Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 27.05.2008
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 15.05.2008
im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 48 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:45 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Herr Zänkert, SPD
Frau Freytag, SPD
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Henseling, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Halske, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen (bis 16:56 Uhr / ab 17:19 Uhr)
Herr Koß, Bündnis 90/Die Grünen (von 16:56 Uhr bis 17:19 Uhr)
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Abwesende Ausschussmitglieder:
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Küsel, CDU
Herr Zander, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Frau Dr. Koop Controlling
Herr Lammert Naturschutz
Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Lütke Umweltschutz
Herr Mahnkopf Stadtwald
als Protokollführer Herr Hopp Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Driessen
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 17.01.2008
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Mitteilung zum Thema „Zaunbaugenehmigung für den Flughafen Lübeck“
4.2.2 Mitteilung zum Thema „Tag der Umwelt“
4.2.3 Mitteilung zu Anfragen aus der Bevölkerung zu Baumfällarbeiten im
Lauerholz
4.2.4 Mitteilung zum Thema „Gründung der Stiftung Grönauer Heide“
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage bezügl. einer möglichen Rodung des Waldes am
neuen Parkplatz Dummersdorfer Ufer zugunsten einer Trockenrasenfläche
4.4 Anträge aus der Bürgerschaft
4.4.1 Umweltfreundlicher Schiffantrieb
4.4.2 Suche nach Gasflaschen vor Travemünde
5 Anträge der Fraktionen
6 Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 29.02.02 Solmitzstraße / Festwiese
- Satzungsbeschluss -
7. Berichte/Antworten
7.1 Nitratschutzprogramm
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Berichte/Antworten
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss beschließt die Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
14.02.2008
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Mitteilung zum Thema „Zaunbaugenehmigung für den Flughafen Lübeck“
Herr Senator Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass der Antrag des Flughafens, welcher bis zum
Abschluss des Mediationsverfahrens ausgesetzt worden war, nunmehr genehmigt worden sei.
Ergänzend teilt Herr Lammert mit, dass bisher aufgrund der positiv abgeschlossenen Mediation
zwischen dem Flughafen, den Naturschutzverbänden und der Hansestadt Lübeck keine Einwände
erhoben worden seien. Mit dem Bau könne Mitte August 2008 begonnen werden. Ein früherer
Baubeginn sei aufgrund der Brutzeit der im Naturschutzgebiet lebenden Vogelwelt unzulässig.
4.2.2 Mitteilung zum Thema „Tag der Umwelt“
Herr Geißler informiert den Ausschuss, dass am 5.Juni 2008 der jährliche „Tag der Umwelt“
stattfinden werde. Dazu werde es begleitende Veranstaltungsangebote zum Klimaschutz und zum
Energietisch geben. Dazu seien alle Ausschussmitglieder herzlich eingeladen.
4.2.3 Mitteilung zu Anfragen aus der Bevölkerung zu Baumfällarbeiten im Lauerholz
Herr Mahnkopf erläutert, dass diese Baumfällarbeiten nötig geworden seien, um der
Verkehrssicherungspflicht der Hansestadt Lübeck nachzukommen. Die Arbeiten hätten um Frühjahr
begonnen und würden nach der Brutzeit der Vögel fortgesetzt.
Fragen von Herrn Fey und Herrn Müller beantwortet Herr Mahnkopf.
4.2.4 Mitteilung zum Thema „Gründung der Stiftung Grönauer Heide“
Herr Senator Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass die Stiftung Grönauer Heide am heutigen Tag ihre
konstituierende Sitzung abgehalten habe. Dabei wählte das 11-köpfige Kuratorium Herrn Wolf
Menken für drei Jahre zum Vorsitzenden und Herrn Reinhard Degener zu dessen Stellvertreter.
Weiterhin teilt Herr Senator Geißler mit, dass sich Herr Menken in einer der nächsten Sitzungen
persönlich vorstellen sowie die Aufgaben und Ziele der Stiftung skizzieren wolle.
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4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage bezügl. einer möglichen Rodung des Waldes am neuen Parkplatz
Dummersdorfer Ufer zugunsten einer Trockenrasenfläche
Herr Senator Geißler hebt noch einmal hervor, dass in dieser Angelegenheit die Zuständigkeit beim
LANU liege.
