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Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 30. Juni 2011
40.00.15
Niederschrift Nr. 22
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
(Wahlperiode 2008 – 2013)
am 16.06.2011 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungszentrums Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23539 Lübeck
Beginn: 16.02 Uhr Ende: 17.40 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Krause (Vorsitzender) Herr Rottloff
Herr Fick Herr Affelt (stv. AM)
Herr Friedrichsen Herr Kreft (stv. AM)
Herr Haltermann Herr Prieur (stv. AM)
Frau Knoll Herr Stein (stv. AM)
Frau Michels Herr Untermann (stv. AM)
Frau Näpflein Herr Wißmeyer (stv. AM)
Herr Puhle Frau Lietz-Brech (beratendes AM)
von der Verwaltung:
Frau Senatorin Borns Herr Breuer
Herr Graf Herr Bull
Herr Thorn Herr Hutfilter
Herr Borchardt Frau Koptein
Herr Geller Frau Schmittner
Herr Schellenberger Frau Schneppe
Herr Strätz
Frau Richter (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat:
Frau Rennfleisch
Mehrere Zuhörerinnen und Zuhörer
Es fehlen
:
Herr Butzin, BÜ 90/Die Grünen
Herr Hoffmann, SPD
Herr Rotermund, FDP
Frau Röttger, CDU
Herr Schopenhauer, SPD
Zu TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Schul- und Sportausschusses, begrüßt die
Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend verpflichtet der Vorsitzende
Frau Lietz-Brech als nicht der Bürgerschaft angehörendes beratendes Ausschussmitglied
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ohne Stimmrecht und Herrn Wißmeyer als nicht der Bürgerschaft angehörendes Mitglied des
Schul- und Sportausschusses mit den Worten: “Ich verpflichte Sie gemäß § 46 Abs. 6 der
Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten
und führe Sie in Ihr Amt ein.“
Zu TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Frau Senatorin Borns bittet darum, den vorgesehenen Tagesordnungspunkt 7 – Lernen vor
Ort, aktueller Sachstand vorzuziehen und unter dem Tagesordnungspunkt 4 – Mitteilungen
der Verwaltung zu behandeln.
Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag abstimmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
vorschlagsgemäß.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 21 (Wahlperiode 2008 – 2013)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Berufsschulstatistik 2010/2011
6. Einsatz nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz bei der Hansestadt Lübeck
7. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
8. Ausübung des Heimfallrechts an dem Erbbaurecht Am Priwallhafen 12
9. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil der Sitzung
10. Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Zu TOP 3
Feststellung des Protokolls Nr. 21 (Wahlperiode 2008-2013)
Es liegen keine Änderungswünsche vor.
Damit wird das Protokoll einstimmig
festgestellt.
Zu TOP 4
Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Reduzierungen Investitionshaushalt
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass die verwaltungsintern abgestimmte Liste der Kürzungen
im Investitionshaushalt dem Finanz- und Personalausschuss vorliegt und den Fraktionen zur
Kenntnis gegeben wurde. Frau Senatorin Borns informiert weiter, dass die im
Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses liegenden Maßnahmen nicht von den Kürzungen
betroffen sind, sondern nur von Verschiebungen in andere Haushaltsjahre.
4.2 Schulleiter der Grund- und Regionalschule Anna-Siemsen/Johannes Kepler
Frau Senatorin Borns gibt bekannt, dass der Schulleiterwahlausschuss Herrn Heino Schön
zum Leiter der Grund- und Regionalschule Anna-Siemsen/Johannes Kepler gewählt und
somit dem Bildungsministerium zur Besetzung der Schulleiterstelle vorgeschlagen hat.
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4.3 Schulleiter der Schule Tremser Teich
Frau Sentorin Borns teilt mit, dass der Schulleiterwahlausschusses der Grund- und
Gemeinschaftsschule Schule Tremser Teich Herrn Jörg Haltermann zum Schulleiter gewählt
und dem Bildungsministerium zur Besetzung der Schulleiterstelle vorgeschlagen hat. Der
Vorsitzende spricht Herrn Haltermann die Glückwünsche des Ausschusses aus.
4.4 Wasserschaden Sporthalle Krümling
Herr Thorn informiert über den durch starken Regenfall entstandenen Wasserschaden in der
Sporthalle. GMHL prüft derzeit, ob eine Erneuerung des Hallenbodens erforderlich ist.
Herr Schellenberger erläutert die Problematik, die ursächlich für den Schaden ist. Dazu
sprechen Frau Senatorin Borns und der Vorsitzende, der im Hinblick auf die Häufigkeit der
bereits entstandenen Wasserschäden und der in den kommenden Jahren zu erwartenden
Niederschlagsentwicklung für eine nachhaltige Lösung plädiert. Die Frage des Vorsitzenden,
ob eine Veränderung des Hallendachs möglich sei, beantwortet Herr Schellenberger.
