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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 29.10.2004
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 28.10.2004
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 17 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.39 Uhr
Ende der Sitzung: 18.45 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Herr Abler, SPD (anwesend ab 18.00 Uhr)
Herr Bohlmann, CDU (vertritt Herrn Dr. Gulski)
Herr Droßard, CDU
Herr Freitag, CDU
Frau Freytag, SPD (vertritt Frau Förster)
Herr Heerhold, CDU (vertritt Herrn Klaenhammer)
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Küsel, CDU (anwesend bis 18.05 Uhr)
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
(vertritt Herrn Schubert)
Senator: Herr Geißler
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Frau Schäfers Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Jugert
Personalrat: Herr Schwark
Bürgerschaftsmitglieder: Frau Dr. Blunk
Öffentlichkeit: Herr Bartsch, Herrentunnelgesellschaft
Herr Lindauer, Herr Lünzmann, Lindauermanagement
Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 28.10.2004
(-Nr. 17 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des
Umweltausschusses am 19.08.2004 und 08.09.2004
4. Mitteilungen
4.1 Beantwortung von Anfragen
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.3 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3.1 Sitzungsplanung 2005
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Wirtschaftliche Entwicklung des Bereiches Stadtwald
6. Vorlagen
6.1 Verwaltungshaushalt 2005
6.2 Vermögenshaushalt 2005/Investitionsprogramm 2004-2008
7. Berichte
7.1 Zwischenbericht 2/2004 über Veränderungen gegenüber den
Produktkontrakten 2004 und dem Verwaltungshaushalt 2004
7.2 Untersuchung zum Mobilfunkkataster
7.3 Grundwassermonitoring Herrentunnel
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
III. Entsorgungsangelegenheiten
10. Berichte
10.1 Bericht über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 23.09.04
10.2 Präsentation der Fa. Lindauer Managementberatung zur Erstellung
eines Konzeptes für die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
11. Mitteilungen
III. Nichtöffentlicher Teil
12. Mitteilungen
13. Vorlagen
13.1 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000
13.2 Vergabe eines Auftrages über EUR 5.000.000
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
V. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey beantragt, den Tagesordnungspunkt 10.2 gleich hinter TOP 3 zu behandeln.
Der Ausschuss beschließt dies einstimmig.
Herr Wosnitza schlägt vor, Punkt 9 und Punkt 12 zusammenzulegen.
Herr Geißler teilt mit, dass unter Punkt 9 nichts vorläge.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Umweltausschusses
vom 19.08.2004 und 08.09.2004
Die Niederschrift vom 19.08.2004 ist in der vorliegenden Form genehmigt.
Zur Niederschrift vom 08.09.2004 bittet Herr Fey um eine Änderung:
Die Betriebstagebücher sollen nicht dem Protokoll beigefügt werden, sondern bei Bedarf in
geeigneter Weise dem Bereich Umweltschutz zur Verfügung stehen.
Die Niederschrift ist mit der gemachten Änderung genehmigt.
TOP 10.2 - Präsentation der Fa. Lindauer Managementberatung zur Erstellung
eines Konzeptes für die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
Der Ausschuss erteilt Herrn Lindauer einstimmig Rederecht.
Herr Lindauer stellt die Firma Lindauer Managementberatung vor. Er präsentiert den
Projektablauf, stellt die Gremienbesetzung vor und gibt einen Überblick über das Zeitraster
und die Terminierungen des Projektes.
Frau Lietzke fragt nach, wie der Personalbedarf ermittelt werde. Herr Lindauer führt aus, das
man zum einen das Organigramm bewerte, zum anderen werde eine Arbeitsbegleitung
durchgeführt.
Weiterhin möchte Frau Lietzke den beruflichen Hintergrund von Herrn Lindauer wissen. Herr
Lindauer gibt die Auskunft, dass er Diplom-Betriebswirt sei.
Herr Freitag möchte wissen, ob Herr Lindauer auch den Fraktionen für Fragen zur Verfügung
stünde. Dies sagt Herr Lindauer zu.
