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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 22.11.2002
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 21.11.2002
im Vortragssaal
der Stadtwerke,
Moislinger Allee 9
Nr. 46 Wahlperiode 1998 / 2003
Beginn der Sitzung: 16.38 Uhr Unterbrechung von 18.30-18.34 Uhr
Ende der Sitzung: 19.35 Uhr und von 19.11-19.23 Uhr
Anwesende
Ausschußmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Böhning, SPD (nicht anwesend)
Herr Droßard, CDU
Herr Christian Freitag, CDU
Herr Dirk Freitag, CDU (vertritt Herrn Schmidt)
Herr Fretwurst, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Johanns, SPD
Herr Küsel, CDU (nicht anwesend)
Herr Lötsch, CDU
Herr Miethig, SPD
Herr Quirder, SPD (vertritt Herrn Krause)
Herr Röttger, CDU
Frau Schumacher, SPD (vertritt Herrn Böhning,
anwesend bis 18.55 Uhr)
Frau Siebdrat, SPD
Herrn Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Senatorin: Frau Dr. Hoffmann fehlt entschuldigt
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Majeran Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Nagel Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Jankó Stadtwald
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Herr Lütteken Stadtentwicklung
Herr Held Entsorgungsbetriebe
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Danckwardt
Herr Jugert
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Tagesordnung
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für die Sitzung des Umweltausschusses
am 21.11.2002
(-Nr. 46 Wahlperiode 1998/2003-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschlu
ß
vertagt
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 19.09.2002
4. Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.1.1 Städtischer Beitrag zum Schutz der Ostsee
4.1.2 Regenwasser-Entsorgungskonzept
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
4.2.1 Vorstellung des Beirates für Naturschutz
mündliche Mitteilung durch den Vorsitzenden Herrn Clement
4.2.2 Sitzungsplanung für das Jahr 2003
Mitteilung des Fachbereichsdienstes
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Präventive kommunale Maßnahmen gegen die globale
Erwärmung und ihre Folgen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Überweisung aus der
Bürgerschaft am 05.09.02 -vertagt am 19.09.2002-
6. Vorlagen
6.1 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des
Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung des
Jahres 2000
Vorlage des Zentralen Controllings -vertagt am 19.09.2002-
6.2 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtwald Lübeck
Vorlage des Bereiches Stadtwald -wird nachgesandt-
6.3 Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum II
Hansestadt Lübeck, Kreis Ostholstein) - Entwurf
Vorlage des Bereiches Stadtentwicklung
7. Berichte
7.1 Lübeck im Klimabündnis - Wie geht es weiter?
Bericht des Bereiches Umweltschutz -vertagt am 19.09.2002-
7.2 Bewältigung des kontaminierten Sickerwassers auf der Deponie
Niemark nach den letzten starken Regenfällen
Bericht der Entsorgungsbetriebe -vertagt am 19.09.2002-
7.3 2. Zwischenbericht
Bericht des Zentrales Controllings
7.4 Nitratschutzprogramm
Bericht des Bereiches Umweltschutz
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
11. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder. Er entschuldigt Frau Dr.
Hoffmann.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es wird beantragt, TOP 4.1.2 zusammen mit TOP 7.2 zu behandeln.
Der TOP 4.2.1 soll vertagt werden, da Herr Clement nicht anwesend ist.
Der Ausschuß beschließt die Anträge zur Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses
am 19.09.2002
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.1.1 Städtischer Beitrag zum Schutz der Ostsee
Herr Barteck bietet an, die email Adresse der Badegewässerqualität (Anlage 1) zur
Verfügung zu stellen und den Bericht der Landesregierung zum Sauerstoffmangel in der
Ostsee (Anlage 2) zu versenden. Herr Schubert ist mit dem Vorgehen einverstanden und
erklärt den Antrag für erledigt.
4.1.2 Regenwasser-Entsorgungskonzept
und 7.2 Bewältigung des kontaminierten Sickerwassers auf der Deponie Niemark
nach den letzten starken Regenfällen
Es beteiligen sich: Herr Schubert, Herr Miethig, Herr Quirder und Herr Held.
