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Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 22.06.2009
40.00.15
öffentlicher Teil
Niederschrift Nr. 8
über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses Ausschusses
(Wahlperiode 2008 – 2013)
am 18.06.2009, um 16.00 Uhr im Rathaus (Große Börse), Breite Straße 62,
23539 Lübeck
gemeinsam mit dem Umweltausschuss zu TOP 4
Beginn: 16:05 Uhr Ende: 20:05 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Krause (Vorsitzender) Frau Jansen
Frau Friedrichsen Frau Michels *Vertret.
Herr Hoffmann Herr Haltermann (bis 19.36 Uhr)
Herr Schopenhauer Herr Möller
Frau Godowski (bis 19.45Uhr) *Vertret. Herr Stein *Vertret.
Herr Puhle Herr Fick
Frau Röttger
Herr Becker *Vertret.
Herr Prieur *Vertret.
sowie zum TOP 4 Mitglieder des Umweltausschusses und als Gast Herr Hollesen
von der Verwaltung:
Frau Kramm
Herr Thorn
Herr Borchardt
Herr Jäger
Herr Graf
Herr Breuer
Frau Schüssler
Frau Bilz
Herr Schneck (GMHL)
Frau Lorenzen (Stadtplanung)
Herrr Lück (Schulrat)
Herr Urban, Protokoll
sowie verschiedene Gäste und Vertreter der Presse
Es fehlen:
Herr Mildenberger, SPD
Herr Fraederich, CDU
Frau Wargenau, CDU
Herr Rotermund FDP
Frau Hermann
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Zu TOP 1
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die gemeinsame Sitzung von Schul- und Sportausschuss und Um-
weltausschuss, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Schul- und
Sportausschusses fest. Der Vorsitzende erklärt zu Beginn, dass beide Ausschüsse den Ta-
gesordnungspunkt 4
Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde
gemeinsam beraten und im Anschluss jeweils in getrennten Sitzungen über den Tagesord-
nungspunkt abstimmen werden. Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Becker als nicht der Bür-
gerschaft angehörendes Ausschussmitglied des Schul- und Sportausschusses mit den Wor-
ten :“Ich verpflichte sie Sie gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung durch Handschlag auf
die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.“
Zu TOP 4
Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde
Herr Hollesen als Investor des Projektes beschreibt das städtebauliche Konzept auf dem
Priwall und schildert die aufgrund von Einwänden des Gestaltungsbeirates erforderlichen
Veränderungen hinsichtlich der Silhouette und weiteren Änderungen des Konzeptes. An der
anschließenden Diskussion, die insbesondere folgende Themen beinhaltet: Fläche für Win-
terlager des SVH, Alternative für den Kanu-Sportverein, Begründung für eine Verschiebung
der Entscheidung über die Vorlage, Unterbringung des Kanu-Vereins im Naturschutzgebiet
an der Wiekseite, Umfang des geplanten Bettenbestandes, Umsetzung von Änderungswün-
schen des Gestaltungsbeirates,Vertagungsantrag, Überprüfung hinsichtlich der Bodenbelas-
tung aufgrund von Altlasten, Fehlen eines städtebaulichen Verfahrens, Beteiligung von Kin-
dern und Jugendlichen, Folgen einer Aufschiebung des Verfahrens, beteiligen sich Frau
Jansen, Frau Lorenzen, Herr Haltermann, Herr Hoffmann, Herr Stein, Frau Friedrichsen,
Herr Möller, Herr Puhle, Herr Hollesen und verschiedene Mitglieder des Umweltausschusses
sowie abschließend Frau Lorenzen.
Die gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunktes endet um 17:30 Uhr.
Zu TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Schul- und Sportausschusses verlassen die Große Börse und wechseln in
die Kleine Börse, um die Tagesordnung der 8. Sitzung des Schul- und Sportausschusses
fortzusetzen.