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TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Beantwortung von Anfragen
Herr Geißler teilt den Inhalt des Schreibens des Bereiches Stadtplanung bezüglich der
Abstandsregelungen zu Hochspannungsleitungen mit. Dies wird dem Protokoll als Anlage
beigefügt (siehe Anlage 1). Herr Wosnitza und Herr Wiese stellen hierzu weitere Fragen, die
in der kommenden Ausschusssitzung durch einen Vertreter des Bereiches Stadtplanung
beantwortet werden.
Herr Schäfer berichtet über die Kosten der Entsorgung des belasteten Bodens im Bereich
Mecklenburger Str. 174. Diese belaufen sich auf 428.000 Euro. Die Folgekosten werden
nicht anfallen.
Weiterhin teilt Herr Schäfer die weiteren Monitorringtermine am Herrentunnel mit. Diese
wurden wie folgt festgelegt: 10/2004, 02/2005, 06/2005, 10/2005, 02/2006 und 06/2006.
Es sei nicht sinnvoll, einen Grundwassermesspunkt näher an den Tunnel zu legen.
Herr Dr. Fähser beantwortet eine Anfrage zur Einnahme- und Ausgabeseite der einzelnen
Reviere von Herrn Droßard und Herrn Freitag. Bei der Einnahmeseite wurde von 1998 bis
2004 ein Durchschnitt gebildet und zwar für die Jagdverpachtung und den Holzverkauf pro
Hektar. Dies ergab eine Einnahme für das Revier Behlendorf von 314 Euro, für Ritzerau von
154 Euro, für Falkenhusen von 108 Euro, für Wesloe von 163 Euro und für Waldhusen von
122 Euro.
Für die Ausgabenseite sei eine Ermittlung der Kosten der einzelnen Reviere für die
Vergangenheit nicht möglich, da bislang die kameralistische Buchführung gehandhabt
wurde. Seit diesem Jahr werde die doppelte Buchführung praktiziert, daher könne man dies
erst nach Ablauf des Jahres beantworten. Die Ausgaben für die gesamten Reviere wird sich
auf 680 Euro pro Hektar und Jahr belaufen.
Sofern eine rückwirkende Kostenermittlung für die einzelnen Reviere gewünscht werde,
müsse man einen externen Gutachter beauftragen. Die Kosten hierfür würden 5000 Euro pro
Revier betragen, also rund 25.000 Euro insgesamt.
Herr Droßard fragt nach der Wirtschaftlichkeit des Ankaufes von Europaletten für das
Holzschnitzelkraftwerk.
Herr Geißler sagt zu, dass diese Frage beantwortet werde, sobald ein Referenzzeitraum von
einem Jahr vorläge.
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
4.3 Aktuelles aus den Bereichen
Herr Hellberg teilt mit, dass es eine Initiative zur Untersuchung des Trinkwassers auf Blei
gäbe. Im öffentlichen Trinkwassernetz sei eine Belastung durch Blei ausgeschlossen, da die
Leitungen bereits ausgetauscht wurden. Dieses Problem betreffe hauptsächlich Bauten, die
vor 1972 erstellt wurden. Die Probeflaschen stünden im Bereich Umweltschutz zur
Verfügung.
Herr Schäfer berichtet, dass im Beirat Ihlenberg Arbeitskreise gebildet worden seien, in
denen auch der Bereich Umweltschutz vertreten sei. Diese Arbeitskreise würden
gegebenenfalls auch Maßnahmen vorschlagen. Frau Lietzke fragt nach, inwieweit diese
auch durchgeführt würden. Herr Schäfer führt aus, dass über die vorgeschlagenen
Maßnahmen im Beirat abgestimmt werde.
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4.3.1 Sitzungsplanung 2005
Der Ausschuss nimmt die Sitzungsplanung zur Kenntnis.
