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Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 29.05.2007
40.00.15
Niederschrift Nr. 34
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 2003 – 2008)
gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss
am 24.05.2007 im Bürgerschaftssaal Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck
Beginn: 16:04 Uhr Ende: 18: 00 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern des (Schul- und Sportausschusses ):
Frau Schatz (Vorsitzende) Herr Puhle
Herr Beuthien Herr Stallbaum
Frau Friedrichsen Herr Schopenhauer
Herr Meier Herr Unmack (beratendes Mitglied)
Frau Knöckel
Frau Wargenau
Herr Möller Herr Wittenburg
Frau v. Maltzahn
von der Verwaltung:
Frau Senatorin Borns
Frau Kramm
Frau Jaacks-Mirow
Frau Kirschke
Herr Thorn
Herr Borchardt
Herr Breuer
Herr Jäger
Herr Lück (Schulrat)
Frau Salamon (Schulamt)
Herr Urban (Protokoll)
als Gäste:
Herr Schneck (Gebäudemanagement)
Herr Jugert, zukünftiges Mitglied des Schul- und Sportausschusses,
sowie verschiedene Gäste
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Beginn: 16:05 Uhr Ende: 18:00 Uhr
TeilnehmerInnen:
Von den Ausschussmitgliedern des Jugendhilfeausschusses
:
Herr Lindenau (Vorsitzender) Frau Siebdrat
Frau Fahl Frau Schneider
Herr Kreft Herr Stachowske B
Frau Lietzke
Frau Menorca
Herr Grohmann
Frau Oldenburg B
Frau Heidig B
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung:
Frau Senatorin Borns
Herr Mohr
Herr Jürgensen
Frau Woitke
Frau Jaacks-Mirow
Herr Lück
Herr Thorn
Frau Albrecht
Frau Frau Maas
Frau Kramm
Frau Herr Geller
Frau Salamon (Schulamt)
Aewerdieck-Zorom (Protokoll
als Gäste:
Herr Bernet
Herr Gusek
Frau Jarling
Herr Markmann
Frau Maiwaldt
Frau Wittig
Herr Barasik
Herr Yüce B
Frau Dr. Jenisch-Anton B
Frau Junghans B
Herr Kassube
Frau von Holt (Bündnis 90/Die Grünen)
mehrere Bürgerinnen und Bürger als Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse
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Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Schatz eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
des Schul- und Sportausschusses fest. Anschließend begrüßt der Vorsitzende des Jugend-
hilfeausschusses, Herr Lindenau, die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und stellt eben-
falls die Beschlussfähigkeit fest. Er erklärt, dass Frau Schatz die gemeinsame Sitzung mo-
derieren wird.
Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Anträge zur Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor. Damit lautet die Tagesordnung der
gemeinsamen Ausschusssitzung wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Mitteilungen der Verwaltung
3.1 Schulprojekte Bali / BQL
3.2 Lokales Bündnis / Schulnetzwerke
3.3 Entwicklung der Schulkindbetreuung
3.4 Schulentwicklungsplanung
3.5 Zusammenarbeit Kindertagesstätten und Schulen
3.6 Verschiedenes
Zu TOP 3.1
3.1 Schulprojekte BALI / BQL
Frau Schatz übergibt das Wort an Frau Senatorin Borns. Frau Borns weist auf die vielfältigen
Projekte des BALI/BQL hin und übergibt das Wort an Herrn Stachowske. Frau Maas, Frau
Woitke und Herr Mohr stellen sechs Projekte anhand einer Power-Point- Präsentation vor.
Fragen von Frau Menorca und Frau Schatz bezüglich der Zahl der Schulverweigerer in Lü-
beck beantwortet Herr Lück. Eine Frage von Herrn Kreft beantwortet Herr Stachowske.
3.2 Lokales Bündnis/Schulnetzwerke
Frau Senatorin Borns informiert, dass die Verwaltung zu diesen Themen ausschließlich frei-
willige Angebote macht, die für sich genommen im Aufgabenbereich der Schulen liegen.
Frau Albrecht und Frau Jaacks-Mirow stellen die unterschiedlichen Projekte anhand von Fo-
lien vor. Frau Albrecht berichtet, dass die anfänglich mitwirkungsbereiten Vertreter der Wirt-
schaft im Lokalen Bündnis für Familien sich im Laufe der Zeit nicht mehr am Arbeitskreis
beteiligt haben. Als eigentliche Bündnispartner haben sich dann wieder einmal die Stiftungen
erwiesen.
