Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 16.12.2005
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 15.12.2005
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 31 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 17:17 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Frau Freytag, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Dr.Gulski, CDU
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Frau Stadthaus- Panissié, CDU (vertritt Herrn Küsel)
Herr Stolz, SPD
Herr Zander, CDU
Herr Zänkert, SPD (vertritt Frau Panther-Pätow)
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Zuhörer: Herr Fretwurst
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr.Koop Fachbereichscontrolling
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Lütke Umweltschutz
Frau Dr.Jeromin Umweltschutz
Herr Dockal Entsorgungsbetriebe Lübeck -
Umweltlabor
Herr Lammert Naturschutz
Herr Dr.Fähser Stadtwald
Herr Jeiler Stadplanung
als Protokollführer Herr Enge Fachbereichsdienst
Vorsitzender d. Naturschutzbeirates: Herr Clement
Seniorenbeirat: nicht vertreten
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Bürgerschaftsmitglieder: -
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Beratungsergebnis
Kenntni
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Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 10.11.2005 – wird nachversandt -
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1. Mitteilung des Bürgerschaftsergebnisses über: 1. Bericht Standorte für
mögliche neue Zelt- und Caravanstellplätze, 2. Vorschläge für einen Ersatz der
jetzigen Jugendfreizeitstätte und 3. Der Kindertagesstätte „Arche Noah“ auf dem
Priwall (-vertagt am 10.11.2005-)
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Baumschutzsatzung
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage bez. Kosten für einen Raummeter Holz
4.3.2 Beantwortung eines Anfrage bez. Baumaßnahmen im Steinrader Weg
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage bez. Einleitung Blankensee (Flughafen GmbH)
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 01.71.02 – Holstentorplatz/Südliche Wallhalbinsel, Teilbereich 1 –
Satzungsbeschluss - Anlage
7. Berichte/Antworten
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 10.11.2005 – wird nachversandt –
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
11.1 Beantwortung einer Anfrage bez. der Fa. Scheel
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und teilt weiter mit, dass Herr Küsel durch
Frau Stadthaus-Panissié und Frau Panther- Pätow durch Herrn Zänkert vertreten werde.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey stellt die Tagesordnung zur Abstimmung. Einwendungen dagegen werden nicht erhoben.
Der Ausschuss beschließt die vorliegende Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
10.11.2005 – Öffentlicher Teil
Herr Fey teilt mit, dass bedauerlicherweise aufgrund krankheitsbedingter Umstände die Niederschrift
noch nicht vorläge.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1. Mitteilung des Bürgerschaftsergebnisses über:
1. Bericht Standorte für mögliche neue
Zelt- und Caravanstellplätze, 2. Vorschläge für einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte
und 3. der Kindertagesstätte „Arche Noah“ auf dem Priwall (-vertagt am 10.11.2005-)
Herr Fey trägt einführend vor, dass dieser Bericht in der letzten Ausschusssitzung am 10.11.05 vertagt
worden sei. Die Bürgerschaft habe in deren letzten Sitzung den Bericht zur Kenntnis genommen, ein
Antrag auf Änderung sei mehrheitlich angenommen worden. Herr Geißler ergänzt dazu, dass
Verhandlungen mit dem Land liefen, zudem gingen die Bemühungen weiter, einen neuen Standort zu
finden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Bearbeitung der Baumschutzsatzung
Herr Geißler berichtet, dass die Beteiligung der betroffenen städtischen Bereiche, der anerkannten
Naturschutzverbände und Träger öffentlicher Belange Anfang 2005 durchgeführt worden sei.
Anschließend sei der Satzungsentwurf aufgrund der eingegangenen Bedenken und Anregungen
überarbeitet und am 12.07.2005 den Fraktionen der Bürgerschaft vorgestellt worden. Aufgrund des
Wechsels der bisher zuständigen Teamleiterin in einen anderen Bereich und der starken
Inanspruchnahme des Bereiches durch Genehmigungs- sowie Widerspruchsverfahren in
Baumschutzangelegenheiten ruhe das Verfahren derzeit. Es fehlten nunmehr, nachdem der Entwurf
der Baumschutzsatzung fertig sei, noch einige Verfahrensschritte, die angegangen werden müssten.
