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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschußmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Die CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.1 zu vertagen.
Der Ausschuß beschließt die Vertagung einstimmig.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am
17.01.2002
Herr Böhning bittet um Ergänzung auf Seite 5, 4. Absatz: Es gäbe ohne Agenda-Büro nicht
nur keine Zuschüsse vom Land, sondern auch nicht vom Bund und von Europa.
Herr Krause bittet auf Seite 5, 1. Absatz, nach den Ausführungen von Frau Dr. Hoffmann
den Satz mit aufzunehmen, dass sich die SPD-Fraktion gegen die Aufrechnung Feuerwehr/
Naturschutz verwahrt. Statt dessen sollte ein Vergleich mit den anderen Bereichen gemacht
werden. Dazu sollte die gemeinsame Ausschußsitzung stattfinden.
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form mit den gemachten Ergänzungen
genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Frau Dr. Hoffmann gibt bekannt, dass zum Thema Fischbestandskartierung in der
kommenden Ausschußsitzung ein Gutachter eingeladen ist.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Zwischenbericht Deponie Ihlenberg
Herr Wosnitza fragt, ob Unterstützung durch das Land vorgesehen ist. Ansonsten solle eine
Empfehlung an die Bürgerschaft gegeben werden, sich an den zuständigen Minister des
Landes zu wenden. Frau Dr. Hoffmann erklärt, dass die Zuständigkeit ohnehin beim Land
liegt. Herr Abler bittet um Abstimmung folgender Empfehlung:
„ Der Bürgermeister wird gebeten, auf die Landesregierung einzuwirken, dass sie ihren
Verpflichtungen hinsichtlich der Deponie Ihlenberg nachkommen möge.“
Der Ausschuß beschließt die Empfehlung einstimmig.
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3.2 Anfrage nach § 18 GO zu Sachverständigen
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Herr Wosnitza bemängelt die Dauer der Bearbeitung. Frau Dr. Hoffmann erklärt hierzu den
Ablauf (Erkundigung bei der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein, Kiel und
IHK Lübeck) und hält 6 Wochen für angemessen.
Herr Wosnitza hält die Fragen für nicht beantwortet und für nicht hinreichend geprüft. Frau
Dr. Hoffmann hält das Thema für so speziell, dass es nur von der IHK beantwortet werden
konnte und sie keine Veranlassung sah, dies durch den Bereich Recht prüfen zu lassen.
Herr Droßard stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil zu
behandeln. Der Ausschuß beschließt dies bei einer Enthaltung einstimmig. Herr
Wosnitza widerspricht dieser Vorgehensweise.
TOP 5. - Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 6 - Berichte
6.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereichs Umwelt, Sicherheit Ordnung für das Haushaltsjahr 2001 - 2. Halbjahr
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6.3 Schadstoffbelastungszustand der Lübecker Oberflächengewässer
(Gewässerzustand)
Herr Wosnitza bemängelt, dass der Bericht eigentlich um die Wasser und
Sedimentuntersuchung geht, aber auch das Baggergut behandelt wurde. Zudem kritisiert er,
dass für den Bericht Daten von 1996 verwendet wurden, es aber jüngere Daten gäbe, die
zur Verfügung stehen würden. Herr Blunck äußert, dass er keine jüngeren Daten kennt. Herr
Wosnitza fragt, ob die Möglichkeit besteht, die Liste der Meßwerte zu bekommen. Frau Dr.
Hoffmann weist ihn auf das Akteneinsichtsrecht hin. Herr Abler fragt nach dem Interesse der
übrigen Ausschußmitglieder an der Liste. Dies lag nicht vor.
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6.4 Auswirkungen der novellierten Trinkwasserverordnung auf die
Überwachungstätigkeit
Herr Krause fragt, wie sich die Durchführung auf Personal und Kosten auswirkt. Frau Dr.
Hoffmann erklärt hierzu, dass man auf den Ausführungserlaß warte. Herr Abler bittet um
Wiederaufgreifen der Frage, wenn der Ausführungserlaß vorliegt.
Frau Majeran beantwortet eine Frage von Herrn Wosnitza zur Zuständigkeit der Stadtwerke
bei Rohrnetzproblemen.