Frau Senatorin Borns berichtet, dass das Lokale Bündnis für Familien als gemeinsame Initi-
ative der IHK und der HL die Zielrichtung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat. Aus
diesem Grund ist ein aktuell eingegangenes Schreiben der IHK bei der Verwaltung mit Be-
fremden aufgenommen worden, dass diese Aufgabe „an die Verwaltung zurückgegeben
werden soll“. Die Verwaltung wird sich diesbezüglich mit der IHK in Verbindung setzen. Eine
Frage von Schulausschussmitglied Frau Knöckel beantwortet Frau Albrecht. Eine Frage von
Frau Lietzke zum Verhalten der IHK beantwortet Frau Senatorin Borns. Die Frage von Frau
Fahl bezüglich der Mittel einzelner Projekte beantwortet Frau Albrecht und sichert zu, den
Jugendhilfeausschuss nachträglich ergänzend zu informieren.
3.3 Entwicklung der Schulkindbetreuung.
Frau Jaacks-Mirow und Frau Albrecht berichten vom Schulmodell Eichholz anhand von Fo-
lien und kündigen einen Bericht für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und
Ausschusses für Schule und Sport an. Zielsetzung dieses Modells ist, die Mittel der beste-
henden Schulkindbetreuung zu einem dauerhaft gesicherten, verlässlichen Ganztagsange-
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bot zusammenzufassen. Eine Frage von Herrn Lindenau bezüglich der Hausmeister an
Schulen (Schließung der Turnhallen bei Nutzungen durch Vereine etc.) beantwortet Herr
Thorn mit dem Verweis, dass durch das neue Tarifrecht Arbeitszeit der Hausmeister einge-
engt werden musste. Der Schulträger hat die Aufgabe verlagert, jetzt werden den Gruppen-
leitern die Schlüssel ausgehändigt, sodass das Problem weitestgehend gelöst ist. Das Ver-
fahren mit dem Personalrat ist noch nicht abgeschlossen. Herr Bernet bittet, dass das The-
ma Schließdienst der Hallen auf die Tagesordnung einer der nächsten Jugendhilfeaus-
schusssitzungen genommen wird. Frau Senatorin Borns betont, dass das Projekt Eichholz
das Zukunftsmodell für Schulkindbetreuung ist, da die gesamte Betreuung für Schulkinder
aus einer Hand geschieht und unbürokratisch für die Kinder zusammengearbeitet wird. Eine
Frage von Herrn Bernet beantwortet Frau Senatorin Borns. Es spricht Frau Schatz dazu.
3.4 Schulentwicklungsplanung
Frau Senatorin Borns betont, dass die Schulentwicklungsplanung ein offener Planungspro-
zess ist und sich alle Beteiligten einbringen können. Für die Mitglieder des Schulausschus-
ses und die jugendpolitischen Sprecher ist die Schulentwicklungsplanung in Papierform vor-
handen. Frau Senatorin Borns weist auf die Abrufmöglichkeit im Internet hin. Es spricht Frau
Schatz dazu.
Herr Thorn stellt den Zusammenhang der Schulentwicklungsplanung mit den geänderten
gesetzlichen Grundlagen im Schulgesetz des Landes dar. Er unterstreicht, dass der beauf-
tragte Gutachter Vorschläge und Empfehlungen vorgelegt habe, die nun in den Stadtteilkon-
ferenzen zur Diskussion gestellt werden. Herr Grohmann kritisiert, dass nicht alle gleichzeitig
die Informationen erhalten haben. Frau Senatorin Borns bittet um Verständnis, dass es in
diesem Verfahren äußerst schwer sei, alle zufrieden stellend und so frühzeitig wie möglich
mit Informationen zu versorgen. Die Frage von Schulausschussmitglied Herrn Unmack be-
züglich der sich daraus ergebenen Strukturveränderungen bei den Lehrkräften beantworten
Frau Schatz und Herr Lück. Schulausschussmitglied Herr Möller hebt positiv hervor, dass die
Verwaltung die nötigen Schritte in Folge der gesetzlichen Veränderungen zügig eingeleitet
hat und appelliert an die Anwesenden, die Diskussionen auf Stadtteilebene und losgelöst
von einzelnen Schulen zu führen. Dadurch wäre es möglich, leistungsfähige Schuleinheiten
zu entwickeln. Fragen von Frau Menorca bezüglich des Verbleibs von Förderschulen beant-
worten Herr Thorn und Schulausschussmitglied Frau Knöckel.
3.5 Zusammenarbeit Kita und Schule
Frau Senatorin Borns leitet ein und übergibt das Wort an Frau Oldenburg. Frau Oldenburg
stellt die Zusammenarbeit mit Schulen bezüglich des Schuleingangsprofils als positiv dar.