Herr Senator Geißler bat Herrn Lammert, die weiteren Arbeitsschritte zu benennen. Herr Lammert
führte aus, als nächstes habe eine öffentliche Auslegung zu erfolgen und anschließend seien
eingegangene Bedenken und Anregungen zu prüfen und abzuwägen. Danach sei die Satzung zu
überarbeiten. Die Satzungsvorlage werde dann über Umwelt- und Hauptausschuss der Bürgerschaft
vorgelegt werden. Wann mit einem Verfahrensabschluss zu rechnen sei, könne aus jetziger Sicht
noch nicht beurteilt werden, da noch völlig offen sei, wann das Verfahren mit der Öffentlichen
Auslegung wieder aufgenommen werden könne und wie viel Anregungen und Bedenken eingingen.
Ein Zeitraum von in etwa 6 bis 9 Monaten bis zum Inkrafttreten sei aber realistisch. Herr Röttger fragt
nach, ob für das gesamte Land Schleswig-Holstein bekannt sei, wo Baumschutzsatzungen neu
erlassen, lediglich modifiziert oder sogar ganz aufgehoben worden seien. Sowohl Herr Geißler als
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auch Herr Lammert erklären, dass es keine Übersicht darüber gebe. Herr Lammert fügt hinzu, dass es
unterschiedliche Motive in anderen Gemeinden für eine Änderung der Baumschutzsatzung gegeben
habe. Eine Frage von Herrn Röttger bezüglich der Auffassung des Ministeriums zur Thematik
beantwortet Herr Lammert in der Weise, dass es keine gesetzlichen Vorschriften für
Baumschutzsatzungen gebe. Herr Zander bittet darum, dass Herr Lammert sich nach Erfahrungen
anderer Gemeinden oder Kreise im Lande erkundigen und anschließend den Ausschuss informieren
sollte. Der Ausschuss ist einverstanden.
Anmerkung: Inzwischen liegt eine entsprechend vorhandene Übersicht aus dem Ministerium aus Kiel
vor, die der Niederschrift beigefügt ist (Anlage 1).
4.2.2 Prüfung der Festsetzung der Grundwasserentnahmeabgabe
Herr Geißler trägt vor, dass das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des
Landes Schleswig-Holstein inzwischen die Prüfung der Festsetzung der
Grundwasserentnahmeabgabe durch die Wasserbehörde abgeschlossen habe. Aus dem Prüfbericht
sei die erfreuliche Nachricht zu vermelden, dass es aus fachlicher Sicht nichts zu beanstanden gebe,
die Vorgänge seien kompetent und gewissenhaft bearbeitet worden, die Festsetzung erfolgte
ordnungsgemäß. Der Prüfbericht sei hier einsehbar, soweit dies mit den Vorschriften nach dem
Umweltinformationsgesetz vereinbar sei. Personengeschützte Daten werde man aus
Datenschutzgründen schwärzen.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage bez. Kosten für einen Raummeter Holz
Herr Fey verweist hierzu eingangs auf zwei Anfragen von Frau Lietzke aus der letzten Sitzung, bei der
sie wissen wollte, wie viel Raummeter Holz für Selbstwerber in den jeweiligen Revieren und wie viel
diese in den Umlandgemeinden (z. B. Ostholstein) kosten. Herr Dr. Fähser beantwortet diese beiden
Fragen wie folgt:
Im Revier Behlendorf koste der durchschnittliche Raummeter 10,-EUR/rm, im Revier Falkenhusen,
Wesloe und Waldhusen zwischen 8,-EUR/rm und 17,-EUR/rm. Es sei im kommenden Winter eine
Anhebung der Preise um 3,- bis 5,-EUR/rm geplant. In den umliegenden Wäldern der Landesforsten
läge der Selbstwerberpreis bei 8,-/15,-EUR/rm, in den Privatwäldern würden sogar Preise von bis zu
25-/30,-EUR/rm erzielt.
Er ergänzt weiter, dass die Nachfrage nach Brennholz die Liefermöglichkeiten derzeit übersteigen
würden und das trotz angekündigter Preissteigerungen nach Erkenntnissen die meisten Kunden in
den nahegelegenen Wäldern weiterhin Holz aufarbeiten wollten. Günstigeres Holz sei in den
überwigend ländlichen Gemeinden erwerbbar, jedoch müssten dann zeit- und kostenaufwendigere
Fahrten in Kauf genommen werden. Frau Lietzke äußert, dass sie mit der Beantwortung zufrieden sei.