Herr Lammert führt ergänzend aus, dass die Flächen in diesem Naturschutz- beziehungsweise FFH-
Gebiet dem Artenkatalog entsprechen bepflegt und entwickelt werden müssten. Weiterhin führt Herr
Lammert aus, dass der Wald seine Schutzfunktion für die dahinter liegende Trockenrasenfläche mit
der Stilllegung der landwirtschaftlichen Flächen verloren habe und nunmehr den Arten- und Gen-
austausch behindere sowie den nährstoffempfindlichen Rasen mit zu vielen Nährstoffen versorge.
Die fachlichen Entscheidungen über eine mögliche Rodung treffe aber das LANU. Bisher gebe es
zwar fachliche Überlegungen aber keine konkreten Planungen, den Wald zu roden.
Herr Lammert sagt dem Ausschuss zu, diesen zeitnah zu informieren, sollte eine Rodung von Seiten
des LANU angedacht werden.
Fragen von Herrn Wosnitza, Frau Lietzke und Herrn Fey beantwortet Herr Lammert.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.4.1 Umweltfreundlicher Schiffantrieb
Sitzung der Bürgerschaft am 04. März 2008
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.4 TO mit Drs. Nr. 98 den folgenden Antrag der
SPD-Fraktion abschließend mit Mehrheit an den Umweltausschuss überwiesen:
(Umweltfreundlicher Schiffsantrieb)
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, umgehend der Lübecker Bürgerschaft zu berichten, welche
Fördermöglichkeiten für
Clean-Ship-Projekte durch die EU, den Bund und das Land bestehen
und ob bei Reedereien, deren Schiffe die Lübecker Häfen anlaufen, Interesse
an Pilotprojekten vorhanden ist.
Der Bericht soll auch enthalten, welche die Lübecker Häfen anlaufende
Reedereien bereit sind, das heute in der internationalen Schifffahrt
benutzte Schweröl durch saubere Treibstoffe zu ersetzen und welche die
Lübecker Häfen anlaufende Reedereien am ergänzenden Einsatz von Windenergie, z. B. Zugdrachen oder Flettner-Rotoren,
oder neuen Schiffsantriebsmodellen, z. B. dem Brennstoffzellenantrieb, interessiert sind.
Frau Lietzke beantragt, dass die Verwaltung zunächst darüber berichten solle, welche
Fördermöglichkeiten es gebe.
Herr Geißler nimmt diesen Vorschlag auf und erläutert, dass ein solch zweistufiger Bericht spätere
Gespräche mit potentiellen Geldgebern erleichtern würde, da zu diesem Zeitpunkt dann bereits alle
Möglichkeiten bekannt und abgestimmt seien. Zudem könnte man unnötige Arbeit sparen, sofern der
erste Teil des Berichtes zu dem Schluss komme, dass es keine beziehungsweise keine passenden
Förderungsmöglichkeiten gebe.
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Um 16:56 Uhr verlässt Herr Wosnitza die Sitzung. Als Vertreter des Bündnisses 90 / Die Grünen
nimmt nun Herr Koß an der Sitzung teil.
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4.4.2 Suche nach Gasflaschen vor Travemünde
Sitzung der Bürgerschaft am 04. März 2008
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.21 TO mit Drs. Nr. 129 den folgenden
Antrag der FDP-Fraktion einstimmig abschließend an den Umweltausschuss
und den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
(Suche nach den Gasflaschen vor Travemünde)
Das „Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Hamburg“ (BSH) berichtet am 15.2.2008, dass bei einer
Untersuchung in einem eine Quadratseemeile großen Suchraum vor der Küste im Bereich der Ansteuerung Lübeck-
Travemünde bis zu einer Sedimenttiefe von einem Meter keine Spuren der 1961 versenkten Gasflaschen gefunden wurden.
Das BSH hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass die verklappten Flaschen tiefer als einen Meter im weichen
Schlicksediment liegen. Das BSH kann nicht ausschließen, dass die Flaschen nach der Verklappung durch die
Bodenfischerei im Umfeld verteilt worden sind.
Angesichts dieses negativen Ergebnisses stellt die FDP folgenden Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei den verantwortlichen Stellen für die Umsetzung folgender
Forderungen einzusetzen:
1. Die Suche nach den Flaschen wird in größerer Tiefe fortgesetzt.
2. Direkt in die Seekarten wird ein Sperr- oder mindestens ein Warngebiet eingezeichnet.
3. Die im Jahr 2001 in der Nähe der vermuteten Versenkungsstelle gefundenen und dort bis heute belassenen 15
Druckgefäße mit gefährlichem Inhalt (radioaktiver Müll oder auch Giftgas wären denkbar) sind erneut zu orten und
zu bergen.
