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Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 23.11.2009
40.00.15
Nur öffentlicher Teil:
Niederschrift Nr. 10
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
(Wahlperiode 2008 – 2013)
am 19.11.2009, um 16.00 Uhr im Lernzentrum der Thomas-Mann-Schule,
Thomas-Mann-Straße 14, 23564 Lübeck
Beginn: 16:05 Uhr Ende: 18:35 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Krause (Vorsitzender) Herr Rottloff (ab 16.40 Uhr)
Herr Fick Herr Schopenhauer
Herr Möller Herr Hoffmann
Herr Puhle Herr Rotermund
Herr Prieur (als Vertreter bis 16.40 Uhr bis
TOP 8)
Frau Godowski (als Vertreterin)
Frau Röttger Herr Kreft (als Vertreter)
Frau Wargenau Herr Weiß (als Vertreter bis 17.30 bis TOP14)
Frau Michels (als Vertreterin)
Herr Thomas (als Vertreter)
von der Verwaltung:
Frau Senatorin Borns
Herr Graf
Herr Borchardt
Herr Breuer
Herr Koop
Herr Schneck (GMHL)
Herr Lück (Schulrat)
Frau Albrecht
Herr Schröder
Herr Jäger
Herr Urban, Protokoll
Herr Flittiger, Schulleiter der Thomas-Mann-Schule,
Herr Wolter, Schulleiter Hanse-Schule für Wirtschaft und Verwaltung
sowie verschiedene Gäste
Es fehlen:
Frau Friedrichsen, SPD
Herr Mildenberger, SPD
Frau Herrmann, Die Linke
Frau Jansen, Die Linke
Herr Haltermann, BFL
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Zu TOP 1
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Schul- und Sportausschusses, begrüßt die Anwe-
senden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Schulleiter der Thomas-Mann-Schule, Herr
Flittiger, begrüßt die Anwesenden und bietet an, im Anschluss an die Sitzung in einem
Rundgang die baulichen Gegebenheiten der Schule zu besichtigen.
Zu TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, den vorgesehenen Tagesordnungspunkt 7 – Entwurf des Pro-
dukthaushaltes 2010 für den Fachbereich Kultur / Maßnahmenliste 2010 und Stellenplan
2010-, zu vertagen. Ergänzend teilt Frau Senatorin Borns mit, dass Änderungslisten zum
Haushalt 2010 in der Sitzung noch umgeteilt werden.
Der Vorsitzende lässt über seinen Vorschlag abstimmen.
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Annahme.
Der Vorsitzende berichtet, die Verwaltung habe dem Ausschuss mit heutigem Tag eine Vor-
lage im nichtöffentlichen Teil zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Vorlage: Forderungs-
verzicht im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des VfB Lübeck
von 1919 e.V.
Der Vorsitzende fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob Bereitschaft besteht, die Vorlage
im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Annahme.
Somit lautet die Tagesordnung wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 9 (Wahlperiode 2008-2013)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Energetische Sanierung Gymnasium Thomas-Mann-Schule, Konjunkturprogramm II
6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2009 / 1. Halbjahr
7. nicht belegt
8. Aufwachsen in Lübeck
9. Schulentwicklung Berufsbildende Schulen in der Hansestadt Lübeck
10. neue Namensgebung für die Grund –und Gemeinschaftsschule Moisling
11. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 zur Errichtung eines
Technikraumes an der Gewerbeschule für Nahrung und Gastronomie
12. Überweisungsaufträge der Bürgerschaft
12.1 Kinderunfälle im Straßenverkehr
12.2 Neuordnung Sportstättennutzungsgebühr
13. Änderungsvorlage zum Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009
TOP 13.5 Sporthallensanierung aufgrund gutachterlicher Stellungnahmen
14. Mitteilungen und Anfragen
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Nichtöffentlicher Teil:
15. Mitteilungen und Anfragen
16. Forderungsverzicht im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Ver-
mögen des VfB-Lübeck von 1919 e.V.
