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Niederschrift
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 21.01.2005
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 20.01.2005
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 20 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr am 20.01.2005
Unterbrechung: 20.01.2005 von 18.10 bis 18.12 Uhr
Unterbrechung: 18.20 Uhr am 20.01.2005
Fortsetzung: 18.35 Uhr am 27.01.2005
Ende der Sitzung: 18.50 Uhr am 27.01.2005
Anwesende am 20.01.2005
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Herr Droßard, CDU
Frau Förster, SPD (nicht anwesend)
Herr Freitag, CDU
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Halske, CDU (vertritt Herrn Klaenhammer
anwesend ab 16.50 Uhr)
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Krause, SPD (vertritt Herrn Abler)
Herr Küsel, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Röttger, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Senator: Herr Geißler (anwesend bis 17.20 Uhr)
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Bentfeldt-Reichardt Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe
Frau Grau Wirtschaftskoordination
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Enge Fachbereichsdienst
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
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Seniorenbeirat: Herr Jugert
Personalrat: Herr Schwark
Bürgerschaftsmitglieder: -
Öffentlichkeit: Frau Ehlers
Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Anwesende am 27.01.2005
Im Kommissarenzimmer,
Rathaus
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Herr Abler, SPD
Frau Albrecht, SPD (vertritt Herrn Wiese)
Herr Droßard, CDU
Frau Förster, SPD
Herr Freitag, CDU
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herrn Klaenhammer, CDU
Herr Küsel, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Stolz, SPD
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche: Herr Wicke Entsorgungsbetriebe
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 20.01.2005
(-Nr. 20 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des
Umweltausschusses am 16.12.2004
4. Mitteilungen
4.1 Beantwortung von Anfragen
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.2.1 Mobilfunkkataster
4.3 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 23.20.00 – Steinrader Damm / Hagenskoppel
7. Berichte
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
III. Entsorgungsangelegenheiten
10- Mitteilungen
IV. Nichtöffentlicher Teil
11. Mitteilungen
12. Vorlagen
12.1 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,-- - wird nachgereicht -
12.2 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,-- - wird nachgereicht -
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
V. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Herr Fey verpflichtet das bürgerliche Mitglied Wolfgang Krause gem. § 46 Abs. 5 GO auf die
gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 gleich hinter TOP 4.3 zu behandeln, da
Herr Geißler aufgrund eines Besuches von Herrn Senator Dr. Freytag aus Hamburg nicht die
gesamte Sitzung anwesend sein kann.
Der Ausschuss beschließt dies einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
16.12.2004
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Beantwortung von Anfragen
Herr Geißler beantwortet eine Anfrage von Herrn Wiese vom 18.11.2004 zum Thema
Abstandsregelungen zu Hochspannungsleitungen. Diese wird dem Protokoll als Anlage
beigefügt (Anlage 1).
Der Ausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.2.1 Mobilfunkkataster
Herr Geißler schlägt zum Thema Mobilfunkkataster folgendes vor: Der Bereich
Umweltschutz wird jährlich eine aktualisierte Karte der Lübecker Mobilfunkstandorte inklusive
Anzahl der dort aktiven Betreiberfirmen im Umweltausschuss präsentieren.
Der Ausschuss beschließt dies einstimmig.
4.3 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Geißler berichtet über die Luftschadstoffsituation in der Hansestadt Lübeck.
Für eine Erstellung eines Luftreinhalteplanes sei das Staatliche Umweltamt zuständig.
Ebenso sei für verkehrslenkende Maßnahmen nicht der Fachbereich Umwelt, Sicherheit und
Ordnung, sondern der Fachbereich Planen und Bauen zuständig. Herr Hellberg teilt mit,
dass sich die Hansestadt Lübeck im Grenzbereich befände. Der BUND werde nur in Städten
mit eindeutiger Überschreitung der Messwerte Klagen unterstützen.
