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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 27.08.2002
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 22.08.2002
im Flughafen Lübeck,
Blankenseer Straße.
Nr. 44 Wahlperiode 1998 / 2003
Beginn der Sitzung: 16.33 Uhr Unterbrechung von 17.40 bis 17.55 Uhr
Ende der Sitzung: 18.31 Uhr und von 18.20 bis 18.25 Uhr
Anwesende
Ausschußmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Böhning, SPD (nicht anwesend)
Herr Droßard, CDU (nicht anwesend)
Herrn Christian Freitag
Herr Fretwurst, SPD (nicht anwesend)
Herr Dr. Gulski, CDU (nicht anwesend)
Herr Krause, SPD
Herr Küsel, CDU
Herr Lötsch, CDU (nicht anwesend)
Herr Miethig, SPD
Herr Quirder, SPD (vertritt Herrn Fretwurst)
Frau Schumacher, SPD (vertritt Frau Siebdrat)
Herrn Schmidt, CDU (nicht anwesend)
Herrn Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Senatorin: Frau Dr. Beate Hoffmann
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Kalbitz Umweltschutz
Herr Lammmert Naturschutz
Herr Janko Stadtwald
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Herr Oldenburg Stadtentwicklung
Frau Lorenzen Stadtentwicklung
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Danckwardt
Herr Jugert
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Tagesordnung
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für die Sitzung des Umweltausschusses
am 22.08.2002
(-Nr. 44 Wahlperiode 1998/2003-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschlu
ß
vertagt
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 20.06.2002
4. Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Mündliche Beantwortung von Anfragen
durch Herrn Dr. Steppe
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt
Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Natur- und Landschaftsschutz auf dem Priwall südlich der
Mecklenburger Straße
Antrag Bündnis 90/Die Grünen
6. Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich I
Vorlage des Bereiches Stadtentwicklung
6.2 Bebauungsplan 31.10.00 - Gewerbegebiete Skandinavienkai,
Teilbereich II
Vorlage des Bereiches Stadtentwicklung
7. Berichte
7.1 Zwischenbericht 1/2002
Bericht des Fachbereichscontrollings
7.2 Beseitigung von Kleingewässern in der Grönauer Heide
Bericht des Bereiches Naturschutz
(Es ist beabsichtigt, diesen TOP zusammen mit 4.3.1 zu behandeln)
7.3 Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Bericht des Bereiches Statistik und Wahlen
7.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2002
Bericht des Fachbereichscontrollings
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
11. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschußmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es wird beantragt TOP 7.2 zusammen mit TOP 4.3.1 zu behandeln.
Der Ausschuß beschließt dies einstimmig.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses
am 20.06.2002
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Frau Kalbitz verabschiedet sich von den Ausschußmitgliedern, da die Klimaschutzleitstelle
zum 31.08.2002 aufgelöst wird.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Mündliche Beantwortung von Anfragen durch Herrn Dr. Steppe
7.2 Beseitigung von Kleingewässern in der Grönauer Heide
Herr Steppe gibt Auskunft über die Beseitigung der Kleingewässer und die freiwilligen
Ausgleichsmaßnahmen. Es äußern sich: Herr Schubert, Herr Miethig, Herr Quirder, Herr
Abler.
Herr Schubert fragt nach, warum die Untere Naturschutzbehörde nicht von Amts wegen
Strafanzeige gestellt hat. Frau Dr. Hoffmann erläutert, dass mit Herrn Bürgermeister Saxe
abgesprochen sei, kein Strafverfahren gegen eine stadteigene GmbH einzuleiten, da die
Rechtslage unsicher sei.
Herr Miethig fragt nach, ob die Beseitigung der Kleingewässer nach Einschätzung der UNB
überhaupt ausgleichsfähig sei. Herr Lammert führt aus, dass nach dem
Landesnaturschutzgesetz jede Maßnahme ausgleichbar sei, aus naturwissenschaftlicher
Sicht allerdings nicht. Es hätte erst ein Ersatzgewässer geschaffen werden müssen, jedoch
nicht in einem FFH-Gebiet, sondern auf einer ökologisch schlechten Fläche und eine solche
stand nicht zur Verfügung.