Zu TOP 3
Feststellung des Protokolls Nr. 9 (Wahlperiode 2008-2013)
Änderungswünsche liegen nicht vor. Damit wird das Protokoll festgestellt.
Zu TOP 4
Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Katholische Schule
Frau Senatorin Borns erklärt, dass die Katholische Kirche Interesse hat, 2011 eine Schule
mit eigener Trägerschaft zu gründen. Bis zu einem geplanten Neubau ist vorgesehen, Räum-
lichkeiten der Luther-Schule für Kinder im Vorschulalter zu benutzen.
4.2 Aufnahmeverfahren Sextanerbörse
Frau Senatorin Borns berichtet, dass zzt. ein neues Verfahren mit dem Schulamt und den
weiterbildenden Schulen abgestimmt und versucht wird, gemeinsam Kriterien zu finden, da-
mit eine möglichst gerechte Verteilung stattfinden kann.
4.3 Brühschutz in den Duschen der Turnhallen
Herr Schneck berichtet, aufgrund eines Vorfalles in einer Schule, wobei sich ein Kind auf-
grund einer defekten Mischbatterie mit zu heißem Wasser verbrühte, ist das Gebäudemana-
gement gehalten, diese Verletzungsmöglichkeit auszuschalten. Der flächendeckende Umbau
der vorhandenen Duschen ist jedoch mit Kosten verbunden, die erst bereitgestellt werden
müssten. Ziel ist es, möglichst in allen Duschen mittelfristig die geeigneten Mischbatterien zu
installieren. Fragen von Herrn Prieur hinsichtlich des zeitlichen Umfanges der Maßnahme
beantwortet Herr Schneck. Es sprechen Herr Puhle und Frau Michels.
4.4 Veränderung der Integrativen Zuwendung
Frau Senatorn Borns berichtet, dass die Regelschulen künftig einen finanziellen Ansatz in
Höhe von 30 EURO pro Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf er-
halten.
4.5 Nachtragshaushaltsplan 2009 / Verpflichtungsermächtigungen
Herr Graf verteilt an die Mitglieder des Schul- und Sportausschusses die Nachmeldeliste
2010 Verwaltungshaushalt sowie die Nachmeldeliste für den Finanzplan 2010 bis 2013
-Investitions- und Finanzierungstätigkeiten- sowie eine Liste über die im Nachtragshaus-
haltsplan 2009 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Haushalts-
jahr.
4.6 Albert-Schweitzer-Schule / Umwandlungsantrag in eine Grund- und Gemeinschafts-
schule
Frau Senatorin Borns berichtet, dass die Schulkonferenz der Albert-Schweitzer-Schule einen
Beschluss zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule gefasst hat. Das Konzept der
Schule liegt vor. Nach entsprechender Beschlussfassung durch die Bürgerschaft wird der
Antrag der Schule auf Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule an das Bildungsministeri-
um weitergeleitet.
4.7 Vereinbarung Sporthalle TSV Travemünde (Rugwisch)
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass auf Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses vom
24.09.09 mit dem TSV Travemünde eine Vereinbarung geschlossen wurde, um städtische
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Nutzungsmöglichkeiten in der neuen Sporthalle kostengünstig zu gewährleisten. Die Verein-
barung wurde dem Finanz- und Personalausschuss zur Sitzung am 18.11.09 vorgelegt.
4.8 Neuer Eingang im Zentralbad Schmiedestraße
Frau Senatorin Borns berichtet, dass das Zentralbad Schmiedestraße einen neuen Eingang
erhalten hat.
4.9 Kranen-Konvent Ernestinenschule
Frau Senatorin Borns erklärt, dass die Herrichtung des Konvents in eine Mensa für die Er-
nestinenschule sich in der ersten Planung und in der Abstimmung mit den zuständigen Be-
reichen befindet. Nach näherer Klärung wird die Planung im Ausschuss vorgestellt. Frau Se-
natorin Borns geht davon aus, dass aufgrund der finanziellen Zusagen aus dem Weltkultur-
erbetopf ein Umbau gewährleistet ist.
