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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 28.01.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 23.01.2003
im Vortragssaal
Haus Trave
Nr. 48 Wahlperiode 1998 / 2003
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr Unterbrechung von 18.55-19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.35 Uhr
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Böhning, SPD (verlässt die Sitzung um 18.30 Uhr)
Herr Droßard, CDU
Herr Christian Freitag, CDU
Herr Fretwurst, SPD
Herr Dr. Gulski,CDU(verlässt die Sitzung um 19.30 Uhr)
Herr Küsel, CDU (nicht anwesend)
Herr Lötsch, CDU (verlässt die Sitzung um 19.25 Uhr)
Herr Miethig, SPD (nicht anwesend)
Herr Quirder, SPD (vertritt Herrn Johanns)
Herr Röttger, CDU
Herr Schmidt, CDU (nicht anwesend)
Frau Schumacher, SPD (vertritt Frau Siebdrat)
Herrn Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Senatorin: Frau Dr. Hoffmann
VertreterInnen der
Bereiche: Frau Bentfeldt-Reichardt Umweltschutz
Frau Majeran Umweltschutz
Herr Schulz Umweltschutz
Herr Johannsen Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Frau Tödt Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Janko Stadtwald
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Herr Oldenburg Stadtentwicklung
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Danckwardt
Herr Jugert
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Offener Kanal Lübeck
Herr Ehlers
Herr Clement
Tagesordnung
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für die Sitzung des Umweltausschusses
am 23.01.2003
(-Nr. 48 Wahlperiode 1998/2003-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluss vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 21.11.2002
4. Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.1.1 Umsetzung der Maschinenlärmschutzverordnung
4.1.2 Einrichtung von Ruhezonen
4.1.3 Tiefenbohrungen zur Boden- und Grundwassererkundung
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
4.2.1 Vorstellung des Beirates für Naturschutz
mündliche Mitteilung durch den Vorsitzenden Herrn Clement
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Präventive kommunale Maßnahmen gegen die globale
Erwärmung und ihre Folgen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Überweisung aus der
Bürgerschaft am 05.09.02 -vertagt am 19.09.2002-
6. Vorlagen
6.1 B-Plan 31.10.00 Gewerbegebiet Skandinavienkai,
Teilbereich I, Satzungsbeschluss
Vorlage des Bereiches Stadtentwicklung
6.2 B-Plan 23.23.00 Groß Steinrade/ Drögeneck-Suterland,
Satzungsbeschluss
Vorlage des Bereiches Stadtentwicklung
6.3 Standortuntersuchung für einen weiteren Campingplatz auf dem
Priwall
Vorlage des Bereiches Stadtentwicklung -wird nachgesandt-
6.4 Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum II
Hansestadt Lübeck, Kreis Ostholstein - Entwurf
Vorlage des Bereiches Stadtentwicklung -vertagt am 21.11.2002-
6.5 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtwald Lübeck
Vorlage des Bereiches Stadtwald -wird nachgesandt-
7. Berichte
7.1 Grundwasserabsenkung im Hochschulstadtteil
Bericht des Bereiches Stadtentwicklung
7.2 Ermittlung der Luftqualität in Lübeck mit Flechten
Verbesserung der Luftqualität in Belastungsgebieten
Bericht des Bereiches Umweltschutz
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
11. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
Der Offene Kanal Lübeck bittet, den Sitzungsverlauf auf Tonträger mitschneiden zu dürfen.
Der Ausschuss gewährt dem Offenen Kanal Lübeck einstimmig das Mitschneiden des
Sitzungsverlaufs auf Tonträger.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es wird beantragt, den Dammbruch in Wulfsdorf unter 4.2 auf die Tagesordnung zu
nehmen.
Der Ausschuss beschließt dies einstimmig unter Bejahung der Dringlichkeit.
Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung von TOP 5.1.
Der Ausschuss beschließt den Antrag zur Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses
am 21.11.2003
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.1.1 Umsetzung der Maschinenlärmschutzverordnung
Frau Bentfeldt-Reichardt führt aus, dass für die Umsetzung im gewerblichen Bereich die
Staatlichen Umweltämter zuständig sind, im privaten Bereich der Bereich Umweltschutz.
Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Aufgabe.
