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Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 22.09.2009
40.00.15
Niederschrift Nr. 9
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
(Wahlperiode 2008 – 2013)
am 17.09.2009, um 16.00 Uhr im Grossen Sitzungssaal, Haus Trave,
Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6, 23539 Lübeck
Beginn: 16:03 Uhr Ende: 18:45 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Krause (Vorsitzender) Frau Wargenau
Frau Friedrichsen Frau Michels (als Vertreterin)
Herr Fick Herr Stein (als Vertreter)
Herr Haltermann Herr Schopenhauer
Herr Möller
Herr Puhle
Frau Jansen
Herr Prieur (als Vertreter)
Frau Röttger
von der Verwaltung:
Frau Borns Frau Albrecht
Frau Kramm Herr Schröder
Herr Thorn
Herr Borchardt
Herr Graf
Herr Breuer
Frau Schüssler
Herr Schneck (GMHL)
Herr Lück (Schulrat)
Herr Johannsen (Verkehrsplanung)
Herr Kaupert (Architekt; petersen pörtsen partner)
Herr Urban, Protokoll
Sowie verschiedene Gäste (Herr Budzin , stellvertr.Mitglied )
Es fehlen:
Herr Hoffmann, SPD
Herr Mildenberger, SPD
Herr Rottloff, CDU
Herr Rotermund, FDP
Frau Hermann, Fraktion DIE LINKE
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Zu TOP 1
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Schul- und Sportausschusses, begrüßt die Anwe-
senden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Frau Senatorin Borns bittet, den Tagesordnungspunkt 11 - Lübecker Schwimmbäder - Wirt-
schaftsplan 2010 im Anschluss an die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zu beraten. Ebenfalls
wird vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt 19 – Energetische Sanierung der Thomas-
Mann-Schule, mündlicher Bericht des Gebäudemanagements und der Architekten im An-
schluss an den Tagesordnungspunkt 8 zu beraten. Eine Beratung des Tagesordnungspunk-
tes 20 – Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städtebauliches Konzept wird
nicht gesehen, da erst eine weitere Entscheidung der Bürgerschaft abgewartet werden soll.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu streichen.
Somit lautet die Tagesordnung wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 8 (Wahlperiode 2008-2013)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Aufwachsen in Lübeck
6. Lübecker Schwimmbäder – Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker
Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2008
7. Empfehlung des Werkausschusses für die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 zu
beauftragende Wirtschaftsprüfer gem. Kommunalprüfungsgesetz
8. Brandschutz in Schulen
9. Zwischenbericht 1/2009 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalts-
plan 2009
10. Überweisungsaufträge der Bürgerschaft
10.1 Kinderunfälle im Straßenverkehr
10.2 Unterstützung der „Technischen Regionalschule“
10.3 Prüfung der Finanzierungssicherstellung der „Technischen Regionalschule“
10.4 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderung bei Veranstaltungen
11. Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2010
12. Hochschulstadtteil
13. Namenszusätze bei den Förderzentren
14. barrierefreie Schulen – Antwort auf Anfrage
15. Fachraumsituation an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
16. Schulentwicklung in Moisling: Gemeinschaftsschulen und Förderzentren –Antwort
auf Anfrage-
17. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 zur Schaffung einer
Mensa an der Schule Steenkamp, Eilentscheidung des Bürgermeisters v. 13.07.09
18. Berufsschulentwicklung – mündlicher Bericht –
19. Energetische Sanierung der Thomas-Mann-Schule (mündlicher Bericht des Gebäu-
demanagements und der Architekten)
20. – nicht belegt -
21. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil:
22. Mitteilungen und Anfragen
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Zu TOP 3
Feststellung des Protokolls Nr. 8 (Wahlperiode 2008-2013)
Es liegt ein Änderungswunsch vor: Das Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm bittet um Auf-
nahme seines Wortbeitrages in der 8. Sitzung des Schul- und Sportausschusses zum Ta-
gesordnungspunkt 5 – 100 Jahre Passat:
Es spricht Herr Böhm: „Der Ausschuss dürfe nicht von vorn herein die Feier wegen Geld-
mangels ablehnen. Andere Städte wie Rostock würden diese 100 Jahre zum Anlass neh-
men, ein Riesenevent daraus zu machen. Es ist genug Zeit, um Sponsoren zu finden oder
Lösungsmöglichkeiten zu suchen.“
gez. Bruno Böhm
Weitere Ergänzungen liegen nicht vor. Damit wird das Protokoll bei einer Enthaltung festge-
stellt.
