Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 16.06.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den15.06.2006
im Holzhof Wesloe, Wesloer Landstr.78, Lübeck
Nr. 36 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr
Ende der Sitzung: 17.29 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Herr Fretwurst, SPD
Herr Krause, SPD
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Frau Stadthaus- Panissié, CDU
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Frau Dr. Kühn Naturschutz
Herr Baeskow Personalrat Stadtwald
als Protokollführer Herr Enge Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: kein Vertreter anwesend
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung
des Ausschusses vom 20.04 .2006
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Residenzpflicht für Revierförster
4.2.2 Entsiegelung von Flächen
4.2.3 Waldschadenbericht Schleswig-Holstein für 2005
4.2.4 Taubenplage
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung der Anfrage betr. Einleitungsgenehmigungen der
Eigentümer beim Blankensee
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
8. Berichte/Antworten
7.1 Bericht über 1. Erneute Aufnahme der Verhandlungen mit der
Landesregierung für die Schaffung von Ersatzcampingflächen auf den im
Jahre 2003 von der Bürgerschaft festgelegten Standorten und 2. Suche eines
Standortes für einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall
7.2 Jahreswirtschaftsbericht Stadtwald und Bericht über wirtschaftliche Vor-
und Na chteile betr. Umorganisation Stadtwald
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung
des Ausschusses vom 20.04.2006
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Er teilt mit, dass bei der CDU Herr Zander durch Frau Stadthaus-Panissié vertreten wird,
darüber hinaus fehlen entschuldigt ohne Vertretung Herr Dr. Gulski und Herr Küsel, bei der
SPD wird Frau Freytag durch Herrn Krause und Frau Förster durch Herrn Fretwurst
vertreten.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey schlägt vor, den TOP 4.2.1 (Anfrage von Herrn Zander zur Residenzpflicht für
Revierförster) auf die August- Sitzung zu verschieben, da der Anfragende nicht persönlich
anwesend sei. Frau Lietzke erklärt, dass die CDU dennoch in dieser Sitzung das Thema
behandelt haben möchte.
Herr Fey hält es jedoch für sinnvoll, diesen TOP zunächst zurückzustellen bis Herr Geißler
zugegen sei.
Der Ausschuss ist einverstanden, die Tagesordnung ist damit genehmigt.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
20.04.2006
Herr Fey trägt vor, dass die Niederschrift der Sitzung vom 20.04.2006 in der nächsten
Sitzung behandelt werden könne. Auf eine Nachfrage von Herrn Droßard antwortet Herr Fey,
dass man sich bemühen werde, zukünftig zügiger die Protokolle auszufertigen.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.2 Entsiegelung von Flächen
Zu der Anfrage von Herrn Zander führt Frau Dr. Kühn aus, dass sich aus ökologischer Sicht
jede Entsiegelung sehr positiv auswirke (z.B. Pflaster statt geschlossenem Asphalt). Es habe
Vorteile für die Grundwasserneubildung und auch die Ritzenvegetation.
Sie verweist auf einen Vermerk, aus dem sich Näheres ergäbe. Herr Fey schlägt vor, diesen
Vermerk dem Protokoll als Anlage beizufügen ( Anlage 1).
Der Ausschuss ist einverstanden.
4.2.1 Residenzpflicht für Revierförster
Herr Fey begrüßt Herrn Senator Geißler. Dieser trägt vor, dass er gerade von einem
Arbeitstreffen komme. Dort seien Themen wie Klimawandel und Strategien zum Klimaschutz
behandelt worden.
Herr Baeskow schlägt vor, diesen TOP im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da bei dem
Thema Residenzpflicht auch personenbezogene Daten zur Sprache kommen könnten. Herr
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Fey seinerseits regt an, den öffentlichen Teil der Sitzung an dieser Stelle zunächst zu
unterbrechen und in einen vorgezogenen nichtöffentlichen Teil einzutreten.
Der Ausschuss ist einverstanden.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 12 - Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
keine Beschlüsse gefasst worden seien.
4.2 – Fortsetzung Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.3 Waldschadensbericht Schleswig- Holstein für 2005
Es liegen keine Wortmeldungen vor; der bereits zu Beginn der Sitzung umverteilte Bericht
wird zur Kenntnis genommen.
4.2.4 Taubenplage
Herr Senator Geißler führt aus, dass der Bericht erst noch im Senat behandelt werden
müsse. Danach werde zunächst der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
anschließend auch der Umweltausschuss unterrichtet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung der Anfrage betreffend Einleitungsgenehmigungen der
Eigentümer beim Blankensee
Herr Droßard spricht die Genehmigung zur Einleitung „D“ an,und fragt nach, ob die bis zum
Beginn der Frostperiode vorliegen würde. Der Staukanal „D“ sollte bis dahin soweit
genehmigt und hergerichtet sein, dass die Einleitungen ins Auffangbecken erfolgen. Herr
Hellberg ergänzt, dass er mit der Flughafen GmbH in ständigem Kontakt sei und nach
jetzigen Planungen bis Anfang Dezember alles fertiggestellt sei. Der Zeitaufwand sei mit der
Erstellung von Gutachten zu begründen. Die Rechtssicherheit stünde im Vordergrund.
