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Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 01.03.2010
40.00.15
Öffentlicher Teil:
Niederschrift Nr. 12
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
(Wahlperiode 2008 – 2013)
am 18.02.2010, um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungszentrums Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23539 Lübeck
Beginn: 16:05 Uhr Ende: 18:20 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Krause (Vorsitzender) Herr Prieur (als Vertreter)
Herr Fick Herr Rotermund
Frau Friedrichsen Frau Röttger
Frau Godowski (als Vertreterin) Herr Rottloff
Herr Haltermann Herr Schopenhauer
Herr Hoffmann
Herr Kreft (als Vertreter)
Frau Michels (als Vertreterin)
Herr Möller (bis 18.05 Uhr)
von der Verwaltung:
Frau Senatorin Borns Frau Grönhagen (Stadtplanung)
Herr Graf
Herr Thorn
Herr Strätz (Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften)
Herr Borchardt
Herr Jäger
Herr Geller
Herr Breuer
Herr Laabs, Protokoll
Frau Wiebe (VHS)
Herr Lück (Schulrat)
Frau Schüssler (Haushalt u. Steuerung)
Frau Schünke (Lübecker Schwimmbäder)
Herr Schnabel (Stadtplanung)
sowie verschiedene Gäste
Es fehlen:
Frau Herrmann, Die Linke
Frau Jansen, Die Linke
Herr Mildenberger, SPD
Herr Puhle, SPD
Frau Wargenau, CDU
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I. Öffentlicher Teil
Zu TOP 1
Begrüßung, Verpflichtung der Ausschussmitglieder und Feststellung der Beschlussfä-
higkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Schul- und Sportausschusses, begrüßt die Anwe-
senden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Im Anschluss verpflichtet der Vorsitzende Frau
Katja Godowski als nicht der Bürgerschaft angehörendes Ausschussmitglied des Schul- und
Sportausschusses mit den Worten: “Ich verpflichte sie Sie gemäß § 46 Abs. 6 der Gemein-
deordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe
Sie in Ihr Amt ein.“
Zu TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage zum „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Lübeck“
als Tagesordnungspunkt 6 zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Vorsitzende
lässt über seinen Vorschlag abstimmen.
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Annahme.
Außerdem weist der Vorsitzende auf den Wunsch der SPD hin, die Tagesordnung um eine
Resolution ihrer Fraktion im Rahmen der Dringlichkeit zu erweitern. Der Vorsitzende lässt
über den Antrag abstimmen.
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Annahme.
Des Weiteren bittet der Vorsitzende um Zustimmung, den Tagesordnungspunkt „Entwurf des
Produkthaushaltes 2010 für den Fachbereich Kultur Maßnahmenliste 2010 und Stellenplan
2010“ zu Beginn der Sitzung abzuhandeln, da Herr Graf weitere Termine wahrnehmen muss.
Der Ausschuss ist mit dem Verfahren einverstanden.
Somit lautet die Tagesordnung wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 11 (Wahlperiode 2008 – 2013)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Preistarif für die Lübecker Schwimmbäder
6. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck
7. Zusätzlich gebundene Ganztagsschulen
8. Entwurf des Produkthaushaltes 2010 für den Fachbereich Kultur
Maßnahmenliste 2010 und Stellenplan 2010
9. Überweisungsauftrag der Bürgerschaft: Unterstützung der
Technischen Regionalschulen
10. Resolution der SPD-Fraktion
11. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil :
12. Vergabe von Ingenieurleistungen über 25.000 €; Modernisierung
und Neuausstattung von acht Unterrichtsräumen an fünf Schulen
13. Auflösung eines Mietverhältnisses in Lübeck-Travemünde
14. Mitteilungen und Anfragen
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Zu TOP 3
Feststellung des Protokolls Nr. 11 (Wahlperiode 2008-2013)
Es liegen keine Änderungswünsche vor. Damit wird das Protokoll festgestellt.