Zu TOP 4
Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Nachtragshaushaltsplan
Herr Graf berichtet, der Nachtragshaushaltsplan sei auf den Weg gebracht. Wesentlicher
Bestandteil sind: Haushaltsrechtliche Ordnung des Konjunkturprogrammes II sowie Mehrbe-
darf bei Gemeinschaftsschulen und Zuweisungen des Bundes für das Projekt ‚Lernen vor
Ort’. Hierzu erläutert Frau Kramm die im Ausschuss umgeteilte Vorlage mit der der Bürger-
meister beauftragt wird, die voll drittmittelfinanzierte Abwicklung über den städtischen Haus-
halt transparent sicherzustellen. Die angedachte Finanzierungsabwicklung durch die KWL
vorzunehmen, scheiterte am Veto des Spendengebers, der darauf bestand, das Projekt di-
rekt bei der Hansestadt Lübeck anzusiedeln und die erforderlichen personellen Aufstockun-
gen über den städtischen Stellenplan zu ordnen; natürlich mit KW- Vermerk und dem Hin-
weis einer befristeten Einstellung
4.2 Buniamshof – Treppenaufgänge
Herr Thorn berichtet, aufgrund einer Anfrage in der letzten Sitzung des Schul- und Sportaus-
schusses ist das Gebäudemanagement gebeten worden, der Kritik von nicht normgerechten
Treppenstufen nachzugehen.
Nach Auskunft des Gebäudemanagements werden die Fehler im Rahmen der Gewährleis-
tung nachgebessert.
Zu TOP 5
Aufwachsen in Lübeck
Frau Albrecht erklärt die wesentlichen Inhalte des Projektes, das sich mit Bildungsübergän-
gen, Inklusion, Vernetzung von Institutionen vor Ort und Ausbau bzw. Ergänzung von Ange-
boten der Kinderbetreuung und an den Schulen beschäftigt.
Frau Senatorin Borns erklärt, Absicht sei es, Leitlinien für die beabsichtigten Maßnahmen
und Projekte bereitzustellen. Es ist beabsichtigt, gemeinsam mit den Beteiligten die Entwick-
lung voranzutreiben. Im November 2009 wird ein Maßnahmenpaket den Gremien vorgestellt.
Fragen von Frau Friedrichsen zu den Leitlinien und zum Vorhaben in Schlutup auch im Hin-
blick auf die Anbindung an den ÖPNV beantwortet Frau Senatorin Borns. Herr Möller dankt
den Projektbeteiligten. Es sprechen Herr Möller (Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und
Schule und Wunsch nach festen Ansprechpartnern für die Maßnahmen), Frau Röttger (Prob-
leme auf dem Kinderspielplatz im Carlebach-Park) und Frau Senatorin Borns.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
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Zu TOP 6
Lübecker Schwimmbäder – Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimm-
bäder für das Wirtschaftsjahr 2008
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr
2008 wird mit einer Bilanzsumme von 7.350.278,52 Euro sowie
mit einer Summe der Erträge (
vor Verlustausgleich der Hansestadt Lübeck ) 1.711.231,49 Euro
mit einer Summe der Aufwendungen von 6.029.839,17 Euro
mit einem Verlust von -4.318.607,68 Euro
festgestellt.
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.481.000,00 Euro hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet. Hiervon wird mit
4.318.607,68 Euro der Verlust ausgeglichen und es werden
162.392,32 Euro auf neue Rechnung vorgetragen (zur anteilmäßigen Deckung von Ver-
lustvortragungen der Vorjahre).