Weiterhin berichtet Herr Geißler, dass der Energietisch Lübeck e.V. mit u.a. Herrn
Staatssekretär Voigt am 15.12.2004 stattgefunden habe. In enger Zusammenarbeit mit der
Landesregierung sei es möglich, einige Projekte zu entwickeln.
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Herr Geißler weist darauf hin, dass die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie von EU-
Recht auf deutsches Recht weitreichende Folgen haben werde. Demnach werde Lübeck als
Ballungsraum mit über 250.000 Einwohnern eingestuft, da auch die angrenzenden
Gemeinden zugerechnet würden. Frau Lietzke fragt nach, ob nur ein Kataster erstellt werde
oder weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten. Herr Geißler führt aus, dass zunächst
nur das Kataster erstellt werde.
Herr Geißler teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck nach Beratung durch Prof. Dr. Kühling
Widerspruch gegen die MBA Ihlenberg eingelegt habe. Die fachliche Begründung werde der
Genehmigungsbehörde nachgereicht und sei derzeit zur Prüfung beim Bereich Recht.
Hinsichtlich der Mecklenburger Straße 174/ ehem. Pfleiderer berichtet Herr Hellberg, dass
das LAGA-Z4-Material nach Angaben des Bereiches Wasser und Hafen bis zum Sommer
chargenweise nach Magdeburg zur Bodenwaschanlage transportiert und gewaschen werde.
Dort würden jedoch Kapazitätsengpässe auftreten. Daher sei die untere
Abfallentsorgungsbehörde mit der langdauernden Bereitstellung zur Entsorgung
einverstanden.
Herr Hellberg berichtet über die von einem Brandereignis ausgelösten Fragen zur
fachgerechten Lagerung von Bioabfällen auf dem Betriebsgelände der Mineralstoff-
Aufbereitungszentrum (MAZ) der Firma Scheel, Unter der Herrenbrücke 2.
Auf dem Betriebsgelände werde eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Holz-
Shredder-Anlage betrieben, in der unbelastetes Altholz zerkleinert werden darf, um in
entsprechenden Kraftwerksanlagen verfeuert werden zu können. Das verbleibende
Absiebgut (Sand, Steine und weitere Fremdbestandteile) werde nach Auskunft der Firma
Scheel in Abstimmung mit dem LANU (Genehmigungsbehörde) auf hierfür zugelassenen
Deponien entsorgt, dürfe auf dem Gelände allerdings bis zu 12 Monate zwischenlagern. Die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die o.g. Anlage und das gesamte MAZ vom
20.07.2000 sei befristet bis zum 31.07.2005.
Wie bereits zur Sitzung des Umwelt-Ausschusses am 16.12.2004 berichtet, habe der
Bereich Umweltschutz aufgrund der Ergebnisse des vom Umweltdienst (Auftraggeber) der
Polizei mit Schreiben vom 09.12.2004 übersendeten DEKRA-Gutachtens das LANU als
Genehmigungsbehörde mit Schreiben vom 13.12.2004 gebeten, den offensichtlich nicht
fachgerechten Umgang mit Bioabfällen auf dem o.g. Betriebsgelände zu untersagen.
Gemäß gutachterlicher Einschätzung der DEKRA sei in drei beprobten Haufwerken aufgrund
intensiver mikrobieller Abbauprozesse (bei Anteilen leicht umsetzbarer organischer
Stoffgehalte wie z.B. aus Grün- oder Strauchschnitt) zu besorgen, dass evtl. auftretende
Sickerwässer mit erhöhten Gehalten an sauerstoffzehrenden Stoffen (z.B. organische
Huminsäuren, Ammonium usw.) eine Verunreinigung des unterlagernden Bodens bzw.
