Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 21.03.2007
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 15.03.2007
im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 41 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 17:50 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzende Frau Förster, SPD
Frau Freytag, SPD
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Zänkert, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Henseling, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Herr Küsel, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Zander, CDU
Herr Sawalich, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Frau Dr. Blunk, FDP (beratendes Mitglied)
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Lammert Naturschutz
Frau Majeran Umweltschutz
Frau Schäfers Umweltschutz
Herr Einars Umweltschutz
Herr Janko Stadtwald
Herr Rauhut Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
als Protokollführer Herr Hopp Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann/Herr Driessen
Naturschutzbeirat: Herr Clement
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Gäste: Frau Dr. Lammers (Büro GeoC)
2
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 08.02.2007
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Darstellung der Einnahme- und Ausgabeentwicklung für den Forstservice und
die Waldwirtschaft
4.2.2 mündl. Bericht zum Thema „ Strategische Umweltprüfung zum Entwurf des
Gesamtlandschaftsplanes“
4.2.3 Präsentation der orientierenden Gefährdungsabschätzung für den Flughafen
Blankensee durch das Büro GeoC
4.2.4 Hinweis auf die Aktionen „Klima im Wandel“ und die „Lübecker Eisblockwette“
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage, welche Personen und Organisationen an der
Mediation „Flächeninanspruchnahme, Naturschutz und Flughafen“ beteiligt bzw. dazu
eingeladen sind.
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage betr. des Erhaltungsgebotes für Bäumen und der
späteren Kontrolle bzw. Überwachung dessen Einhaltung.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.4.1 Einwohnerversammlung am 20.11.06; hier: „Solar Lokal“
4.4.2 Folgen der Klimaveränderung für Lübeck
4.4.3 Fortschreibung des Heizkostenspiegels
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
7. Berichte/Antworten
7.1 2. Zwischenbericht „Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde“
7.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2006 – 2. Halbjahr
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 08.02.2007
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Frau Förster begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Förster stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Frau Förster schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4.2.3, 4.4.1 und 7.1 vorzuziehen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
08.02.2007
Herr Baeskow, als Vertreter des Personalrates des Stadtwaldes, bittet darum, seine Stellungnahme
aus der Sitzung vom 08.02.2007 zum TOP 4.2.4 in das Protokoll aufzunehmen. Die Stellungnahme ist
dem Protokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Senator Geißler weist darauf hin, dass in der letzten Umweltausschusssitzung bezüglich des
TOP´s 4.2.1 „Staukanal D“ eine fehlerhafte Information gegeben worden sei. So sei das
Genehmigungsverfahren entgegen der damaligen Aussage noch nicht abgeschlossen. Die
erforderlichen Unterlagen hätten aber bereits dem LANU vorgelegen, welches dem Bauvorhaben
nunmehr auch zugestimmt habe. Derzeit sei das Verfahren jedoch auf Wunsch des Flughafens und
noch bestehender naturschutzfachlicher Bedenken ausgesetzt, um mögliche Modifizierungen der
Staukanalanlage beziehungsweise des Abflusses zu prüfen.
4.2.1 Darstellung der Einnahme- und Ausgabeentwicklung für den Forstservice und die Waldwirtschaft
Herr Janko stellt kurz die Einnahme- und Ausgabeentwicklung für den Forstservice und die
Waldwirtschaft für die Jahre 2004 bis 2008 dar.
Fragen von Herrn Droßard und Herrn Sawalich beantwortet Herr Janko.
Auf eine Aussage von Herrn Zander, wonach der mündliche Bericht nicht den jährlichen Bericht über
die Wirtschaftlichkeit der Forstreviere ersetzen dürfe, sichert Herr Jankó zu, dass dies nicht der Fall
sei und das der Bericht zur übernächsten Sitzung fertig gestellt werden wird.
4.2.2 mündl. Bericht zum Thema „ Strategische Umweltprüfung zum Entwurf des
Gesamtlandschaftsplanes“
Herr Lammert berichtet kurz über die Notwendigkeit zur nachträglichen Durchführung einer
Strategischen Umweltprüfung im Zusammenhang mit der Aufstellung des Gesamtlandschaftsplanes
für die Hansestadt Lübeck.
4
4.2.3 Präsentation der orientierenden Gefährdungsabschätzung für den Flughafen Blankensee durch
das Büro GeoC
Frau Dr. Lammers trägt den Inhalt der Präsentation vor, der dem Protokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt
ist.
Herr Senator Geißler dankt dem Büro GeoC für die gute Zusammenarbeit und skizziert kurz das
weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit. So soll es nach eingehender Auswertung der Ergebnisse
weiterführende Gespräche mit dem Büro GeoC, dem Flughafen Lübeck und der Bundespolizei geben,
in deren Verlauf unter anderem entschieden werden soll, ob es weitere Bohrungen oder
Untersuchungen geben wird. Herr Senator Geißler sichert dem Ausschuss zu, diesen über die
Ergebnisse zu informieren.
Eine Frage von Herrn Schubert beantwortet Frau Dr. Lammers.
4.2.4 Hinweis auf die Aktionen „Klima im Wandel“ und die „Lübecker Eisblockwette“
Herr Senator Geißler weist auf die Ausstellung „Klima im Wandel“ hin, welche am 22. März 2007 in
der Stadtbibliothek eröffnet wird und auf die Lübecker Eisblockwette, welche am 23. März 2007 auf
dem Gelände neben der Marienkirche, gegenüber dem Buddenbrookhaus, beginnt.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage, welche Personen und Organisationen an der Mediation
„Flächeninanspruchnahme, Naturschutz und Flughafen“ beteiligt bzw. dazu eingeladen sind.