Eine Frage von Herrn Möller zur Verbesserung der Attraktivität der Saunen beantwortet Frau
Schüssler.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
Empfehlung an die Bürgerschaft,
entsprechend zu beschließen:
Einstimmige Annahme bei
2 Enthaltungen.
Zu TOP 7
Empfehlung des Werkausschusses für die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 zu
beauftragende Wirtschaftsprüfer gem. Kommunalprüfungsgesetz
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Der Werkausschuss der Lübecker Schwimmbäder empfiehlt dem Landesrechnungshof, mit
der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 die Wibera Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Lo-
renzendamm 43, 24103 Kiel, zu beauftragen.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
Empfehlung an die Bürgerschaft,
entsprechend zu beschließen:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 11
Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2010
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:
Der Wirtschaftsplan 2010 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung der Anlage 1
gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 2007 festgestellt.
Fragen von Frau Jansen zur Erhöhung der Gebühren und Fragen von Herrn Möller beant-
wortet Frau Schüssler.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
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Ergebnis der Abstimmung:
Empfehlung an die Bürgerschaft,
entsprechend zu beschließen:
Einstimmige Annahme
bei 2 Enthaltungen
Zu TOP 8
Brandschutz in Schulen
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 19
Energetische Sanierung der Thomas-Mann-Schule (mündlicher Bericht des Gebäude-
managements und der Architekten)
Der Vorsitzende erteilt dem Vertreter des ausführenden Architekturbüros petersen-pörksen
und partner, Herrn Kaupert, das Wort. Herr Kaupert erläutert anhand einer Power-Point -
Präsentation die vorgesehenen Bauschritte und begründet deren Notwendigkeit. Abschlie-
ßend erläutert Herr Kaupert anhand einer Kostenübersicht die zu erwartenden Kosten der
einzelnen Gewerke. Dabei stellt sich heraus, dass die vorgesehene Investitionssumme von
4,8 Millionen Euro (energetische Sanierung und Mensa) nunmehr auf 6,737 Millionen Euro
(zusätzlich Aufwendungen für Chemie, Sicherheit/ Brandschutz/ Elektro und Sanitär / Tren-
nung MW) gestiegen ist. Die Kostensteigerung führt zu einer lebhaften Diskussion über die
unerwartete Kostenexplosion. An der Aussprache beteiligen sich Herr Krause, Herr Halter-
mann, Herr Kaupert, Frau Senatorin Borns, Herr Schneck, Herr Puhle, Frau Michels, Frau
Friedrichsen und Herr Möller.
Herr Schopenhauer fragt, ob bei ähnlichen Schulsanierungsmaßnahmen Kostensteigerun-
gen in diesem Umfang auftreten können. Herr Schneck schließt das nicht aus.
Herr Schneck erklärt, dass über den Haushalt beabsichtigt sei, die fehlenden Mittel zu ord-
nen. Eine überarbeitete Kostenberechnung ist beigefügt.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis .
Zu TOP 17
Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 zur Schaffung einer Mensa
an der Schule Steenkamp, Eilentscheidung des Bürgermeisters v. 13.07.09
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 9
Zwischenbericht 1/2009 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan
2009
Der Zwischenbericht wird
zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 10.1
Kinderunfälle im Straßenverkehr
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
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Zu TOP 10.2 Unterstützung der Technischen Regionalschule
Anlass: Beschluss der Bürgerschaft vom 26.02.09
Unterstützung der „Technischen Regionalschule“
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.13 mit Drs. Nr. 865 + 907 die nachstehend aufgeführten
Anträge der Fraktionen DIE LINKE und CDU einstimmig abschließend an den Jugendhilfe-
ausschuss und den Schul- und Sportausschuss überwiesen (Unterstützung der Technischen
Regionalschule).
DIE LINKE Antrag Dr. 865
Das in Kooperation zwischen Anna-Siemsen-Schule und Jugendaufbauwerk bestehende
Projekt „Technische Regionalschule“ nach dem aktuellen Auslaufen der Gelder des Schles-
wig-Holstein-Fonds mit mindestens 10% der Gesamtfinanzierung des Projektes finanziell
unterstützt wird.
