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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 21.06.2002
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 20.06.2002
im Sitzungszimmer
des Fachbereichs Umwelt,
Moislinger Allee 3
Nr. 43 Wahlperiode 1998 / 2003
Beginn der Sitzung: 16.30Uhr Unterbrechung von 17.52 bis 18.08 Uhr
Ende der Sitzung: 19.23 Uhr
Anwesende
Ausschußmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Böhning, SPD (nicht anwesend)
Herr Droßard, CDU
Frau Dürkop-Henseling, CDU (vertritt Herrn Schmidt)
(verläßt die Sitzung um 19.20 Uhr)
Herrn Christian Freitag (nicht anwesend)
Herr Fretwurst, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU (verläßt die Sitzung um 17.25 Uhr)
Herr Krause, SPD
Herr Lötsch, CDU (verläßt die Sitzung um 17.31 Uhr)
Herr Miethig, SPD
Herr Quirder, SPD (vertritt Herrn Johanns)
Herr Röttger, CDU (vertritt Herrn Küsel)
Frau Siebdrat, SPD
Herrn Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Prof. Dr. Strubelt, CDU
(verläßt die Sitzung um 18.25 Uhr)
Senatorin: Frau Dr. Beate Hoffmann (nicht anwesend)
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Majeran Umweltschutz
Herr Kramp Umweltschutz
Herr Lammmert Naturschutz
Frau Schuppenhauer Naturschutz
Herr Janko Stadtwald
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Herr Strätz Liegenschaften
Frau Seeberger Agenda-Büro
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Danckwardt
Herr Jugert
Öffentlichkeit: Frau Albrecht, MdBü
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Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
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am 20.06.2002
(-Nr. 43 Wahlperiode 1998/2003-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschlu
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vertagt
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 23.05.2002
4. Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Anfrage zu Ausgleichsflächen
Bereich Liegenschaften, mündliche Beantwortung durch
Bereichsleiter
4.3.2 Anfrage zu illegalen Einleitungen in den Blankensee
mündliche Beantwortung durch die Fachbereichsleitung
4.3.3 Beseitigung von Kleingewässern in der Grönauer Heide
Antwort des Bereiches Naturschutz
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
7. Berichte
7.1 Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten
Bericht des Bereiches Umweltschutz
7.2 Lärmreduzierung Friedhofsallee
Bericht des Bereiches Umweltschutz
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
11. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschußmitglieder.
Er entschuldigt Frau Dr. Hoffmann, die an einer Tagung des Katastrophenschutzbeirates
teilnimmt. Er äußert, dass dies nicht auf Zustimmung einiger Ausschußmitglieder stoße.
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Daher habe er mit Frau Dr. Hoffmann die Zielvereinbarung getroffen, dass
Überschneidungen zukünftig vermieden und Termine langfristig abgestimmt werden sollen.
Herr Barteck weist darauf hin, dass Herr Senator Halbedel Vertreter von Frau Senatorin Dr.
Hoffmann ist und bei Abwesenheit der Fachbereichsleiterin gebeten werden müßte, an der
Ausschußsitzung teilzunehmen.
Es äußern sich: Herr Lötsch und Herr Miethig.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt
4.3.3 Beseitigung von Kleingewässern in der Grönauer Heide aufzunehmen.
Der Ausschuß beschließt die Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses
am 23.05.2002
Die Anlage 1 der Niederschrift vom 23.05.2002 lag nicht vor und konnte daher nicht versandt
werden. Herr Lötsch sagte eine entsprechende Information an Herrn Freitag zu.
Herr Böhning beantragt 2 Ergänzungen (Anlage 1).
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form mit der gemachten Ergänzung
genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Herr Lammert berichtet über die Parkplatzrückverlegung Dummersdorfer Ufer (siehe
Anlagen 2a und 2b). Herr Miethig fragt nach, ob es sinnvoll sei, die Maßnahme durch einen
Antrag des Umweltausschusses zu ergänzen. Dies bejaht Herr Lammert. Herr Lötsch
wendet ein, dass die Ausschußmitglieder sich nicht vor Ort informieren konnten, um die
Meinung der Beteiligten zu hören und daher aus seiner Sicht eine Stellungnahme nicht
möglich ist.
Herr Janko berichtet über 3 publikumswirksame Ereignisse im Bereich Stadtwald.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Anfrage zu Ausgleichsflächen
Herr Strätz berichtet über die Ausgleichsproblematik (siehe Anlagen 4a, b, c und d).
Herr Quirder fragt nach dem räumlichen Zusammenhang von Ausgleichsflächen in
Ostholstein. Herr Strätz erläutert, dass ein naturräumlicher Zusammenhang bestehen muss.
