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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 08.08.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 07.08.2003
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 3 Wahlperiode 1998 / 2003
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr
Ende der Sitzung: 18.55 Uhr
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Fey, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Henseling, CDU
Herr Halske, CDU (vertritt Herrn Freitag)
Herr Hinrichs, CDU (nicht anwesend)
Herr Klaenhammer, CDU
Herr Küsel, CDU (nicht anwesend)
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Thorn, CDU (vertritt Herrn Droßard)
Herr Wecker, SPD (vertritt Frau Förster)
Herr Wiese, SPD (verlässt die Sitzung um 18.35 Uhr)
Herrn Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
(vertritt Herrn Schubert)
Senatorin: Frau Dr. Hoffmann entschuldigt
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Schäfer Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe
Herr Stuhr Entsorgungsbetriebe
Frau Lorenzen Stadtentwicklung
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Herr Jugert
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Frau Dr. Blunk
Frau Duske
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 07.08.2003
(-Nr. 3 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 22.05.2003
4. Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Krebserkrankungen im Zusammenhang mit der Deponie
Schönberg/Ihlenberg
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Überweisung aus der
Bürgerschaft am 19.06.2003
5.2 Aufruf an die Betreiber der Mobilfunkantennen Kahlhorststraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Überweisung aus der
Bürgerschaft am 19.06.2003
5.3 Untersuchungen zum Mobilfunk-Kataster
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Überweisung aus der
Bürgerschaft am 19.06.2003
6. Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 27.52.00 - Gewerbegebiet/ Sondergebiet
Dänischburger Landstraße/ Schäferkamp-
Vorlage des Bereiches Stadtentwicklung
6.2 Liste der von der Hansestadt Lübeck angemieteten Objekte
Vorlage des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
7. Berichte
7.1 Vermögenshaushalt
Bericht des Bereiches Finanzwirtschaft
7.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2002 (2. Halbjahr)
im Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Bericht des Fachbereichsdienstes
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9.1 Berichte über Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 11.06.03
9.2 Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 11.06.03
9.3 Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 26.06.03
9.4 Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 16.07.03
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
11. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
Herr Abler verpflichtet die bürgerlichen Mitglieder gem. § 46 Abs. 5 GO auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
Es handelt sich um Herrn Klaenhammer und Herrn Wosnitza.
Er entschuldigt Frau Dr. Hoffmann.
Weiterhin muss der Termin vom 06.11.2003 verschoben werden. Der Ausschuss beschließt
als Termin den 13.11.2003.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am
22.05.2003
Herr Schubert bittet um Ergänzung zu TOP 8 (Anlage 1).
Es wird ergänzt, dass die Vorlagen zu TOP 9.2.1 und 9.2.2 im nichtöffentlichen Teil als
Anlagen der Niederschrift beigefügt werden (Anlagen 2 und 3).
Herr Wecker fragt nach, wann Herr Giercke zum Thema Luftqualität anwesend sein wird.
Frau Kastner teilt mit, dass Herr Giercke sein Kommen für den 04.09.2003 zugesagt hat.
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form mit den gemachten Ergänzungen
genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Herr Lammert berichtet über den Naturerlebnisraum vom Landschaftspflegeverein
Dummersdorfer Ufer. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich: Herr Wosnitza, Frau
Lietzke, Frau Dr. Blunk, Frau Duske, Herr Wiese, Herr Röttger und Herr Dr. Gulski. Auf
Vorschlag von Herrn Abler bittet der Ausschuss einen Vertreter des Vereins zu einer der
nächsten Sitzungen einzuladen.
Herr Lammert berichtet über die Kiesgrube Hirtenbergweg und über den Stand des
Verfahrens Gesamtlandschaftsplan.
Herr Stuhr lädt den Ausschuss zum Tag der offenen Tür am 14.09.2003 ein. Das
Entsorgungsmagazin wird im September erscheinen. In einer Abstimmungserklärung wird
vorgeschlagen, dass vom gelben Sack auf die gelbe Tonne umstellgestellt wird.
Ein Bericht zum „Cross-Border-Leasing“-Geschäft wird dem Protokoll beigefügt (siehe
Anlage 4).
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Herr Dr. Fähser lädt den Ausschuss zum Walderlebnistag am 14.09.2003 ein.
