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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 19.11.2004
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 18.11.2004
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 18 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr
Ende der Sitzung: 17.15 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender
Herr Abler, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Herr Freitag, CDU
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Heerhold, CDU (vertritt Herrn Küsel)
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Röttger, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Senator: Herr Geißler
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Jankó Stadtwald
Herr Schlesener Entsorgungsbetriebe
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Herr Oldenburg Stadtplanung
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Jugert
Personalrat: Herr Schwark
Bürgerschaftsmitglieder: Frau Dr. Blunk
Öffentlichkeit: Frau Möllering,
Herr Herrmann
Ein Student der Fachhochschule
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 18.11.2004
(-Nr. 18 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 28.10.2004
6. Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 17.56.01 - Genin Süd - Satzungsbeschluss
6.2 Bebauungsplan 17.52.03 - Kapitelsdorfer Kirchweg/ Kronsforder
Landstraße – Satzungsbeschluss
4. Mitteilungen
4.1 Beantwortung von Anfragen
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.3 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
7. Berichte
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
III. Entsorgungsangelegenheiten
10. Vorlagen
10.1 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der
Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Lübeck
10.2 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der Satzung über
die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der
Hansestadt Lübeck
10.3 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck
11. Mitteilungen
IV. Nichtöffentlicher Teil
12. Mitteilungen
13. Berichte
13.1 Bericht über eine Eilentscheidung vom 14.10.2004
14. Vorlagen
15. Neue Anfragen und Verschiedenes
V. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
X
X
X
Ohne
Votum
X
X
X
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig unter Bejahung der Dringlichkeit die
Tagesordnung um die Punkte
10.1 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der
Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Lübeck
10.2 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Straßenreinigungsgebühr in der Hansestadt Lübeck
zu erweitern.
Weiterhin beantragt Herr Abler, den Tagesordnungspunkt 6.1 und 6.2 gleich hinter TOP 3 zu
behandeln.
Der Ausschuss beschließt dies einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Umweltausschusses
vom 28.10.2004
Hinsichtlich TOP 7.3 schlägt der Fachbereichsdienst folgende Ergänzung vor:
Herr Wosnitza wird seine Fragen an die Verwaltung hierzu schriftlich stellen.
Herr Freitag bittet um folgende Ergänzung zu TOP 4.1:
Herr Freitag und Herr Droßard kritisieren die nichtausreichende Darstellung.
Herr Stolz möchte folgende Ergänzung zu TOP 10.1:
Herr Stolz fragt nach weiteren Reinigungsklassen und nach folgenden
Mindereinnahmen.
Die Niederschrift ist mit den vorgenannten Änderungen genehmigt.
TOP 6 - Vorlagen
Der Ausschuss erteilt Frau Möllering und Herrn Herrmann einstimmig Rederecht.
6.1 Bebauungsplan 17.56.01 - Genin Süd – Satzungsbeschluss
Herr Schubert merkt an, dass in dem B-Plan nur eine Kurzfassung der
Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten sei. Er würde gern die gesamte UVP einsehen. Herr
Oldenburg teilt mit, dass dies möglich sei.
Weiterhin fragt Herr Schubert nach, ob ein Antrag nach § 62 BNatSchG gestellt worden sei.
Herr Lammert erläutert, dass eine Befreiung vom Landesamt nach § 62 BNatSchG
erforderlich sei und ein entsprechender Antrag gestellt werden würde.
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Der Umweltausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei einer Neinstimme,
der Vorlage zuzustimmen (Anlage 1).
6.2 Bebauungsplan 17.52.03 - Kapitelsdorfer Kirchweg/ Kronsforder
Landstraße – Satzungsbeschluss
Herr Dr. Gulski stellt den Antrag, ebenso wie im Bauausschuss zu verfahren und die
Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen (Anlage 2).
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Beantwortung von Anfragen
Herr Oldenburg erläutert, dass der Bereich Stadtplanung für die Anfragen von Herrn Wiese
zum Thema Hochspannungsleitungen nicht zuständig sei. Die Anfrage wird zur
Beantwortung an E.O.N weitergeleitet.
Herr Geißler berichtet, die Antwort auf die Anfrage zur Verkehrssituation Herrentunnel von
Herrn Wiese sei in Vorbereitung, Unterlagen müssten noch ausgewertet werden und seien
z.T. noch unvollständig. Eine Beantwortung in der Dezembersitzung sagt Herr Geißler zu.
Zur konkreten Beantwortung der Anfrage „Grundwassermonitorring Herrentunnel“ wurde
Herr Wosnitza vom Ausschussvorsitzenden gebeten, Fragen schriftlich zu formulieren. Diese
liegen noch nicht vor.
Zur Anfrage von Herrn Wosnitza zur Untersuchung der Kita Priwall wird mitgeteilt, dass
bisher orientierende Messungen stattgefunden haben. Im Gruppenbereich wurden keine
erhöhten Belastungen festgestellt, eine genaue Messung soll noch in Kürze vorgenommen
werden. Über das Ergebnis wird der Umweltausschuss informiert.
