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Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 21. März 2012
40.00.15
Niederschrift Nr. 26
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
(Wahlperiode 2008 – 2013)
am 15.03.2012 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungszentrums Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23539 Lübeck
Beginn: 16.00 Uhr Ende: 16.55 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern
:
Herr Krause (Vorsitzender) Herr Puhle
Herr Fick Frau Röttger
Frau Friedrichsen Herr Schopenhauer
Herr Haltermann Herr Binkowski (Stellv. AM)
Herr Hoffmann (ab TOP 8) Herr Kleyer (Stellv. AM)
Frau Knoll Herr Stein (Stellv. AM)
Herr Mauritz Herr Struck (Stellv. AM)
Herr Nevermann
von der Verwaltung :
Frau Senatorin Borns Herr Breuer (bis TOP 4)
Herr Graf Frau Wiebe
Frau Kramm Frau Levermann
Herr Jäger Herr Bull
Herr Borchardt Frau Richter (Protokoll)
Herr Daugs
Mehrere Zuhörerinnen und Zuhörer
Es fehlen
:
Herr Butzin, Bündnis 90/Die Grünen Herr Prieur, CDU
Frau Michels, Die Linke Herr Rotermund, FDP
Frau Näpflein, Bündnis 90/Die Grünen
Zu TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Schul- und Sportausschusses, begrüßt die
Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Da keine Änderungswünsche vorliegen, lautet die Tagesordnung wie folgt:
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Öffentlicher Teil der Sitzung:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 25 (Wahlperiode 2008 – 2013)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Organisatorische Verbindung der Trave-Gemeinschaftsschule und der Schule Kücknitz
6. Herkunftssprachlicher Unterricht
7. Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark „Passat“ in Lübeck-
Travemünde/Priwall
8. Unterrichtsausfall an den Lübecker Schulen
9. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung:
10. Feststellung des Protokolls Nr. 25 (Wahlperiode 2008 – 2013)
11. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil der Sitzung:
12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Zu TOP 3
Feststellung des Protokolls Nr. 25 (Wahlperiode 2008-2013)
Frau Friedrichsen weist zu Punkt 4.9 Flächenvergabe zur Travemünder Woche darauf hin,
dass bei dem angegebenen Tarif der Zusatz „pro Tag“ fehlt.
Anschließend wird das Protokoll einstimmig
festgestellt.
Zu TOP 4
Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets
Frau Kramm teilt mit, dass nach Ermittlung des in den Schulen und
Kindertageseinrichtungen zusätzlich anfallenden Bearbeitungsaufwands eine entsprechende
Stundenaufstockung für die MitarbeiterInnen vorgesehen ist. Frau Kramm informiert zum
Verfahren, dass sich die verwaltungsinterne Abstimmung unter Beteiligung des Personalrats
auf einem guten Weg befindet und vorgesehen ist, für die Mai-Sitzung des Ausschusses
einen Bericht hierüber vorzulegen.
4.2 Investive Sportförderung
Herr Jäger berichtet zum Stand der Sportförderung, dass aus dem Haushalt 2011 ein Rest
von 80.000 € zur Verfügung steht, mit dem die bereits erfolgte verminderte Bezuschussung
der beantragten und durchgeführten Maßnahmen aufgestockt werden kann. Herr Jäger führt
weiter aus, dass vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts in diesem Jahr 100.000 € zur
Verfügung stehen werden, die ebenfalls für die nachträgliche Bezuschussung von
Maßnahmen des Jahres 2011 verwandt werden sollen. Haushaltsmittel für eine Förderung
von Vereinsvorhaben in 2012 sind dann nicht mehr vorhanden. Vorliegende oder noch
eingehende Anträge geraten in eine Warteschleife und können erst in Folgejahren
bezuschusst werden, soweit ausreichende Haushaltsmittel vorhanden sind. Eine Förderung
erfolgt ggf. in der Reihenfolge der Antragseingänge.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden weisen Herr Jäger und Frau Senatorin Borns darauf hin,
dass aufgrund der aktuellen Haushaltssituation keine verbindlichen Förderzusagen erfolgen
können. Grundsätzlich besteht jedoch die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns mit
Zwischenfinanzierung, beispielsweise über ein zinsloses Darlehen von Stiftungen.
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Frau Senatorin Borns kündigt in diesem Zusammenhang eine Vorlage zur Neufassung der
Sportförderrichtlinien an, die sich derzeit in der Verwaltungsabstimmung befindet.
