Niederschrift (nur öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 25.10.2005
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 20.10.2005
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 29 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 18.00 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Frau Freytag, SPD
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Zander, CDU
Frau Stadthaus-Panissié, CDU
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Zuhörer: Herr Zänkert, SPD
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Strätz Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
Frau Kähler Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
Frau König Landesamt für Natur und Umwelt
Herr Wiese Bereich Wasser und Hafen
als Protokollführerin Frau Kopczynska Fachbereichsdienst
Vorsitzender d. Naturschutz-
beirates: Herr Clement
Seniorenbeirat: Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann
Bürgerschaftsmitglieder: -
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluss vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom 15.09.2005
4. Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.2 Beantwortung von Anfragen
4.2.1 Beantwortung einer Anfrage bez. Einleitung Blankensee
4.2.2 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Wosnitza bez. Grundwassermonitoring
Seelandkai
4.3 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.4 Stand der Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 Wohnen am Wasser - vertagt am 15.09.05 -
6.2 Vermögenshaushalt 2006/Investitionsprogramm 2005-2009 -
6.3 Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2006
6.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2005 (1. Halbjahr) im Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
6.5 Zweiter Zwischenbericht 2005 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan
2006
7. Berichte/Antworten
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Berichte/Antworten
10.1 Verpachtung des Seelandkai an die Fa. Scheel
-
10.2 Verpachtung des Stadtgutes Niendorf – Beantwortung der Anfragen von Frau Duske
und Herrn Fey im Umweltausschuss vom 15.09.05 – TOP 6.1
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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Tagesordnung in der geänderten Fassung gem. TOP 2
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey stellt fest, dass im nichtöffentlichem Teil keine seniorenrelevanten Themen behandelt
werden.
Herr Wosnitza beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Anfrage
zum Grundwassermonitoring Seelandkai“.
Die Vorlage „Zweiter Zwischenbericht 2005 über Veränderungen gegenüber dem
Produkthaushaltsplan 2005“ wurde als Tischvorlage verteilt, und es wird beantragt, den
Zwischenbericht unter dem Tagesordnungspunkt 6.5 zu behandeln.
Der Ausschuss hat die Dringlichkeit bejaht.
Herr Fey stellt die Anträge zur Abstimmung.
Der Ausschuss beschließt die erweiterte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom 15.09.05
Frau Freytag trägt vor, dass sie in der letzten Niederschrift als CDU-Mitglied aufgezählt worden sei.
Sie gehöre jedoch der SPD an und bat diesbezüglich um eine Änderung.
Die Niederschrift ist in der geänderten Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.2 Beantwortung von Anfragen
4.2.1 Beantwortung einer Anfrage bez. Einleitung Blankensee
Herr Geißler trägt vor, dass Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann in der letzten Sitzung des
Umweltausschusses eine Anfrage zum Thema „Einleitung Blankensee“ gestellt habe und verliest die
Anfrage.
Frau König vom Landesamt für Natur und Umwelt ist anwesend und beantwortet die Anfrage. Sie trägt
vor, dass keine lebenden Indikatoren bei den Untersuchungen hinzugezogen worden seien.
Man habe auf Anregung der Wasserbehörde Ratzeburg 14-tägig eine Wasserprobe genommen, da
dort giftige Algen gefunden worden waren.
Man habe den Nährstoffhaushalt und Ph-Haushalt des Wassers untersucht. Diese Einzelprobe sei
eine Momentaufnahme, aus der man nicht schließen könne, dass das Wasser toxisch sei. Frau König
führt aus, dass zukünftig regelmäßige Proben im östlichem Teil des Sees genommen und untersucht
werden sollen. Sie spricht in diesem Zusammenhang die Besonderheit an, dass sich auf dem Gelände
Munition und Kampfmittel befänden, so dass vorher ein Munitionsräumdienst das Gelände räumen
müsse.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann hat eine weitere Frage zu den Untersuchungsmethoden. Frau König
beantwortet die Frage.
Herr Clement regt an, die Frage zu stellen, ob älteres Material von dem Blankensee vorläge und ob
etwas über die Gewässergüte des Sees bekannt sei. Herr Fey stellt die Frage im obigen Sinne.
Frau König trägt vor, dass ältere Proben vom See selbst nicht vorlägen.
4.2.2 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Wosnitza bez. Grundwassermonitoring Seelandkai
Herr Wosnitza hat darum gebeten, die Planung und Bauausführung am Seelandkai im
Umweltausschuss vorzustellen.
Herr Geißler teilt mit, dass Herr Wiese vom Bereich Wasser und Hafen zur heutigen Sitzung
eingeladen worden sei und Stellungnahme beziehen könne.
Herr Wiese erläutert anhand von Folien die Baumaßnahmen am Seelandkai.
Herr Wiese trägt vor, dass sich das Grundwasser unter der Sandschicht befinde. Durch Umplanungen
sei nunmehr erreicht worden, dass die Spundwände nicht in die Sandschicht reichten, so dass das
Grundwasser nicht gefährdet sei.
