Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 18.08.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 17.08.2006
auf dem Binnenmotorschiff „Walter“, An der Untertrave/bei der Drehbrücke
Nr. 37 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 17.10 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Herr Freytag, SPD
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Herr Küsel, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Zander, CDU
Frau Stadthaus-Panissié, CDU
Herr Koß, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Senator: entschuldigt
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Frau Majeran Umweltschutz
Herr Blunck Umweltschutz
Frau Lütke Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Jeiler Stadtplanung
Frau Schröder Stadtplanung
als Protokollführer Herr Hopp Fachbereichsdienst
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Gäste zu TOP:
6.1: Herr Mahnel Planungsbüro Mahnel
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 20.04.2006 und 15.06.2006
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Teilnahme-Urkunde am „SolarLokal“
4.2.2 Flughafen Lübeck Blankensee – Zuständigkeit für
naturschutzrechtliche Entscheidungen
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. Einbeziehung von Flächen des
Priwallkrankenhauses
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage betr. Papierkörbe an der Wakenitz
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage zum Bericht „SolarLokal“
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 66. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich Groß Steinrade – Morier Straße –
- Abschließender Beschluss -
B-Plan 23.22.00 – Groß Steinrade – Morier Straße –
- Satzungsbeschluss -
7. Berichte/Antworten
7.1 Zwischenbericht 01/2006 über Veränderungen gegenüber dem
Produkthaushaltsplan 2006
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses vom 20.04.2006 und 15.06.2006
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey schlägt vor, den TOP 6.1 vor TOP 4 zu behandeln.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften über die Sitzung des Umweltausschusses
vom 20.04.2006 und 15.06.2006
Die Niederschriften sind in der vorliegenden Fassung genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Teilnahme-Urkunde am „SolarLokal“
Frau Majeran teilt dem Ausschuss mit, dass die Hansestadt Lübeck für die Teilnahme an der
bundesweiten Imagekampagne „SolarLokal“ eine Urkunde erhalten habe.
4.2.2 Flughafen Lübeck Blankensee – Zuständigkeit für naturschutzrechtliche
Entscheidungen
Herr Lammert erläutert kurz, dass nach der Rechtsauffassung der Unteren Naturschutzbehörde die
Zuständigkeit in diesem Fall gemäß § 54b Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz beim Landesamt für Natur
und Umwelt liege. Des Weiteren habe er die Sach- und Rechtslage auf Nachfrage bereits dem
Landesamt erläutert, da dort kein Fall bekannt gewesen sei, in dem der § 54b Abs. 3
Landesnaturschutzgesetz zum Einsatz gekommen wäre.
Weiterhin teilt Herr Lammert mit, dass die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit derzeit durch das
Umweltministerium geprüft werde. Als Termin für eine mögliche Entscheidung nannte er die 34.
Kalenderwoche.
Eine Anfrage von Herrn Zander und Herrn Koß beantwortet Frau Majeran.
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4.2.3 Ausweisung des Naturschutzgebietes „Grönauer Heide, Grönauer Moor und
Blankensee“
Herr Lammert teilt mit, dass der Bereich „Grönauer Heide, Grönauer Moor und Blankensee“
voraussichtlich am 18.08.2006 als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden solle.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. der Einbeziehung von Flächen des
Priwallkrankenhauses
Frau Dr. Koop trägt die Antwort des Fachbereiches 5 – Planen und Bauen auf die o.g. Anfrage vor,
wonach das Deutsche Jugendherbergswerk den Gebäudebestand des ehemaligen Priwallkranken-
hauses als möglichen Standort für eine Jugendherberge zwischenzeitlich in Augenschein genommen
habe. Eine genauere Prüfung und die Klärung, inwieweit mögliche Nutzungskombinationen mit
weiteren Investoren bzw. Entwicklern gegeben wären, stehe jedoch noch aus.
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage betr. der Papierkörbe an der Wakenitz
Die Beantwortung der Anfrage wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage zum Bericht „SolarLokal“
Frau Majeran trägt vor, dass sich der Emissionshandel mit Zertifikaten in Deutschland auf die
Emissionen von Kraftwerken und energieintensiven Industrieanlagen beschränke. Dazu würden
Stahlhüten, Zement- und Papierfabriken oder Keramik- und Ziegelwerke gehören, jedoch keine
landwirtschaftlichen Betriebe. Weiterhin läge der Vollzug des Emissionshandels in den Händen der
beim Umweltbundesamt eingerichteten Deutschen Emissionshandelstelle, die ein Register der
teilnehmenden Betriebe führe und Emissionszertifikate vergebe und lösche.
Des Weiteren könne eine Solaranlage nicht als Ausgleichsmaße bzw. Ökopunkt geltend gemacht
werden. Diese könne von Unternehmen nur, wie andere Anschaffungen auch, steuerlich
abgeschrieben werden.
Die allgemeine Förderung der Photovoltaik ruhe dabei auf zwei Säulen:
1. zinsgünstige Kredite für die Einrichtung einer Anlage bei der KfW
2. garantierte Einspeisungsvergütungen von derzeit 51,8 cent/kWh über
einen Zeitraum von 20 Jahren (bis 30 kW Anlagenleistung)
Auf Anregung von Herrn Röttger sichert Frau Majeran zu, sich mit dem Umweltbundesamt in
Verbindung zu setzen und anzuregen, landwirtschaftliche Betriebe beim Handel mit
Emissionszertifikaten anderen wirtschaftlichen Betrieben gleichzustellen.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
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TOP 6 - Vorlagen
6.1 66. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich Groß Steinrade – Morier Straße –
- Abschließender Beschluss -
Die Vorlage wird mit einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
B-Plan 23.22.00 – Groß Steinrade – Morier Straße –
- Satzungsbeschluss -
Die Vorlage wird mit einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 Zwischenbericht 01/2006 über Veränderungen gegenüber dem
Produkthaushaltsplan 2006
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 - Neue Anfragen und Verschiedenes
1. Herr Zander stellt folgende Anfrage:
Liegt eine Einleitgenehmigung von Abwässern für den Blankensee vor?
2. Herr Zander bittet darum,
den TOP 4.2.4 „Taubenplage“ aus der Sitzung des Ausschusses vom 15.06.2006 auf die
Tagesordnung für die nächste Sitzung zu setzen.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Fey schließt um ca.17:10 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Ronny Hopp
Ausschussvorsitzender Protokollführer
