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Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 20.01.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 19.01.2006
in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstr. 22
Nr. 32 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:15 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Frau Freytag, SPD
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Zänkert, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Zander, CDU
Frau Stadthaus-Panissié, CDU
Herr Halske, CDU
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Lütke Umweltschutz
Frau Bentfeld-Reichardt Umweltschutz
Frau Dr. Jeromin Umweltschutz
Frau Dr. Kühn Naturschutz
Herr Wiese Wasser und Hafen
als Protokollführerin Frau Kopczynska Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Driessen
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Als Gast: Herr Lonsing (Initiative Solar Lokal)
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses
vom 10.11.2005 (Anlage) und 15.12.2005 (Anlage)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage bez. Baumfällaktion im Bereich Lauerholz
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage bez. Veräußerung des Forsthauses Waldhusen
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage bez. Enteisungsmittel des Flughafen
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Einwohnerversammlung; hier: Solarenergie in der HL
6. Vorlagen
7. Berichte/Antworten
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 10.11.2005 (Anlage) und 15.12.2005 (Anlage)
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
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TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey stellt fest, dass im nichtöffentlichem Teil keine seniorenrelevanten Themen behandelt
werden.
Der Ausschuss beschließt die Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
10.11.2005 und 15.12.2005
Herr Zander trägt vor, dass er bei TOP 2 der Sitzung vom 10.11.2005 die Vertagung des
Tagesordnungspunktes 6.2 bis zum Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung beantragt habe.
Die Niederschrift vom 10.11.2005 ist in der geänderten Form genehmigt.
Die Niederschrift vom 15.12.2005 ist in der vorliegenden Fassung genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 – Baumaßnahmen am Seelandkai
Herr Wiese erläutert anhand von Folien den Einbau der Dalben und die möglichen Auswirkungen auf
den Untergrund. Er trägt vor, dass die Dalben bis ca. 28 m in die Erdschicht eindringen. Das
Baukontor Dümcke habe in einem Gutachten festgestellt, dass es durch den Einbau und die Nutzung
der Dalben am Seelandkai zu keiner Beeinträchtigung des unteren Grundwasserleiters komme. Auch
die Wasserbehörde habe sich dieser Aussage angeschlossen.
Fragen von Herrn Wosnitza und Frau Lietzke beantwortet Frau Dr. Jeromin und Herr Wiese.
Herr Wosnitza bittet zu prüfen, ob während des Tunnelbaus Schäden entstanden seien. Herr Zander
trägt vor, dass für diese Anfrage der Bauausschuss zuständig sei. Der Ausschuss schließt sich dieser
Meinung an.
4.2.2 – Schiffsemissionen in Travemünde
Herr Geißler trägt vor, dass sich die Bürgerschaft in der nächsten Bürgerschaftssitzung voraussichtlich
mit der Reduzierung von Schadstoffemissionen/Luftreinhaltung in Travemünde befassen werde.
Herr Hellberg führt aus, dass am 11.01.2006 die Lübecker Nachrichten darüber berichteten, dass die
Reederei TT-Line ihre Schiffe wieder mit Schweröl betreiben wolle. Der Bereich Umweltschutz habe
daraufhin Kontakt mit einem Ingenieur der TT-Line aufgenommen, der dort für Umweltfragen
zuständig sei. Aufgrund der langjährigen gemeinsamen Tätigkeit in der Arbeitsgruppe Schiffe des
Energie-Tisches bestehe ein guter persönlicher Kontakt.
Frau Bentfeldt-Reichardt erklärt, dass die TT-Line den Wechsel vom MDO-Kraftstoff (Marine Diesel
Oil, bis max. 1,5% Schwefelgehalt) auf das schwefelhaltigere Schweröl (2-2,9 % Schwefel) aus
wirtschaftlichen Gründen bestätigt habe. Bis vor kurzem hätten die Mehrkosten für eine Tonne MDO
gegenüber dem Schweröl bei ca. 50 Dollar gelegen. Momentan belaufe sich der Preisunterschied auf
ca. 200 Dollar pro Tonne. Ein Schiff der TT-Line im Linienverkehr Travemünde/Trelleborg benötige 20
Tonnen Treibstoff für eine Reise und habe zwei Reisen täglich. Dadurch entstünden zusätzliche
Kosten von ca. 2,4 Mill. Euro pro Jahr und Schiff für die Reederei. Die Kunden, überwiegend
Speditionen, seien nicht bereit und größten Teils auch nicht in der Lage, diese Mehrkosten
mitzutragen.
