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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 21.11.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 20.11.2003
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 6 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.38 Uhr
Ende der Sitzung: 18.40 Uhr
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Fey, SPD
Herr Freitag, CDU
Frau Förster, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Halske, CDU (vertritt Herrn Küsel)
Herr Heerhold, CDU (vertritt Herrn Henseling)
Herr Hinrichs, CDU (verlässt die Sitzung um 18.30 Uhr)
Herr Klaenhammer, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Senatorin: Frau Dr. Hoffmann
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Dr. Kühn Naturschutz
Herr Nagel Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Giercke Stadtwerke
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe
Herr Stuhr Entsorgungsbetriebe
Herr Potthast Beteiligungscontrolling
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Jugert
Personalrat: Herr Kurth Entsorgungsbetriebe
Anwesende
Bürgerschaftsmitglieder: ---
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 20.11.2003
(-Nr. 6 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 23.10.2003
4. Mitteilungen
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.3 Aktuelles aus den Bereichen
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 Teillandschaftsplan St. Lorenz-Nord – Vorwerk (Entwurf)
Vorlage des Bereiches Naturschutz - vertagt am 04.09.2003 –
7. Berichte
7.1 Luftqualität in Lübeck
mündlicher Bericht der Stadtwerke Lübeck
7.2 Aktionstag „In die Stadt – ohne mein Auto“
Bericht des Bereiches Umweltschutz
7.3 Bericht über freiwillige und gesetzliche Aufgaben
Bericht des Fachbereichscontrollings
7.4 Zwischenbericht 2/2003
Bericht des Fachbereichscontrollings
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Entsorgungsangelegenheiten
9. Mitteilungen
10. Berichte
10.1 Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die
Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
Bericht des Beteiligungscontrollings
III. Nichtöffentlicher Teil
11. Berichte über Eilentscheidungen des Bürgermeisters
12. Vorlagen
12.1 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,--
12.2 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,--
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
IV. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es liegt ein Antrag zur Tagesordnung in nichtöffentlichem Teil vor.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am
23.10.2003
Zwei Anfragen von Herrn Droßard werden dem Protokoll als Anlage beigefügt (siehe Anlage
1).
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form mit der gemachten Einwendung
genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Frau Dr. Kühn berichtet den Sachstand des Gesamtlandschaftsplanes. Die Abstimmungen
mit Senator Boden zu wichtigen Themen der Stadtentwicklung sind erfolgt. Weiterhin teilt sie
mit, dass der Fortschreibungslandschaftsplan aktualisiert wird und voraussichtlich Anfang
des Jahres in die politischen Gremien geht. Außerdem hat zum Planfeststellungsverfahren B
104 ein Erörterungstermin stattgefunden, an dem die UNB teilgenommen hat.
Herr Hellberg berichtet über die Kooperation Hamburg - Lübeck im Bereich des
gesundheitlichen Umweltschutzes und die Funktionalreform der Landesregierung und deren
Auswirkung auf die Kommune.
Herr Dr. Fähser teilt mit, dass die jahreszeitliche Bewirtschaftung der Forsten erfolgt und
informiert über die Marktlage im November/Dezember 2003. Zudem wurde mit der EWL ein
Vertrag über die Lieferung von Holzhackschnitzeln zum zentralen Heizwerk im
Hochschulstadtteil abgeschlossen. Herr Röttger fragt nach, ob eine Zusammenarbeit mit den
Landwirten hinsichtlich der Nutzung des Knickholzes möglich sei. Herr Fähser gibt die
Auskunft, dass Herr Zink damit beauftragt sei und mit ihm Kontakt aufnehmen wird.
4.3 Beantwortung von Anfragen
Herr Hellberg berichtet über die Beschaffenheit des Sandes der Sandworld aus der Sicht des
Umweltschutzes.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Frau Dr. Hoffmann berichtet über das Großvorhaben Flurbereinigungsverfahren. Dagegen
wurde förmlich Widerspruch eingelegt, da kein Wege- und Gewässerplan vorgelegt wurde.
Die Flurbereinigungsbehörde hat in einem Gespräch mit der Senatorin und Vertretern der
Hansestadt Lübeck Bereitschaft signalisiert, beides vorzulegen. Von der Bauverwaltung wird
hierzu eine Prioritätenliste erarbeitet.
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TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Teillandschaftsplan St. Lorenz-Nord – Vorwerk (Entwurf)
An der Diskussion beteiligen sich: Frau Förster, Herr Droßard, Herr Fey, Herr Dr. Gulski und
Herr Röttger.
Es wird beschlossen, dass der Teillandschaftsplan im Bauausschuss beraten werden soll.
Die SPD stellt folgenden Änderungsantrag zum 7. Spiegelstrich:
7. Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten unter besonderer Berücksichtigung
ökologischer Kriterien sowie in der Regel im Rahmen des Flächenrecyclings unter
Berücksichtigung des o.g. Vorranges der Entwicklung zusätzlicher quartiersbezogener
Freiflächen (siehe Anlage 2).
Der Ausschuss beschließt den Änderungsantrag mit einer Gegenstimme mehrheitlich.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, die Vorlage unter
Berücksichtigung des Änderungsantrages zu beschließen.
Herr Röttger fragt nach, ob der Teillandschaftsplan im Gesamtlandschaftsplan enthalten sei.
Frau Dr. Kühn erläutert, dass der Teillandschaftsplan detaillierter sei und Herr Nagel ergänzt,
dass kein Widerspruch zum Gesamtlandschaftsplan bestünde.
TOP 7 - Berichte
7.1 Luftqualität in Lübeck
Herr Giercke, Stadtwerke Lübeck, gibt einen mündlichen Bericht (siehe Anlage 3).
Herr Schubert stellt eine Nachfrage zu den Kosten der Vernetzung. Diese belaufen sich laut
Herrn Giercke auf 500.000 Euro pro Kai. Diese Mittel werden in einem Antrag zur
Regionalförderung eingeworben.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Aktionstag „In die Stadt – ohne mein Auto“
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.3 Bericht über freiwillige und gesetzliche Aufgaben
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.4 Zwischenbericht 2/2003
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Wiese stellt eine Anfrage zu der Firma Paul Scheel unter der Herrenbrücke. Diese soll
gegen Auflagen verstoßen, so sei beispielsweise die Einhausung der Brecheranlage nicht
erfolgt, die zulässige Haldenhöhe werde überschritten und keine Berieselungsanlage
installiert worden, so dass die Staubbelastung ernorm sei. Herr Hellberg teilt hierzu mit, dass
das Staatliche Umweltamt zuständig sei. Eine Nachfrage wird dort erfolgen.
Herr Schubert hat verschiedene Fragen zum alten Metallhüttengelände. Frau Dr. Hoffmann
schlägt vor, dass Frau Dr. Jeromin zu einer der nächsten Ausschusssitzungen eingeladen
werde, um die Fragen zu beantworten und bittet um vorherige Aufstellung der Fragenliste.
TOP 9 - Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 10 - Berichte der Entsorgungsbetriebe
10. Berichte
10.1 Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die
Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
Herr Schubert fragt nach, ob es nicht von Vorteil sei, eine Gemeinnützige GmbH zu gründen.
Nach Auskunft von Herrn Potthast unterliegen diese der Umsatzsteuerpflicht und daher sei
es wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
III. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
IV. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
2 Vorlagen beschlossen wurden.
Herr Freitag bittet darum, dass das Protokoll Mitte Dezember versandt wird mit der
Beantwortung seiner Anfragen. Herr Abler sagt ihm dies zu.
Herr Abler schließt um ca. 18.40 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