Herr Lammert ergänzt, dass hierzu ein größtmöglicher Zusammenhang bestehen muss. Das
LANU hat festgelegt, dass es sich um den Naturraum „Lübecker Becken“ handelt. Das
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Lübecker Becken ist als geographische Raumeinheit der Suchraum für Ausgleichsflächen in
der Bauleitplanung innerhalb dieser Einheit. Finden sich hier keine geeigneten und
verfügbaren Flächen, kann der Ausgleich im Bereich der Lübecker Biotopverbundlinien (wie
Schwartau- oder Traveniederung) auch außerhalb dieser Raumeinheit gesucht werden,
sofern mit diesem Ausgleich mittelbar auch die innerhalb des Beckens gelegenen
Verbundlinienbiotope profitieren. Herr Röttger wendet ein, dass ein großes Problem der
Stadtentwicklungsfaktor sei, der zu einem Preisgefälle führt. Es müsse auch darauf geachtet
werden, dass die Lübecker Landwirte lebensfähig blieben.
Herr Abler fragt nach, wie groß die Summe der Ausgleichsflächen und wieviel Potential
vorhanden sei. Diese liegt nach Auskunft von Herrn Lammert bei 5 %. Zudem sei es sinnvoll,
sich nicht nur auf die reine Fläche zu stützen, sondern auch Ausgleichsmaßnahmen zu
gestalten, so z.B. die Renaturierung des Mühlenteiches. Zudem mache es nicht immer Sinn,
eine Fläche aus der Nutzung der Landwirtschaft herauszunehmen, da es sich zum Teil um
für die Landwirtschaft wertvolle Böden handelt.
Herr Strätz sagt, dass ein Ausgleichspool wünschenswert wäre. Hierzu müßten Investitionen
von der Hansestadt Lübeck getätigt werden.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
4.3.2 Anfrage zu illegalen Einleitungen in den Blankensee
Herr Hellberg erläutert die Einleitungen in den Blankensee. Es handle sich nicht um illegale
Einleitungen. Zudem würden die Grenzwerte nicht überschritten. Der Ausschuß beschließt
einstimmig die Anhörung von Frau Dowiedeit. Diese führt aus, dass der Abscheider nicht
mehr funktioniere und die Rohre marode seien. Wenn dies bekannt sei, so fragt Herr Abler
nach der Verantwortlichkeit bei Enteisungsmaßnahmen, die über diese Rohre abgeleitet
werden.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
4.3.3 Beseitigung von Kleingewässern in der Grönauer Heide
Herr Schubert fragt nach, wie dies stattfinden durfte und wozu der Flughafen berechtigt sei.
Herr Lammert führt aus, dass ein weiterer Bericht für die Bürgerschaft vorbereitet wird. Die
Hindernisfreiheit sei zudem Bestandteil der Genehmigung des Flughafens. Herr Barteck
führt aus, dass sich die Angelegenheit schwierig gestalte, da das Umweltministerium
Fachaufsichtsbehörde sei und eine andere Auffassung als das LANU vertrete.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
TOP 5. - Anträge der Fraktionen
Herr Miethig stellt folgenden Antrag:
Der Ausschuß nimmt den Vermerk von Herrn Lammert (Anlage 2 a und b) zur
Kenntnis und unterstützt die Maßnahme.
Der Ausschuß stimmt dem Antrag mit einer Enthaltung zu.
Herr Miethig stellt folgenden möglichen Antrag zur Diskussion:
Die Übergabe der Geschäfte des Agenda-Büros sollen in geordneten Bahnen erfolgen und
zwar bis zum 01.07.2002.
Herr Abler fragt nach, ob an Frau Seeberger herangetreten wurde. Dies ist nicht der Fall.
Der Vertrag von Frau Seeberger läuft bis zum 31.08.2002 und sie hat noch Resturlaub zu
nehmen. Herr Barteck ergänzt, dass ein Antrag am 04.07.2002 in der Bürgerschaft sei und
die Entscheidung abgewartet werden solle. Es sei nicht hilfreich, einen Antrag zur
Abwicklung der Geschäfte zu stellen.
Herr Abler schlägt vor, den Antrag vom 23.05.2002 aufzunehmen und einen erneuten
Beschluß zu fassen:
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Der Umweltausschuß empfiehlt dem Bürgermeister, das Agenda-Büro in seinem
Bestand zu erhalten und dem Fachbereich 1 zuzuordnen.
Der Ausschuß beschließt dies mit 9 Jastimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich.