Eine Berichterstellung würde ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.
4.1.2 Einrichtung von Ruhezonen
Herr Böhning stellt folgenden Antrag:
Der Umweltausschuss empfiehlt dem Fachbereich 3, eine Bürgerbeteiligung für die
Einrichtung von Ruhezonen für die Hansestadt Lübeck durchzuführen. Dabei ist der
Lärmminderungsbeirat zu beteiligen.“
Es äußern sich: Herr Krause, Herr Schubert, Herr Abler, Herr Böhning
Herr Abler stellt folgenden geänderten Antrag zur Abstimmung.
Der Umweltausschuss empfiehlt dem Fachbereich 3, den Lärmminderungsbeirat zu
bitten, eine Bürgerbeteiligung für die Einrichtung von Ruhezonen für die Hansestadt
Lübeck durchzuführen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4.1.3 Tiefenbohrungen zur Boden- und Grundwassererkundung
Nach Auskunft von Herrn Schulz handelt es sich bei den Tiefenbohrungen zur Boden- und
Grundwassererkundung um eine Angelegenheit, die der Zuständigkeit des Landes
unterliegt. Zudem veröffentlicht der Grundwassermessdienst die Daten.
4.4 Dammbruch in Wulfsdorf
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Der Ausschuss beschließt einstimmig die Anhörung von Herrn Ehlers, Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft A 20.
Herr Ehlers erläutert die Vorkommnisse in Wulfsdorf.
Es äußern sich: Herr Schubert und Herr Röttger.
4.2.1 Vorstellung des Beirates für Naturschutz
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Anhörung von Herrn Clement.
Herrn Clement berichtet über die Arbeit des Beirates für Naturschutz.
4.3 Beantwortung von Anfragen
Herr Barteck erläutert auf Anfrage von Herrn Abler die Kürzung der Zuschüsse des Vereins
Landwege und des Landschaftspflegevereins.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Herr Lammert spricht von der unteren Naturschutzbehörde (UNB) abzugebende
Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren A20, Teilstrecke Lübeck-Geschendorf (Bad
Segeberg) an. Er weist auf die Umweltauswirkungen für das LSG "Wüstenei"
(Lärmbeeinträchtigung für Erholungssuchende, Vorkommen von FFH-Arten) hin und erklärt,
dass die 2-3km parallel zur A20 ebenfalls geplante K13 nach Auffassung seines Bereichs
nunmehr als überflüssig und umweltunverträglich eingestuft werden müsse.
Herr Lammert erläutert die Ausgleichsplanung "Rönnauer Höhe" (Zw. Ivendorf und
Pommernzentrum gelegene ca. 36 ha große Fläche), bei der erstmals im
Naturschutzausgleich eine Erholungsfolgenutzung beabsichtigt sei, die den Standort
Travemünde aufwerten würde(z.B. u.a. durch Knicklabyrinth). Er warb um Unterstützung
durch den Tourismus auch in Hinblick auf ein gesicherten Bewirtschaftungskonzept für die
Naturerlebnisnutzung.
Der Bereich Naturschutz hat seine Arbeiten zum Gesamtlandschaftsplan Lübeck (GLP),
dem "grünen Pendant zum Flächennutzungsplan“, abgeschlossen ist. Erstmals besteht
damit ein umfassendes, nahezu alle Aspekte der Lübecker Natur und Landschaft
behandelndes Planwerk, das nunmehr in die öffentliche Beteiligung gehen soll und
vermutlich im Herbst mit den daraus resultierenden Anregungen und Bedenken erneut in
den Umweltausschuss eingebracht werden wird. Auf Nachfrage hin erläutert Herr Lammert,
dass die Erholungsplanung in dem GLP nur ansatzweise bearbeitet wurde, da diese
Aufgabe des Landesnaturschutzgesetzes in einem bereits begonnenenden Vertiefenden
Landschaftsplan als Schwerpunkt der Bereichsarbeit der nächsten Jahre ausführlich
behandelt wird.