Sie unterstreicht zugleich, dass es nach wie vor Schulen gibt, die sich nicht an die Vereinba-
rungen zur Kooperation halten. Fragen von Frau Menorca, Frau Schatz und Schulaus-
schussmitglied Frau Friedrichsen beantworten Frau Oldenburg, Frau Senatorin Borns und
Herr Lück. Frau Dr. Jenisch-Anton berichtet von Schwachstellen bei der Umsetzung in ein-
zelnen Schulen. Frau Oldenburg hebt hervor, dass es trotz der Schwächen ein für alle Betei-
ligten erfolgreiches Verfahren ist. Problematisch in diesem Zusammenhang ist, dass die Auf-
gabe der Sprachförderung jetzt von den Schulen auf die Kindertagesstätten verlagert wurde.
Diese Mehrarbeit ist nicht aufzufangen. Herr Jürgensen kommt der Ankündigung des letzten
Jugendhilfeausschusses nach und berichtet von den geplanten Verfahrensabläufen der prä-
ventiven Sprachförderung vom Land. Frau Salamon berichtet von den bisher stattgefunde-
nen Sprachfördermaßnahmen, die ½ Jahr vor Schuleintritt mit den Kindern durchgeführt
werden. Insgesamt wurden an 36 Standorten ca. 350 Kinder mit 135.000 Euro jährlich geför-
dert. Herr Jürgensen führt weiter aus, dass die Mittel von künftig 133.000 Euro für alle Kinder
ab drei Jahren gelten. Hierbei sollen nur Kinder mit Sprachdefiziten gefördert werden. Die
Überprüfung, ob Sprachdefizite vorliegen, soll künftig nicht mehr bei der Schuleingangsun-
tersuchung erfolgen, sondern in den Kindertagesstätten durch die Erzieherinnen und Erzie-
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her. Er erläutert die Kriterien. Eine Frage von Frau Dr. Jenisch-Anton beantwortet Frau Sal-
amon. Frau Senatorin Borns betont, dass die Mittel zielführend eingesetzt werden. Eine
Frage von Frau Fahl beantwortet Herr Jürgensen. Es sprechen Herr Stallbaum und Frau
Senatorin Borns. Herr Gusek hebt die geringe Summe als absolut unzureichend hervor. Frau
Schatz teilt mit, dass der Bedarf dem Ministerium bekannt sei. Der Jugendhilfeausschuss
beauftragt den Ausschussvorsitzenden, Herrn Lindenau, einen Antrag des Jugendhilfeaus-
schusses mit dem Hinweis der Unzufriedenheit bezüglich der Regelungen an das Ministeri-
um für Bildung und Frauen zu stellen.
3.6 Verschiedenes
Herr Lindenau weist daraufhin, dass ein Flyer zum Thema Jugendliche und Alkohol dem Pro-
tokoll beigefügt wird und verweist auf Aussagen des Städtetags zum Krippenausbau und ein
Schreiben des Ministerpräsidenten zu den Flatrate-Partys. Frau Senatorin Borns ergänzt,
dass in dem Schreiben des Ministerpräsidenten ein Appell an die Vorsteher der Kommunen
gerichtet ist, diese Partys zu untersagen. Herr Grohmann bittet um eine Darstellung der ent-
sprechenden Initiativen seitens der Verwaltung.
Frau Schatz schlägt vor, zukünftig nur ein Projekt vorzustellen um dadurch eine intensivere
Diskussion zuzulassen. Dies ist leider heute wegen der umfangreichen Tagesordnung nicht
möglich gewesen.
Frau Schatz beendet die gemeinsame Sitzung von Schul- und Sportausschuss und Jugend-
hilfeausschuss um 17.51 Uhr und bittet nach einer kurzen Pause die Mitglieder des Schul-
und Sportausschusses zur 35. Sitzung des Schul- und Sportausschusses.
Um 18:05 Uhr eröffnet Frau Schatz die
35. Sitzung des Schul- und Sportausschusses im Bürgerschaftssaal, Rathaus,
Breite Straße 62, 23552 Lübeck.
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Schatz (Vorsitzende) Herr Puhle
Herr Beuthien Herr Stallbaum
Frau Friedrichsen Herr Schopenhauer
Frau Knöckel (bis 18.30 Uhr, TOP 7) Herr Unmack (beratendes Mitglied
Herr Meier Frau Wargenau
Frau v. Maltzahn Herr Wittenburg
Herr Möller
von der Verwaltung:
Frau Senatorin Borns
Frau Kramm
Frau Kirschke
Herr Thorn
Herr Borchardt
Herr Breuer
Herr Jäger
Herr Lück (Schulrat)
Frau Salamon (Schulamt)
Herr Urban (Protokoll)
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als Gäste:
Herr Schneck (Gebäudemanagement)
Herr Jugert, zukünftiges Mitglied des Schul – und Sportausschusses
sowie verschiedene Gäste
Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 7 „Schulentwicklung der Beruflichen
Schulen der Hansestadt Lübeck (ÖPP)“ vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 3
zu behandeln. Da keine Einwände bestehen, lautet die Tagesordnung wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 33 (Wahlperiode 2003-2008)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Abschlussbericht der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
6. Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die Schule Marli
7. Schulentwicklung der beruflichen Schulen der Hansestadt Lübeck (ÖPP)
8. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil:
9. Mitteilungen und Anfragen
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 33 (Wahlperiode 2003 – 2008)
Änderungswünsche liegen nicht vor.