Nachfragen von Herrn Puhle zum vorherigen Wasserschaden beantwortet Herr
Schellenberger.
Im Ergebnis der weiteren Erörterung zwischen dem Vorsitzenden, Herrn Puhle und Herr
Schellenberger wird Herr Schellenberger (GMHL) gebeten, die Möglichkeiten einer
langfristigen Lösung zu prüfen.
4.5 Schule Niendorf
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass die schulische Nutzung der Pavillons nur noch bis zum
Herbst des Jahres möglich sein wird. Zum weiteren Vorgehen wird in Kürze ein Gespräch mit
allen Beteiligten stattfinden.
Auf Nachfrage von Herrn Prieur erläutert Herr Schellenberger die baulichen Ursachen, die
eine weitere Nutzung der von vorneherein als vorübergehende Lösung erstellten Pavillons
ausschließen. Hierzu spricht erneut Frau Senatorin Borns.
4.6 Anträge auf Umwandlung in eine Grund- und Gemeinschaftsschule
Herr Thorn gibt die Entscheidung des Ministeriums bekannt, die Anträge der Grund- und
Regionalschulen Gotthard-Kühl-Schule, Anna-Siemsen/Johannes Keppler und Schule am
Meer zur Umwandlung in Grund- und Gemeinschaftsschulen abzulehnen. Die ausführlichen
Begründungen werden dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 1).
Auf Nachfrage von Herrn Puhle teilt Herr Thorn mit, dass das Ministerium den Fortbestand
der Schule am Meer als weiterführende Schule aufgrund des gegenwärtigen Stands der
Anmeldungen und der tendenziell rückläufigen Anmeldezahlen für stark gefährdet sieht.
Dazu spricht Herr Affelt.
Eine Nachfrage von Frau Friedrichsen beantwortet Frau Senatorin Borns.
Herr Puhle verweist auf die möglichen Auswirkungen für den Schulstandort Kücknitz. Hierzu
sprechen Frau Senatorin Borns, Herr Affelt und Herr Thorn.
Eine Nachfrage von Frau Michels beantwortet Herr Thorn.
Herr Puhle beantragt, den Schulträger zu beauftragen, sich für den Erhalt der Schule am
Meer als Grund- und weiterführende Schule einzusetzen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Ministerium für Bildung und Kultur des Landes
Schleswig-Holstein für den Erhalt der Schule am Meer als Grund- und weiterführende Schule
einzusetzen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
antragsgemäß.
4.7 Bildungskultur Lübeck (Lernen vor Ort, aktueller Sachstand)
Frau Senatorin Borns stellt anhand einer Präsentation die Bausteine des Vorhabens
„Bildungskultur Lübeck“ vor, das schon heute bundesweit als Modellprojekt herangezogen
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wird. Die Präsentation wird in dem in Kürze freigeschaltetem Bildungsportal Lübeck abrufbar
sein.
4.8 Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes
Frau Senatorin Borns weist auf das umgeteilte Antragsformular für SchülerInnen hin (siehe
Anlage 2) und berichtet zum aktuellen Sachstand der Umsetzung, dass in den nächsten
Wochen Schulungsmaßnahmen für die SchulsekretärInnen und ein Erfahrungsaustausch mit
den SchulleiterInnen stattfinden werden. Frau Senatorin Borns teilt weiter mit, dass die
Hansestadt Lübeck mit aktuell 6.314 vorliegenden Anträgen bei ca. 10.000
Bedarfsgemeinschaften eine vergleichsweise sehr hohe Quote verzeichnen kann.
Nachfragen von Frau Näpflein zu den Antragsformularen beantwortet Herr Geller.
Eine Frage von Frau Friedrichsen zur Auszahlung des Verwaltungskostenanteils beantwortet
Frau Senatorin Borns.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 5
Berufsschulstatistik 2010/2011
Zu der Frage von Herrn Kreft nach einer Differenzierung bzgl. Migrationshintergrund teilen
Herr Thorn und Frau Schneppe mit, dass derartige Daten für berufsbildende Schulen durch
das statistische Landesamt nicht erhoben werden und somit nicht vorliegen.
Eine Nachfrage von Frau Friedrichsen zu der Übersicht über die Herkunft der SchülerInnen
unter b) bei Hauptschule/Fachgymnasium der Friedrich-List-Schule ist vor Beantwortung zu
prüfen. Die Prüfung hat ergeben, dass hier die Zeilen verrutscht sind. Das korrigierte Blatt ist
diesem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 3).
