Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 10.11.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 08.11.2006
im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 39 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Zänkert, SPD
Herr Hinrichs, CDU
Herr Droßard, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Herr Küsel, CDU
Herr Henseling, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Zander, CDU
Herr Sawalich, CDU
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Bentfeldt-Reichardt Umweltschutz
Herr Einars Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
als Protokollführer Herr Hopp Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat:
Herr Driessen
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Gäste zu TOP:
4.2.1 Herr Seidenstücker (Flughafen Lübeck GmbH)
4.2.1 Herr Dr. Günter (Ingenieurbüro B-H-G)
4.2.1 Herr Einfeldt (Ingenieurbüro B-H-G)
4.2.1 Herr Hermanns (TGP Landschaftsarchitekten HL)
4.3.5 Herr Bruhns (Fachdienst Wasser und Boden der Kreisverwaltung
Ratzeburg)
4.3.5 Herr Schulz (Fachdienst Wasser und Boden der Kreisverwaltung
Ratzeburg)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 21.09.2006
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Flughafen Lübeck Blankensee – „Staukanal D“
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. des (Zwischen-) Standes der Untersuchungen
Lübecker Teiche und Seen
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage betr. der Informationen über die Sitzung des letzten
Arbeitskreises Luftemission und –immission in Schönberg
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage betr. der Auswirkung auf alte und neue Verträge
von Mobilfunksendern bei Einführung der Installation auf Zeppelinen
4.3.4 Beantwortung einer Anfrage betr. der Suche nach neuen Veranstaltungs-
flächen
4.3.5 Beantwortung einer Anfrage betr. der Seesanierung des Ratzeburger Domsees
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
7. Berichte/Antworten
7.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2006 – 1. Halbjahr
7.2 Zwischenbericht 2/2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalt
2006
7.3 Bericht über die Einrichtung von kontrollierten Taubenschlägen in Verbindung mit
einem Fütterungsverbot zur Reduzierung der Stadttauben in Lübeck
7.4 Bericht „Luftqualität in Lübeck“
7.5 Bericht „Baumschutzsatzung / Information der Bürgerschaft über den
aktuellen Bearbeitungsstand“
7.6 Bericht „Wirtschaftliche Vor- und Nachteile der Umwandlung des Bereiches
Stadtwald in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung“
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8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 21.09.2006
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey regt an, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 7.4 bis 7.6 zu erweitern.
Der Ausschuss nimmt die Tagesordnungspunkte einstimmig auf.
Herr Fey schlägt weiterhin vor, die Tagesordnungspunkte 4.2.1, 7.3 und 4.3.5 vorzuziehen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
21.09.2006
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Im Protokoll vom 21.09.2006 müsste es 17.08.2006 und nicht 17.09.2006 heißen.
In der Sitzung am 21.09.2006 war auch Herr Hinrichs anwesend.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass dem Ausschuss die Sitzungsplanung 2007 als Tischvorlage
vorliegt.
Der Ausschuss beschließt die vorliegende Sitzungsplanung 2007 einstimmig
.
Die Sitzungsplanung 2007 liegt dem Protokoll als
Anlage 1 bei.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Flughafen Lübeck Blankensee – „Staukanal D“
Herr Lammert, Herr Hellberg, Herr Seidenstücker, Herr Günter und Herr Herrmanns stellen den
Sachverhalt dar.
Eine Anfrage von Herrn Müller beantworten Herr Lammert und Herr Günter.
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4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. des (Zwischen-) Standes der Untersuchungen
Lübecker Teiche und Seen
In dem Zwischenbericht gibt Herr Hellberg einen Überblick über die durchgeführten Beprobungen,
deren aktuellen Stand und erste Erkenntnisse aus den Untersuchungen.
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage betr. der Informationen über die Sitzung des letzten
Arbeitskreises Luftemission und –immission in Schönberg
Herr Hellberg informiert den Ausschuss kurz über die Sitzung des Arbeitskreises des Beirates für
Umweltfragen der Deponie Ihlenberg vom 21.09.2006 und die dort behandelten Themen.
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage betr. der Auswirkung auf alte und neue Verträge von
Mobilfunksendern bei Einführung der Installation auf Zeppelinen
Herr Hellberg erläutert kurz, dass dieses Jahr erste kleinere Tests mit dieser Technik und im Sommer
nächsten Jahres weitere Test mit einem vollständigen System in der Schweiz durchgeführt werden
würden. Insgesamt seien noch weitere 7 Tests geplant, sodass bis zur Einführung der neuen Technik
noch einige Zeit vergehen werde. Daher schlage der Bereich Umweltschutz vor, die Behandlung
dieser Anfrage vorerst zu vertagen.
Der Ausschuss ist einverstanden.
4.3.4 Beantwortung einer Anfrage betr. der Suche nach neuen Veranstaltungsflächen
Frau Bentfeldt-Reichardt trägt vor, dass im Rahmen der Lärmminderungsplanung im Jahr 2000
festgestellt worden sei, dass der Hansestadt Lübeck kein geeigneter Veranstaltungsort für
Großveranstaltungen zur Verfügung stehe. Infolgedessen sei das Stadtgebiet unter Beachtung von
schalltechnischen, verkehrlichen und naturschutzrechtlichen Belange auf geeignete Flächen überprüft
worden. Hierbei habe sich als einzig mögliche Fläche eine bislang ungenutzte und unbefestigte
Grünfläche im Gewerbegebiet Roggenhorst ergeben. Eine abschließende Ausweisung der Fläche sei
aber noch nicht erfolgt.
4.3.5 Beantwortung einer Anfrage betr. der Seesanierung des Ratzeburger Domsees
Herr Bruhns erläutert kurz, dass bei der Altlastensanierung teerhaltige Schlämme vom Grunde des
Ratzeburger Domsees entsorgt würden. Der Aushub sowie der Umschlag der kontaminierten
Schlämme erfolge aber nur auf kreiseigenen Flächen des Kreises Herzogtum-Lauenburg. Der
Abschluss der Aushubarbeiten sei dabei für den 17.11.2006 vorgesehen, ehe dann am 01.12.2006
der Rückbau der temporären Anlagen zum Umschlag des belasteten Baggerguts und die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes geplant sei. Zu diesen Anlagen zählen u.a. eine
spezielle Wasser-Reinigungsanlage, wasserdichte Asphalttragschichten oder mit Trennvlies bedeckte
Flächen. Dies diene dazu, das kontaminierte Wasser komplett aufzufangen, um nicht eventuell
angrenzende Gewässer (z.B. die Wakenitz) zu verschmutzen, und der Reinigungsanlage zuführen zu
können.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
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TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
Es liegt nichts vor.
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2006 – 1. Halbjahr
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2 Zwischenbericht 2/2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalt
2006
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.3 Bericht über die Einrichtung von kontrollierten Taubenschlägen in Verbindung
mit einem Fütterungsverbot zur Reduzierung der Stadttauben in Lübeck
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.4 Bericht „Luftqualität in Lübeck“
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.5 Bericht „Baumschutzsatzung / Information der Bürgerschaft über den
aktuellen Bearbeitungsstand“
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
die vom Ausschuss gewünschte Aufstellung über die möglichen Kostenreduzierungen liegt dem
Protokoll als Anlage 2 bei.
7.6 Bericht „Wirtschaftliche Vor- und Nachteile der Umwandlung des Bereiches
Stadtwald in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung“
Der Ausschuss vertagt den Bericht.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Fey schließt um ca.18:45 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Ronny Hopp
Ausschussvorsitzender Protokollführer
