Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 12.02.2007
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 08.02.2007
im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 40 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 17:40 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Frau Freytag, SPD
Frau Albrecht, SPD
Herr Zänkert, SPD
Herr Hinrichs, CDU
Herr Henseling, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Frau Stadthaus-Panissié, CDU
Herr Thorn, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Senator: Herr Geißler (bis TOP 6.3)
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Majeran Umweltschutz
Frau Lütke Umweltschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Janko Stadtwald
als Protokollführer Herr Hopp Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Driessen
Naturschutzbeirat: Herr Klement
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
2
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 08.11.2006
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Flughafen Lübeck Blankensee – Allgemeines / „Staukanal D“
4.2.2 Verfahrensstand des Gesamtlandschaftsplans
4.2.3 Mediation „Flächeninanspruchnahme, Naturschutz und Flughafen“
4.2.4 Darstellung der Auswirkungen der Entscheidung der Bürgerschaft für das
Freistellen der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung von den
Sparbeschlüssen des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 auf den Forstservice
und die Waldwirtschaft
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 Baumschutzgebührensatzung
6.2 Vermögenshaushalte 2007/2008 und Investitionsprogramm 2006/2011
6.3 Produkthaushalte 2007/2008
6.4 Bebauungsplan 24.04.02 – Flintenbreite/Paul–Gerhardt Straße
– Satzungsbeschluss –
6.5 Bebauungsplan 22.55.07 – Herrenholz Süd
– Satzungsbeschluss –
7. Berichte/Antworten
7.1 Bericht „Wirtschaftliche Vor- und Nachteile der Umwandlung des Bereiches
Stadtwald in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung“
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 08.11.2006
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
X
X
X
X
X
X
X
X
3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4.2, 6.2 und 6.3 vorzuziehen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
08.11.2006
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Flughafen Lübeck Blankensee – Allgemeines / „Staukanal D
“
Herr Senator Geißler trägt den aktuellen Sachstand im Genehmigungsverfahren „Staukanal D“ am
Flughafen Lübeck Blankensee vor.
4.2.2 Verfahrensstand des Gesamtlandschaftsplans
Herr Senator Geißler informiert den Ausschuss kurz über den aktuellen Verfahrensstand des
Gesamtlandschaftsplans.
4.2.3 Mediation „Flächeninanspruchnahme, Naturschutz und Flughafen“
Herr Senator Geißler gibt einen kurzen Überblick über die geplante Mediation, deren Aufbau und den
geplanten Ablauf.
4.2.3 Darstellung der Auswirkungen der Entscheidung der Bürgerschaft für das Freistellen
der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung von den Sparbeschlüssen des Haushaltsbe-
gleitbeschlusses 2004 auf den Forstservice und die Waldwirtschaft
Herr Dr. Fähser trägt den Inhalt, der dem Protokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt ist, vor.
Eine Anfrage von Herrn Röttger, aus welchem Grund der Stadtwald bei Ausschreibungen der Stadt
oder deren Eigenbetriebe (beispielsweise bei Monitoringmaßnahmen) als Dienstleister oftmals keine
Berücksichtigung finde, beantworten Herr Dr. Fähser und Herr Barteck.
Herr Hinrichs nimmt das Thema auf und beantragt dem Bürgermeister folgendes zu empfehlen: Bei
Vergaben durch die Hansestadt Lübeck oder deren Eigenbetriebe sollte darauf eingewirkt werden,
Eigenbetriebe wie den Stadtwald vorrangig zu berücksichtigen, wenn in den entsprechenden Fällen
Inhousegeschäfte möglich seien. Das Empfehlungsschreiben liegt der Niederschrift als Anlage Nr. 2
bei.
Der Ausschuss stimmt zu.
4
Eine Frage von Herrn Schubert beantworten Herr Senator Geißler und Herr Dr. Fähser.
Herr Fey schlägt vor, dass dem Umweltausschuss regelmäßig über die Entwicklungen beziehungs-
weise die Auswirkungen im Zusammenhang mit den Sparbeschlüssen berichtet wird.
Der Ausschuss stimmt zu.
4.3 Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Baumschutzgebührensatzung
Der Ausschuss sieht von der Behandlung des TOP´s 6.1 ab,
da diese Vorlage bereits in der Bürgerschaft abschließend
beraten worden ist.
6.2 Vermögenshaushalte 2007/2008 und Investitionsprogramm 2006/2011
Herr Schubert stellt die Frage, warum eine für 2009 vorgesehene Investition in Höhe von 40.000 Euro
für den Holzhof Wesloe auf 2011 verschoben werden soll.
Laut Herrn Barteck ist dies eine finanzpolitische Entscheidung, da die Anmeldungen der Bereiche die
Höhe des zur Verfügung stehenden Kreditrahmens um ein vielfaches übersteige.
Die Vorlage wird ohne Votum weitergegeben.
6.3 Produkthaushalte 2007/2008
Herr Hinrichs wirft die Frage auf, wie sich die internen Leistungsverrechnungen zusammensetzen und
aus welchem Grund diese so hoch seien. Die Frage wird durch Herrn Barteck wie folgt beantwortet:
Die internen Leistungsverrechnungen und deren Höhe würden durch das Zentrale Controlling ermittelt
und auf die einzelnen Bereiche verteilt. Folglich habe der Fachbereich 3 keinen Einfluss auf Höhe
oder Berechnung.
Herr Hinrichs macht deutlich, dass sich die CDU-Fraktion mit der Höhe der internen Leitungsverrech-
nung in einer solch defizitären Haushaltssituation nicht einverstanden erklären kann und dies in der
nächsten Bürgerschaftssitzung auch ausdrücklich angesprochen werde.
Die Vorlage wird ohne Votum weitergegeben.
5
6.4 Bebauungsplan 24.04.02 – Flintenbreite/Paul–Gerhardt Straße
- Satzungsbeschluss -
Die Vorlage wird mit einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
6.5 Bebauungsplan 22.55.07 – Herrenholz Süd
- Satzungsbeschluss -
Die Vorlage wird mit einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 Bericht „Wirtschaftliche Vor- und Nachteile der Umwandlung des Bereiches
Stadtwald in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung“
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Schubert stellt folgende Anfragen:
1. Welche Personen und Organisationen sind an der Mediation beteiligt bzw. zur
Mediation eingeladen.
2. Wird die Einhaltung des Erhaltungsgebotes für Bäumen kontrolliert und auch in der Folge
noch überwacht?
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Fey schließt um ca.17:40 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Ronny Hopp
Ausschussvorsitzender Protokollführer