TOP 6 - Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
TOP 7 - Berichte
7.1 Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten
Herr Hellberg stellt dar, dass eine Selbstverpflichtung der Betreiber vorliegt, Standorte und
ggf. Alternativstandorte von Mobilfunkmasten anzuzeigen und zwar beim Bereich
Stadtentwicklung. Dieser Selbstverpflichtung werde nicht nachgekommen, daher wurden die
Betreiber jetzt angemahnt. Ein entsprechendes Schreiben sei versandt worden.
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Lärmreduzierung Friedhofsallee
Der Ausschuß beschließt einstimmig die Anhörung von Herrn Danckwardt.
Herr Danckwardt kritisiert, dass der Bereich tendenziös sei, die vom Bereich 5.661 -
Stadtentwicklung durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen nicht korrekt gewesen. Nach
Auffassung von Herrn Danckwardt seien die erfassten Geschwindigkeiten zu niedrig
ausgefallen, es würde in der Friedhofsallee deutlich über 50 km/h gefahren. Auch seien
seiner Ansicht nach die Anzahl der vom Lärm betroffenen Anwohner, die im Bericht
aufgeführt sind, zu niedrig ausgefallen. Frau Albrecht stimmt zu, dass der Bericht
unbefriedigend sei. Herr Kramp erläutert den Bericht und weist darauf hin, dass es keinen
Bericht zu gesundheitsgefährdetem Lärm in der Friedhofsallee gibt, sondern dass die
Friedhofsallee -als Kreisstraße K 27- zu dem untersuchten Hauptverkehrsstraßennetz im
Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) gehöre. Die Lärmsituation wurde nochmals
überprüft, wobei die am Bericht beteiligten Bereiche auf Grund der vorliegenden
Untersuchungen zu der Auffassung kommen, dass der gesundheitsgefährdete Lärm für die
Anwohner der Friedhofsallee zurückgeht. Im Zielszenario des VEP wird für die
Friedhofsallee eine Abnahme der Kraftfahrzeuge prognostiziert. Die vom
Nachbarschaftskreis Friedhofsallee eingebrachten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung und
Lärmminderung wurden von den zuständigen Stellen geprüft und im Ergebnis sei nur der
Rückbau von Bushaltestellen möglich und bereits angeordnet worden.
Herr Droßard fragt nach, wieviele Fahrzeuge in 24 Stunden gezählt wurden. Es waren auf
dem Abschnitt Krempelsdorfer Allee bis Bornhövedstraße 9.500 Stück. Herr Schubert
bemängelt, dass allzu viel auf objektive Daten Wert gelegt wurde, aber keine
Wohlbefindlichkeitsanalyse gemacht wurde.
Herr Krause sagt, dass der Bericht die rechtlichen Möglichkeiten dargelegt habe und stellt
folgenden Antrag:
Der Umweltausschuß empfiehlt, den Bericht an den Bauausschuß und den
Gesundheitsausschuß zu überweisen.
Der Ausschuß beschließt den Antrag einstimmig.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Miethig schlägt vor, dass ein ständiger Tagesordnungspunkt
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
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eingeführt wird, um eine frühzeitige Information der Ausschußmitglieder sicherzustellen. Der
Ausschuß befürwortet den Vorschlag von Herrn Miethig.
Herr Abler teilt mit, dass die Sondersitzung zum Entwicklungskonzept Region Lübeck am
26.06.2002 stattfindet.
Weiterhin hält er es für angebracht, dass die Ausschußmitglieder und Vertreter zu
Veranstaltungen eingeladen werden, die die Bereiche organisieren. Dies könne im Vorwege
mündlich in einer Ausschußsitzung oder mit der Versendung der Einladung erfolgen. Herr
Barteck sagt dies zu.
Herr Schubert fragt nach, ob für das Power-Boot-Rennen auf dem unteren Teil der Trave
eine Umweltverträglichkeitsanalyse durchgeführt wurde. Herr Lammert sagt, das dies dem
Veranstalter empfohlen wurde, aber seines Wissens nicht geschehen sei.
Herr Schubert fragt nach der Sandveranstaltung auf dem Priwall. Der Sand sei von anderer
Beschaffenheit als der Ostseestrand und könne eventuell den Schutzzweck der Graudüne
gefährden. Herr Lammert wird sich hierüber informieren.
Herr Abler schlägt vor, als Tagungsort für den nächsten Umweltausschuß am 15.08.2002
den Flughafen zu wählen mit einer Führung durch Herrn Steppe. Der Ausschuß befürwortet
dieses. Der Fachbereichsdienst übernimmt die Organisation.
Herr Abler stellt fest, dass im nichtöffentlichen Teil keine Themen zu behandeln sind.
Herr Abler schließt um ca. 19.23 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