Der Ausschussvorsitzende eröffnet nach kurzer Unterbrechung um 17:45 Uhr erneut die Sit-
zung des Schul- und Sportausschusses und fragt zu TOP 2 – Feststellung der Tagesord-
nung, ob Änderungswünsche vorliegen. Auf Wunsch der Fraktionen sollen Bürgerschaftsauf-
träge aus der Sitzung vom 18. Mai im Schul- und Sportausschuss beraten werden. Hierzu
wird ein weiterer Tagesordnungspunkt hinzugefügt und zwar TOP 10 – Überweisungsaufträ-
ge der Bürgerschaft mit folgenden Inhalten: 10.1 Würdigung von ehrenamtlicher Arbeit von
SchülerInnen in Schulen der Hansestadt Lübeck, 10. 2 Fortentwicklung der Förderschulen in
der Hansestadt Lübeck, 10.3 Kinderbetreuung im Hochschulstadtteil, 10.4 Petition betr. Akti-
on zur Bundestagswahl 2009
Frau Kramm begründet das Verfahren. Erst in der auf eine Bürgerschaftssitzung folgende
Senatssitzung wird festgelegt, welcher Fachbereich sich der Bürgerschaftsaufträge anzu-
nehmen hat. Im vorliegenden Fall war die Ausschusseinladung bereits versandt worden.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Ergänzung der Tagesordnung abstimmen.
Ergebnis der Abstimmung:
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Der Ausschuss beschließt die Anerkennung der Dringlichkeit und damit die Erweiterung der
Tagesordnung.
15 Ja-Stimmen.
Der Ausschussvorsitzende lässt über eine weitere Ergänzung der Tagesordnung abstimmen:
Vorlage über das Aqua-Top-Grundstück. TOP 6.1
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Somit lautet die Tagesordnung wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung der Ausschussmitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
2.1 Feststellung der Niederschrift Nr. 6 und Nr. 7 (Wahlperiode 2008-2013)
3. Mitteilungen der Verwaltung
4. Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde
5. 100 Jahre Passat
6. Therapiezentrum Lübeck
6.1 Aqua-Top Grundstück
7. Mehreinnahmen durch die Einführung allgemeiner Sportstättenbenutzungsentgelte
8. Leitbild VHS – Forum für Weiterbildung
9. Mitteilungen und Anfragen
10. Überweisungsaufträge der Bürgerschaft
10.1 Würdigung ehrenamtlicher Arbeit von SchülerInnen in den Schulen der HL
10.2 Fortentwicklung der Förderschulen in der HL
10.3 Kinderbetreuung im Hochschulstadtteil
10.4 Petition betr. Aktion zur Bundestagswahl
Nichtöffentlicher Teil:
11. Mitteilungen und Anfragen
Zu TOP 2.1
Feststellung der Niederschrift Nr. 6 und Nr. 7 (Wahlperiode 2008-2013)
Es liegt ein Änderungswunsch zum Protokoll Nr. 7 vor:
Herr Prieur bittet um folgende Änderungen:
Zu TOP 9 habe ich folgende Änderungen bzw. Ergänzungen anzufügen: Der Antrag, über
den abgestimmt worden ist, ist von mir nach meinen Ausführungen gestellt worden. Da der
Ausschuss gemäß § 20 Abs. 6 Geschäftsordnung abschließend entscheidet, hier noch ein-
mal der Wortlaut: Daher beantrage ich, dass die Variante 2 aus der Vorlage der Verwaltung
zur Ausführung kommt.
gez. Oliver Prieur
Weitere Ergänzungen liegen nicht vor. Damit werden die Protokolle festgestellt.
Zu TOP 3
Mitteilungen der Verwaltung
3.1 Lernen vor Ort
Herr Thorn teilt mit, dass aus bundesweit 220 Bewerbungen die Hansestadt Lübeck vom
Bundesministerium für Bildung und Forschung als eine von 40 Musterkommunen für das
Projekt“„Lernen vor Ort“ ausgesucht worden ist. Hierzu gibt es in den nächsten Tagen eine
Pressekonferenz, in der Einzelheiten mitgeteilt werden.
3.2 Landesschulbauprogramm 2009-2011
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Herr Thorn beschreibt die angemeldeten Bauvorhaben und deren finanziellen Umfang.
3.3 Anschluss an das EDV-Landesnetz Bildung des Landes Schleswig-Holstein für alle
Schulverwaltungen / Sicherheitszertifizierung der Software
Im Sommer wird die Voraussetzung geschaffen, dass alle Lübecker Schulen direkten Zu-
gang an das EDV-Netz des Landes haben.
