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Niederschrift mit Nichtöffentlichem Teil
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 23.08.2004
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 19.08.2004
im Treckerschuppen
der Försterei Ritzerau
Nr. 15 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 17.45 Uhr Unterbrechung von 19.18 Uhr
bis 19.20 Uhr
Ende der Sitzung: 20.03 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Frau Albrecht, SPD (vertritt Herrn Abler)
Frau Förster, SPD
Herr Freitag, CDU
Herr Dr. Gulski, CDU (anwesend bis 18.40 Uhr)
Herr Halske, CDU (vertritt Herrn Droßard)
Herr Heerhold, CDU (vertritt Frau Lietzke)
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Klaenhammer, CDU (nicht anwesend)
Herr Küsel, CDU
Herr Röttger, CDU (nicht anwesend)
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
(vertritt Herrn Schubert)
Senator: Herr Geißler
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Frau Dr. Jeromin Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Jankó Stadtwald
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Erz Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Jugert
Personalrat: Herr Schwark
Anwesende Bürgerschaftsmitglieder: Frau Dr. Blunk
Öffentlichkeit: Herr Loewe, Herr Schmidt Polizei
Herr Fels, Herr Ritter Staatliches Umweltamt
Herr Schnoor Gebäudemanagement SH
Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 19.08.2004
(-Nr. 15 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des
Umweltausschusses am 10.06.2004 und 24.06.2004
4. Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.1.1 Mechanisch-biologische Abfallanlage in Schönberg
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
4.2.1 Polizeistation Mengstraße
Mündliche Beantwortung von Anfragen durch Vertreter der
Polizeidirektion Lübeck und des Gebäudemanagements Schleswig-
Holstein
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Mecklenburger Str. 174/ Arsenschaden
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
7. Berichte
7.1 Zwischenbericht 1/2004
Bericht des Bereiches Finanzwirtschaft
7. 2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen
Bericht des Bereiches Finanzwirtschaft
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Entsorgungsangelegenheiten
9. Mitteilungen
10. Vorlagen
10.1 10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
10.2 Änderung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
III. Nichtöffentlicher Teil
11. Vorlagen
11.1 Personalangelegenheiten, hier: Bestellung eines 1. Werkleiters der
Entsorgungsbetriebe
12. Berichte
12.1 Entwicklungsergebnis der Entsorgungsbetriebe
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
IV. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Herr Geißler bittet den Ausschuss um Verlegung des Sitzungstermins vom 16.09.2004 auf
den 08.09.2004.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig das Vorziehen des Tagesordnungspunktes
4.2.1 Polizeiwache Mengstraße.
Weiterhin beschließt der Ausschuss einstimmig die Verlegung des
Tagesordnungspunktes
4.3 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Wiese hinsichtlich
Mineralstoffaufbereitungsanlage unter der Herrenbrücke in den nichtöffentlichen Teil.
Zudem beschließt der Ausschuss einstimmig die Dringlichkeit von
12. Berichte
12.1 Entwicklungsergebnis der Entsorgungsbetriebe.
TOP 3 - Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Umweltausschusses
am 10.06.2004 und 24.06.2004
Herr Wosnitza merkt an, dass es aus der Niederschrift nicht ersichtlich sei, bei welchem
Tagesordnungspunkt die Sitzung in der Zeit von 18.45 bis 18.48 Uhr erfolgt sei.
Hierzu wird ergänzt, dass die Sitzung bei Tagesordnungspunkt 13. Verschiedenes
unterbrochen wurde
Weiterhin möchte Herr Wosnitza ergänzt haben, dass die Vorlage Bornkamp fehlerhaft sei.
Frau Julius habe bestätigt, dass die UVU in der Langversion enthalten sei.
Die Niederschrift vom 13.05.2004 ist mit den gemachten Ergänzungen genehmigt.
Die Niederschrift vom 24.06.2004 ist in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.2.1 Polizeistation Mengstraße
Der Umweltausschuss beschließt einstimmig die Anhörung von Herrn Fels, Herrn
Loewe und Herrn Ritter.
Herr Fels erläutert das Messprogramm und die Erstellung des Gutachtens.
Herr Wosnitza fragt nach, ob das Gutachten dem Bereich Umweltschutz vorliege. Herr
Hellberg bejaht dieses. Es wird den Ausschussmitgliedern übersandt, die dieses zur
Verfügung gestellt haben wollen.
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4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.1.1 Mechanisch-biologische Abfallanlage in Schönberg
Herr Hellberg berichtet über den Sachstand MBA Schönberg.