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage bez.Baumaßnahmen Steinrader Weg
Herr Fey weist darauf hin, dass Herr Schubert in der letzten Sitzung nach einem
Beschwerdeschreiben betreffend Baumaßnahme im Steinrader Weg gefragt habe. Herr Geißler
erklärt, dass der Fachbereich 5 Stadtplanung hierfür zuständig sei. Dem Fachbereich 3 läge jedoch
ein Schreiben des Bereiches Verkehr zum Sachverhalt vor und schlägt zugleich vor, dieses dem
Protokoll beizufügen (Anlage 2).
Der Ausschuss ist einverstanden.
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage bez. Einleitung Blankensee - Bericht zum Stand der
Einleitungsstelle
Herr Fey verweist hierzu auf eine Anfrage, die von Herrn Clement in der Sitzung am 18.08.2005
angeregt und vom Ausschuß übernommen wurde.
Herr Geißler bittet Herrn Hellberg aus der Sicht des Bereiches Umweltschutz diese Anfrage zu
beantworten. Herr Hellberg trägt vor, dass bedauerlicherweise kein Vertreter der Flughafen GmbH zur
Ausschusssitzung habe kommen können. Da die Anfrage nicht vom Bereich Umweltschutz habe
beantwortet werden können, habe man die Flughafen GmbH um Beantwortung gebeten. Das
inzwischen eingegangene Schreiben der Flughafen GmbH mit den Antworten zu den gestellten
Fragen wird von Herrn Hellberg wie folgt verlesen:
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Für das Einzugsgebiet „D“ sei mit Datum 22.09.2005 ein Genehmigungsentwurf für den Bau eines
Staukanals ausgearbeitet worden, dieser würde voraussichtlich in der 42. KW 2005 zur Genehmigung
nach § 35 Landeswassergesetz (LWG) bei der Unteren Wasserbehörde vorgelegt. Auf dem Rollweg
„B“ würden keine Enteisungsmittel eingesetzt, das Regenwasser werde über Bankette versickert. Der
Terminplan für die Errichtung des Staukanals „C“ sei so festgelegt, dass der Staukanal noch vor der
Winterperiode, also vor dem Zeitpunkt des Einsatzes von Enteisungsmitteln auf der Start- und
Landebahn, in Betrieb genommen werden könne. Die erforderlichen Genehmigungen lägen vor.
Durch die Ausweitung des Flugbetriebes werde die Menge der eingesetzten Enteisungsmittel nicht
erhöht.
Die vorgenommene theoretische Volumenschmutzfrachtbilanzierung sei von den ungünstigsten
Verhältnissen ausgegangen, also von der Kombination der maximalen Menge an Enteisungsmittel mit
der maximalen Niederschlagsmenge. Solch ein Fall sei aber in der Realität bisher nicht vorgekommen.
Im Generalentwässerungsplan sei darauf hingewiesen worden, dass eine Bemessung der
erforderlichen Rückhaltevolumina erst durch genauere Messungen in einem Messprogramm
festgestellt werden könnte.
Herr Hellberg erklärt weiter, dass er hoffe, dass am 15.12., der Staukanal „C“, wie angekündigt, in
Betrieb genommen worden sei, darauf habe er habe trotz Nachfrage keine Antwort bekommen, da ein
Vertreter der Flughafen GmbH nicht erreichbar gewesen sei.
Weiterhin sei zu berichten, dass am 21.11.05 ein Vertreter des Umweltschutzes an der Einleitstelle „C“
eine Schaumbildung bei einer Routineuntersuchung festgestellt habe. Es wurde dazu seitens der
Flughafen GmbH auf Befragen erklärt, dass angesichts der diesjährigen frühen Frostperiode
Enteisungsmittel eingesetzt wurden. Sowohl entnommene Wasserproben als auch die verwendeten
Enteisungsmittel würden derzeit nach Tensiden untersucht. Eine Aussage, ob die Enteisungsmittel
Ursache der Schaumbildung seien, könne erst nach Abschluss der Laboruntersuchungen beurteilt
werden. Er berichtet weiter von einem Vor-Ort-Gespräch am 12.12.2005 mit zwei Vertretern des
Ministeriums, an dem auch die untere Naturschutzbehörde und das Umweltlabor der
Entsorgungsbetriebe Lübeck zugegen gewesen sei. Dabei sei der aktuelle Stand des
Entwässerungssystems erläutert worden. Im Rahmen eines Untersuchungsprogramms würden seit
Oktober 4 Wasserproben entnommen. Da die Entnahmestelle in der Seemitte läge, repräsentiere sie
das gesamte Gewässer. Bisher seien aber keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Herr Fey ergreift
das Wort und erklärt, dass die Ursache der Tenside nach wie vor nach diesen Ausführungen unklar
und dies sicherlich weiter zu untersuchen sei.