4. 4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
5.1 Wirtschaftliche Entwicklung des Bereiches Stadtwald
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass ein Bericht erstellt werden soll. Herr Geißler sagt
zu, dass dies zeitnah geschehen werde, jedoch aufgrund der Fristen zur kommenden
Sitzung nicht möglich sei.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Verwaltungshaushalt 2005
Frau Dr. Koop informiert über den Verwaltungshaushalt 2005 und die darin enthaltenen
Produktkontrakte.
Frau Lietzke fragt nach einzelnen Positionen, die 2003 noch nicht aufgeführt wurden. Herr
Barteck erläutert, dass dies an der Zuordnung der Kosten läge.
Herr Freitag fragt nach den Zuschüssen für Vereine und Verbände. Herr Barteck teilt mit,
dass zum Teil Verträge geschlossen wurden, damit die Vereine eine finanzielle
Planungssicherheit hätten. Die Bürgerschaft habe einen Beschluss gefasst, dass diese
Zuschüsse um 3% gekürzt werden sollen. Die Umsetzung sei zum Teil erst ab 2006 möglich.
Herr Droßard fragt nach den Ausgaben für Gutachten. Herr Lammert führt aus, dass es sich
dabei zum Großteil um Werkverträge handle, beispielsweise die Stellungnahme zu
Bauvorhaben.
Herr Droßard fragt nach den Personalkosten des Bereiches Stadtwald. Herr Barteck
erläutert, dass die Veränderung zwischen 2003 und 2005 geringfügig sei und die Erhöhung
auf der Tarifsteigerung und der Kosten für die Unfallkasse beruhe.
Herr Freitag spricht der Verwaltung ein Lob für die Erstellung des Haushaltes aus.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig mit einer Enthaltung, der
Vorlage zuzustimmen (siehe Anlage 2).
6.2 Vermögenshaushalt 2005/Investitionsprogramm 2004-2008
Herr Droßard fragt nach der Maßnahme Heizkesselanlage. Herr Dr. Fähser sagt, dass die
Anlage veraltet sei und die Durchführung beim Bereich Hochbau läge.
Herr Fey fragt nach den Naturerlebnisräumen. Herr Lammert erläutert, dass dies
zurückgestellt worden sei, zumal auch Folgekosten entstünden.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig mit einer Enthaltung, der
Vorlage zuzustimmen (siehe Anlage 3).
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TOP 7 - Berichte
7.1 Zwischenbericht 2/2004 über Veränderungen gegenüber den Produktkontrakten
2004 und dem Verwaltungshaushalt 2004
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Untersuchung zum Mobilfunkkataster
Herr Wosnitza gibt zu bedenken, dass beim Kindergarten auf dem Priwall der Bedarf einer
Überprüfung bestehe.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.3 Grundwassermonitoring Herrentunnel
Herr Wosnitza fragt nach fehlenden Daten. Hieraus könnte sich der Verdacht auf eine
Havarie ergeben.
Herr Schäfer erläutert, dass ein Brunnen zerstört und daraufhin neu gebohrt wurde.
Herr Wosnitza bittet um die vollständige Datenlage.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Wiese hat eine Anfrage zur Verkehrssituation Herrentunnel (siehe Anlage 4).
II. Nichtöffentlicher Teil
TOP 9 - Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
III. Entsorgungsangelegenheiten
TOP 10 - Berichte
10.1 Bericht über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 23.09.04
Herr Stolz fragt nach weiteren Reinigungsklassen.
Herr Geißler führt aus, dass die weiteren Reinigungsklassen in der Novembersitzung
vorlägen. Dort würden die weiteren Fragen zu den neuen Satzungsentwürfen erläutert.
Herr Geißler sagt eine Vorabinformation der Sprecher der Fraktionen nach der
Senatssitzung zu.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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TOP 11 - Mitteilungen
Herr Geißler verliest eine Geschäftsanweisung des Bürgermeisters zur Delegation von
Zuständigkeiten. Sofern die Bürgermeisterkanzlei dies zusagt, wird das Schreiben dem
Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 5).
IV. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her.
V. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
zwei Vorlagen beschlossen wurden.
Herr Fey schließt um ca. 18.45 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