4.10 Umsiedlung Kanu-Club Lübeck.e.V.
Frau Senatorin Borns berichtet, dass die Umsiedlung des Kanu-Clubs vom Kastorpplatz zum
Gelände am Buniamshof sich auf einem guten Weg befindet. Der Mietvertrag wird in den
nächsten Tagen abgeschlossen. Für die vorzunehmenden Maßnahmen (z. B. Umzäunung,
Zufahrt) wird eine Kostenschätzung erstellt; danach finden mit den Beteiligten weitere Finan-
zierungsgespräche statt.
4.11 Tarifänderung bei den Schwimmbädern
Frau Senatorin Borns berichtet, dass geplant sei, einen neuen Preistarif der Schwimmbäder
vorzulegen, der zukünftig nicht mehr die Kopfabrechnung vorsieht, sondern als Berech-
nungsgrundlage Wasserflächen zugrunde legt. Zusammen mit dem Kreisschwimmverband
und dem Bereich Schule und Sport soll ein Konzept entwickelt werden, damit dem Bäderbe-
trieb die Möglichkeit eröffnet wird, freie Wasserflächen zu vermarkten.
4.12 Umwandlung gebundene Ganztagsschulen
Frau Senatorin Borns berichtet, dass nach Konferenzbeschlüssen folgende Schulen die Ein-
richtung von gebundenen Ganztagsschulen ablehnen:
Gemeinschaftsschule Vorwerk, Anna-Siemsen-Schule, Trave-Gemeinschaftsschule und Lu-
therschule.
Zu TOP 5
Energetische Sanierung Gymnasium Thomas-Mann-Schule, Konjunkturprogramm II
Fragen von Herrn Möller und Herrn Puhle zum Einsparungsvolumen beantwortet Herr
Schneck.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 6
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2009 – 1. Halbjahr
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 8
Aufwachsen in Lübeck
Frau Albrecht erläutert die Maßnahmen, die mit der Umsetzung des Projekten verbunden
sind. In der anschließenden Diskussion bittet Herr Möller, zukünftig den schulpolitischen
Sprechern vor dem Pressetermin die Informationen zur Verfügung zu stellen. Frau Senatorin
Borns erklärt, hierzu habe es keine Pressemappe gegeben, die Presse habe von sich aus in
der Angelegenheit recherchiert und dann den Bericht gefertigt. Abschließend dankt Herr Möl-
ler allen Beteiligten für die konstruktive Arbeit und die Herangehensweise an das Projekt.
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Zu TOP 9
Schulentwicklung Berufsbildende Schulen in der Hansestadt Lübeck
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Das Gutachten zur Schulentwicklung der Projektgruppe Bildung und Region vom Juli
2009 wird als Berufsschulentwicklungsplan der Hansestadt Lübeck mit folgenden
Einzelmaßnahmen beschlossen:
a) für die Gewerbeschule – Nahrung und Gastronomie – wird entsprechend dem
Schulentwicklungplan das Schulgebäude der ehemaligen August-Hermann-Francke-
Schule hergerichtet. Ein Anbau auf dem Schulgelände Parade erfolgt nicht.
b) für die Emil-Possehl-Schule, Außenstelle Dankwartsgrube, wird am Standort Ge-
org-Kerschensteiner-Straße ein Anbau gemäß dem Raumprogramm des Schulent-
wicklungsplanes erstellt; die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes der Innung des
Baugewerbes für die schulische Kfz-Abteilung am selben Standort werden damit mit
einbezogen.
c) für die Friedrich-List-Schule wird die dauerhafte Nutzung des Schulgebäudes der
VHS in der Schwartauer Allee (ehemalige Friedrich-List-Schule) geprüft. Im positiven
Fall kann der Anbau an der Georg-Kerschensteiner-Straße für die Friedrich-List-
Schule entfallen. Anderenfalls erfolgt ein Erweiterungsbau gemäß dem Bauprogramm
des Schulentwicklungsplanes.
d) Die Hanse-Schule zieht in das Schulgebäude Dankwartsgrube (ehemals Emil-
Possehl-Schule). Nach Auszug der Emil-Possehl-Schule werden die Werkstätten ab-
gerissen und ein Neubau von Klassenräumen errichtet sowie die Sanierung des ge
samten Gebäudes in drei Bauabschnitten vorgenommen.
