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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 23.05.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 22.05.2003
im Forsthaus Waldhusen
Waldhusener Weg 30
Nr. 2 Wahlperiode 1998 / 2003
Beginn der Sitzung: 17.40 Uhr
Ende der Sitzung: 19.48 Uhr
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Herr Freitag, CDU
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Heerhold, CDU (vertritt Herrn Hinrichs)
Herr Henseling, CDU
Herr Halske, CDU (vertritt Herrn Küsel)
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Stolz, SPD
Herrn Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Thorn, CDU (vertritt Herrn Klaenhammer)
Herr Wiese, SPD
Senatorin: Frau Dr. Hoffmann
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Frau Schäfers Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Reimers Stadtwald
Herr Held Entsorgungsbetriebe
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe
Herr Stuhr Entsorgungsbetriebe
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Herr Schalies
Frau Dr. Blunk
Frau Duske
Frau Albrecht
Herr Wecker
Lübecker Nachrichten
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 22.05.2003
(-Nr. 2 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 17.04.2003 und der Niederschrift Nr. 50 des
Werkausschusses vom 06.03.2003
4. Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.2 Vorstellung der Entsorgungsbetriebe
4.3 Aktuelles aus den Bereichen
4.3.1 Terminplanung für das Jahr 2003
4.3.2 Bericht der Fachbereichsleitung über die Stellungnahmen des
Bereiches Umwelt zum Flughafen Lübeck
mündlicher Bericht der Fachbereichsleitung
4.4 Beantwortung von Anfragen
4.5 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
4.6 Budgetübersichten – 1. Nachtragshaushaltsplan 2003
Mitteilung des Bereiches Finanzwirtschaft
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Präventive kommunale Maßnahmen gegen die globale
Erwärmung und ihre Folgen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Überweisung aus der
Bürgerschaft am 05.09.02 -vertagt am 19.09.2002-
5.2 Luftqualität in Lübeck
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Überweisung aus der
Bürgerschaft am 24.04.03
6. Vorlagen
6.1 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtwald Lübeck
Vorlage des Bereiches Stadtwald
7. Berichte
7.1 Standortkataster für Mobilfunkmasten
Bericht des Bereiches Umweltschutz
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9.1 Berichte über Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 21.03.03
9.1.2 Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 22.04.03
9.1.3 Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 22.04.03
9.1.4 Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 25.04.03
9.2 Vergaben
9.2.1 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000
9.2.2 Erweiterung eines Auftrages über EUR 100.000
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
11. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
Herr Abler verpflichtet die bürgerlichen Mitglieder gem. § 46 Abs. 5 GO auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
Es handelt sich um Herrn Halske und Herrn Wiese.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am
17.04.2003 und der Niederschrift Nr. 50 des Werksausschusses vom 06.03.2003
Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am 17.04.2003
Herr Fey bittet um Ergänzung unter TOP 6.1:
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Dr. Gulski, Herr Krause, Herr Droßard, Herr Abler,
Herr Röttger, Frau Förster und Herr Fey.
Frau Lietzke bittet um Korrektur unter TOP 8:
Dort muss es anstelle von Falkenhusener Forst Waldhusener Forst heißen.
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form mit den gemachten Ergänzungen
genehmigt.
Niederschrift Nr. 50 des Werksausschusses vom 06.03.2003
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.2 Vorstellung der Bereiche
Herr Held und Herr Stuhr stellen die Entsorgungsbetriebe vor.
4.3 Aktuelles aus den Bereichen
Frau Dr. Hoffmann berichtet über den Lärm-Kompromiss zur Travemünder Woche. Weiterhin
teilt sie mit, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der
Entsorgungsbetriebe in der Angelegenheit Starkregenfälle und Sickerwasser auf der
Deponie Niemark eingestellt hat. Zudem berichtet sie über den Beirat Deponie Ihlenberg.
Dies wird ergänzt durch Herrn Schäfer, der an den Sitzungen des Beirates teilnimmt. An der
Diskussion beteiligen sich: Frau Lietzke, Herr Schubert, Herr Dr. Gulski.
