1
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 24.10.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 23.10.2003
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 5 Wahlperiode 1998 / 2003
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr
Ende der Sitzung: 19.25 Uhr
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Bohlmann, CDU (vertritt Herrn Freitag)
Herr Droßard, CDU
Herr Fey, SPD (verlässt die Sitzung um 17.50 Uhr)
Frau Förster, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Heerhold, CDU (vertritt Herrn Küsel)
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
(verlässt die Sitzung um 19.10 Uhr)
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wecker, SPD (ab 17.30 Uhr, vertritt Herrn Fey)
Herr Wiese, SPD (nicht anwesend)
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Senatorin: Frau Dr. Hoffmann
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Majeran Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Frau Schäfers Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Nagel Naturschutz
Herr Janko Stadtwald
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe
Herr Stuhr Entsorgungsbetriebe
Herr Lüerssen Entsorgungsbetriebe
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Jugert
Personalrat: Herr Schwartz Entsorgungsbetriebe
Frau Hoch Fachbereich 3
Anwesende
Bürgerschaftsmitglieder: Frau Dr. Blunk
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
2
Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 23.10.2003
(-Nr. 5 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 04.09.2003
4. Mitteilungen
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.3 Aktuelles aus den Bereichen
4.2.1 Einrichtung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtwald
4.2.2 FFH-Gebiete im Gebiet der HL
4.2.3 Sitzungsplanung 2004
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Verstärkte Umsetzung energetisch optimierter Bauleitplanung
4.3.2 Anfrage gem. § 18 GO zu Kolibakterien im Trinkwasser
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Aktuelle Situation der Trinkwasserversorgung in der HL
Antrag der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 28.08.2003
5.2 Bakterien im Trinkwasser
Antrag Bündnis 90/Die Grünen, Sitzung der Bürgerschaft am 28.08.2003
6. Vorlagen
6.1 Teillandschaftsplan St. Lorenz-Nord – Vorwerk (Entwurf)
Bericht des Bereiches Naturschutz - vertagt am 04.09.2003 –
7. Berichte
7.1 Grundwasserüberwachung Herrentunnel
Bericht des Bereiches Umweltschutz
7.2 Verdacht von Krebserkrankungen in Zusammenhang mit der Deponie
Ihlenberg
Bericht des Bereiches Umweltschutz
7.3 Entfernung von Sendemasten mit zu hohen Immissionswerten
Bericht des Bereiches Umweltschutz
7.4 Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten
Bericht des Bereiches Umweltschutz
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Entsorgungsangelegenheiten
9. Vorlagen
9.1 Finanzierung der öffentlicher Toiletten in der HL
Vorlage der Entsorgungsbetriebe
9.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftkonzeptes für die Hansestadt
Lübeck
Vorlage der Entsorgungsbetriebe - vertagt am 04.09.2003 -
10. Berichte
10.1 Bericht der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr 2002
gem. § 18 EigenbetriebsVO
Bericht der Entsorgungsbetriebe
10.2 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
Bericht der Entsorgungsbetriebe
III. Nichtöffentlicher Teil
11. Berichte über Eilentscheidungen des Bürgermeisters
12. Vorlagen
3
12.1 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,--
12.2 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,-- - wird nachgesandt -
12.3 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,--
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
IV. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
Herr Abler verpflichtet das anwesende bürgerliche Mitglied gem. § 46 Abs. 5 GO auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt Herrn Bohlmann in sein Amt ein.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es liegen folgende Anträge zur Tagesordnung vor:
6.3 Teillandschaftsplan St. Lorenz-Nord – Vorwerk (Entwurf)
Der Ausschuss beschließt antragsgemäß mit einer Gegenstimme die Vertagung.
12.2 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,--
Der Ausschuss beschließt antragsgemäß einstimmig die Vertagung.
4.2 Aktuelles aus dem Bereich Entsorgungsangelegenheiten
Der Tagesordnungspunkt soll vor TOP 9 beraten werden. Der Ausschuss beschließt dies
einstimmig.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am
04.09.2003
Folgender Einwand wird gemacht:
Bei der Sitzung war nicht Frau Dr. Blunk, sondern Herr Koch anwesend.
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form mit der gemachten Einwendung
genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Herr Abler hat eine Nachfrage zu einer Anfrage hinsichtlich Sand World. Die Antwort wurde
von der LTS erbracht. Herr Abler möchte wissen, ob die LTS die fachliche Kompetenz habe.
Frau Dr. Hoffmann erläutert, dass die Bereiche Umweltschutz und Naturschutz hierzu
Stellungnahmen abgegeben hätten.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Herr Hellberg berichtet über das Umweltranking. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden
dem Protokoll beigefügt.
Herr Lammert berichtet über die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes. Frau Dr.
Hoffmann ergänzt, dass die Baumschutzverordnung der Hansestadt Lübeck geändert
werden muss.
Herr Janko berichtet über die Durchführung des Walderlebnistages.
4
4.2.1 Einrichtung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtwald
Der Ausschuss erteilt Herrn Beecker, BDO, einstimmig Rederecht. Weiterhin berichtet Frau
Dr. Hoffmann, dass eine entsprechende Vorlage im Senat war und dort beschlossen wurde,
dass ein Bericht erstellt werden soll.
Dieser Bericht wird dem Umweltausschuss in einer der kommenden Sitzungen vorgelegt.
4.2.2 FFH-Gebiete im Gebiet der HL
Frau Dr. Hoffmann und Herr Lammert berichten über das Verfahren bezüglich der FFH-
Gebiete.
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Abler, Herr Droßard, Frau Lietzke, Herr Schubert,
Herr Röttger und Herr Dr. Gulski.