Grundwassers bewirken könnten. Dieses Problem sei offenbar insbesondere auch dadurch
entstanden, dass die Firma Scheel seit ihrer Änderungsanzeige bzw. dem hierzu
ergangenen Bescheid des LANU vom 01.07.2004 nunmehr auch biologisch abbaubare
Abfälle wie Grün- und Strauchschnitt (Abfallschlüssel 20 02 01) annehmen, behandeln
(zerkleinern) und bis zu 12 Monate zwischenlagern dürfe (insgesamt befristet bis zum
31.07.2005). Gemäß den Hinweisen in diesem Bescheid wurden andere Behörden oder
Stellen an diesem Verfahren nicht beteiligt, was vom Bereich Umweltschutz nur bestätigt
werden könne.
Das LANU als zuständige Genehmigungsbehörde habe als Reaktion auf das o.g. Schreiben
des Bereichs Umweltschutz vom 13.12.2004 der Firma Scheel mit Schreiben vom
21.12.2004 zur Anhörung den Entwurf einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung
betreffend die Entfernung der biologisch aktiven Haufwerke bis zum 10.02.2005. und deren
nachzuweisende fachgerechte Entsorgung zugestellt.
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Gemäß Auskunft der Firma Scheel habe diese Fristverlängerung für die Anhörung beantragt
und zugestanden bekommen, so dass diesbezüglich der weitere Gang des Verfahrens
abzuwarten bleibe.
Bei einem Ortstermin auf dem o.g. Betriebsgelände am 19.01.2005 habe die Firma Scheel
dem Bereich Umweltschutz zugesichert, dass eine möglichst kurzfristige Entfernung der vom
LANU beanstandeten Haufwerke und deren fachgerechte Entsorgung erfolgen solle.
Der Bereich Umweltschutz wird den Umweltausschuss weiterhin informieren.
Herr Dr. Fähser berichtet über die Orkanschäden im Stadtwald Lübeck. Ingesamt habe es
nur einen Schaden von 300 m³ gegeben. Da jedoch in Schweden der stärkste Wind
aufgetreten sei und dort starker Schaden entstanden sei, werde der Preis für Nadelholz
drastisch sinken. Herr Freitag fragt nach, ob strategische Konzepte bestünden. Herr Dr.
Fähser teilt hierzu mit, dass der Bereich Stadtwald sei nicht darauf angewiesen sei,
Nadelholz zu schlagen. Herr Wiese fragt nach, ob Konzepte anderer Waldbesitzer zur
Zusammenarbeit auch in der Hansestadt Lübeck möglich seien. Herr Dr. Fähser teilt hierzu
mit, dass der Stadtwald mit Lauenburg zusammenarbeiten würde und in Sachen Verkauf ein
Outsourcing erfolgt sei. Herr Röttger fragt nach, ob die Möglichkeit bestünde, dass
Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck in Schweden aushelfen könnten. Dies sei möglich, sofern
Bedarf bestünde.
Herr Dr. Fähser berichtet über den Waldschadensbericht 2004 für Schleswig-Holstein.
Dieser wird dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 2).
Frau Lietzke fragt nach, inwieweit man in das Waldsterben eingreifen könne. Herr Dr. Fähser
vertritt die Auffassung, dass dies Gefahren mit sich bringe, so wurden zum Beispiel die
Böden versauert. Dies hatte jedoch zur Folge, dass Mikroorganismen abgestorben seien.
Man solle lieber den Wald stressarm behandeln und somit die Selbstanpassungsfähigkeit
unterstützen.
TOP 10 - Mitteilungen
Herr Geißler teilt mit, dass ein Konzept zur Optimierung der Straßenreinigung erarbeitet
worden sei. Dies gehe jetzt in die fachliche Bewertung und solle danach umgesetzt werden.
Das Konzept werde dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorgelegt.
Der Ausschuss stimmt diesem Verfahren zu.
Weiterhin berichtet Herr Geißler, dass der Internetauftritt der Entsorgungsbetriebe verbessert
und das Angebot erweitert worden sei.