(In diesem Jahr entspricht dieses einer Förderung von 12.000 Euro; im Jahr 201 0 von
28.000 Euro und im Jahr 2011 von 16.000 Euro).
Zu TOP 10.3 Prüfung der Finanzierungssicherstellung der „Technischen Regional-
schule“
CDU-Antrag Drs. 907
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die zukünftige Finanzierung der Techni-
schen Regionalschule an der Anna-Siemsen-Schule sichergestellt werden kann. Möglichkei-
ten aus dem Projekt „Lernen vor Ort“ sind dabei zu berücksic htigen.
Frau Senatorin Borns schlägt vor, den vorliegenden Antrag Drs. 907 wie folgt zu ergänzen:
„Eine Einbeziehung in die Regelförderung ‚Werkstattunterricht’ des Bereiches Schule und
Sport ist vorzunehmen.“
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
einstimmige Annahme
Zu TOP 10.4
Kostenersatz für Verkehrsbeschilderung bei Veranstaltungen
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.2 mit Drs. 886 die Vorlage des Bereiches Verkehr vom
28.05.09 betreffend Kostenersatz für Verkehrsbeschilderung bei Veranstaltungen im Rah-
men einer Sondernutzungsverordnung einstimmig abschließend an den Schul- und Sport-
ausschuss und Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Herr Johannsen vom Fachbereich Planen und Bauen erläutert die beigefügte Dringlichkeits-
vorlage des Bereiches Planen und Bauen an die Bürgerschaft vom 28.05.09. Er begründet
die vorgeschlagenen Regeln und auch die Pflichten der Veranstalter, entsprechende anfal-
lende Kosten für die Verkehrsbeschilderung zu übernehmen. An der anschließenden Dis-
kussion beteiligen sich Frau Senatorin Borns, Herr Möller, Herr Johannsen, Frau Röttger,
Frau Friedrichsen, Herr Schopenhauer.
Abschließend formuliert Herr Möller einen Antrag mit folgendem Text:
„ Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Verwaltung wird beauftragt, eine Regelung
vorzuschlagen, die gemeinnützige Veranstaltungen von den Kosten freihält.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage, die durch Bürgerschaftsbeschluss zur weiteren und
abschließenden Beratung an den Schul- und Sportausschuss überwiesen wurde, abstim-
men:
Ergebnis der Abstimmung:
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Einstimmige Ablehnung
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Möller abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 12
Hochschulstadtteil
Fortschreibung der Schulentwicklung und Jugendhilfeplanung im Hochschulstadt-
teil /Bornkamp
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verlagerung der Kindertagesstätte „Wilde 13“ aus
dem Hochschulstadtteilzentrum in den geplanten Neubau auf dem benachbarten Grundstück
zu veranlassen,
die freigezogenen Räume der Kindertagesstätte für die schulische Nutzung durch die Paul-
Klee-Schule umbauen zu lassen,
8 Klassenräume, 2 Gruppenräume sowie einen Raum als Lehrerstützpunkt zusätzlich für die
Schule anzumieten.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
Empfehlung an die Bürgerschaft,
der Vorlage zuzustimmen:
Einstimmige Annahme bei
einer Enthaltung.
Zu TOP 13
Namenszusätze bei den Förderzentren
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis .
Zu TOP 14
Barrierefreie Schulen
Es spricht Frau Senatorin Borns. Sie erklärt, dass zu diesem Punkt eine regelmäßige Infor-
mation vorgesehen ist, auch im Rahmen des Projektes Lernen vor Ort.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis .
Zu TOP 15
Fachraumsituation an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
Frau Senatorin Borns erklärt, dass die Fortentwicklung der Fachraumsituation ständig weiter
verfolgt und durch eine künftig regelmäßige Dokumentation auch dem Ausschuss mitgeteilt
wird.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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Zu TOP 16
Schulentwicklung in Moisling: Gemeinschaftsschulen und Förderzentren
Herr Möller bittet, die Antwort auch den Schulen zukommen zu lassen. Es sprechen Herr
Thorn und Frau Senatorin Borns.