Frau Tödt vom Bereich Naturschutz stellt das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren
"Umgehungsstraße Schlutup" vor. Sie weist darauf hin, dass das Verfahren den Rückbau
des Wesloer Wegs als sinnvollen Naturschutzausgleich und unverzichtbaren
Erholungsbeitrag festschreibt. Die UNB wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit auf
problematische FFH-Sachverhalte und unzureichende Zahl von Amphibientunneln
hinweisen. Dr. Fähser unterstreicht die hohe Wertigkeit des Rückbaus des Wesloer Wegs
für die Erholungsnutzung des Lauerholzes.
TOP 5. - Anträge der Fraktionen
TOP 5.1 wurde vertagt.
TOP 6 - Vorlagen
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6.1 B-Plan 31.10.00 Gewerbegebiet Skandinavienkai, Teilbereich I, Satzungsbeschluss
Herr Oldenburg vom Bereich Stadtentwicklung stellt den B-Plan vor. Er verweist darauf, dass
durch die Umplanung der Eisenbahnstrecke eine B-Plan-Änderung erfolgen wird. Dies
veranlasst die Ausschussmitglieder Änderungsvorschläge nicht im jetzigen Verfahren
anzubringen.
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Dr. Gulski, Herr Krause, Herr Lötsch, Herr Droßard,
Herr Abler und Herr Röttger.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
„Der Umweltausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die von der UNB unter Ziffer 1.1.2,
1.3.2.1 und 1.3.4.2 vorgebrachten Bedenken zu berücksichtigen.“
Der Ausschuss beschließt dies einstimmig.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 10 Jastimmen und einer Neinstimmen,
der Vorlage zuzustimmen.
6.2 B-Plan 23.23.00 Groß Steinrade/ Drögeneck-Suterland, Satzungsbeschluss
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 10 Jastimmen und einer Enthaltung, der
Vorlage zuzustimmen.
6.3 Standortuntersuchung für einen weiteren Campingplatz auf dem Priwall
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, die Vorlage abzulehnen.
6.4 Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum II Hansestadt Lübeck,
Kreis Ostholstein) - Entwurf
Ein Beschluss der Bürgerschaft liegt bereits vor. Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur
Kenntnis.
6.5 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtwald Lübeck
Frau Dr. Hoffmann erläutert, dass die Vorlage nicht versandt werden konnte, da sie dem
Bürgermeister erst in der Sitzung des Senates am 29.01.2003 vorgelegt werden kann. Hier
waren noch Abstimmungen zwischen dem Bereich Stadtwald und dem
Fachbereichscontrolling notwendig. Zudem liegen noch Stellungnahmen der Bereiche
Finanzwirtschaft und Steuern vor, auf die noch einzugehen war. Die Vorlage wird in der
kommenden Bürgerschaft als Dringlichkeitsvorlage eingereicht.
TOP 7 - Berichte
7.1 Grundwasserabsenkung im Hochschulstadtteil
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Ermittlung der Luftqualität in Lübeck mit Flechten
Verbesserung der Luftqualität in Belastungsgebieten
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
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Herr Droßard fragt nach der Straßenreinigung in der Siegfriedstraße nach Abfuhr der
Sammelbehälter. Zuständig ist der Werkausschuss.
Herr Schubert fragt nach der Meldung von FFH-Gebieten. Die Antwort ist als Anlage
beigefügt (siehe Anlage 1).
Herr Abler möchte das Schreiben des Fachbereichs 3 zur Lokalen Agenda dem Protokoll
beigefügt haben (siehe Anlage 2).
Herr Droßard fragt nach, ob der Bereich Naturschutz die Begutachtung der Baumfällanträge
dem Bereich Grünflächen übertragen will und möchte zudem wissen, warum ablehnende
Baumfällanträge nicht mit Gebühren belegt werden. Herr Lammert erklärt, dass zur Zeit
keine Begutachtung der Baumfallanträge durch den Bereich Grünflächen beabsichtigt ist.
Weiterhin führt er aus, dass die Gebühren sich nicht nach dem Aufwand bemessen würden,
sondern nach dem wirtschaftlichen Nutzen.
Herr Röttger fragt nach dem Pachtpreis des Stadtgutes Niendorf. Zuständig ist hierbei
jedoch der Bereich Liegenschaften.
Herr Abler stellt fest, dass im nichtöffentlichen Teil keine Themen zu behandeln sind.
Herr Abler schließt um ca. 19.35 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
