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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 17.04.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 17.04.2003
im Vortragssaal
Haus Trave
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 1 Wahlperiode 1998 / 2003
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr
Ende der Sitzung: 19.15 Uhr
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Herr Freitag, CDU
Herr Dr. Gulski,CDU
Herr Heerhold, CDU (vertritt Herrn Küsel)
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Stolz, SPD
Herrn Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Thorn, CDU (vertritt Herrn Klaenhammer)
Herr Wecker, SPD (vertritt Herrn Wiese)
Senatorin: Frau Dr. Hoffmann
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Janko Stadtwald
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Oldenburg Stadtentwicklung
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Danckwardt
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Herr Schalies
Frau Duske
Frau Stadthaus-Panissié
Frau Julius
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 17.04.2003
(-Nr. 1 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluss vertagt
1. Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge zur Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 23.01.2003
5. Mitteilungen
5.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
5.2 Vorstellung der Bereiche
5.3 Information über naturnahe Erholung
mündliche Mitteilung des Bereiches Naturschutz
5.4 Beantwortung von Anfragen
5.4.1 Anfrage zur Straßenreinigung
schriftliche Beantwortung durch die Entsorgungsbetriebe
5.5 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5.6 Terminplan Beratungsverfahren Vermögenshaushalt 2004 und
Investitionsprogramm 2003-2007
Mitteilung des Bereiches Finanzwirtschaft
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Präventive kommunale Maßnahmen gegen die globale
Erwärmung und ihre Folgen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Überweisung aus der
Bürgerschaft am 05.09.02 -vertagt am 19.09.2002-
6. Vorlagen
6.1 B-Plan 09.04.00 Hochschulstadtteil, Teilbereich II, Satzungsbeschluss
Vorlage des Bereiches Stadtentwicklung
7. Berichte
7.1 Mobilfunkmasten Kahlhorststraße
Bericht des Bereiches Umweltschutz
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
11. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder per Handschlag
Herr Abler verpflichtet die bürgerlichen Mitglieder gem. § 46 Abs. 5 GO auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
Es handelt sich um Frau Duske und die Herren Droßard, Henseling, Röttger, Stolz,
Schubert, Wiese, Heerhold, Jacobsen, Thorn und Wecker.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 4 - Anträge zur Tagesordnung
Es wird beantragt, Mitteilungen der Entsorgungsbetriebe im nichtöffentlichen Teil unter 9
aufzunehmen.
Der Ausschuss beschließt dies einstimmig unter Bejahung der Dringlichkeit.
Die SPD-Fraktion beantragt die Vorverlegung der Punkte 6.1 und 7.1 nach TOP 4.
Der Ausschuss beschließt den Antrag zur Tagesordnung einstimmig.
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses
am 23.01.2003
Herr Fey bittet darum, dass der in der Anlage 2 erwähnte Bericht zur Agenda 21 der
Niederschrift als Anlage beigefügt wird. Es wird vereinbart, dass die Fraktionen jeweils die
gewünschten Exemplare erhalten.
Einwendungen werden nicht erhoben. Es wird ergänzt, dass die Vorlagen zu TOP 6.1 bis
6.3 als Anlagen der Niederschrift beigefügt werden (Anlagen 1-3).
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 B-Plan 09.04.00 Hochschulstadtteil, Teilbereich II, Satzungsbeschluss
Der Ausschuss gewährt Frau Julius einstimmig Rederecht.
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Dr. Gulski, Herr Krause, Herr Droßard, Herr Abler
und Herr Röttger.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
„Der Umweltausschuss empfiehlt der Bürgerschaft folgendes: Zur Deckung des
Bedarfs nach Naturerleben durch Bewohner des neuen Stadtteils und der
vorhandenen Wohnbevölkerung soll geprüft werden, ob und wie die nicht mehr
benötigten, strukturreichen Kleingartenflächen als Naturerlebnisraum entwickelt
werden können.“
Der Ausschuss beschließt den Zusatz einstimmig.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 14 Jastimmen und einer Neinstimme,
der Vorlage zuzustimmen (Anlage 4).
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TOP 7 - Berichte
7.1 Mobilfunkmasten Kahlhorststraße
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Schubert, Herr Abler, Herr Dr. Gulski, Frau Förster
und Frau Dr. Hoffmann.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Anhörung von Herrn Olfermann.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5 - Mitteilungen
5.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
5.2 Vorstellung der Bereiche
Der Fachbereichsdienst und die Bereiche Natur- und Umweltschutz und Stadtwald stellen
sich vor.
Frau Dr. Hoffmann stellt den Naturschutzdienst vor. Der Ausschuss beschließt einstimmig
über die Anhörung von Frau Dowiedeit. Diese berichtet über die Arbeit des
Naturschutzdienstes bzw. der Landschaftswarte.
5.3 Information über naturnahe Erholung
Herr Lammert berichtet über eine Veranstaltung zur naturnahen Erholung. Herr Abler bittet
darum, dass die Ausschussmitglieder künftig zu entsprechenden Veranstaltungen
eingeladen werden.
5.4 Beantwortung von Anfragen
5.4.1 Anfrage zur Straßenreinigung
Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
5.5 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Herr Lammert berichtet über den Flughafen.
5.6 Terminplan Beratungsverfahren Vermögenshaushalt 2004 und
Investitionsprogramm 2003-2007
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 5. - Anträge der Fraktionen
TOP 5.1 wird vertagt.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Frau Lietzke stellt eine Anfrage an den Bereich Stadtwald zu den Kosten der
Wiederherstellung der öffentlichen Wege im Falkenhusener Forst, die als Reitwege genutzt
werden.
Weiterhin stellt Frau Lietzke eine Anfrage an die Entsorgungsbetriebe. Die Kanalisation
Rangenberg wurde repariert. Seit 1 ½ Jahren haben die Bewohner keine Rechnung erhalten.
Da die beschäftigten Betriebe eine Rechnung stellen, möchte sie wissen, wie die
Entsorgungsbetriebe zwischenfinanzieren. Sie bittet um mündliche Beantwortung in der
nächsten Sitzung.
Frau Stadthaus-Panissié fragt nach, inwieweit die Fahrzeuge der Entsorgungsbetriebe die
vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten. Herr Wilcken bittet darum, bei
Vorkommnissen die Fahrzeugnummer, den Ort und das Datum zu notieren.
Herr Schubert fragt nach Baumschutzmaßnahmen bei Bauarbeiten auf dem Marktplatz.
Weiterhin möchte er den Stand der Ausgleichsmaßnahmen Herrentunnel wissen. Frau
Lietzke schlägt hierzu vor, dass Mühlbachtal zu besichtigen. Es wird vorgeschlagen, dies mit
der kommenden Ausschusssitzung am 22.05.2003 zu verbinden.
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Das Fachbereichscontrolling teilt mit, dass der Zeitplan zur Abarbeitung des
Bürgerschaftsbeschlusses zur Stellensituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Stadtverwaltung nicht eingehalten werden kann. Das Schreiben des Personal- und
Organisationsservices wird der Niederschrift beigefügt (Anlage 5).
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
TOP 9- Mitteilungen der Entsorgungsbetriebe
Herr Abler gibt drei Eilentscheidungen des Bürgermeisters bekannt.
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
keine Beschlüsse gefasst wurden.
Herr Abler schließt um ca. 19.15 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
