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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 24.05.2002
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 23.05.2002,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
Kronsforder Allee 2-6,
im Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Nr. 42 Wahlperiode 1998 / 2003
Beginn der Sitzung: 16.34 Uhr
Ende der Sitzung: 18.16 Uhr
Anwesende
Ausschußmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Böhning, SPD
Frau Dürkop-Henseling, CDU (vertritt Herrn Prof. Dr. Strubelt)
Herr Christian Freitag (nicht anwesend)
Herr Fretwurst, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Johanns, SPD
Herr Krause, SPD
Herr Küsel, CDU (nicht anwesend)
Herr Lötsch, CDU
Herr Miethig, SPD
Herr Röttger, CDU (vertritt Herrn Droßard)
Herr Schmidt, CDU (nicht anwesend)
Frau Siebdrat, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen(vertritt Herrn Schubert)
Senatorin: Frau Dr. Beate Hoffmann
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Kalbitz Umweltschutz
Herr Nagel Naturschutz
Frau Dr. Kühn Naturschutz
Herr Janko Stadtwald
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Trumpeit Gewerbeangelegenheiten
Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Frau Seeberger Agenda-Büro
Herr Oldenburg Stadtentwicklung
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Danckwardt
Herr Jugert
Öffentlichkeit: Frau Falk-Polkaehn
Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschußmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Die CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.2 zu vertagen und eine
Sondersitzung einzuberufen, nach Möglichkeit mit dem Bauausschuß.
Der Ausschuß beschließt die Vertagung einstimmig.
Herr Lötsch bittet um Aussagen zur Landwirtschaft bezüglich des Entwicklungskonzeptes
Region Lübeck (ERL) und ergänzend Herr Wosnitza Aussagen der Beteiligten.
TOP 3 - Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Umweltausschusses
am 04.02.2002 und 14.03.2002
Niederschrift vom 04.02.2002:
Herr Lötsch bittet in Vertretung für Herrn Freitag um eine Ergänzung. (siehe Anlage 1).
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form mit der gemachten Ergänzung
genehmigt.
Niederschrift vom 14.03.2002:
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Herr Abler bemängelt, dass die Vorlage „Eigenbetrieb Stadtwald“, die in der letzten Sitzung
der Bürgerschaft behandelt wurde, nicht den Hinweis enthielt, dass der Beschluß einstimmig
im Umweltausschuß gefaßt wurde.
Weiterhin merkt Herr Abler an, dass die Vorlage Tierpark ohne Beratung im
Umweltausschuß zuerst in der Bürgerschaft war. Frau Dr. Hoffmann erläutert den
Verfahrensweg.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Herr Hellberg weist darauf hin, dass beim Bereich Umweltschutz eine Broschüre zum Thema
„Gesundheitliche Probleme durch den Mobilfunk“ erhältlich ist.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Liste der gefertigten Berichte des Fachbereichs 3
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
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4.3.2 Fällen von Platanen beim Verwaltungszentrum Mühlentor
Frau Dr. Kühn beschreibt die Verantwortlichkeit. Herr Wosnitza bittet um Sondierung des
internen Ablaufs. Frau Dr. Hoffmann merkt an, dass es sich hierbei um ein
dezernatsübergreifendes Problem handelt, welches durch den Bürgermeister geregelt
werden muß. Dies wird von Herrn Abler unterstützt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
4.3.3 Anfrage zur Arbeitssituation im Bereich Naturschutz
Herr Böhning fragt nach, ob der Stadtpräsident Kenntnis hat, dass, wie auf S.1 Abs. 2
beschrieben, Bürgerschaftsaufträge nicht mehr erfüllt werden können. Frau Dr. Hoffmann
sagt, dass Verzögerungen nicht vermeidbar sind.
Herr Lötsch zweifelt den Vergleichsmeßstab in der Tabelle an. Außerdem fehlen ihm
mögliche Perspektiven. Frau Dr. Hoffmann erklärt, dass die Perspektiven bereits in
Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt detailliert erläutert wurden. Herr Barteck ergänzt,
dass eine Änderung des Referenzbudgets nicht erreicht wurde und daher zu wenig Geld
vorhanden ist.
