH tangiere.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage bezügl. der Messpunkte des Landes zur Überprüfung der
Wasserqualität
Herr Hellberg und Frau Dr. Jeromin teilen dem Ausschuss mit, dass das ehemalige Nitratmessnetz
des Landes durch ein Messnetz im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie ersetzt worden sei. Im
Zusammenhang mit der Überwachung der Grundwasserkörper würden auf Lübecker Gebiet zwei
Messstellen beprobt. Es handle sich um die Grundwassermessstellen in Mönkhof und Nienhüsen.
Eine Frage von Herrn Wosnitza beantwortet Frau Dr. Jeromin.
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4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.4.1 Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung
Sitzung der Bürgerschaft am 17. Juli 2008
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.34 mit Drs. Nr. 178 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen
SPD, Bündnis 90/
Die Grünen, Bürger für Lübeck und FDP mit Mehrheit in ergänzter Fassung angenommen:
(Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung)
Der Bürgermeister wird in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Fach-ausschüsse der Lübecker Bürgerschaft und des
Hauptausschusses beauftragt, konkrete Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.
Hierzu sind Unterausschüsse der Fachausschüsse und des Hauptausschusses
zu bilden, die sich aus je einer/einem Vertreter/in der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien/Wählergemeinschaften und
bis zu drei beratenden Vertreter/innen von betroffenen Interessenvertretungen/ Dachverbänden zusammensetzen. Über die
Besetzung der Unterausschüsse entscheidet der jeweilige Fachausschuss. Den Vorsitz des Unterausschusses übernimmt
die/der jeweilige Vorsitzende des Fachausschusses oder ihr/sein Stellvertreter/in.
Der Rechnungsprüfungsausschuss, der Schulleiterwahlausschuss, der Wahlprüfungsausschuss, der Kleingartenausschuss
sowie der Jugendhilfe-ausschuss sind von diesem Verfahren nicht betroffen.
Dem Hauptausschuss ist regelmäßig über die Arbeit der Unterausschüsse zu berichten. Es ist sicherzustellen, dass dem
Hauptausschuss insbesondere folgende Berichte erreichen:
- Bis zur September-Sitzung 2008: Ausschussbesetzung
- Bis zur November-Sitzung 2008: Erster Zwischenbericht des jeweiligen Unterausschusses
- Bis zur Juni-Sitzung 2009: Abschlussbericht des jeweiligen Unterausschusses
Die Unterausschüsse beraten mit VertreterInnen der Verwaltung anhand des Produktbuches ergänzt um die jeweils
zugehörigen Unterlagen die einzelnen Bereiche der Hansestadt Lübeck gem. ihrer Zuständigkeit. Dabei sind mindestens
folgende Fragen zu klären und eine Maßnahmenliste - orientiert an den Produkten - zur Haushaltskonsolidierung zu
erstellen:
Ist die im Produktbuch beschriebene Leistung weiterhin notwendig?
Gibt es Alternativen zur beschriebenen Leistung?
Kann die Leistung teilweise eingeschränkt werden oder muss sie ggf. ausgeweitet werden ?
Können Einnahmen erhöht werden oder eine höhere Qualität der Leistung erzielt werden?
Welchen finanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung kann eine Aufhebung/Einschränkung des Produktes leisten?
Welche Auswirkungen/Einschränkungen ergeben sich bei Umsetzung des Haushaltskonsolidierungsvorschlages des
Unterausschusses?
Nach Vorlage aller Abschlussberichte der Unterausschüsse ist von der Verwaltung eine zusammenfassende Maßnahmeliste
zu erstellen und der Bürgerschaft zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
Sollte ein Unterausschuss keine oder unvollständige Berichte vorlegen, behält sich die Bürgerschaft abschließend
Pauschalvorgaben zur Haushalts-konsolidierung vor.
Herr Schubert berichtet den Ausschussmitgliedern über die geplante Bildung von
Unterausschüssen. Herr Schubert bittet um Vorschläge, wie der Unterausschuss zu besetzen
ist.
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Die Fraktionen gaben folgende Vorschläge ab:
Vorsitzender: Herr Schubert (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Vors.: Frau Duske (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Schubert teilt mit, dass noch fehlende Vertreter der Parteien, sowie die beratenden
Vertreter/innen von betroffenen Interessenvertretungen/ Dachverbänden
. später festgelegt würden.
Der Ausschuss nimmt zustimmend die oben genannten Teilnehmer der Arbeitsgruppe zur Kenntnis
4.4.2 Zustand des Lübecker Grundwassers
Frau Dr. Jeromin stellt dar, dass es problematisch sei, ein flächendeckendes Messstellennetz
einzurichten, da die oberen Grundwasserleiter zu verzweigt seien. Für die unteren Grundwasserleiter
hingegen wäre das Land zuständig, hier könnte der Bereich Umweltschutz nicht selbstständig tätig
werden. Die unter 4.3.1 genannten zwei Messstellen auf Lübecker Gebiet kontrollierten hingegen
bereits einmal jährlich die Beschaffenheitsparameter der oberen und unteren Grundwasserleiter.