4.3 Bürgerarbeitsplätze an den Schulen
Frau Senatorin Borns gibt bekannt, dass im Rahmen des Programms Bürgerarbeit ab Mai
dieses Jahres wieder eine Förderung für an Schulen zusätzlich tätige Schulassistenten
erreicht werden konnte. Frau Borns weist darauf hin, dass es sich hierbei um
sozialversicherte Arbeitsplätze handelt. Nachfragen von Herrn Nevermann und Herrn
Haltermann beantwortet Frau Senatorin Borns.
4.4 Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie, Standort Schildstraße
Unter Bezugnahme auf die Berichterstattung in der letzten Ausschusssitzung informiert Herr
Breuer zum aktuellen Stand, dass nach Abschluss der Untersuchungen der Decken in Kürze
die Stellungnahme und Empfehlung des Statikers erwartet wird, auf deren Grundlage die
weitere Planung erfolgen kann. Bezüglich der erforderlichen Ausweichmöglichkeit im
Innenstadtbereich berichtet Herr Breuer über die baulichen Vorbereitungen im Zeughaus.
Frau Senatorin Borns betont, dass es sich hierbei lediglich um eine vorübergehende Nutzung
handelt, die wesentlich kostengünstiger als eine Containerlösung ist und keine
Beeinträchtigungen der Digitalisierungsarbeiten zu befürchten sind.
4.5 Schulen gegen Rechtsextremismus
Frau Senatorin Borns nimmt Bezug auf einige kritische Äußerungen, die ihr gemeinsam mit
den Schulräten verfasster Brief an alle Lübecker Schulen in der Öffentlichkeit hervorgerufen
hat und erläutert die Intention des Briefes, den Schulen für ihr bisheriges Engagement gegen
Rechtsextremismus zu danken und zu einer Fortsetzung und Erweiterung der Aktivitäten in
diesem Jahr aufzurufen. Aus zahlreichen Schulen habe es bereits positive Resonanz auf das
Schreiben gegeben.
4.6 Bürgerakademie
Frau Wiebe informiert, dass die Bürgerakademie als Informationsdrehscheibe für das
Wissenschaftsjahr unter Federführung des VHS in diesem Jahr einen Preis ausgeschrieben
hat. Die Ausschreibung richtet sich an die 10 Stadtteile, die im Rahmen des
Stadtteilkonzepts Gastgeber des Wissenschaftsjahrs sind mit dem Ziel, einen Beitrag zur
Förderung der Kooperation und Vernetzung im Stadtteil zu leisten.
Auf die Frage von Frau Friedrichsen, warum in der Stadtteilkonferenz Schlutup hierzu keine
Information erfolgt ist, teilt Frau Senatorin Borns mit, dass der Themenbereich Bildung in
Schlutup gesondert behandelt wird, hierzu ist eine Veranstaltung im Sommer vorgesehen.
4.7 Schülerzahlenentwicklung
Herr Borchardt berichtet zur Entwicklung der Anmeldezahlen und teilt mit, dass ca. 50
Anmeldungen noch ausstehen und voraussichtlich ca. 200 SchülerInnen für das 2. Verfahren
zu berücksichtigen sind. Für die Gymnasien zeichnen sich keine Mehranmeldungen ab.
Auf Nachfrage von Herrn Haltermann teilt Herr Borchardt mit, dass aufgrund der noch
laufenden Auswertung derzeit keine konkreten Zahlen genannt werden können.
Eine Frage von Herrn Nevermann beantwortet Frau Senatorin Borns.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 5
Organisatorische Verbindung der Trave-Gemeinschaftsschule und der Schule Kücknitz
Auf den Hinweis von Frau Friedrichsen, dass die Stellungnahmen der Schulkonferenzen als Anlagen
zur Vorlage fehlen, teilt Frau Senatorin Borns mit, dass diese mit dem Protokoll nachgereicht werden.
(siehe Anlagen 1-2)
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Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Trave-Gemeinschaftsschule und die Schule Kücknitz werden organisatorisch zu einer Schule mit
einer gemeinsamen Schulleitung verbunden. Der Standort der jetzigen Schule Kücknitz wird als
Außenstelle geführt.
Der Ausschuss empfiehlt dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft
einstimmig bei einer Enthaltung gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 6
Herkunftssprachlicher Unterricht
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Zu TOP 7
Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark „Passat“ in
Lübeck-Travemünde/Priwall
Frau Senatorin Borns erläutert den Hintergrund der Vorlage.
Nachfragen von Herrn Mauritz beantworten Frau Levermann und Herr Jäger.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage 2 beigefügte Änderung des Tarifes für die Benutzung und Besichtigung der
Viermastbark „Passat“ in Lübeck-Travemünde/Priwall wird beschlossen.