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Die Umrüstung der Schiffe solle jetzt dazu führen, dass sowohl Schweröl als auch MDO für den
Antrieb genutzt werden könne. Für die Nutzung des Schweröls seien zusätzliche Separatoren und
eine Beheizung erforderlich. Sobald es wirtschaftlich vertretbar sei, wolle die TT-Line wieder MDO als
Treibstoff einsetzen. Momentan lasse sich aber keine Entspannung bei den Kraftstoffpreisen
erkennen.
Ein kurzfristiges Umschalten zwischen den einzelnen Kraftstoffen sei technisch kaum möglich.
Überlegungen, die Maschinen auf hoher See mit Schweröl zu befeuern und in Landnähe MDO zu
nutzen, müssten leider auch aus sicherheitstechnischen Gründen verworfen werden. Bei MDO
handele es sich um einen kalten, beim Schweröl um einen sogenannten warmen Brennstoff. Eine
kurzfristige Umschaltung könne zu Ausfällen der Maschinen und dadurch zur Manövrierunfähigkeit der
Schiffe führen.
Grundsätzlich merkt der Bereich Umweltschutz an, dass es sich gerade bei der TT-Line um ein sehr
umweltorientiertes Unternehmen handele und sie als bisher einzige der in Travemünde ansässigen
Reedereien MDO-Kraftstoff für ihre Schiffe genutzt hätten. Alle anderen in Travemünde verkehrenden
Schiffe nutzten nach wie vor Schweröl.
Eine finanzielle Förderung für den Einsatz emissionsärmerer Schiffskraftstoffe sei weder auf Bundes-
noch auf EU-Ebene in Sicht.
Weiterhin führt Frau Bentfeldt-Reichardt aus, dass ab Mai diesen Jahres von Seiten der IMO
(International Maritime Organisation) das Protokoll Marpol (Marine Pollution) Annex VI in Kraft trete.
Danach dürfen in besonderen Seegebieten (dazu zählt die Ostsee) nur noch Kraftstoffe mit einem
Schwefelgehalt von maximal 1,5 Prozent für den Schiffsantrieb genutzt werden. Unterstützt werde
diese Internationale Vorschrift durch eine EU-Richtlinie, die ebenfalls einen maximalen Schwefelgehalt
von 1,5% zulasse. Darüber hinaus werde festgelegt, dass ab 2010 Schiffe bei einer Liegezeit im
Hafen von mehr als 2 Stunden nur noch mit Kraftstoffen befeuert werden dürfen, die einen
Schwefelgehalt von weniger als 0,1% enthalten.
Zur Zeit werden in der Regel Schweröle mit einem Schwefelgehalt von 2 – 2,5 Prozent gebunkert.
Momentan sei Schweröl mit einem minimalen Prozentgehalt von 0,5% auf dem Markt erhältlich. Die
durch die EU-Richtlinie geforderten Schwefelgehalte können nur mit s.g. Gasölen erreicht werden.
Inwieweit sich das in Krafttreten von Marpol Annex VI positiv auf die Luftqualität in Travemünde
auswirke, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden.
Darüber hinaus wäre es sinnvoll, die Möglichkeiten und die Auswirkungen von finanziellen und
anderen Anreizen zu prüfen. Eine Untersuchung der Gauss (Gesellschaft für angewandten
Umweltschutz und Sicherheit im Seeverkehr mbH) habe bereits ergeben, dass Rabatte bei den
Hafengebühren nur schwierig umsetzbar seien, weil die täglich verkehrenden Fähren wie in Lübeck-
Travemünde bereits hohe Rabatte erhalten, so dass letztlich die bezahlte Gebühr sehr gering sei.
4.2.3 – Altlasten-Sanierung
Herr Geißler trägt vor, dass die Kreise Herzogtum Lauenburg und Segeberg sowie Kiel und Lübeck
eine finanzielle Unterstützung des Landes erhalten werden. Die Hansestadt Lübeck würde ca.
153.000 Euro Fördermittel für Sanierungszwecke erhalten.
Herr Hellberg trägt vor, dass von den Mitteln eine Anlage in der Moislinger Allee saniert werde solle.
Lübeck müsse die restlichen Kosten in Höhe von 150.000 Euro selber tragen.
4.2.4 – Klimawandel und Katastrophenschutz
Herr Geißler trägt vor, dass hierzu ein Bericht vorliege, den er für den Katastrophenbeirat des
Deutschen Städtetages erstellt habe, der auf Anfrage versandt werden könne.
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4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage bezüglich Baumfällaktionen im Bereich Lauerholz
Herr Müller hatte in der Sitzung am 15.12.2005 eine Anfrage zu Baumfällaktionen im Bereich des
Lauerholzes gestellt. Herr Dr. Fähser trägt vor, dass Anfang Dezember im Stadtwald Lübeck in den an
den Volksfestplatz angrenzenden Waldteilen zusammen 159,06 Festmeter Pappelholz eingeschlagen
und verkauft worden seien. Ein Zusammenhang mit evtl. Planungen für den Volksfestplatz bestünde
nicht.