Herr Schubert beantragt dass die bislang bekannten Daten zu einem Bericht zusammengefasst
werden. Herr Geißler sagt zu, dass die Verwaltung den Antrag im Umfang der vorhandenen
Möglichkeit erledigen werde.
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
SPD -Fraktion Vert reterin/Vertreter
Andreas Fey Rudolf Mildenberger
CDU-Fraktion Vertreterin/Vertreter
Dr. Burkhart Eymer Helga Lietzke
FDP-Fraktion Vertreterin/Vertreter
Rolf Müller wird noch mitgeteilt
Fraktion DIE LINKE Vertreterin/Vertreter
Bernd Basson Klaus Voigt
Fraktion Bürger für Lübeck Vertreterin/Vertreter
Olaf Wegner wird noch mitgeteilt
VertreterInnen der Interessen-/
Dachverbände
werden noch mitgeteilt
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4.4.3 Deponie Ihlenberg
Sitzung der Bürgerschaft am 17. Juli 2008
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.40 mit Drs. Nr. 197 den nachstehend
aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit angenommen:
(Deponie Ihlenberg)
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. darzustellen, ob sich durch das Gutachten Hinweise auf eine mögliche Gefährdung der Lübeckerinnen und
Lübecker ergeben,
2. alle aktuellen Untersuchungsergebnisse zu besorgen und sie dem Umweltausschuss zur Verfügung zu stellen,
3. dazu Stellung zu nehmen, ob weitere Untersuchungen nötig sind, um eine Gefährdung Lübecks durch die Deponie
auszuschließen.
Herr Geißler verweist bezüglich Punkt 1 des Antrages der Bürgerschaft auf den Vortrag von Herrn
Prof. Dr. med. Hoffmann.
Eine von Herrn Wosnitza gestellte Frage beantwortet Herr Geißler.
Bezüglich der Punkte 2. und 3. führt Herr Geißler an, dass der Eingang, der beim Land
Mecklenburg-
Vorpommern angeforderten Unterlagen abgewartet werden müsse. Diese würden dem
Umweltausschuss dann zur Verfügung gestellt.
Fragen von Herrn Wosnitza beantwortet Herr Geißler.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.4.4 Maßnahmen zur Deponie Schönberg
Sitzung der Bürgerschaft am 17. Juli 2008
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.42 mit Drs. Nr. 204 den nachstehend
aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit in geänderter und ergänzter Fassung angenommen:
(Maßnahmen zur Deponie Schönberg)
Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich
1. in Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Bundes-umweltministerium mit dem Ziel zu
treten, die Deponie Schönberg zur weiteren Zwischen- und Endlagerung zu schließen, sowie
2. folgende Maßnahmen zur Klärung und insbesondere zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen bzw. auf
deren Umsetzung hinzuwirken:
a. Erarbeitung und Vorlage einer Gefahrenabschätzung aller sich aus dem laufenden Betrieb der Deponie
Schönberg für die Hansestadt Lübeck ergebenden Gesundheits- und Umweltrisiken:
b. Erarbeitung und Umsetzung eines engmaschigen Messprogramms sowohl für das Oberflächen- als auch
für das Lübecker Grundwasser, sowie Offenlegung aller Brunnenmessdaten, die zwischen Deponie
Schönberg und dem Lübecker Grundwasser liegen, seit Beginn der Messungen, insbesondere hinsichtlich
der krebserregenden Stoffe ( u.a. Vinylchlorid, Benzol, Dioxin)
c. Offenlegung aller durchgeführen Brunnenmessungen, deren Brunnen in Fließrichtung zum Lübecker
Grundwasser stehen.
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d. Durchführung der noch offenen Grund- und Oberflächenwasser-untersuchungen zwischen der
Deponie Schönberg und der
Landesgrenze, wie in dem Gutachten des Professor Dr.A.Pekdeger 1994 gefordert wurde, aber von der
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt wird.
e. Weiterführung der aktuellen Epidemiologischen Vor-Studie über das Jahr 2004 hinaus.
f. Erarbeitung und Vorlage eines schlüssigen Konzeptes für eine dauerhafte sichere Sanierung des dort
bereits eingelagerten Sondermülls.
g. Offenlegung der Art, Menge, Beschaffenheit und Lage des seit 1978 im Deponiekörper lagernden
Sondermülls (Abfallkataster), sowie des Wasserhaushaltes der Deponie (Sickerwasserbilanz).
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Geißler, Herr Prof. Dr. med. Hoffmann, Herr
Dr. Eymer, Herr Wosnitza und Herr Basson.