Herr Lammert erläutert noch einmal die Funktionsweise und den derzeitigen Planungsstand der
beabsichtigten Mediation zwischen der „Flughafen GmbH“ und den „Naturschutzverbänden“.
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage betr. des Erhaltungsgebotes für Bäumen und der späteren Kontrolle
bzw. Überwachung dessen Einhaltung.
Herr Lammert weist zunächst darauf hin, dass Erhaltungsgebote für Bäume aus unterschiedlichen
Gründen bestünden. So werde zum einen unterschieden nach Bäumen, die als Ausgleich für gefällte
Bäume festgesetzt wurden oder bei denen eine Fällgenehmigung versagt wurde. Die Erledigung der
Ausgleichspflanzverpflichtung werde dabei durch den Bereich Naturschutz direkt vor Ort geprüft.
Spätere systematische Prüfungen oder Kontrollen, ob Bäume gegen einen anderslautenden Bescheid
rechtswidrig gefällt wurden, seinen aufgrund der personellen Situation jedoch nicht möglich. Die
Verwaltung sei diesbezüglich auf Hinweise von Bürgern angewiesen.
Zum anderen müsse unterschieden werden nach Bäumen, die im Rahmen eines Bebauungsplanes zu
pflanzen oder zu erhalten seien. In diesen Fällen obliege die Prüfung der Einhaltung beziehungsweise
Erhaltung dem Fachbereich 5. Doch auch in diesen Fällen erfolge keine systematische Überprüfung.
Eine Frage von Herrn Schubert beantwortet Herr Lammert.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.4.1 Einwohnerversammlung am 20.11.06; hier: „Solar Lokal“
Frau Schäfers berichtet kurz über die bisher im Zusammenhang mit „Solar Lokal“ durchgeführten
Aktivitäten. Weiterhin weist Frau Schäfers daraufhin, dass der letzte Bericht zu diesem Thema im
September 2006 in der Bürgerschaft behandelt worden sei und das im Hinblick auf die begrenzte
Personalkapazität und die Freiwilligkeit der Aufgabe ein erneuter Bericht frühestens zum September
dieses Jahres erstellt werden könnte.
Der Ausschuss stimmt zu.
4.4.2 Folgen der Klimaveränderung für Lübeck
Frau Förster schlägt vor, die bereits in der Bürgerschaft verteilten Unterlagen auch im
Umweltausschuss zu verteilen und durch den Fachbereich 3 einen Bericht zur nächsten Sitzung
erstellen zu lassen, in wieweit die Aufträge umsetzbar sind.
Der Ausschuss stimmt zu.
5
4.4.3 Fortschreibung des Heizkostenspiegels
Herr Senator Geißler erläutert, dass zur Fortschreibung des Heizkostenspiegels 11.000 Euro nötig
wären, wovon 3.250 Euro durch Fördermittel abgedeckt werden könnten. Den Rest müsste jedoch die
Hansestadt Lübeck tragen, in diesem Fall der Fachbereich 3. Da die nötigen Gelder jedoch nicht im
Haushalt vorgesehen seien, müssten diese außerplanmäßig bewilligt werden.
Herr Zander schlägt vor, dass der Fachbereich 3 zur nächsten Sitzung mögliche Deckungsvorschläge
vorstellt.
Der Ausschuss stimmt zu.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
Es liegt nichts vor.
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 2. Zwischenbericht „Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde“
Fragen von Frau Panther-Pätow, Herrn Stolz und Herrn Schubert beantworten Herr Rauhut und Herr
Senator Geißler.
Weiterhin stellt Herr Senator Geißler die Bedeutung dieses Themas für die Hansestadt Lübeck heraus
und gibt einen kurzen Überblick über die begleitenden Maßnahmen und Gespräche.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2006 – 2. Halbjahr
Herr Senator Geißler weist darauf hin, dass der Fachbereich 3 die durch die Bürgerschaft
beschlossenen Mittel gering überschritten hätte. Dennoch sei zu erkennen, dass man bei der
Haushaltsaufstellung realistische Zahlen zugrunde gelegt habe, was die geringe Summe an
außerplanmäßige Ausgaben belege.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Eine Frage von Frau Lietzke beantwortet Herr Janko.
Herr Zander stellt folgende Anfragen:
1. Otterprogramm :
Da der Otter auch wieder im Lübecker Stadtgebiet präsent ist, soll in der
nächsten Sitzung des Ausschusses über bisherige Schutzmaßnahmen
und Aktionen berichtet werden (z.B. Otterschutzprogramm der Gemeinde
Groß Grönau, Aktionen der Kreisjägerschaft, geplante Lübecker Aktionen,etc.)
2. FFH Gebiete :
Eingerichtete FFH Gebiete sind zu erhalten und zu pflegen. Über diese Maßnahmen
ist alle 6 Jahre der europäischen Kommission zu berichten. Wer übernimmt die
Pflege und die Berichterstattung für die FFH/Natura 2000 Gebiete auf Lübecker
Stadtgebiet? Wie erfolgt die Pflege konkret (z.B. in der Grönauer Heide)?
Wie hoch sind die Kosten für diese Maßnahmen? Wer trägt die Kosten?
Berichtet werden soll in der nächsten Ausschusssitzung.
6
Frau Förster stellt für Herrn Fey folgende Anfrage :
Im Verwaltungshaushalt 2007/2008 ist eine Position „Einstellung des Naturschutzdienstes“ mit einer
Dotierung von 44.000,-- Euro gestrichen worden. Welche Aufgaben waren damit verbunden und wie
werden diese zukünftig abgewickelt?
II. Nichtöffentlicher Teil
Frau Förster stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Frau Förster stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Frau Förster schließt um ca.17:50 Uhr die Sitzung.
Ilsabe Förster Ronny Hopp
Stellv. Ausschussvorsitzende Protokollführer