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage bezüglich Veräußerung des Forsthauses Waldhusen
In der Sitzung des Umweltausschusses am 15.12.2005 hatte Frau Lietzke danach gefragt, ob das
Forsthaus Waldhusen veräußert werden solle.
Herr Geißler führt dazu aus, dass das Forsthaus Waldhusen seit 1765 als Dienstsitz des dortigen
Försters genutzt werde. Das Forstrevier umfasse 1.165 Hektar, von denen rund 430 Hektar für die
Stiftung St.Johannis-Jungfrauenkloster (SSJ) verwaltet würden.
Zur Zeit sei das Forsthaus Eigentum der Stiftung SSJ. In einer Besprechung am 29.11.2005 habe die
Stiftung SSJ der Hansestadt Lübeck den Kauf des Forsthauses auf Grund mangelnder
Finanzierungsmittel für die notwendige Sanierung zum Verkehrswert angeboten.
Frau Lietzke fragt nach, ob der Senat beschlossen habe, dass Forsthaus zu verkaufen.
Herr Geißler trägt vor, dass es keine abschließende Verfügung des Bürgermeisters gäbe, verweist
aber auf die schwierige Haushaltslage der Hansestadt Lübeck.
Der Gedanke, die Sanierung über Zuschüsse durch andere Stiftungen zu finanzieren oder einen
Erwerb durch andere, von der Stadt verwaltete Stiftungen, anzudenken, würde aus
Rentabilitätsgesichtspunkten sowie an den jeweiligen Stiftungszwecken scheitern, da diese in den
Stiftungssatzungen als bindende Verpflichtungen normiert seien.
Abschließend erklärt Herr Geißler, dass der Revierförster aus fachtechnischen und kundenorientierten
Gründen eine Residenzpflicht in der Dienstwohnung habe, so dass ein neues Forsthaus im Revier
Waldhusen gebaut werden müsse, sollte das Forsthaus Waldhusen nicht mehr zur Verfügung stehen.
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage bezüglich Enteisungsmitteln des Flughafens – Sachstand Flughafen
In der Sitzung des Umweltausschusses am 15.12.2005 hatte Herr Zander um Prüfung gebeten, ob die
früher verwendeten Enteisungsmittel Tenside enthalten haben könnten.
Herr Geißler führt aus, dass die labortechnischen Untersuchungen dazu abgeschlossen seien. Herr
Hellberg ergänzt, dass bei drei Mitteln Tenside in Spuren nachgewiesen worden (0,09 bis 0,85 mg/l)
seien.
Frau Lütke trägt vor, dass eine endgültige Aussage, ob die an den Einleitstellen gefundenen Tenside
die gleichen sind wie die in den Enteisungsmitteln gefundenen, noch nicht möglich sei. Dieses
erfordere weitere Untersuchungen.
Frau Lütke führt darüber hinaus aus, dass der Parameter Tenside ein Summenparameter sei. Es gäbe
vier Gruppen von Tensiden. Unterschiedliche Zusammensetzungen von Tensidarten könnten trotzdem
das selbe Ergebnis beim Summenparameter ergeben. Die Wirkungen und die Abbaubarkeit der
einzelnen Tenside seien ebenfalls sehr verschieden. Daher sei eine endgültige Aussage, ob die an
den Einleitstellen gefundenen Tenside die gleichen seien wie die in den Enteisungsmitteln
gefundenen, noch nicht möglich. Dies erfordere weitere Untersuchungen. Da die
Untersuchungsmethoden im Labor erst neu eingerichtet wurden, wäre nicht sicher zu sagen, ob die
weiteren Untersuchungen bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses abgeschlossen seien.
Das Labor der Entsorgungsbetriebe habe aber festgestellt, dass die Enteisungsmittel keinen Schaum
bilden würden. Worauf die Schaumereignisse an den Einleitstellen zurückzuführen seien, sei daher
weiterhin ungeklärt.
Herr Geißler sagt zu, den Ausschuss unaufgefordert zu informieren, sobald Ergebnisse vorliegen.
Herr Hellberg teilt mit, dass der Staukanal C am 23.12.2005 mit einer provisorischen Stromversorgung
(Notstromaggregat) in Betrieb genommen worden sei.
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Herr Wosnitza fragt nach, ob der Flughafen einen neuen Antrag zur Einleitungsstelle C gestellt habe.