Herr Geißler teilt mit, dass der Umweltausschuss über das Ergebnis dieses Bürgerschaftsauftrages
unterrichtet werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.4.5. Abwehr von Gefährdungen durch die Deponie Schönberg
Sitzung der Bürgerschaft am 17. Juli 2008
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.44 mit Drs. Nr. 211 den nachstehend
aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit
in geänderter und ergänzter Fassung angenommen:
(Abwehr von Gefährdungen durch die Deponie Schönberg)
1.) Der Bürgermeister wird i.S. des Ausschlusses von Gefährdungen und Gefahren für die Trinkwasserversorgung der
Hansestadt Lübeck aufgefordert, sich un-verzüglich um eine zumindest vorübergehende Betriebsstilllegung der Sonder-
mülldeponie Schönberg bis zur Auswertung der Hauptstudie von Prof. Hoffmann (Universität Greifswald) und zum
gesicherten Gefahrenausschluss zu bemühen und hierzu erforderlichenfalls den Rechtsweg zu beschreiten.
2.) In künftige Messprogramme sollen ferner die Stoffe 1,2-Dichlorethan, Arsen, Bor und Chrom-VI aufgenommen werden.
Um einen Ausschluss möglicher radioaktiver Belastungen des Lübecker Grundwassers sicherzustellen, ist auch auf Tritium
zu untersuchen.
3.) Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft berichten, ob der von der HL vom Betreiber der Deponie Schönberg seit
Jahren geforderte Sicherheitsnachweis inzwischen erbracht worden ist.
4.) Der Bürgerschaft ist ein chronologischer Bericht über die Planung und den Bau diverser Messbrunnen und deren Lage
auf dem Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns und die dort durchgeführten Grundwasseranalysen vorzulegen (bitte mit
Lagekarte).
Die Finanzierung von Stadt und Land SH ist gesondert darzustellen.
Die Übereignung von Grundwasserbrunnen aus diesem Programm an das Land Mecklenburg-Vorpommern als jetziger
Betreiber der Deponie Schönberg und die vertraglich gesicherte weitere Beprobung einschließlich der Ergebnisse etc. ist
gesondert darzustellen.
5.) Der Bürgermeister wird des weiteren aufgefordert, längstens bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung über den Sachstand
zu 1. und über die ein- geleiteten Maßnahmen zu berichten.
Herr Röttger merkt an, dass die TOP`s 4.4.3, 4.4.4 und 4.4.5 lediglich Aufträge an die Verwaltung
seien, die nicht vom Ausschuss beschlossen werden müssten. Dementsprechend würden diese
zukünftig unter „4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung“ erörtert werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Aufstellung des Landesentwicklungsplanes
Gegenstand:
Aufstellung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009 – Anhörungs- und Beteiligungsverfahren
gemäß § 7 Absatz 1 Landesplanungsgesetz
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt , die in der Anlage beigefügte Stellungnahme gegenüber dem
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein abzugeben.
Herr Schnabel stellt die von Herrn Lütteken und Herrn Lindemann erstellte Stellungnahme zum
Landesentwicklungsplan vor. Er ergänzt, dass es Ende des Jahres eine zweite Sitzung geben werde,
zu der dann eine Synopse erarbeitet werde.
Auf Fragen von Frau Duske antwortete Herr Schnabel.
An einer folgenden Diskussion bezüglich einer möglichen Vertagung der Vorlage beteiligen sich Herr
Schubert, Herr Geißler, Herr Schnabel und Herr Wosnitza.
Herr Schnabel schlägt vor, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen, um im Bauausschuss
beziehungsweise in der Bürgerschaft durch Anträge Änderungen vornehmen zu können.
Einem Gast wird nach mehrheitlicher Beschlussfassung (Abstimmungsergebnis: Dafür 10, Dagegen 3,
Enthaltung 1) durch den Ausschuss das Wort erteilt. Dieser erklärt, dass die Unterlagen des Landes
lediglich in digitaler Form auf einer CD-Rom vorgelegen hätten. Herr Schnabel widerspricht dieser
Aussage und führt an, dass es gesetzlich vorgeschrieben sei, diese Unterlagen der Öffentlichkeit in
Papierform vorzulegen. Das sei auch geschehen.
Der Ausschuss lässt die Vorlage einstimmig ohne Votum passieren.
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde
Fragen von Herrn Müller, Frau Duske und Herrn Basson beantworten Herr Geißler, Herr Schubert und
Herr Rauhut.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2 Neue Hundefreilaufflächen im Stadtgebiet
Fragen von Frau Duske und Herrn Basson beantwortet Herr Geißler.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Um ca. 19.45 Uhr verlässt Frau Scheel die Sitzung, ohne dass eine Vertretung benannt wird.
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7.3 Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2008
Fragen von Frau Duske, Herrn Schubert und Herrn Basson beantworten Herr Geißler und Herr
Hellberg.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Wegner stellt folgende Anfrage :
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Schubert stellt die Nichtöffentlichkeit her und stellt fest, dass keine Themen vorliegen würden.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Schubert stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Schubert schließt um ca. 20:30 Uhr die Sitzung.
Hans-Jürgen Schubert Janes Laabs
Ausschussvorsitzender Protokollführer