3.4 Umsiedlung KanuClub Lübeck vom Kastorplatz zum Buniamshof
Herr Thorn berichtet, dass über die Umsiedelung des KanuCClubs Einvernehmen erzielt
werden konnte. Der Kanuclub Lübeck erhält nunmehr einen neuen Standort beim Buniams-
hof.
3.5 Konjunkturprogramm 2 der Hansestadt Lübeck
Herr Thorn verweist auf die umgeteilte Aufstellung über die Maßnahmen, die im Konjunktur-
programm II ihren Niederschlag gefunden haben.
3.6 Hochschulstadtteil
Herr Thorn berichtet über die weitere Entwicklung im Hochschulstadtteil. Hierzu wird es in
Kürze eine entsprechende Vorlage für die Gremien der Hansestadt Lübeck geben.
3.7 Barrierefreie Schulen
Herr Borchardt teilt mit, dass die erforderlichen Meldungen der Schulen noch nicht abschlie-
ßend vorliegen, so dass die Anfrage von Herrn Hoffmann erst in der nächsten Sitzung um-
fänglich beantwortet werden kann.
3.8 15. Internationale Lübecker Handballtage vom 26. – 28.06.2009
Herr Thorn informiert über die Veranstaltung und lädt die Ausschussmitglieder im Namen
des Veranstalters im Namen des Veranstalters herzlich zur Teilnahme und Besuch ein.
Zu TOP 4
Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage in der Fassung des umgeteilten Austauschblattes mit fol-
gendem Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag:
1. Für die Entwicklung des Projektes Priwall Waterfront ist das als Anlage 2 beigefügte
städtebauliche Grundkonzept zur Neuordnung des nordwestlichen Priwall zugrunde
zu legen.
2. Das städtebauliche Konzept wird Grundlage für die Änderung des Flächennutzungs-
planes für die Aufstellung des Bebauungsplanes.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Konzeptes die
städtebaulichen, wirtschaftlichen und förderungstechnischen Rahmenbedingungen
für die Realisierung und Umsetzung des Konzeptes mit den betroffenen Gremien ab-
zustimmen und einfließen zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse auf-
zulösen:
- Das städtische Winterlager für Boote der Vereine im Passathafen ist vorbehaltlich
einer noch abzuschließenden Vereinbarung zu kündigen, Ersatzflächen stehen von
einem privaten Anbieter Am Stau zur Verfügung
- Der Stützpunkt für den Kanu-Sport ist zu kündigen. Bei der Suche nach einem Er-
satzstandort unterstützt die Verwaltung
- Der bestehende Mietvertrag Am Priwallhafen 14a ist aufzulösen. Die Bürgerschaft
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entscheidet auf der Grundlage einer Vorlage über eine einvernehmlich auszuhan-
delnde Entschädigung.
5. Mit der Erbbauberechtigten des Grundstücks Am Priwallhafen 12 ist über ein Ersatz-
grundstück zu verhandeln. Sollten diese Verhandlungen scheitern, ist das im § 20
Erbbaurechtsvertrages vereinbarte Heimfallrecht auszuüben, wenn die nähere Prü-
fung zur Übertragung des Grundstücks ergibt, dass dieses im öffentlichen Interesse
steht. An die Erbbauberechtigte ist die vertraglich vereinbarte und im Gutachteraus-
schuss festgestellte Entschädigung in voller Höhe des Wertes des Erbbauwertes zu
zahlen.
6. Eine Freihaltung der Flächen zum Zwecke eines möglichen späteren Ausbaues der
Trave-Zweischiffigkeit wird nicht vorgesehen.
7. Die vorläufige Kostenübersicht (Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen. Sie ist re-
gelmäßig anzupassen. Der Bürgerschaft ist bei erheblichen Abweichungen unverzüg-
lich zu berichten.
Herr Puhle beantragt im Namen der Mitglieder, die der SPD angehören, die Vertagung
der Vorlage. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Ergebnis der Abstimmung :
10 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen.
Damit ist TOP 4 vertagt.