Herr Hellberg antwortet, dass die bestehende Einleitgenehmigung lediglich geändert werde. Dies sei
möglich, da die Genehmigung Änderungsvorbehalte beinhalte.
Frau Lütke trägt vor, dass im Januar 2006 vom Bereich Umweltschutz/Untere Wasserbehörde ein
Messprogramm vorgestellt worden sei, mit dem die 90 %ige Rückhaltung der Schadstofffracht
nachgewiesen werden solle. Mit Hilfe von 5 repräsentativen Ereignissen solle zuerst bestimmt werden,
wie groß die Schmutzfracht sei, da davon auszugehen sei, dass nicht das gesamte verwendete
Enteisungsmittel im Regenwasserkanal wiederzufinden sei. Dies habe die Beobachtung
verschiedener Flughäfen gezeigt. Es sei mit Verlusten von 20 % bis 30 % zu rechnen. Anschließend
sei es möglich, mit Hilfe weiterer Parameter zu prüfen, ob die geforderten 90 % der Schmutzfracht
zurückgehalten werden können. Der Beginn des Programms sei mit dem 16. Januar angegeben
worden und es werde von Seiten der Flughafen Lübeck GmbH davon ausgegangen, dass es in dieser
Winterperiode abgeschlossen werden könne.
Herr Geißler sagt ebenfalls eine Unterrichtung des Ausschusses über diese Thematik zu.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
5.1 Einwohnerversammlung am 01.11.2005; hier: Solarenergie in der Hansestadt Lübeck
Herr Fey beantragt in dieser Angelegenheit das Rederecht für Herrn Lonsing als sachkundigem
Bürger. Der Ausschuss beschließt dies einstimmig.
Herr Lonsing stellt die Initiative „SolarLokal“ vor, welche bereits in mit Lübeck vergleichbaren Städten
wie Kiel und Münster im Münsterland erfolgreich angelaufen sei. Es handele sich hierbei um eine
Image Kampagne zur Förderung von Solarstrom in Kommunen.
Herr Lonsing trägt vor, dass durch die Initiative eine Solar-Dachbörse im Internet organisiert werde, an
der sich Lübeck beteiligen könne. Hierbei würden städtische Dachflächen für die Nutzung von
Solarenergie verpachtet. Bei den Pächtern handele es sich in der Regel um Firmen und nicht um
Privatleute. Leider seien in Lübeck bisher keine geeigneten Dachflächen gefunden worden.
Herr Lonsing erklärt, dass es sich bei SolarLokal um eine preiswerte Initiative handele, da sie durch
Werbemittel finanziert werde.
Herr Lonsing stellt einige Vorteile für die Hansestadt Lübeck dar, wie z.B. dass die Versorgung mit
Solarenergie der Schonung der begrenzten Ressourcen diene. Dies bedeute mehr Unabhängigkeit
von politisch unsicheren Energieimporten. Auch die lokale/regionale Wertschöpfung sei nicht
unbeachtlich, da zum einen die Installation der Anlagen durch örtliche Handwerker Arbeitsplätze
schaffe und zum anderen durch die Verpachtung der Dachflächen zum Preis von 1-2 Euro/qm jährlich
zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die Städte geschaffen würden.
Herr Lonsing führt aus, dass sich die Solaranlagen gut auf Notstromaggregate umrüsten lassen
würden und somit im Falle eines Stromausfalles, wie in der Vergangenheit im Münsterland, tagsüber
wenigstens eine begrenzte Menge von Strom zur Verfügung stehen würde.
Herr Zander merkt an, dass das Gebäudemanagement bisher keine geeignete Dachfläche angeboten
habe. Herr Geißler sagt diesbezüglich zu, an den Bereich Gebäudemanagement heranzutreten.
Herr Geißler erklärt eine Teilnahme der Hansestadt Lübeck an der Kampagne sei energie- und
umweltpolitisch wünschenswert, geprüft werden müsse jedoch, ob es genügend große Dachflächen
gäbe und ob diese Anlagen ästhetisch mit dem Lübecker Stadtbild, vor allem in der Altstadt, vereinbar
wären.
Der Ausschuss empfehlt einstimmig, dass sich die Hansestadt Lübeck an der Initiative „Solar Energie
in der HL“ beteiligen möge.
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TOP 6 - Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
TOP 7 – Berichte/Antworten
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Wosnitza spricht den LN-Artikel „Holzhaufen am Traveufer“ vom 18.01.2006 an. Er trägt vor,
dass ein großer Holzhaufen gegenüber von Gothmund gelagert werde und bittet bis zur nächsten
Ausschusssitzung um Aufklärung.
Der Ausschuß ist einverstanden.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Fey schließt um ca. 17:15 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Joanna Kopczynska
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