Herr Miethig bittet bei Antworten um Nennung des Namens des Anfragenden.
Weiterhin fragt er nach, ob einige Aufgaben nicht an andere Bereiche (z.B.an den Bereich
Grünflächen) abgegeben werden können. Frau Dr. Hoffmann erklärt, dass die
Verantwortlichkeit beim Bereich Naturschutz bleiben muß.
Es äußern sich Herr Miethig und Herr Krause.
Herr Lötsch bittet um Auflistung der Namen der ehrenamtlichen Landschaftswarte.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
4.3.4 Anfrage nach Fällgenehmigungen in der Priwall-Wochenendhaussiedlung
Herr Wosnitza stellt eine Frage, die von Frau Dr. Kühn beantwortet wird.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
TOP 5. - Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ im Stadtteil Buntekuh
Der Ausschuß erteilt der Gutachterin, Frau Falk-Polkaehn, einstimmig Rederecht.
Frau Falk-Polkaehn berichtet über den Flächennutzungsplan und beantwortet Fragen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Erläuterungsberichtes war fraglich, ob die Fläche des
Änderungsbereiches als potentielle Altlastenfläche einzustufen ist. Dies wurde durch ein
Gutachten widerlegt. Herr Lötsch bittet um entsprechende Änderung der Vorlage.
Herr Miethig stellt folgenden Antrag:
Die Einschätzung der UNB, die einen Abschlag für die Emissionsbelastung in Höhe von 30%
für erforderlich hält, ist zu unterstützen.
Der Ausschuß stimmt dem Antrag mit einer Gegenstimme mehrheitlich zu.
Herr Wosnitza fragt nach, warum die Grünordnungspläne nicht im Umweltausschuß
behandelt werden. Frau Dr. Hoffmann weist darauf hin, dass hierzu ein Beschluß gefaßt
wurde. Hierüber wird kontrovers diskutiert.
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Der Ausschuß stimmt der Vorlage mit der o. g. Ergänzung mit einer Gegenstimme und
einer Enthaltung mehrheitlich zu.
6.3 Tierpark Lübeck
Frau Siebdrat beantragt, die Vorlage ohne Votum in den Ausschuß für Öffentliche Sicherheit
und Ordnung zu überweisen.
Der Ausschuß beschließt, mit 8 Jastimmen und 4 Enthaltungen kein Votum
abzugeben.
TOP 7 - Berichte
7.1 Teillandschaftsplan St. Lorenz Nord - Vorwerk
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Lokale Agenda 21
Herr Böhning stellt folgenden Antrag:
Der Umweltausschuß empfiehlt dem Bürgermeister, das Agenda-Büro in seinem
Bestand zu erhalten und dem Fachbereich 1 zuzuordnen.
Der Ausschuß beschließt dies mit 8 Jastimmen, 3 Neinstimmen und einer Enthaltung
mehrheitlich.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
7.3 Zentrale Energiebewirtschaftung/ Energiemanagement
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
7.4 Fortschreibungslandschaftsplan (FLP) „Skandinavienkai“ der Hansestadt Lübeck
Herr Wosnitza kritisiert, dass kein hydrogeologisches Gutachten erstellt wurde. Frau Dr.
Kühn erläutert den Fortschreibungslandschaftsplan und macht Ausführungen zu den
Ausgleichsflächen. Herr Abler gibt bekannt, dass in der nächsten Sitzung Herr Strätz zu dem
Thema sprechen wird.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Her Wosnitza fragt nach den Vorgängen beim Flughafen und ob ordnungsrechtliche
Maßnahmen ergriffen wurden. Frau Dr. Hoffmann sagt eine Beantwortung in der nächsten
Sitzung zu. Herr Wosnitza möchte das Thema weiter erörtern.
Herr Krause und Herr Lötsch beantragen, die Debatte zu beenden. Diesem Antrag wird
mehrheitlich zugestimmt.
Herr Röttger stellt eine Anfrage (siehe Anlage 2).
Herr Abler stellt fest, dass im nichtöffentlichen Teil keine Themen zu behandeln sind.
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Herr Abler schließt um ca. 18.16 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