Der Ausschuss unterstütze nachdrücklich diesen Appell, erklärt Herr Fey.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
Es liegt nichts vor.
TOP 7 – Berichte/Antworten
Herr Fey weist darauf hin, dass als Tischvorlage der Bericht betr. Initiative „SolarLokal“, der
im Senat am 14.06.2006 behandelt worden sei, verteilt worden sei. Dieser solle als TOP 7.3
im Rahmen der Erweiterung der Tagesordnung mitaufgenommen werden.
Der Ausschuss ist einverstanden.
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7.1 Bericht über 1. Erneute Aufnahme der Verhandlungen mit der Landesregierung für
die Schaffung von Ersatzcampingflächen auf den im Jahre 2003 von der Bürgerschaft
festgelegten Standorten und 2. Suche eines Standortes für einen Ersatz der jetzigen
Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall
Herr Droßard bittet um Prüfung, ob und inwieweit die Flächen des ehemaligen
Priwallkrankenhauses mit in die Planungen einbezogen werden könnten. Herr Senator
Geißler weist hierzu auf die Zuständigkeit des FB 5 – Stadtplanung hin und regt an, diese
Frage von dort beantworten zu lassen. Herr Fey fügt hinzu, dass der Ausschuss nach
Vorliegen einer Antwort unterrichtet würde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2 Jahreswirtschaftsbericht Stadtwald und Bericht über wirtschaftliche Vor- und
Nachteile
Herr Geißler berichtet, dass im Senat am 14.06.06 der Bericht vertagt worden sei, es sei
noch eine Abstimmung mit anderen Bereichen erforderlich. Herr Fey ergänzt dazu, dass ein
interfraktioneller Antrag von CDU und SPD betreffend Umwandlung des Bereiches Stadtwald
in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung in Vorbereitung sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.3 Bericht betr. Initiative „SolarLokal“
Herrn Röttger stellt eine Frage betreffend des Sammelns von Ökopunkten und den Erwerb
eines möglichen Zertifikates. Herr Hellberg sagt zu, dies in der nächsten Sitzung zu
beantworten. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 - Neue Anfragen und Verschiedenes
8.1 Herr Droßard weist auf überfüllte Papierkörbe an der Wakenitz hin und schlägt vor, die
Papierkörbe abzuhängen, um dieses Übel abzustellen. Herr Geißler erklärt, dass der
Fachbereich Stadtplanung zuständig sei. Die Nachfrage sollte zur Beantwortung dorthin
weitergeleitet werden. Über die Antwort könnte in einer der nächsten Sitzungen berichtet
werden Der Ausschuss ist einverstanden.
8.2 Herr Schubert berichtet davon, dass vor kurzem dickflüssige Sedimente und Schlämme
in den Blankensee geflossen seien. Er fragt, ob die Ursache dafür bekannt und dieser
Mangel inzwischen abgestellt sei.
Herr Hellberg antwortet, dass im Rahmen des INTERREG III- Projektes festgestellt
worden sei, dass fäkale Abwässer in den Blankensee geflossen seien, die vom
Grundstück Seekamp 31 stammten. Die Ursache sei eine defekte Pumpe gewesen, die
sofort nach Meldung des Schadensfalles vom Grundstückseigentümer instandgesetzt
wurde. Nach Absprache mit den Entsorgungsbetrieben werden zwei Pumpen eingebaut,
um bei einem Ausfall noch funktionsfähig zu sein und die Abwässer in die öffentliche
Kanalisation zu pumpen. Herr Schubert bedankt sich für diese Aufklärung.
8.3 Herr Fey fragt nach, ob im Gesamtlandschaftsplan auch kulturhistorische
Landschaftsbestandeteile zu ersehen seien und dieser noch aktuell sei. Er schlägt vor,
diesen im Umweltausschuss vorzustellen. Frau Dr. Kühn weist daraufhin, dass der
Gesamtlandschaftsplanentwurf den politischen Gremien zugeleitet würde, rd. 80 - 90
kulturhistorische Landschaftsbestandteile seien darin zu ersehen. Herr Geißler äußert die
Hoffnung, dass der Gesamtlandschaftsplan nach der Sommerpause den Ausschüssen
zugehen werde. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Herr Fey schließt um 17.29 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Wolfgang Enge
Ausschussvorsitzender Protokollführer