Der Auschuss beschließt, dass der Antrag 4.1.2 ohne Votum des Umweltausschusses
im Werksausschuss behandelt wird.
Der Ausschuss nimmt den Bericht 7.2 zur Kenntnis.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Herr Abler informiert über den Verbleib des SAND WORLD-Sandes (Anlage 3).
Herr Lammert berichtet über die Rechtmäßigkeit des Baumfällens im Hochschulstadtteil.
Frau Lorenzen bietet an, über den Planungsprozeß bei B-Plänen zu berichten und
Einflussmöglichkeiten aufzuzeigen. Es wird vereinbart, dies nach der Kommunalwahl zu
machen.
4.2.2 Sitzungsplanung für das Jahr 2003
Die Sitzungen am 20.03.2003 (Frühjahrsferien) und die Sitzung am 19.06.2003
(Bürgerschaft) sollen entfallen. Der Ausschuss beschließt die übrigen Termine, für den
Zeitraum nach der Konstituierung jedoch nur vorbehaltlich (Anlage 4).
Der Ausschuss beschließt, den Termin am 19.12.2002 ausfallen zu lassen.
4.3 Beantwortung von Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
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4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Es liegt kein neuer Stand bei den Großvorhaben vor.
TOP 5. - Anträge der Fraktionen
TOP 5.1 wird einstimmig vertagt.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des
Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung des Jahres 2000
Herr Miethig stellt Fragen zur Vorlage.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, der Vorlage bezüglich Punkt
14.1.11 zuzustimmen.
6.2 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtwald Lübeck
Es wird über die Notwendigkeit diskutiert, vorab eine Wirtschaftsplan zu erstellen. Daran
beteiligen sich: Herr Droßard, Herr Abler, Herr Miethig und Herr Dr. Fähser.
Herr Miethig stellt folgenden Antrag:
„Der Umweltausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Bürgermeister aufzufordern,
die Bildung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Stadtwald Lübeck“ auf
Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses vom 25.04.2002 termingerecht zum
01.01.2003 vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend für die nächste Bürgerschaftssitzung eine
entsprechende Vorlage zu erstellen.“
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
6.3 Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum II Hansestadt Lübeck,
Kreis Ostholstein) - Entwurf
Herr Lütteken und Herr Nagel stellen die Vorlage vor. Herr Lötsch kritisiert, dass der
Umweltausschuss keine Gelegenheit hatte, an der Meinungsbildung teilzunehmen. An der
anschließenden Diskussion beteiligen sich: Herr Dr. Gulski, Herr Miethig, Herr Schubert,
Herr Droßard, Herr Röttger, Herr Abler und Herr Freitag.
Herr Miethig stellt folgenden Antrag:
„Der Umweltausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Bürgermeister aufzufordern,
eine Fristverlängerung bei den Ministerien zu ersuchen, damit eine angemessene Zeit
zur Entscheidungsfindung bleibt.“
Der Ausschuss beschliesst den Antrag einstimmig und ebenso eine Vertagung auf die
Januarsitzung.
TOP 7 - Berichte
7.1 Lübeck im Klimabündnis - Wie geht es weiter?
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.3 2. Zwischenbericht
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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7.4 Nitratschutzprogramm
Herr Schubert fragt nach, ob bei der Tabelle der Meßwert >25 mg/l den Grenzwert von 50
mg/l übersteigt. Laut Frau Majeran ist dies nicht der Fall, da das Wasser ansonsten für
Trinkwasser nicht geeignet wäre.
Herr Röttger ergänzt, dass es in Lübeck inzwischen zwei Basisbrunnen gibt.
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Schubert nach der Meldung von potentiellen Flora-Fauna-Habitat-Gebieten. Da es sich
um eine Auskunft von Frau Dr. Hoffmann in der letzten Bürgerschaft handelt, wird die
Anfrage auf die kommende Sitzung vertagt.
Herr Droßard informiert über die Schließung einer Baustelle der Bahn im Mönkhofer Weg.
Herr Abler stellt fest, dass im nichtöffentlichen Teil keine Themen zu behandeln sind.
Herr Abler schließt um ca. 19.35 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