Der Ausschuss nimmt die Anlage zur Kenntnis.
Zu TOP 18
Berufsschulentwicklung – mündlicher Bericht
Frau Senatorin Borns erläutert die geplanten Änderungen in der Berufsschulplanung.
Nach Bewilligung der Mittel aus dem Weltkulturerbeansatz des Bundesverkehrsministeriums
für das archäologische Grabungsprojekt im Gründerviertel und der damit verbundenen zeit-
lichen Bindung des Mitteleinsatzes ergibt sich für die Umsetzung der von der Bürgerschaft
beschlossenen Berufsschulentwicklung eine neue Herausforderung und zugleich Chance
ihrer abschließenden Realisierung. Um Raum für die erforderlichen Ausgrabungen zu schaf-
fen, müssen die zwei Berufsschulen, die die Gebäude in der Fischstrasse nutzen, diese
kurzfristig freiziehen. Auf die anliegende Zusammenfassung des mündlichen Berichts wird
verwiesen.
Herr Möller bittet wegen der Fülle an Einzelheiten um zusätzliche Informationen. Dies wird
zugesagt.
Zu TOP 21
Mitteilungen und Anfragen
Herr Möller erkundigt sich zu folgenden Inhalten:
- Perspektiven der Mühlenweg-Schule
- Was geschieht in Moisling mit der Grundschule?
- Sanierung der Turnhalle Marien-Schule
- Akustikdecke Anton-Schillling-Schule
Herr Breuer erklärt, die Baumaßnahme in der Anton-Schilling-Schule sei abgeschlossen.
Die Beantwortung der offenen Fragen erfolgt in der nächsten Sitzung.
Herr Möller hinterfragt, ob es Konsequenzen aus der Kritik einer Schulleiterwahlveranstal-
tung gegeben hat, an der die Zahl der anwesenden Ausschussmitglieder zu wünschen übrig
ließ. Herr Thorn verweist auf das Schulgesetz und die damit verbundenen Regularien, die
den Schulleiterwahlausschuss betreffen.
Die Frage von Herrn Möller hinsichtlich Erkenntnissen aus dem Volksbegehren „Realschu-
len“, wird von den Herrn Thorn verneint.
Frau Jansen berichtet von einer Problematik, dass Kinder aus Kücknitz nicht mehr per Taxi
an die Sprachheilgrundschule nach Lübeck gefahren werden, sondern Busse nutzen müs-
sen. Dies würde sie nicht nachvollziehen können, da nach ihrer Meinung dies eine Beein-
trächtigung der Kinder darstellt. Herr Thorn entgegnet, die betreffenden Schüler sollten
durchaus vor Ort integrativ unterrichtet werden. In der Schule Roter Hahn sei dies möglich.
um die Hintergründe aufzuklären, wäre es aber sinnvoll, hierzu den Schulrat, Herrn Lück, zu
befragen
Herr Borchardt berichtet, dass die Entscheidung, ob Taxifahrten oder öffentlicher Nahverkehr
benutzt werden muss, abhängig davon ist, ob das Gesundheitsamt nach einer gutachterli-
chen Stellungnahme die Transportart empfiehlt.
Der Vorsitzende spricht die mit dem Konjunkturprogramm II vorgesehene Sporthallener-
weiterung des TuS- Lübeck an. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass die Hansestadt Lü-
beck 40.000 EURO zum Konjunkturprogramm dazu gibt, und fragt ob die Hansestadt Lübeck
für die Schulsportnutzung dann trotzdem noch, Miete an TUS zahlen müsse, oder ob es hier
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nicht die Möglichkeiten gibt, dass der finanzielle Zuschuss der Hansestadt Lübeck auch Miet-
freiheit oder Mietreduzierung für die Schulsportnutzung bedeuten könnte. Hierzu wird in der
Folgesitzung berichtet.
Da im nichtöffentlichen Teil nichts vorliegt schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Die Sitzung endet um 18:45 Uhr.
Volker Krause Frank Urban
Vorsitzender Protokollführer
Anlage