4.2.3 Sitzungsplanung 2004
Frau Lietzke merkt an, dass Verlegungen der Sitzungen schwierig sind, da sich Termine
verschiedener Ausschüsse überschneiden.
Der Ausschuss beschließt die vorliegenden Termine einstimmig.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Verstärkte Umsetzung energetisch optimierter Bauleitplanung
Frau Lietzke fragt nach, warum der Ausschuss eine alte Vorlage erhalten hat. Frau Schäfers
teilt hierzu mit, dass die Vorlage im Dezember 2001 erstellt wurde und dann die
Klimaschutzleitstelle aufgelöst wurde.
Frau Förster verliest den Anhang, der den Unterlagen der Bauausschusssitzung beigefügt
war.
4.3.2 Anfrage gem. § 18 GO zu Kolibakterien im Trinkwasser
Der Ausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Herr Lammert berichtet über den Kiesabbau Dummersdorfer Feld.
TOP 5. - Anträge der Fraktionen
5.1 Aktuelle Situation der Trinkwasserversorgung in der HL
sowie
5.2 Bakterien im Trinkwasser
Herr Hellberg berichtet, dass die Störfallkommission einen Bericht erstellt unter
Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt.
Der Ausschuss erhält eine Kurzfassung des Berichtes zur Kenntnis.
TOP 6 - Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
TOP 7 - Berichte
7.1 Grundwasserüberwachung Herrentunnel
Herr Schubert fragt nach dem Notfallplan „Hydraulischer Kurzschluss“. Ihm wird die
Möglichkeit der Akteneinsicht zugesagt.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5
7.2 Verdacht von Krebserkrankungen in Zusammenhang mit der Deponie Ihlenberg
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Wir bitten um eine Stellungnahme vom Fachbereich 2, ob eine epidemiologische
Untersuchung in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wird und ob es dann sinnvoll ist,
Schlutup in diese Untersuchung mit einzubeziehen.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig und nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
7.3 Entfernung von Sendemasten mit zu hohen Immissionswerten
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.4 Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten
Herr Schubert fragt nach, ob die Situation dem Bundesumweltministerium mitgeteilt wird.
Frau Dr. Hoffmann gibt an, dass sich der Umweltausschuss des Deutschen Städtetages mit
dem Thema befasst.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Frau Lietzke stellt eine Anfrage (siehe Anlage 1).
Herr Droßard stellt verschiedene Anfragen (siehe Anlage 2).
II. Entsorgungsangelegenheiten
4.2 Mitteilungen aus dem Bereich Entsorgungsangelegenheiten
Herr Stuhr berichtet über die Änderungen in der Weihnachtsbaumabfuhr und in der Baum-
und Strauchabfuhr. Demnach werden mit Beginn des Jahres 2004 diese Abfälle direkt bei
den Bürgerinnen und Bürgern am Grundstück abgefahren. Am Tag der Abfuhr muss der
Weihnachtsbaum bzw. der Baum- und Strauchschnitt (maximal 1 m³) gebündelt am
Straßenrand zur Abfuhr bereitgestellt werden. Die ehemals hierfür bereitgestellten
Sammelplätze werden ersatzlos gestrichen.
Durch diese Änderung wird eine verbesserte Kundenfreundlichkeit hergestellt und
gleichzeitig wird durch den entfallenden Missbrauch dieses Abfuhrsystems eine Vermüllung
der Ablagerungsflächen vermieden. Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden die
Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig über diese geänderte Abfuhr informiert.
Weiterhin wird mitgeteilt, dass aus Gründen der Rationalisierung im Sommer 2003 eine
Großraumkolonne bei der Restmüllabfuhr eingespart wurde. Außerdem wird zzt. eine
Optimierung der Tourenplanung der Rest- und Biomüllabfuhrdurchgeführt, um Möglichkeiten
der Kosteneinsparung zu nutzen.
Bei der Gelben-Sack-Abfuhr ist davon auszugehen, dass aufgrund der Schwierigkeiten bei
dem EU-weiten Ausschreibungsverfahren durch das Duale System Deutschland für das Jahr
2004 noch mittels des „Gelben Sackes“ abgefahren wird und erst ab 2005 die angestrebte
Behälterabfuhr eingeführt wird.
Herr Stuhr gibt den Stand der Ausschreibung MBA (Mechanisch-Biologische
Abfallbehandlungsanlage) bekannt.
Herr Wicke stellt die geplanten Investitionsmaßnahmen für die Abwasserbeseitigung und -
behandlung im Jahr 2004 vor.
Zur bereits betriebenen Ausbaustufe der Stickstoffelimination auf dem Zentralklärwerk wurde
der Hinweis gegeben, dass die Montageleitungen sowie die Verfahrenstechnik infolge
wesentlicher Mängel nicht abgenommen werden. Es wird erwartet, dass die beauftrage
Firma für die Ausrüstung der maschinen- und elektrotechnischen Anlagen rechtlich dagegen
vorgehen wird. Seitens der Entsorgungsbetriebe wurde der Bereich Recht frühzeitig
eingeschaltet.
6
TOP 9 - Vorlagen der Entsorgungsbetriebe
9. Vorlagen
9.1 Finanzierung der öffentlichen Toiletten in der HL
Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
9.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftkonzeptes für die Hansestadt Lübeck
Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
TOP 10 - Berichte der Entsorgungsbetriebe
10. Berichte
10.1 Bericht der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr 2002 gem. § 18
EigenbetriebsVO
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
10.2 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
III. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
IV. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
2 Vorlagen beschlossen wurden.
Herr Abler schließt um ca. 19.25 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