Zu TOP 5
100 Jahre Passat
Fragen von Herrn Haltermann zu Berichtsinhalten beantwortet Herr Thorn mit dem Hin-
weis, dass keinerlei Mittel für diesen Zweck im Haushalt zur Verfügung stehen. Er infor-
miert den Ausschuss über das Ergebnis einer Anfrage in den Heimatländern der bekann-
ten Grossegler wonach erst 2010 die entsprechenden Routenplanungen für das Folge-
jahr erstellt werden. Eine Ablehnung kam von der Gorch Fock.
Frau Jansen und Herr Möller erklären, aufgrund der desolaten Finanzsituation der Han-
sestadt Lübeck und der im Sozialbereich vorgenommenen Kürzungen sei es nicht zu ver-
treten, eine Feier in dem vorgesehenen Umfang mit Steuergeldern zu finanzieren. Frau
Röttger hält eine Feier für durchaus sinnvoll und wünschenswert und schlägt vor, mit den
Travemünder Vereinen und der Travemünder Woche ein gemeinsames Fest zu organi-
sieren, damit auf diese Weise noch Spendengelder mit berücksichtigt werden können. Es
könne aufgrund des 150jährigen Jubiläums des Travemünder Sportvereins gemeinsam
mit der Travemünder Woche eine Feier organisiert werden. Herr Thorn erklärt, dass ab-
sichtlich der späte Termin ins Auge gefasst worden sei, um Großsegler, die an der Ros-
tocker Segelwoche teilnehmen, zu animieren, im Anschluss nach Travemünde zu kom-
men. (siehe hierzu auch einen beigefügten Vermerk des Bereiches Schule und Sport).
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
Zu TOP 6
Therapiezentrum Lübeck
Frau Schüssler beschreibt den Mitgliedern des Schul- und Sportausschusses die Hinter-
gründe, die dazu führen, dass nur mit erheblichem finanziellen Aufwand der Therapie-
Trakt Am Behnckenhof bewirtschaftet werden kann. Eine Schließung wäre wirtschaftlich
geboten.
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Fragen von Frau Jansen und Frau Michels zur Ausfallzeit von Mitarbeitern im Therapie-
zentrum beantwortet Frau Schüssler. Zusätzliche Informationen und Gegenüberstellun-
gen sind dem Protokoll beigefügt.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
Zu TOP 6.1
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Die Bürgerschaft erklärt sich damit einverstanden, dass das Grundstück Aqua-Top nach
Abriss des Gebäudes für die Übergangszeit bis zum Verkauf als Rasenfläche angelegt
wird.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
Empfehlung an die Bürgerschaft,
entsprechend zu beschließen:
8 Ja-Stimmen
6 Enthaltungen .
Zu TOP 7
Mehreinnahme durch die Einführung allgemeiner Sportstättenbenutzungsentgelte
Fragen von Frau Friedrichsen beantworten Herr Jäger und Herr Thorn.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 8
Leitbild VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck
An der anschließenden Diskussion zu Inhalt und Charakter eines Leitbildes für die VHS
beteiligen sich Frau Bilz, Frau Kramm, Herr Stein, Herr Möller und Herr Schopenhauer.
Von Herrn Möller wird vorgeschlagen, mit der Kenntnisnahme des Berichts zugleich über
das vorgeschlagene Leitbildbild abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
13 Ja-Stimmen und
1 Nein-Stimme
der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 10
Überweisungen der Bürgerschaft
Zu TOP 10.1 Würdigung der erhrenamtlichen Arbeit von SchülerInnen in Schulen
der Hansestadt Lübeck
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.6 mit Drs. Nr. 733 den nachstehend aufgeführten Antrag
der CDU-Fraktion einstimmig abschließend an den Ausschuss für Schule und Sport ü-
berwiesen: (Würdigung ehrenamtlicher Arbeit von SchülerInnen in Schulen der Hanse-
stadt Lübeck) SchülerInnen, die sich an ihrer Schule in besonderer Weise ehrenamtlich
als SchülersprecherInnen oder als Leiter besonderer Projekte engagiert haben, sollen auf
Antrag der Schulkonferenz für diesen Einsatz künftig eine von der Stadtpräsidentin un-
terzeichnete Urkunde der Hansestadt Lübeck erhalten. Damit wird das Engagement mo-
tivierend gefördert und Schulträger können diesen ehrenamtlichen Einsatz für eine Be-
werbung belegen.