4. 4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Herr Hellberg teilt mit, dass die Herrentunnel KG in der Sitzung des Umweltausschusses am
08.09.2004 angekündigt habe zu prüfen, ob Grundwassermessstellen näher an den Tunnel
verlegt werden können. Darüber sollte dem Ausschuss berichtet werden. Das nähere
Heranrücken der GWMS solle den Zweck haben, hydraulische Kontakte zwischen den
Grundwasserleitern frühzeitiger festzustellen. Die HL KG habe ihre Prüfung nunmehr
abgeschlossen. Danach wird ein näheres Heranrücken der GWMS an den Tunnel aufgrund
der damit verbundenen Risiken für das Bauwerk ausgeschlossen. Die Begründung der HL
KG bedürfe noch einer fachlichen Untersetzung. Die HL KG sei zu eine entsprechenden
fachlichen Ergänzung aufgefordert worden. Im Zuge des Ausbaus des Seelandkais werden
einige Monitoring-GWMS rückgebaut. Die HL KG wurde aufgefordert, diese dort entfallenden
Messstellen zur Optimierung des jetzigen Messstellennetzes einzuplanen.
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Herr Lammert berichtet über den Planfeststellungsbeschluss B 207 n. Es seien dadurch
verschiedene Biotope betroffen. Daher seien Minimierungsmaßnahmen entwickelt worden.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 23.20.00 – Steinrader Damm / Hagenskoppel
Herr Schubert fragt nach der Regelung der Landschaftsplanung. Demnach sei diese Fläche
vormals landwirtschaftlich genutztes Gelände gewesen.
Der Ausschuss erteilt Frau Ehlers einstimmig Rederecht. Frau Ehlers teilt mit, dass die
landwirtschaftliche Nutzung für diese Fläche aufgehoben worden sei.
Herr Lammert wird ein Ausgleichsflächenkataster vorlegen (Anlage 3).
Der Umweltausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei einer Neinstimme,
der Vorlage zuzustimmen (Anlage 4).
TOP 7 - Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Schubert fragt nach dem Fischsterben im Dassower See Anfang November. Herr
Lammert wird in der nächsten Sitzung darüber informieren.
Frau Lietzke fragt nach Messungen hinsichtlich Elektrosmog auf dem Gelände der Sana-
Kliniken und wer hierfür zuständig sei. Herr Hellberg informiert, dass grundsätzlich die Sana-
Klinik zuständig sei. Hierfür läge jedoch von den Sana-Kliniken keine Bereitschaft vor.
Nunmehr werde das Staatliche Umweltamt im Februar 2005 exakte Messungen durchführen.
Die Messergebnisse des Brunnens auf dem Priwall werden dem Protokoll als Anlage
beigefügt (Anlage 5).
II. Nichtöffentlicher Teil
TOP 9 - Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
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III. Entsorgungsangelegenheiten
Öffentlicher Teil
TOP 10 - Mitteilungen
Herr Wicke teilt mit, dass hinsichtlich der Tannenbaumabfuhr ein Bericht erstellt werde.
Dieser werde dem Umweltausschuss und der Bürgerschaft vorgelegt.
Herr Wicke berichtet über die Aufhebung der Ausschreibung der heizwerten Fraktion der
MBA Abfälle (thermische Reststoffverwertung).
Ein Bewerber habe bei der Vergabeprüfstelle Rüge eingelegt. Die Leistung müsse neu
ausgeschrieben werden. Zudem müsse nun ein Zwischenlager auf der Deponie errichtet
werden. Herr Röttger fragt nach der Verhältnismäßigkeit, warum ein Zwischenlager errichtet
werden müsse und warum man nicht nach altem Verfahren handeln könne. Dies sei nach
Auskunft von Herrn Wicke rechtlich nicht möglich.
IV. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her.
V. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
zwei Vorlagen beschlossen worden seien.
Herr Fey schließt um ca. 18.50 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