2. Die haushaltsmäßige Ordnung hierfür ist herzustellen
Frau Senatorin Borns weist auf den Nachversand hin, der den Ausschussmitgliedern für die
heutige Sitzung als zusätzliche Information ausgehändigt wurde. Aufgrund des engen Zeit-
planes ist eine ständige Anpassung erforderlich. Dies gebietet sich alleine deswegen, um die
Mittel aus Berlin für die Grabung zeitlich und sachlich zu verwenden. Die Umsetzung muss
als einmalige Chance gesehen werden. Es gilt, mit allen Beteiligten das Projekt einvernehm-
lich umzusetzen.
Die Frage von Frau Wargenau hinsichtlich eines theoretischen Finanzierungsmangels sei-
tens der Hansestadt Lübeck beantwortet Frau Senatorin Borns.
Frau Senatorin Borns erklärt, der zuständige Finanz- und Personalausschuss habe in der
gestrigen Sitzung das Finanzierungskonzept bestätigt und dieser Maßnahme Vorrang einge-
räumt.
Die Frage von Frau Wargenau zur möglichen Ablehnung des Haushaltsplanes 2010 durch
die Kommunalaufsicht entkräftet Herr Schneck mit dem Hinweis auf die bereits 2009 ausge-
sprochenen Verpflichtungsermächtigungen für die Baumaßnahmen.
Fragen von Herrn Weiß zur Raumgestaltung der Friedrich-List-Schule und der Volkshoch-
schule beantwortet Frau Senatorin Borns. Es sprechen Herr Möller, Herr Puhle und Frau
Senatorin Borns. Herr Möller appelliert an alle, den Prozess zu begleiten, damit am Ende
eine vorzeigbare Berufsschullandschaft in Lübeck etabliert ist. Frau Senatorin Borns würdigt
die Arbeit der Verwaltung. Der Fachbereich 4 will die Maßnahmen engagiert vorantreiben.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Empfehlung an die Bürgerschaft,
der Vorlage zuzustimmen
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Zu TOP 10
Neue Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Die Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling erhält den Schulnamen
„Heinrich-Mann-Schule“
Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling.
Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 10 Abs. 2 Schulgesetz einzuholen.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Empfehlung an die Bürgerschaft,
der Vorlage zuzustimmen
.
Zu TOP 11
Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 zur Errichtung eines Tech-
nikraumes an der Gewerbeschule für Nahrung und Gastronomie
Der Bericht wird einstimmig angenommen.
.
Zu TOP 12.1
Überweisungsaufträge der Bürgerschaft: Kinderunfälle im Straßenverkehr
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.9 mit Drs. Nr. 896 den nachstehend aufgeführten Antrag der
Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit an den Bauausschuss, den Schul- und Sportausschuss
sowie den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung überwiesen.
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen.
(Kinderunfälle im Straßenverkehr)
Die Bürgerschaft möge beschließen, dass ein weiterer Bericht zum Thema Kinderunfälle im
Straßenverkehr erstellt wird, der die Zahl der Unfälle nach Wohnquartieren auflistet und die
Unfallschwerpunkte benennt.
Der Ausschuss stellt fest, dass dem Fachbereich 4 keinerlei Informationen zur Erstellung
eines Berichtes vorliegen.
Auf Vorschlag der Ausschussmitglieder sollen der Niederschrift über die 10. Sitzung des
Ausschusses für Schule und Sport die betreffenden Protokollauszüge der Sitzungen von
Bauausschuss und Ausschuss für Sicherheit und Ordnung beigefügt werden.
Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Es erfolgt keine Beschlussfassung.
Zu TOP 12.2
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft: Neuordnung der Sportstättennutzungsgebühr
Herr Rottloff begründet den Antrag und bittet um einen Bericht. Frau Senatorin Borns erklärt,
dass das Sportstättennutzungsentgelt als Komponente eine Jugendquote enthält, wodurch in
der Regel bei Sportvereinen eine Ermäßigung des Entgelts auf 25 % besteht. Diese Rege-
lung ist zwischenzeitlich von den Sportvereinen und dem Turn- und Sportbund akzeptiert
worden. Herr Möller weist darauf hin, dass bei Einführung der allgemeinen Benutzungsent-
gelte beschlossen wurde, dass die entstehenden Mehreinnahmen in die Sportförderung flie-
ßen. Die bestehende Regelung wird weiterhin befürwortet. Herr Möller empfiehlt, die damali-
ge Beschlussvorlage dem Protokoll der heutigen Sitzung beizufügen.
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Herr Möller stellt den Antrag, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen und die damalige
Beschlussvorlage dem Protokoll beizufügen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Möller abstimmen.
Ergebnis: Einstimmige Annahme
Die Mitglieder des Ausschusses, die der CDU angehören, stellen einen Vertagungsantrag
zur Beratung des Antrags über die Neuordnung des Sportstättennutzungsentgelts.
Ergebnis der Abstimmung:
6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Damit ist der Vertagungsantrag abge-
lehnt.
Abschließend beschließt der Ausschuss einstimmig, dass es keinen Bericht der Verwaltung
geben soll.
Zu TOP 13 Änderungsvorlage zum Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009 zu TOP
13.5 Sporthallensanierung aufgrund gutachterlicher Stellungnahmen.
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009 TOP 13.5 unter Punkt 1 wird aufgeho-
ben mit verändertem Beschlussvorschlag:
Für die Sporthallen Standorte Gymnasium Thomas-Mann-Schule, Holstentor-
Gemeinschaftsschule, Grund- und Gemeinschaftsschule Vorwerk und Grund- und
Regionalschule Anna-Siemsen/Johannes-Kepler, werden auf der Grundlage eines
funktionalen Leistungsprogrammes der VOB § 5 baugleiche unechte Dreifeldsporthal-
len (22 x 45 m) als Generalunternehmerausschreibung „Planen und Bauen“ aus einer
Hand als Ersatzneubeu durchgeführt. Die Einfeldsporthalle mit angegliedertem Gym-
nasiumraum der Grundschule Lauerholz wird saniert.
2. Die unter Punkt 1 aufgeführten vier Sporthallen als Ersatzneubauten werden als Pas-
sivhaussporthallen geplant und auch ausgeführt.
3. Die bestehende haushaltsmäßige Ordnung ist anzupassen.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Schneck, Herr Möller, Herr Krause, Herr
Prieur, Herr Rotermund, Herr Hoffmann und Frau Senatorin Borns.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Empfehlung an die Bürger –
schaft, der Vorlage zuzustimmen.
Zu TOP 14 Mitteilungen und Anfragen
Herr Rottloff erkundigt sich nach dem Fortbestand der Sternwarte. Frau Senatorin Borns er-
klärt, dass in der Folgesitzung hierzu berichtet werden soll.
Herr Hoffmann bittet zum Thema „Amoklauf in Schulen“ um Antworten für den nächsten
Ausschuss auf folgende Fragen:
„Ingo Hoffmann, Lübeck, den 19.06.2009
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Sport
„Prävention und Notfallpläne an Lübecker Schulen „
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Der Amoklauf (von Winnenden) hat zu einer öffentlichen Diskussion über Präventionsmaß-
nahmen und Rahmenbedingungen an Schulen zur Verhinderung derartiger Situationen ge-
führt.
