Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 20.03.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 16.03.2006
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 34 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 17:45 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Frau Freitag, SPD
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Herr Zander, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Droßard, CDU
Herr Bohlmann, CDU
Frau Stadthaus-Panissié, CDU
Herr Halske, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Frau Dr.Koop Fachbereichscontrolling
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Dr. Jeromin Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Herr Jeiler Stadtplanung
als Protokollführerin Frau Kopczynska Fachbereichsdienst
Vorsitzender d.
Naturschutzbeirates: Herr Clement
Als Gast:
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 19.01.06 und 16.02.2006
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1. Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofinsel -
Ergänzungsblatt zu TOP 6.1
6.2 Bebauungsplan 04.38.01 – Lohmühle-Sportanlagen-Park + Ride
- Satzungsbeschluss -
6.3 Bebauungsplan 22.54.02 - Große Heidekoppel - Satzungsbeschluss
8. Berichte/Antworten
8.1 Über und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2005 (2.Halbjahr) im Fachbereich Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 19.01.06 und 16.02.2006
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
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TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey stellt fest, dass im nichtöffentlichem Teil keine seniorenrelevanten Themen behandelt
werden.
Der Ausschuss beschließt die Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
19.01.2006 und 16.02.2006 – Öffentlicher Teil
Die Niederschriften sind in der vorliegenden Form genehmigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Fördermittelbeantragung für Auswertungsprojekte am Brodtner Ufer
Herr Lammert trägt vor, dass Herr Geißler mit dem Ministerium ein Gespräch über realisierbare
Naherholungsprojekte am Brodtner Ufer geführt habe. Es sei nunmehr beabsichtigt, diese zusammen
mit dem Kurbetrieb Travemünde umzusetzen.
Bei den Projekten handele es sich um die Renaturierung des Mündungsbereiches vom Teutendorf-
Brodtener-Bach mit Brückenbauwerk, den Treppenabgang am Steilufer, den Spiel- und
Naturerlebnispfad, die Golfplatzwanderwege, die Geh- und Radwege und die Errichtung einer
Schutzhütte. Die Gesamtkosten hierbei würden sich auf ca. 800.000 Euro belaufen. Die
Fördermittelbeantragung werde im Jahr 2007 erfolgen, um die Projekte im selben Jahre realisieren zu
können.
Verständisfragen von Herrn Zander, Herrn Bohlmann und Herrn Halske werden von Herrn Lammert
beantwortet.
Herr Fey teilt mit, dass der Ausschuss diese Projekte unterstütze, wenn die Kostenfrage geklärt sei.
4.2.2 Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes
Herr Lammert teilt mit, dass das Landesnaturschutzgesetz novelliert werde und erläutert kurz die
Hauptänderungen und die Hauptkritikpunkte an der Gesetzesänderung.
Herr Geißler führt aus, dass er die Lübecker Landtagsabgeordneten und die umweltpolitischen
Sprecher der Lübecker Bürgerschaftsfraktionen zu einem Runden Tisch einladen wolle, um über die
Gesetzesänderungen zu beraten.
4.2.3 Interreg-Projekt „Seen – Juwelen der Landschaft“
Herr Hellberg teilt mit, dass für 155.000 Euro der Krähen- und Mühlenteich sowie der Blankensee
untersucht werde. Die EU habe entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt. Der Eigenanteil
der Hansestadt Lübeck belaufe sich ebenfalls auf ca. 155.000 Euro.
Frau Dowideit beantragt Rederecht. Der Ausschuss beschließt, Frau Dowideit als sachkundige Person
anzuhören.
Frau Dowideit bemängelt, dass der Bereich Umweltschutz Daten zum Blankensee nicht herausgäbe.
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Herr Hellberg trägt vor, dass die neuen Daten dem Bereich Umweltschutz nicht vollständig vorlägen
und die bereits vorliegenden Daten aus organisatorischen Gründen noch nicht zusammengefasst
worden sind. Es sei geplant, im Rahmen des jetzt beginnenden Interreg-Projektes alle Daten auf
Plausibilität zu untersuchen und danach der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
4.2.4 Erholungsführer 2 – Einladung zur Veranstaltung
Herr Lammert trägt vor, dass der neue Erholungsführer „Lübeck natürlich!“ – Teil 2 der Öffentlichkeit
vorgestellt werden solle und lädt die Anwesenden zu dieser Veranstaltung ein.
4.2.5 Epidemiologische Studie um die Deponie Schönberg
Herr Schäfer unterrichtet den Ausschuss über die am 01.01.2006 angelaufene epidemiologische
Vorstudie um die Deponie Ihlenberg und erläutert die einzelnen Studienmodule.
Herr Schubert fragt nach dem Radius der zu untersuchenden Bevölkerung. Herr Schäfer teilt mit, dass
die Studie die Gemeinden Selmsdorf und Schönberg umfasse. Die Lübecker Bevölkerung werde in
der Studie nicht untersucht.
4.2.6 Kindermeilenkampagne
Herr Hellberg berichtet über die Kindermeilen-Kampagne 2006.
4.3 Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 – Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofinsel
Herr Fey beantragt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes bis einem Zeitpunkt, wenn nähere
Einzelheiten vorliegen.
Der Ausschuss vertagt die Vorlage mit einer Gegenstimme.
6.2– Bebauungsplan 04.38.01 – Lohmühle-Sportanlagen-Park + Ride
Der Ausschuss empfiehlt die Vorlage einstimmig mit einer Enthaltung.
6.3 – Bebauungsplan 22.54.02 – Große Heidekoppel -Satzungsbeschluss-
Der Ausschuss empfiehlt die Vorlage mehrheitlich mit einer Gegenstimme.
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 – Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2005 (2. Halbjahr) im Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
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Eine Verständisfrage von Herrn Bohlmann beantwortet Herr Dr. Fähser.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8 - Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Zander reicht folgende Anfragen schriftlich ein:
Krummesser Moor - Vermessungsarbeiten
Der Bereich Naturschutz lässt die Vermessungsarbeiten zum Krummesser Moor durchführen.
Welche Planungen existieren für das Gelände? Sind die Eigentümer und Pächter über diese
Planungen informiert? Wenn nein, warum nicht?
Einzäunung, z.B. von Ausgleichsflächen
Wonach erfolgen diese Einzäunungen? Wer pflegt, bzw. entfernt die Zäune wieder, z.B. im
Binsenhorst? Welche Arten von Zäunen werden verwendet? Wie reagieren Wildtiere darauf?
Einzäunung Lisa-Dräger-Wanderweg
Welche Zaunanlage ist beim Lisa-Dräger-Wanderweg geplant? Und warum?
Kommen Wildtiere da noch durch?
Entsorgung von Tierkadavern
Wie soll die Entsorgung von Tierkadavern nach der Schließung des Schlachthofes erfolgen?
Herr Schubert trägt vor, dass in Travemünde Schiffe andocken würden, die mit Baggergut beladen
seien. Er möchte wissen, aus welchen Ländern bzw. Regionen die Schiffe stammen.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Fey schließt um ca. 17:45 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Joanna Kopczynska
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