Herr Geißler beantwortet eine Anfrage von Herrn Wiese über das Gelände „Unter der
Herrenbrücke“, Fa Scheel.
Die LHG habe den Pachtvertrag mit der Fa. Scheel bezüglich des Grundstücks „Unter der
Herrenbrücke“ gekündigt. Eigentümerin des Grundstücks sei die HL. Die LHG habe im
Rahmen des Betriebsüberlassungsvertrages allerdings die Verfügungsgewalt über das
Grundstück. Die Fa. Scheel kann das Grundstück aufgrund einer einfachen Vereinbarung mit
der LHG weiterhin nutzen, bis das Gelände für den Bau des Seelandkais benötigt werde.
Zuerst solle dann 2005 das Gelände südlich der Gleise geräumt werden.
Herr Wiese hat weitergehende Fragen, die er Frau Kastner zuleiten wird. Diese werden dem
Protokoll beigefügt (siehe Anlage 3).
Zudem äußert der Umweltausschuss die Bitte, ob nicht ein Vertreter des Bereiches
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften an der nächsten Sitzung teilnehmen könne. Zudem ist
auch daran gedacht, einen LHG Vertreter einzuladen.
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
4.3 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
In der Sitzung des Umweltausschusses am 28.10.2004 war der Verwaltungshaushalt 2005
mit einer Vorgabenüberschreitung von 96.800 Euro beschlossen worden. Der der
Bürgerschaft am 25.11.2004 vorgelegte Haushaltentwurf wird ausweisen, dass der
Fachbereich 3 seine Budgetvorgaben erfüllt. Es konnten Mehreinnahmen von 23.500 Euro
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und Minderausgaben in Höhe von 80.600 Euro der Bereiche Meldestelle und
Verkehrangelegenheiten zum Budgetausgleich herangezogen werden.
Zur MBA Ihlenberg teilt Herr Geißler mit, dass diese mit Datum vom 18. Oktober vom
Staatlichen Amt für Umwelt und Natur Schwerin genehmigt worden sei. Die Genehmigung
nach BImSchG sei am 05.11.2004 in der Ostsee-Zeitung veröffentlicht worden. Die HL sei
nicht gesondert informiert worden. Der Bereich Umweltschutz habe mit Schreiben vom
15.11.2004 den Genehmigungsbescheid angefordert. Dieser liege bislang nicht vor.
Über das LHG-Gelände hinsichtlich der Bodenentsorgung mit Arsenbelastung berichtet Herr
Geißler, dass nach Mitteilung des Bereiches Wasser und Hafen der LAGA-Z4 Boden, der
noch auf dem Gelände Mecklenburger Str.174 lagere, auf der Deponie Ihlenberg entsorgt
werde. Nach Auskunft des Bereichs Wasser und Hafen müsse nur noch die verantwortliche
Erklärung unterschrieben werden. Die Einweihung des Schlutupkais finde nun am
29.11.2004 statt.
Weiterhin informiert Herr Geißler, dass Herr Schäfer als Obmann des Arbeitskreises
Geologie und Hydrologie des Beirats Ihlenberg gewählt worden sei.
Zum Thema Umstellung gelber Sack/gelbe Tonne teilt Herr Geißler mit, dass verschiedene
Gespräche mit Cleanaway und DSD stattgefunden hätten. Es bestünden erhebliche Zweifel,
ob die gelbe Tonne das Modell der Zukunft sei. Zudem wäre es erforderlich, 20.000 gelbe
Tonnen anzuschaffen. Überdies sei ein Mischsystem nicht möglich. Eine flächendeckende
Einführung hätte zur Folge, dass auch in der Innenstadt die gelbe Tonne stehen müsste.
Über die Einführung der Zebratonne werde nachgedacht. Eine Umstellung zum 1.1. sei
daher nicht empfehlenswert.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu, keinen Systemwechsel vorzunehmen.
4. 4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 7 - Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Frau Förster hat eine Anfrage hinsichtlich nach ihren Angaben zu kleinen Tonnen in der
Schlutuper Straße. Dies werden die Entsorgungsbetriebe telefonisch mit Frau Förster klären.
II. Nichtöffentlicher Teil
TOP 9 - Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
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III. Entsorgungsangelegenheiten
TOP 10 - Vorlagen
10. Vorlagen
10.1 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der
Hansestadt Lübeck
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei 5 Enthaltungen der Bürgerschaft, entsprechend der
Vorlage zu beschließen (Anlage 4).
10.2 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Straßenreinigungsgebühr in der Hansestadt Lübeck
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei 5 Enthaltungen der Bürgerschaft, entsprechend der
Vorlage zu beschließen (Anlage 5).
10.3 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in
der Hansestadt Lübeck
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei 5 Enthaltungen der Bürgerschaft, entsprechend der
Vorlage zu beschließen (Anlage 6).
TOP 11 - Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
IV. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
V. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
ein Bericht zur Kenntnis genommen worden sei.
Herr Abler schließt um ca. 17.15 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