Frau Röttger begründet den Antrag der CDU, Herr Möller kritisiert den vorgelegten An-
trag mit dem Hinweis, er entspräche nicht dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, die zusätzliche Erweiterungen beantragt hatten und die auch beschlos-
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sen worden waren. Herr Möller begründete den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen darin,
dass eine profane Urkunde seiner Meinung nach nicht zweckdienlich wäre, sondern es
sollten eher kulturelle Zuwendungen wie z.B. ein Abo für Theaterbesuch o.ä. vergeben
werden.
An der folgenden Diskussion über: Motivationsteigerung der SchülerInnen durch Erhalt
einer Urkunde, Sinn der Unterlage im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens , Bitte an
die Verwaltung, eine Aufstellung über vergleichbare Ehrungen aufzugeben, Steigerung
des Engagements, Begründung durch Schulkonferenz, Begründung im Schulgesetz,
rechtliche Vorgaben berücksichtigen, Aufnahme in die Zeugnisse, beteiligen sich Frau
Röttger, Herr Möller, Herr Haltermann, Herr Stein, Herr Puhle, Herr Prieur, Frau Michels,
Herr Thorn, Herr Lück und Herr Schopenhauer.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag zu Punkt 4.6 mit Dr. Nr. 733 in der Bürgerschafts-
sitzung 28. Mai 2009 abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
4 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen.
Zu TOP 10.2 Fortentwicklung der Förderschulen in der HL
Auszug aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 28. Mai 2009
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.22 mit Drs. Nr. 766 den nachstehend aufgeführten An-
trag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Bürger für
Lübeck in ergänzter Fassung mit Mehrheit angenommen:
(Fortentwicklung der Förderschulen in der Hansestadt Lübeck)
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck erkennt sich ausdrücklich zum Inhalt des UN-
Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung und wird die Umset-
zung in der Entwicklung der Lübecker Schulen besonders berücksichtigen.
Im ersten Schritt werden die Hans-Christian-Andersen-Förderschule und die Grund- und
Gemeinschaftsschule Moisling zu einer Schule zusammengefasst. Die notwendigen
Ressourcen und Kapazitäten für Unterrichts- und Verwaltungsbetrieb sind sicherzustel-
len.
Die anderen bestehenden Förderschulen werden in Untertiteln wie folgt umbenannt:
Maria-Montessori-Schule – Schule für Menschen mit geistiger Behinderung
Schule Wilhelmshöhe – Schule für Menschen mit geistiger Behinderung
Matthias-Leithoff-Schule – Schule für Menschen mit körperlicher Behinderung.
Herr Schulrat Lück erläutert die rechtlichen Voraussetzungen:
Hinsichtlich der sonderpädagogischen Förderung von Schülerinnen und Schülern sind
von allgemeinbildendenden Schulen und den Förderzentren folgende schulrechtliche
Vorgaben zu beachten:
Nach § 5 (2) Schulgesetz sollen Schülerinnen und Schüler unabhängig von dem Vorlie-
gen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs gemeinsam unterrichtet werden, soweit
es die organisatorischen, personellen und sächlichen Möglichkeiten erlauben und es der
individuellen Förderung der Schülerin oder des Schülers mit sonderpädagogischem För-
derbedarf entspricht (gemeinsamer Unterricht).
Es ist Aufgabe des zuständigen Förderzentrums zu prüfen, ob diese individuellen Maß-
nahmen für jeden einzelnen Schüler bzw. für jede einzelne Schülerin organisiert werden
können. Nur wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden können, ge-
nehmigt das Schulamt eine integrative Maßnahme. Zur Abstimmung werden durch das
Förderzentrum Koordinierungsgespräche durchgeführt. Zukünftige Klassenlehrkräfte be-
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ziehungsweise die Schulleitung der allgemeinbildenden Schule nehmen immer an diesen
Gesprächen teil.