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6.5 Abschlußbericht der Klimaschutzleitstelle zum Projekt „Klimaschutz in
Kindertagesstätten“
Herr Wosnitza erkundigt sich, ob es noch weitere Umsetzungen aufgrund der Studie
gegeben hat. Frau Schäfers führt aus, dass sich daraufhin wenig getan habe. In der Studie
wurden 260 Gebäude untersucht und die Klimaschutzleitstelle hat sich zunächst die Kitas
herausgesucht.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
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6.6 Umwandlung des Bereichs Stadtwald in eine Stiftung
Herr Dr. Gulski möchte den Begriff der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung erklärt haben.
Herr Dr. Fähser gibt hierzu Erläuterungen, Frau Dr. Hoffmann ergänzt. Herr Abler stellt
folgende Empfehlung zur Abstimmung:
„Die Abstimmung mit den zu beteiligenden Stellen ist zügig voranzutreiben, um den
Stadtwald zum Termin 01. Januar 2003 in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung überführen
zu können.“
Der Ausschuß beschließt die Empfehlung einstimmig.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
TOP 7- Neue Anfragen und Verschiedenes
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung von Fragen aus der Sondersitzung vom
04.02.2002 durch Herrn Barteck.
Herr Freitag spricht zur schwierigen Lage im Bereich Naturschutz und fragt nach
Vergleichszahlen mit anderen Gemeinden.
Herr Droßard äußert sich zur Baumfällaktion vor dem Gesundheitsamt und stellt hierzu
Fragen. Frau Dr. Hoffmann erläutert die Zuständigkeit des Bereiches Stadtgrün. Herr
Lammert erklärt die Aufgabe des Bereiches Naturschutz bei Baumfällaktionen des Bereiches
Stadtgrün und erklärt, dass es sich nicht um eine Frage des Gesundheitszustand der
Bäume, sondern um die Helligkeit in den Räumen des Gesundheitsamtes handelte. Herr
Droßard spricht die Möglichkeit der Auslichtung der Bäume an. Herr Lammert sagt, dass
dies aufgrund der Schnellwüchsigkeit der Bäume wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen sei.
Herr Droßard vertritt die Auffassung, dass nur 2 Bäume hätten gefällt werden können.
Zudem müßte die Zuständigkeit geprüft werden. Herr Abler meint, dass es sich um ein
Problem durch die Neugliederung der Fachbereiche handle. Auf Nachfrage von Herrn
Röttger erklärt Herr Lammert, dass hinsichtlich der Ersatzpflanzungen die formalrechtlichen
Bedingungen durch den Bereich Stadtgrün eingehalten werden.
Herr Wosnitza bittet um Information zum illegal entsorgten Baggergut des Hafenausbaus.
Herr Hellberg erklärt, dass das belastete Baggergut nach dem Planfeststellungsverfahren
verwertet, bzw. deponiert werden sollte und der illegale Transport nach Ostholstein gestoppt
wurde. Herr Wosnitza äußert, dass außerdem Beschwerden von Anwohnern kamen, dass
auch nachts gearbeitet würde. Frau Dr. Hoffmann erklärt, dass das Staatliche Umweltamt
Itzehoe/ Außenstelle Lübeck zuständig sei. Beschwerden, die den Bereich Umweltschutz
erreichen, werden dorthin weitergeleitet.
Herr Wosnitza fragt nach dem Erkenntnis des Bereichs Naturschutz, dass bei Arbeiten des
Bereiches Stadtgrün in den Schwartauwiesen Aushub auf das Schilf abgelagert wurde. Herr
Lammert erklärt, dass die Handlung unzulässig war und dem Bereich vorher nicht bekannt
war. Es sei jedoch kein dauerhafter Schaden eingetreten. Herr Wosnitza fragt, ob Frau Dr.
Hoffmann Regelungsbedarf sehe. Diese bedauert, dass der Bereich Stadtgrün nicht zu
ihrem Fachbereich gehöre und dadurch die Wege länger seien.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
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Es wird erneut über TOP 4.3.2 beraten. Herr Freitag stellt den Antrag, diesen Punkt nicht
weiter zu behandeln, da es keine umweltrechtliche Frage mehr sei.
Der Ausschuß beschließt dies bei einer Enthaltung einstimmig.
TOP 8 - Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 9 - Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 10 - Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, daß keine Beschlüsse
gefaßt wurden.
Herr Abler schließt um ca. 17.59 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