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Herr Dr. Steppe erklärt, dass der Flughafen sich freiwillig zum Ausgleich verpflichtet hätte
und dies auch durchführen werde.
Der Bericht 7.2 wird zur Kenntnis genommen.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Herr Hellberg berichtet über das Bauvorhaben Herrentunnel.
TOP 5. - Anträge der Fraktionen
5.1 Natur- und Landschaftsschutz auf dem Priwall südlich der Mecklenburger Straße
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
„Es werden keine Flächen aus den Schutzgebieten auf dem Priwall südlich der
Mecklenburger Straße entlassen.“
Der Ausschuß beschließt dies einstimmig.
Herr Miethig beantragt eine Unterbrechung . Diese erfolgt von 17.40 bis 17.55 Uhr.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich I
Herr Krause äußert sein Mißfallen über die Tatsache, dass nun nur der Teilbereich I als
Vorlage vorliegt und wünscht sich eine insgesamte Betrachtung des Bebauungsplanes. Herr
Miethig vertritt die Position, dass die Einwände der UNB eingearbeitet werden müssen. Frau
Lorenzen führt aus, dass mit der UNB zusammen die Ausgleichsmaßnahmen geplant
werden, fragliche Flächen stünden nunmehr zur Verfügung.
Es äußern sich: Herr Krause, Herr Abler, Herr Miethig, Herr Freitag.
Herr Oldenburg erläutert die Grundwasserbewirtschaftung. Es wurde eine Tiefendrainage
gebaut, zudem bleiben die Wiesen frei von einer Bebauung.
Herr Krause stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
„Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Anregungen der unteren Naturschutzbehörde
zu folgen.“
Herr Freitag wendet ein, dass seiner Auffassung nach den Einwendungen nicht
uneingeschränkt gefolgt werden könne.
Der Ausschuß beschließt den Antrag von Herrn Krause bei 6 Jastimmen mehrheitlich.
Die Ausschuß beschließt die Ablehnung der Vorlage mit 6 Neinstimmen bei 2
Enthaltungen mehrheitlich.
6.2 Bebauungsplan 31.10.00 - Gewerbegebiete Skandinavienkai, Teilbereich II
Der Ausschuß gewährt dem Gutachter Dr. Wessels einstimmig Rederecht. Dieser führt
aus, dass der Erhalt der Borndieksquelle gesichert sei und die Einwände der UNB zu 95%
eingearbeitet wurden. Hinsichtlich der Ausgleichsfläche muß ein Kaufvertrag und ein
Bewirtschaftungsvertrag geschlossen werden. Dies stünde kurz vor dem Abschluß.
Es äußern sich: Herr Miethig, Herr Quirder.
Der Ausschuß wird für 5 Minuten unterbrochen.
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Der Ausschuß beschließt die Ablehnung der Vorlage mehrheitlich mit 5 Neinstimmen,
2 Jastimmen und einer Enthaltung.
TOP 7 - Berichte
7.1 Zwischenbericht 1/2002
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
7.3 Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Herr Schubert fragt nach, ob eine Entwicklung der Umweltsituation eingearbeitet werden
könnte. Dies ist durchaus wünschenswert, aus personeller Sicht jedoch nicht leistbar.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
7.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2002
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Schubert fragt nach, inwieweit bei den starken Regenfällen der letzten Zeit
kontaminiertes Sickerwasser auf der Deponie Niemark bewältigt wurde
Der Ausschuß beschließt einstimmig die Anhörung von Herrn Wolter. Dieser teilt mit,
dass wegen der starken Regenfälle kontaminiertes Wasser über das Grundwasser in die
Wakenitz gelangen würde und auch mit Tankwagen zum Dassower See gebracht wurde.
Herr Abler stellt fest, dass im nichtöffentlichen Teil keine Themen zu behandeln sind.
Herr Abler schließt um ca. 18.31 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