Die Hansestadt Lübeck hat fristgemäß Einwendungen gegen den Antrag der RABA
Ihlenberg GmbH auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb
einer mechanisch-biologischen Restabfallbehandlungsanlage am Standort Ihlenberg
erhoben. Zur fachlichen Untersetzung der 10 Lübecker Einwendungen wurde Herr
Prof.Dr.Kühling (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) beauftragt, ein entsprechendes
Gutachten anzufertigen. Der Bereich Recht hat hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten der
HL in diesem Verfahren beraten.
Bei der Anhörung waren Herr Prof.Dr.Kühling und Herr Schäfer vertreten. Das Gutachten
wurde der Anhörungsbehörde vor Beginn der Anhörung überreicht.
Die Einwendungen wurden themenbezogen abgehandelt. Seitens der HL wurden
gravierende Mängel der UVU, der Grundlagenermittlung sowie Unklarheiten des Antrags
kritisiert, die eine angemessene Beurteilung des Vorhabens seitens der HL fachlich
unmöglich machen. Insbesondere wurde die Nichtbeteiligung der HL und ihrer Bürger am
Auslegungsverfahren gerügt. Es wurde beantragt, den Antrag der RABA zurückzuweisen.
Seit der Anhörung hat die HL noch keine offiziellen Reaktionen auf das Verfahren erhalten.
Das STAUN Schwerin wird nach Prüfung der Einlassungen einen Bescheid zu dem Antrag
erlassen. Die HL kann im Rahmen ihrer Belange sowohl gegen den Bescheid als auch
gegen die sofortige Vollziehung vor Gericht Widerspruch einlegen.
Der RABA Ihlenberg wurde zwischenzeitlich mit Bescheid vom 11.05.2004 ein vorzeitiger
Baubeginn genehmigt. Erste Bauarbeiten haben stattgefunden. Der Bereich Recht hat zur
Frage des vorzeitigen Baubeginns rechtliche Möglichkeiten der HL zur Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung eingeräumt, hat aber auch festgestellt, dass in dem
Gesamtverfahren nach §8a BImSchG die HL „nicht zwangsläufig tätig werden muss“, um
derzeit ihre Rechte zu wahren. Dementsprechend wurden keine Rechtsmittel eingelegt.
Der Ausschuss wird über den weiteren Sachstand informiert.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Frau Dr. Jeromin teilt zur Dränwasserleitung Hochschulstadtteil mit, dass die WBV
Hochschulstadtteil ein Dränwasser-Klärbecken geplant habe, welches das Eisenocker vor
Eintritt in das Gewässer zurückhalten solle. Der Antrag sei gestellt und zur Zeit in der Phase
der Sachermittlung.
Herr Lammert berichtet, dass ein Satzungsentwurf zum Baumschutz aufgestellt wurde.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Mecklenburger Str. 174/ Arsenschaden
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Wosnitza, Herr Wiese und Frau Förster.
Der Ausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Herr Schäfer berichtet über den Sachstand Herrentunnel.
Die Einrichtung des automatischen Pegelmesssystem wird als nicht mehr sinnvoll
angesehen, da die Tunnelbohrarbeiten schon seit längerem beendet sind. Nur falls es
während der Tunnelbohrarbeiten zu einem hydraulischen Kontakt der Grundwasserleiter
gekommen wäre, hätte das Pegelmesssystem dieses Ereignis erfassen können.
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Ein hydraulischer Kontakt nach der Bauphase dürfte sich weniger als kurzzeitiges
pegelrelevantes Ereignis zeigen als graduell in kontinuierlichen Durchsickerungen des
Ringraumes, die eher hydrochemisch zu erfassen sind.
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Wosnitza und Herr Wiese.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 6 - Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
TOP 7 - Berichte
7.1 Zwischenbericht 1/2004
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7. 2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Freitag wünscht einen Bericht über die Einnahme- und Ausgabeseite der einzelnen
Reviere.
TOP 9 - Mitteilungen
Herr Wicke berichtet über die öffentlichen Toiletten auf dem Markt.
TOP 10 - Vorlagen der Entsorgungsbetriebe
10.1 10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Hansestadt Lübeck
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu (siehe Anlage 1).
10.2 Änderung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu (siehe Anlage 2).
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III. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her.
IV. Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Ausschuss beschließt die Verlegung des Ausschusses auf den 08.09.2004.
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
eine Vorlage abgelehnt wurde.
Herr Fey schließt um ca. 20.03 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