Dabei geht es einerseits um äußere Rahmenbedingungen wie z.B. vorhandene Notfallpläne
der Schulen, die Ausstattung mit funktionierenden Lautsprecheranlagen und die koordinierte
Zusammenarbeit mit der Polizei. Andererseits geht es um Hilfestellungen im Bereich der
Prävention, um bereits im Vorfeld Bedrohungsfälle zu verhindern.
Ich bitte, insbesondere um die Beanwortung folgender Fragen:
1. Existieren für die Lübecker Schulen für diese Fälle Notfallpläne?
2. Wenn ja, wie und wann sind diese Pläne erarbeitet worden?
3. Wenn nein, warum nicht? Und wann ist beabsichtigt, Notfallpläne zu erarbeiten?
4. Sind eventuell vorhandene Notfallpläne mit der Polizei abgestimmt?
5. Liegen der Polizei die Lagepläne der einzelnen Schulen vor?
6. Ist gewährleistet, dass die einzelnen Schulen mit Lautsprecheranlagen ausgestattet
sind?
7. Welche konkreten Maßnahmen im Bereich Prävention werden den Schulen angebo-
ten seitens der Polizei und Sozialarbeit?
8. Für wie ausreichend hält die Verwaltung diese Maßnahmen?
9. Welche darüber hinausgehenden Hilfestellungen werden den Schulen angeboten
bzw. werden von den Schulen abgefragt?
Mit einer eventuell notwendigen Beantwortung einzelner Fragen im nichtöffentlichen Teil bin
ich einverstanden.“
Herr Lück erklärt, dass bereits in einer gemeinsamen Sitzung aller Schulleitungen und Ver-
tretern der Polizeidienststellen über die Problematik gesprochen wurde. Zu den einzelnen
Fragen werde er sich in der nächsten Sitzung dann detailliert äußern.
Herr Möller fragt, ob dem Schulträger Informationen zu den Folgen des Schleswig-
Holsteinischen Koalitionsvertrages vorlägen. Es wäre wünschenswert, in einer der nächsten
Sitzungen über die Absichten der Regierung informiert zu werden. Frau Senatorin Borns
antwortet, zzt. sei es nicht möglich, verlässliche Erklärungen über die weitere bildungspoliti-
sche Entwicklung in Schleswig-Holstein aus Kiel zu erfahren.
Herr Möller erkundigt sich nach den Folgen des Schulbrandes an der Stadtschule Trave-
münde und dessen Beeinträchtigung für die Nutzer des Gebäudes. Herr Schneck antwortet,
dass die Überprüfung ohne Befund verlief. Gegenwärtig gäbe es nur noch Geruchsprobleme.
Haushaltsmittel für zusätzliche Umbauten stünden jedoch nicht zur Verfügung. Auch das
Gestühl sei weiterhin nicht einsetzbar.
Herr Rotermund erkundigt sich nach einer Ausweichmöglichkeit für die Sparte Boule/ Petan-
que des Betriebssportverbandes. Die Sporttreibenden, die bisher im Stadtpark ihrem Hobby
nachgingen, sind leider gezwungen, andere Flächen zu suchen.
Frau Senatorin Borns erklärt, dass der Bereich Schule und Sport Alternativen prüfen wird.
Frau Michels berichtet, dass ein Kücknitzer Kind aufgrund seiner Sprachstörung nicht mehr
mit der Taxe nach Lübeck in die zuständige Schule fahren darf. Herr Borchardt erklärt, hierzu
habe er bereits in der letzten Sitzung ausreichend informiert. In diesen Fällen ist die Verwal-
tung gehalten, erst dem Amtsarzt die betreffenden Kinder zur Begutachtung vorzustellen.
Dort wird entschieden, mit welchem Verkehrsmittel das Kind die jeweilige Schule erreichen
kann. Es erfolgt immer eine Einzelfallentscheidung.