4.3.1 Terminplanung für das Jahr 2003
Die in der letzten Sitzung verteilten Termine wurden beschlossen
4.3.2 Bericht der Fachbereichsleitung über die Stellungnahmen des Bereiches Umwelt
zum Flughafen Lübeck
Frau Dr. Hoffmann äußert sich über die o.g. Stellungnahmen.
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4.4 Beantwortung von Anfragen
Herr Stuhr beantwortet eine Anfrage von Frau Lietzke zu den Sielarbeiten in Rangenberg.
Eine Zeitverzögerung entsteht dadurch, dass die Beiträge erst nach Abschluss der
Baumaßnahmen erhoben werden.
Herr Lammert beantwortet eine Anfrage zu den Marktplatzbäumen. Der Bereich Naturschutz
wurde bei der Erteilung der Genehmigung für die Baufirmen nicht beteiligt. Mit den Firmen
wurde vor Ort ein Einvernehmen erzielt.
Herr Dr. Fähser berichtet über die Auswirkungen des Reitens im Revier Waldhusen. Es
entsteht ein Reparaturaufwand von insgesamt 20000 Euro. Es werden Maßnahmen in Höhe
von 7000 Euro durchgeführt. Über die Modellregion Lübecker Bucht wird ein
Reitwegekonzept entwickelt.
Herr Abler hat eine Anfrage an Herrn Hellberg und bittet um Beantwortung direkt an ihn.
4.5 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Herr Lammert berichtet über Kiesabbau im Dummersdorfer Feld.
4.6 Budgetübersichten – 1. Nachtragshaushaltsplan 2003
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 5. - Anträge der Fraktionen
5.1 Präventive kommunale Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen
Der Ausschuss beschließt, dass die Bereiche einen kurzen Bericht erstellen sollen.
5.2 Luftqualität in Lübeck
Der Ausschuss möchte zu diesem Thema Herrn Gierke zu einer der nächsten
Ausschusssitzungen einladen.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtwald Lübeck
Die Vorlage des Bereiches Stadtwald liegt noch nicht vor.
TOP 7 - Berichte
7.1 Standortkataster für Mobilfunkmasten
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Abler, Herr Schubert. Frau Schäfer ergänzt, dass
weitere Informationen aus der Datenbank der Regulierungsbehörde vom Bereich
Umweltschutz abgefragt werden können. Frau Dr. Hoffmann lädt zu einer öffentlichen
Veranstaltung zur aktuellen Rechtsprechung bei Mobilfunkplanungen (Referent Dr. Raabe,
Kiel) am Mittwoch, den 25.06.2003 um 19.30 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses ein.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Dr. Gulski fragt nach dem Rundwanderweg südlicher Priwall. Frau Dr. Hoffmann teilt
mit, dass dem Wunsch der Seniorenanlage voraussichtlich gefolgt und der Holzweg
verlängert wird.
Herr Schubert fragt nach der Akteneinsicht bezüglich der Deponie Niemark (siehe Anlage1).
Herr Held erläutert, dass Herr Wosnitza in die Akten, die bei den Entsorgungsbetrieben
vorhanden sind, Akteneinsicht erhalten habe und ein Mitarbeiter der Deponie die aufgrund
einer Zuständigkeitsverlagerung nach Kiel zum LANU überstellten Akten sichten würde.
Herr Droßard kritisiert, dass in der Berliner Straße nach dem 15.03. Bäume nicht fachkundig
beschnitten wurden.
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Herr Abler dankt Herrn Reimers für die Führung durch das Mühlbachtal und die Bewirtung im
Forsthaus.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
TOP 9- Mitteilungen der Entsorgungsbetriebe
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
2 Vergaben beschlossen wurden.
Eine Antwort der Entsorgungsbetriebe zu den Trennsystemen der öffentlichen Entsorgung in
der Fehlingstraße wird dem Protokoll als Anlage beigefügt (siehe Anlage 2).
Herr Abler schließt um ca. 19.15 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