4.3 Beantwortung von Anfragen
Herr Wosnitza stellt eine Anfrage (siehe Anlage 5). Herr Stuhr sichert zu, dass die Akten zur
Verfügung stehen und es wird vereinbart, dass ein Termin gemacht wird.
Auf Anfrage von Herrn Abler erläutert Herr Dr. Fähser, dass der Waldweg im Wesloer Forst
aufgrund von Munitionsresten asphaltiert wurde.
Her Stuhr erklärt den Ablauf von Abgabenbescheiden.
Herr Wosnitza hat eine Frage zu einem Entwässerungsrohr im Yachthafen Travemünde.
Dies wird durch Herrn Wicke beantwortet.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Es liegt nichts vor.
TOP 5. - Anträge der Fraktionen
5.1 Krebserkrankungen im Zusammenhang mit der Deponie Schönberg/Ihlenberg
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass ein Bericht erstellt werden soll.
5.2 Aufruf an die Betreiber der Mobilfunkantennen Kahlhorststraße
Herr Wosnitza regt an, dass auch der vom Ostseekabel entstehende Elektrosmog untersucht
wird.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass ein Bericht erstellt werden soll.
5.3 Untersuchungen zum Mobilfunk-Kataster
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass ein Bericht erstellt werden soll.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 27.52.00 - Gewerbegebiet/ Sondergebiet Dänischburger
Landstraße/ Schäferkamp-
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Wosnitza, Herr Dr. Gulski, Herr Abler, Frau Duske,
Herr Röttger, Herr Wiese und Herr Lammert.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage mit 12 Jastimmen und einer Neinstimme
mehrheitlich zu.
6.2 Liste der von der Hansestadt Lübeck angemieteten Objekte
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
TOP 7 - Berichte
7.1 Vermögenshaushalt
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2002 (2. Halbjahr) im Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Fey fragt nach der Baum- und Strauchschnittabfuhr und der Umsetzung der
Maschinenlärmschutzverordnung. Herr Stuhr teilt mit, dass diese umgesetzt wurde. Bis zum
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29.08.2003 besteht eine Ausnahmegenehmigung, dass mit der Abfallabfuhr um 6 Uhr
angefangen werden darf.
Herr Stuhr berichtet, dass hinsichtlich der Strauchschnitt- und Weihnachtsbaumabfuhr bis
zum Frühjahr 2004 ein neues Konzept erarbeitet wird.
Herr Dr. Fähser teilt mit, dass die Vorlage für die Umwandlung des Stadtwaldes in eine
eigenbetriebsähnliche Einrichtung im nächsten Ausschuss vorliegt.
Frau Julius berichtet, dass in Travemünde so geparkt werde, dass bei den Bäumen ein
Schaden entstehen würde. Herr Lammert erklärt, dass Bedarfsflächen für
Großveranstaltungen ausgewiesen werden.
Frau Lietzke fragt nach, wo der Mühlbach mündet, wer der Eigentümer dieser Fläche sei und
was es kosten würde, die Rohre aufzubrechen und die Fläche zu entsiegeln.
Herr Dr. Gulski schlägt vor, dass an der Toilette auf dem Marienkirchhof das Hinweisschild
auch fremdsprachig gestaltet wird, damit ausländischen Touristen geholfen wird.
Herr Wosnitza bemängelt den Dünenschutz auf dem Priwall. Die Hinweistafeln seien
versandet. Herr Lammert teilt mit, dass im Rahmen einer Sondernutzungsgenehmigung die
Kurverwaltung zuständig sei, die bislang nicht dazu gekommen sei.
Frau Blunk teilt mit, dass der Fahrradweg auf der Burgtorbrücke durch Scherbenreste
verunreinigt sei. Herr Stuhr sagt die Reinigung zu.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Anhörung von Frau Dowideit. Diese fragt nach der
Verbringung des Sandes der Sand-World-Veranstaltung. Dieser sei mit Polyphenylacetat
verfestigt. Herr Lammert berichtet, dass der Veranstalter einen Antrag zur Nutzung bis 2005
gestellt habe, dieses aber noch nicht beschlossen wurde. Es steht daher noch nicht fest, ob
der Sand entfernt oder bis zur nächsten Veranstaltung dort gelagert wird.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
keine Beschlüsse gefasst wurden.
Herr Abler schließt um ca. 18.55 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