Frau Lietzke schlägt vor, dem Ausschuss die aktuelle Situation kurz darzulegen.
Frau Lütke informiert den Ausschuss, dass an der vermutlichen Versenkungsstelle im Februar 2008
durch das BSH umfangreiche Untersuchungen durchgeführt worden seien. Auf dem Meeresgrund und
bis in einen Meter Tiefe seien jedoch keine Hinweise auf die genannten Objekte gefunden worden.
Im Zusammenhang mit den Untersuchungen habe man aber an anderer Stelle mehrere Objekte
ausfindig machen können. Am 4. März seien daraufhin weitere Sondierungen und Tauchgänge durch
den Kampfmittelräumdienst an dieser und einer weiteren Position und am 15. April zur endgültigen
Klärung über die Art der Behälter durch die Fa. UTM Lübeck eine Bergung an jeder der zwei
Positionen durchgeführt worden. Über die dabei identifizierten Munitionsreste sei die zuständige
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bereits informiert worden.
Zudem läge dem Bereich Umweltschutz eine Stellungnahme vom Ministerium für Soziales,
Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (in Abstimmung mit dem
Umwelt- und Innenministerium) vom 11. April mit folgendem Inhalt vor: „... wird darauf aufmerksam
gemacht, dass die dort am Meeresboden vermuteten Substanzen (Lachgas, Chlor und Phosgen) in
ihrer Menge und Lage keine Gefährdung der Ostsee oder der menschlichen Gesundheit oder der
touristischen Nutzung bedeuten und damit die Nutzung als Badegewässer beeinträchtigen.“
Laut Frau Lütke stehe der Abschlussbericht aber noch aus.
Herr Koß bestätigt als sachkundige Person die Ungefährlichkeit der Stoffe, weist aber auf
Ungereimtheiten sowohl bei der fachlichen Herangehensweise, dem Fehlen von Primärquellen, als
auch den unklaren Hintergründen für eine Entsorgung im Meer hin. Weiterhin schlägt er eine
historische Erkundung zum Beispiel in Form einer Diplomarbeit vor.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Fey, Herr Müller, Frau Lietzke, Herr Droßard, Herr
Hellberg und Herr Senator Geißler.
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Herr Fey beantragt, den Abschlussbericht der Untersuchungen des BSH abzuwarten und an der FH
anzufragen, ob und in wie weit eine historische Erkundung in Form einer Diplomarbeit möglich wäre.
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 29.02.02 Solmitzstraße / Festwiese
- Satzungsbeschluss -
Beschlussvorschlag:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) und § 4 (2) bzw.
der Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes
29.02.02 Solmitzstraße / Festwiese – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Anwohner der Samlandstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 10.06.2006 und
06.05.2007, werden zu 1.1 nicht berücksichtigt und zu 1.2 zur Kenntnis genommen.
2. Anwohner der Samlandstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 13.06.2007, werden zu 2.1
und zu 2.2 nicht berücksichtigt.
3. Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 28.12.2006,
werden zu 3.1 teilweise berücksichtigt und zu 3.2 und 3.3 nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 29.02.02 Solmitzstraße / Festwiese – in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird
gebilligt.
Die Vorlage wird einstimmig empfohlen.
Um 17:19 Uhr verlässt Herr Koß die Sitzung. Als Vertreter des Bündnisses 90 / Die Grünen nimmt nun
wieder Herr Wosnitza an der Sitzung teil.
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TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 Nitratschutzprogramm (Bericht des Bereiches Umweltschutz vom 19.03.2008)
Fragen von Herrn Müller, Herrn Wosnitza, Herrn Klaenhammer und Herrn Röttger beantwortet Herr
Hellberg.
Herr Fey schlägt vor, zukünftig den Nitratschutzbericht in das Bodenschutzprogramm zu integrieren.
Herr Senator Geißler unterstützt den Vorschlag, auf einen eigenständigen regelmäßigen Bericht zu
verzichten und schlägt vor, diesen Vorschlag in den Fraktionen zu beraten und anschließend in die
Bürgerschaft zu geben.
Herr Wosnitza fragt nach, warum es in Lübeck keinen Messpunkt des Landes zur Überwachung der
Wasserqualität gebe. Herr Hellberg sichert Herrn Wosnitza zu, dieses zur nächsten Sitzung genauer
zu erfragen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Eine Anfrage von Herrn Röttger beantwortet Herr Lammert.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her und stellt fest, dass keine Themen vorliegen würden.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Fey schließt um ca.17:45 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Ronny Hopp
Ausschussvorsitzender Protokollführer