Für die Hans-Christian-Andersen-Schule und die Grund- und Gemeinschaftsschule Mois-
ling ist eine organisatorische Verbindung gemäß § 60 (1) SchulG angedacht. Nach § 60
(1) SchulG können Schulträger Schulen und Teile von Schulen der selben oder unter-
schiedlicher Schularten zu einer neuen Schule im Sinne dieses Gesetzes zusammenfas-
sen (organisatorische Verbindung). Ein Förderzentrum ist nach § 9 (1) SchulG eine
Schulart, die organisatorisch mit einer anderen Schulart zusammengefasst werden kann.
Durch die angedachte organisatorische Verbindung bleibt die Hans-Christian-Andersen-
Schule ein Förderzentrum. Nach § 45 (1) SchulG nehmen Förderzentren Schülerinnen
und Schüler auf, die in anderen Schularten – auch mit besonderen Hilfen – dauernd oder
vorübergehend nicht ausreichend gefördert werden können. Förderzentren wirken an der
Planung und Durchführung von Formen des gemeinsamen Unterrichts mit. Sie beteiligen
sich zusammen mit Kindertageseinrichtungen und sonstigen Einrichtungen der Jugend-
hilfe zudem an der Förderung von Kindern und Jugendlichen und Schülerinnen und
Schülern zur Vermeidung sonderpädagogischen Förderbedarfs. Näheres hinsichtlich der
Förderung regelt die Ordnung für Sonderpädagogik (SoFVO). Durch die organisatorische
Verbindung mit der GGemS Moisling ist das Förderzentrum Hans-Christian-Andersen-
Schule weiterhin für dieses Aufgabengebiet zuständig. Allerdings verliert die Hans-
Christian-Andersen-Schule durch die organisatorische Verbindung die Selbständigkeit.
Die Hans-Christian-Andersen-Schule und die GGemS Moisling werden durch eine Schul-
leitung geleitet. Abschließend erklärt Herr Lück, dass sich im nächsten Schuljahr erst mal
gar nichts ändert und eine Zusammenführung nach und nach in kleinen Schritten erfolgt.
Es spricht Herr Thorn. Er beschreibt das weitere Verfahren. Der Bereich Schule und
Sport hat aufgrund des Bürgerschaftsbeschlusses die betreffenden Schulen angeschrie-
ben und gebeten, die erforderlichen Beteiligungen der Schulkonferenzen einzuholen.
Herr Fick kritisiert das Verfahren und unterstreicht die fehlende Elternbeteiligung. Herr
Möller schildert die Beweggründe, die zum Bürgerschaftsbeschluss führten. In diesem
Zusammenhang übergibt er der Verwaltung eine Anfrage mit der Bitte, die aufgestellten
Fragen entsprechend zu beantworten, um die Entscheidungsfindung nachvollziehbar zu
machen. Frau Kramm unterstreicht, dass für den Schulträger die getroffene Entschei-
dung ein Grundsatzbeschluss darstellt, der die im Schulgesetz festgeschriebenen Betei-
ligungsverfahren nicht außer Kraft setzt sondern startet. An der folgenden Diskussion be-
teiligten sich Herr Lück, Frau Kramm, Frau Jansen, Herr Möller und Frau Röttger, die im
Namen der Ausschussmitglieder, die der CDU angehören, ein Votum mit dem Inhalt be-
antragt, die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses auszusetzen.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung:
5 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag abgelehnt.
10.3 Kinderbetreuung im Hochschulstadtteil Kinderbetreung im Hochschulstadtteil
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.12 mit Drs. Nr. 751 den nachstehend aufgeführten An-
trag der Fraktion Die Linke abschließend an den Bauausschuss, den Jugendhilfeaus-
schuss und den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.
(Kinderbetreuung im Hochschulstadtteil )
1. Ein Konzept zu entwickeln, wie die Betreuung aller noch nicht schulpflichtigen Kinder
im Hochschulstadtteil sichergestellt werden kann,
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2. Ein Konzept zu entwickeln, wie die Schulkindbetreuung in Horten, Betreuten Grund-
schulen im Hochschulstadtteil so ausgeweitet werden kann, dass der Bedarf gedeckt
wird.