Bezüglich der Frage von Frau Näpflein zu der in den Vorbemerkungen genannten Angabe,
dass die Zahl der SchülerInnen mit Ausbildungsverhältnis besonders stark abgenommen hat,
sagt Herr Thorn Prüfung zu.
Herr Affelt regt an, künftig an den Berufsschulen abzufragen, wie viele SchülerInnen mit
Handicap dort integrativ beschult werden und dies in die Statistik mit aufzunehmen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht unter
Berücksichtigung vorgenannter Anmerkungen
zur Kenntnis.
Zu TOP 6
Einsatz nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz bei der Hansestadt Lübeck
Fragen von Frau Friedrichsen zur Gewinnung der Freiwilligen und zu möglichen steuerlichen
Auswirkungen der Einkünfte beantwortet Herr Thorn.
Es folgt eine ausführliche Diskussion, an der sich Herr Stein, Herr Puhle, Herr Thorn, Frau
Näpflein, erneut Herr Puhle, Herr Kreft und erneut mehrmals Herr Thorn und Herr Stein
beteiligen.
Die Frage von Frau Näpflein, ob eine Kooperation mit dem Jobcenter vorgesehen ist,
beantwortet Herr Thorn. Eine Beantwortung der gestellten Fragen durch den federführenden
Bereich Personal- und Organisationsservice wird dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 4).
Hierzu spricht Herr Graf.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Die Hansestadt Lübeck bietet Einsatzplätze für den Bundesfreiwilligendienst an den
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bisher für den Zivildienst anerkannten Beschäftigungsstellen an. Die bisher für die
Finanzierung der Zivildienststellen im städtischen Haushalt bereitgestellten Mittel
werden in gleicher Höhe für den Bundesfreiwilligendienst bereitgestellt.
2. Den Freiwilligen wird bei Vollzeiteinsatz
a. ein monatliches Taschengeld in Höhe von 6 % der Beitragsbemessungsgrenze
in der allg. Rentenversicherung (2011: 330,- €),
b. sowie für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung eine pauschale monatliche
Geldersatzleistung in Höhe von 250,- € gezahlt.
Der Ausschuss empfiehlt dem Finanz- und
Personalausschuss und der Bürgerschaft bei
einer Gegenstimme, gemäß Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
Zu TOP 7
Mitteilungen und Anfragen
7.1 Anfrage von Frau Näpflein zu brandschutztechnischen und akustischen Maßnahmen
Herr Schellenberger erläutert die vorliegende Dokumentation über die Brand-/Prallschutz und
Akustikmaßnahmen für alle Schulen der Hansestadt Lübeck.
Eine Nachfrage von Frau Näpflein beantwortet Herr Schellenberger.
Herr Haltermann bemängelt die Optik der Akustikdecken und kritisiert die Bearbeitungsdauer
der ursprünglich durch ihn bereits in der November-Sitzung gestellten Anfrage zu dieser
Thematik sowie die Beauftragung eines Architekturbüros hierfür. Hierzu sprechen Herr Thorn,
Herr Schellenberger und der Vorsitzende.
Eine Nachfrage von Frau Friedrichsen beantwortet Herr Thorn.
Eine Nachfrage von Frau Näpflein beantwortet Herr Schellenberger.
7.2 Lübecker Schwimmbäder
Herr Haltermann nimmt Bezug auf die aktuelle Berichterstattung in der Presse und distanziert
sich von Herrn Dr. Mildenbergers Äußerungen. Der Vorsitzende schließt sich dem an.
7.3 Bildungs- und Teilhabepaket
Eine Frage von Herrn Stein bezüglich der Kooperationspartner beantwortet Herr Geller.
7.4 Kahlhorst-Schule
Auf Nachfrage von Herrn Stein teilt Herr Breuer mit, dass der aufgrund von Baumaßnahmen
gesperrte südliche Zugang zur Schule wieder geöffnet wird. Die Kosten trägt die zuständige
Baufirma.
7.5 geplante August-Sitzung
Auf Nachfrage des Vorsitzenden besteht Einvernehmen kurzfristig abzustimmen, ob die für
den 18.08.11 vorgesehene Sitzung des Schul- und Sportausschusses verzichtbar ist. Ggf.
wird die nächste planmäßige Sitzung am 15.09.11 stattfinden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Öffentlichkeit verlässt die Sitzung.
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wiederhergestellt.
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Zu TOP 10
Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Entfällt, da die Öffentlichkeit nicht mehr teilnimmt.
Der Vorsitzende schließt um 17.40 Uhr die Sitzung.
Vorsitzender Protokollführerin