Herr Wosnitza weist darauf hin, dass diese Thematik einen sensiblen Bereich betreffe. Er kritisiert,
dass hydrogeologische Aussagen fehlen und merkt an, dass Gutachten grundsätzlich unaufgefordert
den Fraktionen zugesandt werden sollten. Herr Geißler führt aus, dass es eine solche Verpflichtung
nicht gäbe.
Herr Wosnitza möchte über Änderungen in der Hafenplanung informiert werden. Herr Geißler trägt
vor, dass der Wirtschaftsausschuss dafür zuständig sei.
4.3 Mitteilung der Fachbereichsleitung
4.3.1 Widerspruchsverfahren des BUND und des Landesnaturschutzverbandes Schleswig-
Holstein zur Entwässerungsgenehmigung Flughafen für die Einleitungsstelle C
Herr Geißler teilt mit, dass der BUND und der Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein
Widerspruch gegen die Entwässerungsgenehmigung Flughafen für die Einleitungsstelle C eingelegt
haben. Der Bereich Recht habe mitgeteilt, dass der Widerspruch unbegründet sei.
4.3.2 Fräsgutablagerungen im Flughafenbereich
Herr Geißler teilt mit, dass ein HL-Live Artikel mit folgendem Titel: „Versickerten am Flughafen
krebserregende Stoffe?“ vorläge, in denen von Anwohnern verschiedene Behauptungen aufgestellt
werden. Um mögliche Spekulationen zu verhindern, habe der Bereich Umweltschutz eine
Stellungnahme ausgearbeitet. Diese ist dem Protokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.
Es wird die Frage aufgeworfen, ob der Flughafen ebenfalls Proben entnommen habe und es wird die
Bitte geäußert, den Bericht um die Proben des Flughafens zu erweitern. Der Ausschuss hat die Bitte
zur Kenntnis genommen und schließt sich dieser Bitte an. Der Prüfbericht wird als Anlage Nr. 1 a
beigefügt.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Es liegt nichts vor.
4.5 Mitteilung des Ausschussvorsitzenden
Herr Fey verteilt eine Aufstellung mit den geplanten Sitzungsterminen 2006 für den Umweltausschuss.
Der Ausschuss nimmt die Termine mit der Maßgabe zur Kenntnis, die Sitzung im Oktober 2006
stattfinden zu lassen.
Herr Fey teilt mit, dass Herr Metin Hidir als stellvertretendes Mitglied für Herrn Schmidt in den
Umweltausschuss gewählt worden sei.
Herr Fey teilt mit, dass der Seniorenbeirat und der Naturschutzbeauftragte kein allgemeines
Fragerecht hätten.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Wohnen am Wasser
Herr Fey berichtet über das Ergebnis in der letzten Bürgerschaftssitzung am 29.09.05. Er teilt mit,
dass die Vorlage mehrheitlich beschlossen worden sei.
6.2 Vermögenshaushalt 2006/Investitionsprogramm 2005-2009
Frau Förster, Frau Lietzke und Herr Müller haben Verständnisfragen zu verschiedenen
Unterabschnitten des Vermögenshaushaltes. Herr Dr. Fähser und Herr Lammert beantworten die
Fragen.
Frau Förster fragt nach, wo Erstaufforstungen stattgefunden haben.
Herr Dr. Fähser trägt vor, dass es sich hierbei um Kosten für die Pflege von Forstungen handele, bis
aus dieser Fläche ein Wald entstehe. Es handele sich dabei um einen Fond zur Sicherung einer
Investition. Dem Protokoll wird ein Auszug aus dem Kataster beigefügt werden. (Anlage Nr.2)
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
6.3 Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2006
Herr Fey teilt mit, dass die Vorlage zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.5 - Zweiter
Zwischenbericht 2005 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2005 – behandelt
werde.
Verständnisfragen zu dem Produkthaushaltsplan werden von den jeweiligen Bereichsleitern
beantwortet.
Herr Barteck weist darauf hin, dass der Bereich Meldestelle bereits eine Nachmeldung angemeldet
habe. Dies wirke sich auf das Referenzbudget des Fachbereiches aus. Das Defizit würde um 3.700
Euro höher ausfallen.
Herr Barteck trägt vor, dass der Fachbereich im weiterem Verfahrensablauf durch weitergehende
Planungen noch Korrekturen in der Haushaltveranschlagung vornehmen werde. Der Fachbereich
strebe an, die Vorgaben des Referenzbudgets einzuhalten.
Die Vorlage wird mit den vorgetragenen Änderungen (Nachmeldung) einstimmig angenommen.
6.5 Zweiter Zwischenbericht 2005 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan
2005
Es wird bedauert, dass dieser Bericht als Tischvorlage verteilt worden sei.
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
6.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2005 (1. Halbjahr) im Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 – Berichte/Antworten
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst wurden.
Herr Fey schließt um ca. 18.00 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Joanna Kopczynska
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