Herr Lück ergänzt die Aussagen mit dem Hinweis, dass die Kinder integrativ geschult wer-
den sollen und in diesem Fall besteht sogar die Möglichkeit, in der Schule Roter Hahn in
Klasse 1 und 2 die Kinder an diesem speziellen Fachunterricht teilnehmen zu lassen. Dies
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habe er gerade vor kurzem mit der Schulleitung der Anton-Schilling-Schule besprochen. Es
spricht Herr Puhle.
Dem Ausschuss liegt ein Antrag von Herrn Prieur vor, den er im Namen der Ausschussmit-
glieder, die der CDU angehören, gestellt hat (siehe Anlage). Darin bittet Herr Prieur darum,
dass die Sporthalle im Schulzentrum Kücknitz ab sofort wieder als Versammlungsstätte an-
erkannt wird, und dass die damit verbundenen Auflagen für Veranstaltungen (Besucherzah-
len auf 199 begrenzt und Sperrung zweier von vier Tribünenmodulen) ausgesetzt werden. Es
ist dann erneut zu prüfen, ob und ggf. welche Auflagen erfüllt werden müssen und ob über-
haupt weitere Kosten entstehen oder ggf. Abweichungen nach § 71 LBO möglich sind.
Herr Puhle hat ebenfalls im Namen der Mitglieder, die der SPD angehören, einen Antrag
gestellt mit folgendem Inhalt:
1. Ist es richtig, dass die beiden äußeren Tribünenelemente verschraubt wurden und
künftig nicht mehr genutzt werden dürfen?
2. Besteht künftig die Auflage, dass sich nur noch 199 Menschen in der zweitgrößten
Lübecker Sporthalle aufhalten dürfen?
3. Ist diese Maßnahme / Auflage darauf zurückzuführen, dass die neue Rauchabzugs-
anlage zu klein dimensioniert ist?
Herr Schneck begründet die vorgesehene Baumaßnahme im Trave-Schulzentrum. In der
Mai-Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport ist über den Bauumfang diskutiert wor-
den und man habe bereits im Vorwege Einigungen mit dem Bereich Schule und Sport erzielt,
aus Kostengründen auch die angedachte Erweiterung der Turnhalle, die Besucherzahl auf
199 auszuweiten, zu verzichten. Herr Möller und Frau Senatorin Borns bestätigen diese
Aussage. Herr Schneck erläutert die in diesem Zusammenhang eingeholten Stellungnahmen
der Bauordnung und der Feuerwehr, die eine entsprechende Regelung feststellte. Es spre-
chen Herr Hoffmann, Herr Kreft, Frau Senatorin Borns, Herr Puhle und Herr Schneck.
Herr Schneck erläutert den Baufortschritt in der Sporthalle Roter Hahn und erklärt, dass er
damit rechne, dass im März 2010 die Turnhalle wieder in Betrieb genommen werden kann.
Aufgrund erheblicher Statikprobleme und schlechten Wetters habe sich der Baufortschritt
verzögert. Zu Fragen zur Lagerung von Turnmatten spricht Herr Borchardt und erklärt, dass
aufgrund neuster Vorschriften die Matten nicht mehr in der Sporthalle, sondern im Geräte-
raum gelagert werden müssen.
Herr Möller erkundigt sich zur Perspektive der Schule Moisling / Mühlenweg-Schule. Frau
Senatorin Borns erklärt, an eine Änderung der Schulentwicklung ist nicht gedacht.
Ferner erkundigt sich Herr Möller zur Turnhalle Marien-Schule. Hierzu gibt Herr Breuer die
erforderlichen Informationen.
Damit wird der öffentliche Teil um 18:10 Uhr beendet. Nachdem die Nichtöffentlichkeit her-
gestellt wurde, eröffnet der Vorsitzende um 18:20 Uhr den nichtöffentlichen Teil der Aus-
schusssitzung.
Der Vorsitzende schließt um 18:23 Uhr den nichtöffentlichen Teil der Ausschussitzung und
teilt mit, dass kein Beschluss zur Vorlage getroffen wurde.
Volker Krause Frank Urban
Vorsitzender Protokollführer
Anlage
