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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 16.01.2004
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 15.01.2004
bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck,
Malmöstr. 22
Nr. 7 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.36 Uhr
Ende der Sitzung: 18.45 Uhr
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Halske, CDU (vertritt Herrn Küsel)
Herr Heerhold, CDU (vertritt Herrn Henseling)
Herr Hinrichs, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Stolz, SPD
Herr Thorn, CDU (vertritt Herrn Freitag)
Herr Wiese, SPD (nicht anwesend)
Senatorin: Frau Dr. Hoffmann
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Majeran Umweltschutz
Frau Dr. Jeromin Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Danckwardt
Personalrat: Herr Schwartz Entsorgungsbetriebe
Anwesende
Bürgerschaftsmitglieder: Herr Schalies
Öffentlichkeit: Herr Pirzio-Biroli
Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 15.01.2004
(-Nr. 7 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 20.11.2003
4. Mitteilungen
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.3 Aktuelles aus den Bereichen
4.4 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Metallhüttengelände
mündliche Beantwortung von Anfragen durch den Bereich Umweltschutz
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm 2003-2007
Vorlage des Bereiches Finanzwirtschaft
7. Berichte
7.1 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zu den FFH-Gebietsvorschlägen
des Landes Schleswig-Holstein der 3. Tranche
Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Entsorgungsangelegenheiten
9. Mitteilungen
10. Berichte
10.1 Sachstandsbericht zur Ausschreibung der Leistungsverträge durch
die Duale System Deutschland AG
Bericht des Bereiches Entsorgungsangelegenheiten
10.2 Regenwasserentsorgungskonzept
Bericht des Bereiches Entsorgungsangelegenheiten
III. Nichtöffentlicher Teil
11. Berichte über Eilentscheidungen des Bürgermeisters
12. Vorlagen
12.1 Erweiterung eines Auftrages über Euro 100.000,--
12.2 Vergabe eines Auftrages über Euro 200.000,--
12.3 Vergabe eines Auftrages über Euro 200.0000,--
12.4 Ingenieurauftrag über Euro 200.000,--
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
IV. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am
20.11.2003
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Herr Abler berichtet, dass neben den sogenannten „bürgerlichen“ Ausschussmitgliedern
auch stellvertretende Ausschussmitglieder nunmehr die Möglichkeit haben, sowohl am
öffentlichen als auch am nichtöffentlichen Teil aller Ausschusssitzungen teilzunehmen, wenn
sie dieses wollen.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Herr Hellberg teilt mit, dass er der Anfrage aus der letzten Sitzung zum Betriebsgelände der
Firma Paul Scheel unter der Herrenbrücke nachgegangen ist. Das Landesamt für
Naturschutz ist dafür zuständig und macht dort regelmäßig Begehungen. Ein Rückbau der
Lagerkapazität soll erfolgen. Bei Trockenheit soll die Halde berieselt werden, damit keine
Staubbelastung stattfindet.
Zudem berichtet Herr Hellberg über das Umweltranking. Die Ergebnisse können unter
www.umweltranking.de oder www.umwelt.schleswig-holstein.de abgerufen werden.
Herr Lammert teilt mit, dass die einstweilige Sicherstellung Grönauer Heide für 1 weiteres
Jahr verlängert wurde.
Herr Dr. Fähser lädt den Umweltausschuss in das Forstrevier Wesloe ein. Zudem informiert
er über das Planfeststellungsverfahren Umgehung Schlutup.
Frau Dr. Hoffmann berichtet über den Sachstand Altlastenverdachtsstandort Alternative. Das
Grundstück war früher Teil des Güterbahnhofs. Hinweise deuten auf eine Restbelastung hin.
Sofern eine Nutzungsänderung erwogen wird, muss eine Erfassung, dann eine
Gefährdungsabschätzung und gegebenenfalls eine Sanierung erfolgen. Da jedoch kein
Auftrag von der KWL vorliegt, wurde bislang keine Erfassung vorgenommen.
Weiterhin unterrichtet Frau Dr. Hoffmann den Umweltausschuss über den Stand des
Großvorhabens der Errichtung einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage am
Standort der Deponie Schönberg. Die Hansestadt Lübeck wurde als Träger öffentlicher
Belange nicht beteiligt. Die Einwendungsfrist ist der 21.01.2004. Die Hansestadt Lübeck wird
mit wesentlichen Punkten Einwendungen erheben. Frau Dr. Hoffmann fragt nach, ob eine
fachliche Untersetzung durch Prof. Pekdeger erfolgen soll. Dies wird vom Ausschuss
gewünscht.
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An der Diskussion beteiligen sich: Herr Droßard, Herr Dr. Gulski, Herr Schubert und Herr
Röttger.
Herr Stolz fragt nach den Konsequenzen, wenn in Lübeck keine MBA bis zum 30.06.2005
errichtet wird. Nach Auskunft von Herrn Wicke hat das zur Folge, dass auf der Deponie
Niemark unbehandelt nichts mehr eingelagert werden darf.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Metallhüttengelände
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des Tagesordnungspunktes und
bittet um schriftliche Beantwortung.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Herr Lammert berichtet über die 2 B-Plan-Verfahren Skandinavienkai. Die Untere
Naturschutzbehörde, sowie das LANU wurden als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Der
Antrag wird voraussichtlich zustimmend beschieden, weil die Gewerbegebietsflächen
rechtmäßig ausgewiesen wurde.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm 2003-2007
Es wird ein Antrag auf Vertagung gestellt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung.
TOP 7 - Berichte
7.1 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zu den FFH-Gebietsvorschlägen
des Landes Schleswig-Holstein der 3. Tranche
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Frau Förster hat eine Anfrage zu Arbeiten am Heiweg. Herr Wicke wird sich diesbezüglich
mit ihr in Verbindung setzen.
TOP 9 - Mitteilungen
Herr Wicke berichtet, dass der Jahreabschluss BDO vorliegt. Die Vorlage wird in der
nächsten Sitzung erfolgen, ebenso der Wirtschaftsplan 2004 und die Satzung der
Straßenreinigungsgebühr. Am 06.03.20004 ist der Aktionstag „Sauberes Lübeck“.
Anschließend wird die Baum- und Strauchschnittabfuhr erfolgen. Im Zusammenhang mit der
MBA muss voraussichtlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet werden.
TOP 10 - Berichte der Entsorgungsbetriebe
10.1 Sachstandsbericht zur Ausschreibung der Leistungsverträge durch
die Duale System Deutschland AG
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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10.2 Regenwasserentsorgungskonzept
An der Aussprache beteiligen sich: Frau Lietzke und Herr Abler.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
III. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
IV. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
4 Vorlagen beschlossen wurden.
Herr Abler schließt um ca. 18.45 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