Der Ausschuss empfiehlt dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft
einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
Zu TOP 8
Unterrichtsausfall an den Lübecker Schulen
Herr Schulrat Daugs geht auf die Diskussion zu dieser Thematik in der vergangenen Sitzung
ein und gibt die für das Jahr 2011 vorliegende Statistik bekannt. Danach liegt in den
schulamtsgebundenen Schulen die Ausfallquote bei 2%, durch organisatorische Maßnahmen
werden weitere 3,1 % abgedeckt. Herr Daugs führt weiter aus, dass der Vertretungsfonds
nach Vorgabe des Ministeriums frühestens nach 3 Wochen Unterrichtsausfall mit 50 % Ersatz
zum Einsatz kommen sollte. In Lübeck wird nach Möglichkeit bereits nach 2 Wochen eine
Vertretung gestellt, im zweiten Schulhalbjahr 2011 war dies aufgrund zusätzlicher Mittel
bereits nach einer Woche und in vollem Stundenumfang möglich. Herr Daugs erläutert die
erforderliche Qualifikation von Vertretungspersonal und kommt in diesem Zusammenhang auf
die angestrebte Kooperation mit der VHS zu sprechen. Aufgrund rechtlichen Klärungsbedarfs
konnte das fertiggestellte Konzept noch nicht umgesetzt werden. Die weitere Abstimmung
hierüber ist aber auf einem guten Weg.
Nachfragen von Herrn Stein und Herrn Nevermann zum Vertretungsfonds beantwortet Herr
Daugs.
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Frau Friedrichsen bittet, die vorgestellten Zahlen dem Protokoll beizufügen (siehe Anlage 3).
Auf ihre Frage hin teilt Herr Daugs mit, dass seines Wissens keine statistischen Erhebungen
des Landes über den krankheitsbedingten Ausfall von Lehrpersonal erfolgen.
Die Frage von Herrn Binkowski nach einer Kooperation mit der Agentur für Arbeit verneint
Herr Daugs.
Nachfragen von Frau Knoll und Herr Binkowski zu der Qualifikation von Vertretungskräften
beantwortet Herr Daugs und stellt die Problematik der zunehmenden Personalknappheit dar.
Zu der Frage von Frau Röttger, wie sich die aktuelle Situation der Stundenzuweisung des
Ministeriums darstellt, erläutert Herr Daugs die Schwierigkeiten, die sich durch den
Zuweisungsschlüssel ergeben, der auf einer höheren Klassenfrequenz basiert, als ihn die
meisten Klassen in Lübeck vorweisen (Grundschule: 22 SuS, Sek. I: 25 SuS). Die im Schnitt
geringeren Klassenfrequenzen begründen sich auch durch die hohe Integrationsrate in
Lübeck, die im schulamtsgebundenen Schulbereich seit Jahren kontinuierlich steigt.
Grundsätzlich ist Lübeck aber personell im Landesvergleich ordentlich aufgestellt. Die
Stundentafeln der Schularten können erfüllt werden.
Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht
zur Kenntnis.
Zu TOP 9
Mitteilungen und Anfragen
9.1 Anträge auf Einrichtung von leistungsbezogenen Klassen bzw. Lerngruppen
Auf Nachfrage von Frau Röttger informiert Frau Senatorin Borns über den aktuellen
Verfahrensstand der Anträge der Emanuel-Geibel-Schule und der Heinrich-Mann-Schule auf
Einrichtung von leistungsbezogenen Klassen bzw. Lerngruppen in bestimmten Fächern.
9.2 Schulsozialarbeit
Auf Nachfragen von Herrn Nevermann zur Umsetzung der Weiterentwicklung der
Schulsozialarbeit informiert Frau Senatorin Borns, dass mit den Gymnasien im Sozialraum
Innenstadt zwischenzeitlich abgestimmt worden ist, eine weitere Vollzeitkraft einzustellen und
das Verfahren zur Stellenbesetzung bereits in die Wege geleitet wurde. Des Weiteren
erläutert Frau Borns das Verfahren zur Vergabe der zur Verfügung stehenden Projektmittel
und bietet an, die hierfür festgelegten Kriterien dem Protokoll beizufügen (siehe Anlage 4).
9.3 Aufklärungsangebot des Kriminalpräventiven Rates zum Thema Drogen
Auf Anregung von Frau Friedrichsen sagt Herr Daugs zu, eine Information zu dem Angebot in
den nächsten Schulrundbrief aufzunehmen.
Der Ausschuss nimmt die Anfragen zur
Kenntnis.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden ergibt sich, dass keine Mitteilungen und Anfragen im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden. Damit entfallen die Tagesordnungspunkte
10 bis 12.
Der Vorsitzende schließt um 16.55 Uhr die Sitzung.
Vorsitzender Protokollführerin
