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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 17.06.2004
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 10.06.2004
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 13 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.34 Uhr Unterbrechung von 18.45 Uhr
bis 18.48 Uhr
Ende der Sitzung: 19.05 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Heerhold, CDU (vertritt Herrn Freitag)
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Frau Stadthaus-Panissié, CDU (vertritt Herrn Küsel,
anwesend bis 17.05 Uhr)
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD (nicht anwesend)
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
(vertritt Herrn Schubert)
Senator: Herr Geißler
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Jankó Stadtwald
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Oldenburg Stadtentwicklung
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Jugert
Personalrat: Herr Schwark
Öffentlichkeit: Frau Julius, Herr Wessels
Offener Kanal
Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 10.06.2004
(-Nr. 13 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des
Umweltausschusses am 29.04.2004 und 13.05.2004
4. Mitteilungen
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 31.10.01 – Gewerbegebiet Skandinavienkai –
- Satzungsbeschluss -
Vorlage des Bereiches Stadtplanung
6.2 Bebauungsplan 09.07. 00 – Bornkamp – Teilbereich II (Wohngebiet) -
- Satzungsbeschluss -
Vorlage des Bereiches Stadtplanung
7. Berichte
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Entsorgungsangelegenheiten
9. Mitteilungen
10. Vorlagen
10.1 10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck - wird nachgereicht -
III. Nichtöffentlicher Teil
11. Berichte
11.1 Bericht über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters
12. Vorlagen
12.1 Erweiterung eines Bauauftrages über Euro 100.000,--
12.2 Vergabe eines Erweiterungsauftrages über Euro 100.000,--
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
IV. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung von TOP 10.1.
TOP 3 - Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Umweltausschusses
am 29.04.2004 und 13.05.2004
Die Niederschrift vom 29.04.2004 ist in der vorliegenden Form genehmigt.
Herr Röttger ergänzt, dass er am 13.05.2004 gewesen sei.
Die Niederschrift vom 13.05.2004 ist mit der gemachten Ergänzung genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Herr Geißler berichtet, dass ein Vertragsentwurf mit dem Landschaftspflegeverein vorliege.
Ein Termin zur Unterzeichung wird demnächst vereinbart.
Bei der Grundwasserabsenkung im Bereich des Hochschulstadtteiles traten im Niemarker
Landgraben Verfärbungen aufgrund von Eisen auf. Das Eisen ist im Boden geogen
vorhanden. Herr Geißler teilt mit, dass nun technische Maßnahmen getroffen werden.
Hinsichtlich der Systemumstellung Gelber Sack/Gelbe Tonne werden gründliche
Untersuchungen durchgeführt, da eine Umstellung nur einmal möglich sei. Hierzu werden
auch andere Städte befragt, die den Systemwechsel bereits vorgenommen haben.
Der Umweltausschuss wird hierüber informiert.
Herr Geißler berichtet über die Überwachung der Luftqualität. Zuständig ist hierfür das
Staatliche Umweltamt Itzehoe. Bei einer Messung wurden die Grenzwerte überschritten.
Herr Wosnitza möchte das Datum, den Zeitraum der Überschreitung und die schädlichen
Stoffe wissen (Messergebnisse siehe Anlage 1).
Weiterhin erläutert Herr Geißler die möglichen Pläne zum Verkauf des Forstes Ritzerau.
Herr Abler gibt zu bedenken, dass die Bürgerschaft sich 2001 mit der Waldfrage befasst
habe, dann im November 2002, dann im Januar 2003 mit dem Beschluss, eine
eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu errichten. Dieser Beschluss müsse erst einmal
aufgehoben werden. Zudem sei der angeforderte Bericht über die Wirtschaftlichkeit noch
nicht vorgelegt worden. Herr Barteck teilt hierzu mit, dass die Verwaltung bereits eine
Beschlussvorlage erstellt habe, die Lösung aber nunmehr schwierig sei, da eine negative
Vorlage gewünscht sei.
Frau Lietzke ist empört, dass der Umweltausschuss nicht um seine Meinung gebeten werde.
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Herr Droßard verlangt Aufklärung zu den Gerüchten über Dr. Lutz Fähser, dass der Verdacht
bestünde, Herr Dr. Fähser habe mit Herrn Fielmann den Wald besichtigt. Herr Dr. Fähser
berichtet, Herr Fielmann habe ihn lediglich 2 mal innerhalb der letzten drei Jahre besucht,
weil er als Waldbesitzer Fachfragen zur naturnahen Bewirtschaftung hatte.
Der Bürgermeister hat Herrn Dr. Fähser mitgeteilt, dass er seine Kooperation bei den
anstehenden Fragen wünscht.
Der Ausschuss beschließt, am 19.08.2004 in Ritzerau zu tagen.
Herr Hellberg berichtet über einen Ortstermin in Lübeck-Siems bezüglich der
Mineralstoffaufbereitunganlage der Fa. Scheel, Unter der Herrenbrücke.
Herr Wiese stellt hierzu Anfragen (siehe Anlage 2).
4.3 Beantwortung von Anfragen
Herr Wosnitza stellt eine Anfrage (siehe Anlage 3). Hierüber kann Herr Geißler nicht
berichten, gegebenenfalls müsste Herr Sünnenwold eingeladen werden.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Herr Lammert berichtet kurz über den Sachstand Seelandkai.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 31.10.01 – Gewerbegebiet Skandinavienkai –
- Satzungsbeschluss -
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Wosnitza und Herr Dr. Gulski. Aufgrund der
Staubentwicklung in Gewerbegebieten regt Herr Dr. Gulski an, fachlich zu prüfen, ob durch
eine geschlossene Bepflanzung das angrenzende Dorf nicht besser geschützt wird.
Hierzu soll der Bereich Stadtentwicklung eine Arbeitsvorlage erstellen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft bei 2 Enthaltungen mehrheitlich
zustimmend, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen (siehe Anlage 4).
6.2 Bebauungsplan 09.07. 00 – Bornkamp – Teilbereich II (Wohngebiet) -
- Satzungsbeschluss -
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Wosnitza, Herr Droßard und Herr Röttger.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit einer Neinstimme und einer Enthaltung
mehrheitlich zustimmend, dem Beschlussvorschlag entsprechend zu entscheiden
(siehe Anlage 5).
TOP 7 - Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
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TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Wosnitza fragt nach, ob es ein Gutachten gäbe, dass das Eisen im Niemarker
Landgraben geogen sei (siehe Anlage 6).
Weiterhin möchte Herr Wosnitza wissen, ob das Abbruchmaterial beim Flughafen bei
Starkregenfällen gesichert oder bereits entsorgt sei.
TOP 9 - Mitteilungen
Herr Wicke berichtet, dass der Spartenstich auf der MBA am 7.7.04 um 12.00 Uhr erfolgen
wird. Die Einladung wird derzeit bearbeitet.
Hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren werden für die Neuberechnung zwei weitere
Reinigungsklassen aufgenommen. Hierbei handelt es sich um freiwillig durchgeführte
Leistungen, die nunmehr kostenpflichtig gemacht werden.
TOP 10 - Vorlagen der Entsorgungsbetriebe
10.1 10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Hansestadt Lübeck wurde vertagt.
III. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
IV. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
zwei Vorlagen beschlossen wurden.
Herr Abler schließt um ca. 19.05 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