Zu TOP 4
Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Vorstellung einer neuen Mitarbeiterin und Information zum VHS-Programm
Frau Senatorin Borns stellt Frau Wiebe, die neue Leiterin der VHS vor. Diese händigt dem
Ausschuss Informationsmaterial zum VHS-Programm aus.
4.2 Vorstellung eines neuen Mitarbeiters und Umsetzung des Lübecker Bildungsfonds
Frau Senatorin Borns stellt Herrn Geller, den neuen Abteilungsleiter für Haushalt, Finanzen
und den Bildungsfonds im Bereich Schule und Sport vor. Herr Geller geht speziell auf den
Bildungsfonds ein, stellt dem Ausschuss in diesem Zusammenhang Unterlagen zur Verfügung
(siehe Anlage 1) und beantwortet eine Frage von Herrn Möller.
4.3 Einsatz von Vertretungskräften zu Krankenvertretungszwecken im Schuljahr 2009/ 2010
Herr Lück stellt dem Ausschuss aufgrund der Anfrage von Frau Friedrichsen in der Sitzung
des Schul- und Sportausschusses am 21.01.2010 eine Auflistung über den Einsatz von Ver-
tretungskräften zu Krankenvertretungszwecken von Lehrern im Schuljahr 2009/2010 zur Ver-
fügung (siehe Anlage 2).
4.4 Zusammenlegung der Grundschule Otto-Passarge und der Baltic-Gesamt- bzw. Gemein-
schaftsschule
Herr Thorn teilt dem Ausschuss mit, dass beim Ministerium für Bildung und Kultur aufgrund
eines Bürgerschaftsbeschlusses die Zusammenlegung der Grundschule Otto-Passarge und
der Gemeinschaftsschule/ Gesamtschule Baltic ab dem 01.08.2010 beantragt wurde.
4.5 Genehmigung für die Albert-Schweitzer Schule zur Umwandlung in eine Gemeinschafts-
schule
Herr Thorn berichtet, dass der Albert- Schweitzer Grund- und Hauptschule die Genehmigung
zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule erteilt wurde.
4.6 Dank des TSV Siems bezüglich der Tribüne im Trave Gymnasium
Herr Thorn informiert den Ausschuss darüber, dass sich der TSV Siems für die zeitnahe Er-
wirkung einer Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Tribüne im Trave-Gymnasium beim
Bereich Schule und Sport bedankt hat. Des Weiteren werde ein Brandschutzgutachten ange-
fertigt, das Aufschluss darüber geben soll, unter welchen Auflagen eine temporäre Nutzung
der Halle mit mehr als 199 Personen möglich ist.
4.7 Mündlicher Bericht zum Aqua-Top
Frau Borns teilt dem Ausschuss mit, dass es entgegen der Darstellungen in der Presse keine
Irritationen bezüglich der Aqua-Top Problematik gibt. Die Mieter sind, beziehungsweise ihnen
wird zeitnah gekündigt. Ebenfalls sei die Nutzung eines Veranstalters ohne Vertragsgrundlage
ausgeschlossen, sodass die Bauarbeiten voranschreiten werden, sobald der Frost aufgehört
hat.
4.8 Schulentwicklung an der Schule Niendorf
Herr Thorn informiert den Ausschuss, dass der Grundschulbereich der Schule Niendorf ge-
mäß der voraussichtlichen mittelfristigen Entwicklung der Schülerzahlen die Mindestgröße
nicht erfüllt. Das Ministerium für Bildung und Kultur hat die Hansestadt Lübeck an diesem
Standort bereits zum Handeln aufgefordert. Um den aktuellen Stand nachvollziehen zu kön-
nen wird dem Ausschuss ein Vermerk zur Schule Niendorf zur Verfügung gestellt (siehe Anla-
ge 3).
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen der Verwaltung 4.1 bis 4.8 zur Kenntnis
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Zu TOP 5
Preistarif für die Lübecker Schwimmbäder
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag:
Der Preistarif für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung der Anlage I beschlossen
und zum 01.05.2010 in Kraft gesetzt. Die Erhöhung für Vereine, Veranstaltungen und Schulen
tritt mit Wirkung vom 22.08.2010 (nach den Sommerferien) In Kraft.