3. Einen Anbau an der Paul-Klee-Grundschule in die Wege zu leiten.
Herr Thorn informiert den Ausschuss über das Vorgehen der Verwaltung, die mit allen
Beteiligten Gespräche geführt hat und auch weitere Gespräche führen wird, um dann die
Ergebnisse den Gremien im Juli zur Beratung vorzulegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10.4 Petition betr. Aktion zur Bundestagswahl Petition betr. Aktion zur Bundes-
tagswahl
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.1 mit Drs. Nr. 718 die Vorlage betrifft Petition des Ein-
wohners Norbert Hinze gemäß § 16 e GO Schleswig-Holstein; hier: Aktion zur Bundes-
tagswahl 2009 zur Kenntnis genommen und als Arbeitspapier an den Ausschuss für
Schule und Sport überwiesen.
(Petition betr. Aktion zur Bundestagswahl 2009)
Herr Thorn erörtert den Vorschlag von Herrn Hintze. Es folgt eine Aussprache der Aus-
schussmitglieder mit folgendem Ergebnis:
Es ergeht kein Beschluss; der Vorschlag von Herrn Hintze wird zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss nimmt den Auftrag der Bürgerschaft zur Kenntnis.
Zu TOP 9
Mitteilungen und Anfragen
Herr Prieur erkundigt sich nach den Folgemaßnahmen aufgrund der genehmigten sechs
zusätzlichen Ganztagsschulen in Lübeck. Herr Borchardt erläutert das weitere Verfahren.
Herr Prieur erkundigt sich zu der Finanzierung der Mittagsversorgung in den betreffenden
Schulen. Herr Thorn erklärt, dass der Schulträger grundsätzlich keinerlei Zuschüsse zur
Mittagsverpflegung gibt. Dies allein obliegt der Schule in Verbindung mit Schulvereinen.
In Härtefällen greift der Bildungsfonds .
Herr Schopenhauer erkundigt sich, wann das Schulbudget freigegeben wird. Herr Thorn
antwortet, auf seinem Schreibtisch läge das vorgesehene Rundschreiben. Die Schulen
können damit rechnen, dass Anfang der nächsten Woche die erforderlichen Informatio-
nen eintreffen.
Frau Friedrichsen spricht die behindertengerechte Gestaltung des Buniamshofs an. Ihrer
Meinung nach liegen dort Schwachstellen vor, die den Behinderten durch ein zu großes
Gefälle Schwierigkeiten bei der Benutzung von Einrichtungen z.B. Toiletten bereiten.
Herr Thorn berichtet, die genannten Schwachpunkte seien bekannt, aber aufgrund feh-
lender Platzkapazitäten sei es nicht möglich gewesen, eine normgerechte Lösung zu
schaffen. Herr Möller weist auf seiner Meinung nach unzureichende Treppenaufgänge
hin, die ein ordnungsgemäßes Begehen nicht zulassen. Hier sollte nachgebessert wer-
den.
Fragen zum Konjunkturprogramm II beantworten Herr Thorn und Herr Schneck.
Frau Röttger erkundigt sich zu Schulschließungsambitionen der Grundschule Krummes-
se im Schulverband „An der Stecknitz“. Herr Thorn bittet den Vorsitzenden um Genehmi-
gung, den Sachverhalt aus dem Blickwinkel des Schulverbandsvorsitzenden „An der
Stecknitz“ und nicht in seiner Funktion als Bereichsleiter im Bereich Schule und Sport der
Hansestadt Lübeck vortragen zu dürfen. Der Ausschuss stimmt dem zu. Herr Thorn er-
klärt, es gäbe auch Überlegungen ab 2012 nur noch eine Grundschule in Ber-
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kenthin anubieten. Alle Kinder, die jetzt in Krummesse eingeschult würden, könnten ihre
Grundschule auch dort beenden.
Herr Möller dankt dem Bereich Schule und Sport und dem Gebäudemanagement für die
Anstrengungen, um das Konjunkturprogramm II zu verwirklichen.
Der Nichtöffentliche Teil entfällt, da nichts vorliegt.
Ende der Sitzung um 20:05 Uhr.
Volker Krause Frank Urban
Vorsitzender Protokollführer
Anlage