Frau Dowideit beantragt Rederecht. Der Ausschuss beschließt, Frau Dowideit als sachkundige Person
anzuhören. Sie trägt vor, dass sich in den verwendeten Enteisungsmitteln Tenside befänden und
verweist auf die Sicherheitsblätter. Herr Hellberg erwidert, dass dem nicht so sei. Auch eine Nachfrage
bei den Herstellern der Enteisungsmittel habe dies ergeben. Herr Droßard ergreift das Wort und
unterstützt die Aussage von Herrn Hellberg. Herr Zander bittet zu prüfen, ob die früher verwendeten
Enteisungsmitteln Tenside enthalten haben könnten. Der Ausschuss ist einverstanden. Eine
Verständnisfrage von Herrn Schubert beantwortet Herr Hellberg.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.4.1 Einwohnerversammlung „Solarenergie in der Hansestadt Lübeck“
Herr Geißler berichtet über eine Anregung eines Bürgers, sich mehr für Solarenergie in Lübeck
einzusetzen. Gerade angesichts immer knapper werdenden Energienquellen und weiter steigender
Energiepreise gewinne dieses Thema immer mehr an Bedeutung. Er verweist zudem auf bereits
bestehende Veröffentlichungen im Internet. Die vom Bereich Umweltschutz dazu vorgenommene
Zusammenstellung könne dem Protokoll beigefügt werden (Anlage 3). Der Ausschuss ist
einverstanden.
Herr Zander schlägt vor, dass Herr Lonsing als sachkundiger Bürger zu einer der nächsten Sitzungen
eingeladen werden sollte, um seine Überlegungen vortragen zu können. Der Ausschuss ist
einverstanden.
Es sprechen auch Herr Geißler und Herr Barteck.
TOP 5 – Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
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TOP 6 - Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 01.71.02 – Holstentorplatz/Südliche Wallhalbinsel, Teilbereich 1 –
Satzungsbeschluss - Anlage
Es liegt die Vorlage des Bereiches Planen und Wohnen vom 14.11.2005 betreffend Bebauungsplan
01.71.02 – Holstentorplatz – Südliche Wallhalbinsel, Teilbereich I - Satzungsbeschluss vor.
Herr Fey trägt vor, dass diese Vorlage bisher noch in keinem Fachausschuss behandelt worden sei.
Herr Jeiler als Vertreter des Fachbereiches Stadtplanung ist anwesend.
Herr Fey stellt die Vorlage zur Abstimmung, da es keine Wortmeldungen gebe.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Bürgerschaft,
entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 7 – Berichte/Antworten
Es liegen keine Berichte und Antworten vor.
TOP 8 - Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Müller fragt nach, ob bekannt sei, dass im Bereich Lauerholz in der Nähe des Volksfestplatzes in
größeren Mengen Bäume gefällt worden seien und ob dies nicht im Zusammenhang mit dem
ursprünglich geplanten Verkauf des Volksfestplatzes stünde. Er erbittet eine Antwort zur nächsten
Sitzung.
Herr Fey sagt dies in Abstimmung mit Herrn Geißler zu. Der Ausschuss ist einverstanden.
Frau Lietzke erklärt, ihr sei bekannt geworden, dass das Forsthaus Waldhusen 2006 veräußert
werden solle. Herr Geißler erwidert, dass das Forsthaus zur Stiftung St. Johannis Jungfrauenkloster
gehöre. Er empfehle daher, die Anfrage dorthin weiterzuleiten. Der Ausschuss ist einverstanden.
Da keine weiteren Fragen gestellt werden, bittet Herr Fey die Öffentlichkeit, den Sitzungsraum zu
verlassen.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst wurden.
Herr Fey schließt um ca. 17:17 Uhr die Sitzung. Er gibt bekannt, dass die nächste Sitzung am
Donnerstag, 19.01.2006, ab 16.00 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße
22, stattfinden solle.
Andreas Fey Wolfgang Enge
Ausschussvorsitzender Protokollführer