Herr Möller weist darauf hin, dass es im letzten Absatz auf Seite 6 Unstimmigkeiten bezüglich
der jährlichen Mehreinnahmen in Folge eines 10-prozentigen Besucherrückganges aufgrund
der Preiserhöhungen gibt. Frau Schüssler sagt zu, den Fehler zu korrigieren, bevor die Vorla-
ge in der Bürgerschaft beraten wird. Fragen von Herrn Rottloff und Frau Friedrichsen beant-
wortet Frau Schüssler.
Frau Michels, Herr Prieur und Herr Möller kritisieren das Wegfallen des Feierabendtarifes.
Frau Schüssler merkt an, dass nicht alle Vergünstigungen beibehalten werden können, da
dies finanziell nicht tragbar sei.
Frau Schüssler beantwortet anschließend weitere Fragen von Herrn Prieur und Herrn Möller.
Auf Antrag der SPD unterbricht der Vorsitzende von 17.15 Uhr bis 17.20 Uhr die Sitzung.
Anschließend lässt der Vorsitzende über einen Antrag der Grünen und der CDU abstimmen,
der beinhaltet, den Feierabendtarif beizubehalten.
Ergebnis der Abstimmung:
Der Antrag wird abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis der Abstimmung:
Empfehlung an die Bürgerschaft bei 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung,
der Vorlage zuzustimmen
.
Zu TOP 6
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag:
1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lübeck wird als ganzheitlicher Orientie-
rungsrahmen für die zukünftige Stadtentwicklung Lübecks beschlossen, es ist bei allen
Planungen, Projekten und Maßnahmen zu berücksichtigen.
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter Einbindung der zu-
ständigen Fachausschüsse.
3. Das ISEK ist als Prozess angelegt. Die im ISEK enthaltenen Konzepte, Handlungsfelder
sind auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und den wandelnden Rahmenbedingungen Lü-
becks anzupassen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fortschreibung des ISEK die Ein-
führung eines Monitoring, mit Definition/ Benennung der in Lübeck für die zukünftige
Stadtentwicklung relevanten Kenngrößen, vorzusehen ist. Ebenso soll nach spätestens
fünf Jahren geprüft werden, ob eine Fortschreibung des ISEK erforderlich ist.
Herr Schnabel teilt dem Ausschuss das Ergebnis des Bauausschusses vom 15.02.2010 mit
(in geänderter Fassung empfohlen: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) und be-
antwortet vorsorglich die dort gestellten Fragen.
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Folgende Änderungen werden vom Bauausschuss empfohlen:
Beschlussvorschlag 2 – neuer Wortlaut
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter vorheriger fachlicher Be-
teiligung der zuständigen Fachausschüsse.
Neuer zusätzlicher Beschlussvorschlag
5. Das Abschlussforum wird nachgeholt.
Der Vorsitzende lässt über die gemäß dem Vorschlag des Bauausschusses geänderte Fassung
der Vorlage abstimmen.
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Empfehlung an die Bürgerschaft,
der Vorlage in geänderter Fassung zuzustimmen
Zu TOP 7
Zusätzlich gebundene Ganztagsschulen
Frau Godowski kritisiert, dass den Schulen vom Ministerium für Bildung und Kultur keine Über-
gangsphase hin zur gebundenen Ganztagsschule gestattet wurde, in der die Richtlinien flexibler
gehandhabt werden könnten. Des Weiteren äußert Frau Godowski ihren Unmut darüber, dass
aufgrund der Absage des Ministeriums alle Schulkonferenzen von einer Bewerbung als gebun-
dene Ganztagsschule Abstand genommen haben. Herr Thorn verweist darauf, dass vom Be-
reich Schule und Sport die Fragen der Schulen lediglich an das Ministerium weitergeleitet und
von dort beantwortet worden sind. Er stellt in Aussicht, dem Ausschuss diese Unterlagen zu-
kommen zu lassen (siehe Anlage 4).
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 8
Entwurf des Produkthaushaltes 2010 für den Fachbereich Kultur, Maßnahmenliste 2010
und Stellenplan 2010
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag:
In den Haushaltsplan 2010 der Hansestadt Lübeck werden die Beträge aus dem als Anlage
beigefügten Entwurf des Produkthaushaltes 2010 (bestehend je Produkt aus dem Produktkon-
trakt, dem Ergebnisplan und dem Finanzplan) auf der Grundlage der Maßnahmeliste 2010 des
Fachbereichs Kultur aufgenommen. Der Stellenplan 2010 wird zur Kenntnis genommen.
Herr Graf stellt dem Ausschuss ein weiteres Ergänzungsblatt zur Verfügung (siehe Anlage 5)
und beantwortet eine Frage von Herrn Prieur.
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Empfehlung an die Bürgerschaft bei 6 Enthaltungen,
der Vorlage in geänderter Fassung zuzustimmen
Zu TOP 9
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft: Unterstützung der Technischen Regionalschulen
Frau Borns merkt an, dass eine zügige Bearbeitung des Bürgerschaftsauftrages erwünscht ist.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Thorn, Herr Schopenhauer und Herr Möller.
Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass seitens der Verwaltung geklärt werden muss, in
welcher Höhe zukünftig Fördermittel zur Verfügung zu stellen sind, bevor eine abschließende
Entscheidung getroffen werden kann.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Annahme des Vertagungsantrages bei einer Enthaltung
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Zu TOP 10
Resolution der SPD-Fraktion
Die SPD- Fraktion legt dem Ausschuss eine Resolution vom 18.02.2010 mit folgendem Inhalt
vor:
Der Ausschuss für Schule und Sport der Hansestadt Lübeck fordert den Bildungsminister des
Landes Schleswig-Holstein Dr. E. Klug auf, sein Versprechen den Schulen im Umwandlungs-
prozess Ruhe zu gewähren, uneingeschränkt umzusetzen.
Viele Schulen haben mittlerweile entscheidende Schritte für ihre Zukunftsfähigkeit eingeleitet,
die durch weitere übereilte Veränderungen gestört werden könnten. Die Eltern befinden sich
gerade in einem grundlegenden Orientierungsprozess, um die neuen Schularten konzeptionell
zu erfassen. Dabei dürfen sie nicht zusätzlich verunsichert werden.
Eine Angleichung von Gemeinschafts- und Regionalschulen wäre kontraproduktiv und könnte
zur Beliebigkeit von Bildungswegen führen. In der aktuellen Entwicklungsphase sollten Eltern,
die einen abschlussbezogenen Bildungsgang für ihr Kind vorziehen (Gymnasium, Regional-
schule), ihren Wunsch umsetzen können, genauso wie die Eltern, deren Kinder möglichst
lange gemeinsam lernen sollen (Gemeinschaftsschule).
Der Vorsitzende lässt über die Resolution abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
Annahme der Resolution bei 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen
Zu TOP 11
Mitteilungen und Anfragen
Fragen von Frau Michels zum Sportentwicklungsplan und zur Gebäudenutzung des TSB in
der Schwartauer Allee beantwortet Frau Senatorin Borns.
Die Fragen von Herrn Möller bezüglich des Stadtschülerparlamentes und Herrn Prieur zur
Sextanerbörse und den Duschen in Turnhallen beantworten Frau Senatorin Borns sowie Herr
Thorn.
Herr Prieur stellt dem Ausschuss zwei Schreiben bezüglich der Sporthallensituation bezie-
hungsweise der Hallennutzung im Stadtteil Kücknitz zur Verfügung (siehe Anlage 6).
Damit beendet der Vorsitzende den öffentlichen Teil um 17.55 Uhr.
Der Vorsitzende stellt um 18.20 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im
nichtöffentlichen Teil Beschlüsse gefasst wurden.
Volker Krause Janes Laabs
Vorsitzender Protokollführer