Das Protokoll wird somit festgestellt.
Zu TOP 7 Schulentwicklung der Beruflichen Schulen der Hansestadt Lübeck
(ÖPP)
Frau Schatz erteilt dem stellvertretenden Leiter des ÖPP-Kompetenzzentrums der Investiti-
onsbank Schleswig-Holstein, Herrn Tschentschenel, das Wort, um ergänzende Erläuterun-
gen zu dem vorliegenden Bericht vorzunehmen. Das Konzept des Vortrages ist als Anlage
beigefügt.
Im Anschluss an den Vortrag erläutert Herr Thorn die Hintergründe des Prüfauftrages. Die
Bürgerschaft hatte 2005 beschlossen, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einer öffentlich-
privaten Partnerschaft zur Erweiterung/Umbau der Berufsschulstandorte Georg-
Kerschensteiner-Straße (Emil-Possehl-Schule und Friedrich-List-Schule) und Dankwartsgru-
be (Gewerbeschule – Nahrung und Gastronomie und künftig Hanse-Schule) durchzuführen.
Das Gutachten soll den Entscheidungsgremien Hilfestellung geben, um eine wirtschaftliche
Lösung für diese Neugestaltung der Berufsschullandschaft in Lübeck zu finden.
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Fragen von Frau Knöckel zur Forfaitierung und Insolvenz sowie von Herrn Möller zum Ein-
redeverzicht bei Inbetriebnahme des Objektes beantworten Herr Thorn und der Referent.
Frau Senatorin Borns verweist abschießend darauf, dass es sich hier nicht um eine Vorlage,
sondern um einen Bericht handelt, um den politisch Handelnden den aktuellen Informations-
stand in dieser Angelegenheit zu vermitteln. Eine fachliche Auseinandersetzung erfolgt,
wenn eine abschließende Meinungsbildung der Verwaltung vorliegt und das Gremienverfah-
ren eingeleitet wird.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Tschentschel für seine Ausführungen.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Lehrerplanstellensituation und Schülerzahlen an den Beruflichen Schulen in Lü-
beck am Beispiel Friedrich-List-Schule
Herr Thorn erklärt, die Friedrich-List-Schule habe aufgrund einer erwarteten Ausweitung
der Berufsschulkapazität von zehn Klassen – gleichbedeutend von 215 – 300 SchülerIn-
nen – einen zusätzlichen Lehrerbedarf in einer Größenordnung von 13,1 Planstellen
geltend gemacht . Das Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-
Holstein lehnte die Forderung mit dem Hinweis ab, dass eine entsprechende Aufsto-
ckung des Personalbudgets nicht möglich sei, da zusätzliche Mittel nicht zur Verfügung
stünden.
4.2 Antrag auf überplanmäßige Bewilligung der Haushaltsmittel für die Sportförderung
Unter Hinweis auf die Sitzung des Ausschusses am 15.03.07 (TOP 4.1) teilt Herr Jäger
mit ,dass der Bereich Schule und Sport bei der Finanzwirtschaft, einen Antrag auf über-
planmäßige Bewilligung zur Anhebung der Sportfördermittel für investive Maßnahmen
gestellt hat. Es werden zusätzlich ca. 90.000 EURO benötigt. Eine Finanzierung ist nur
durch einen Vorgriff auf die zu erwartenden Entgelte für Sportraumnutzung möglich, die
nach Beschlusslage den Sportvereinen wieder zugute kommen sollen. Die Frage von
Herrn Möller hinsichtlich der Einnahmeentwicklung erläutert Herr Jäger und verweist
darauf, dass zur Zeit noch keine Einnahmeverbesserung festzustellen ist, da die Ab-
rechnungen im Laufe des Jahres erfolgen und erst am Jahresende genau feststeht, wie
viel zusätzliche Einnahmen der Bereich Schule und Sport verzeichnen kann.
4.3 Trauungen auf der Passat
Herr Thorn berichtet, dass die Termine für Trauungen auf der Passat ausgeweitet wur-
den. Die entsprechenden dienstrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass ab so-
fort Freitagnachmittag und auch Samstagvormittag Trauungen stattfinden können. Zur
Unterstützung der Standesbeamten haben sich zwei Mitarbeiter des Bereiches Schule
und Sport bereiterklärt, eine entsprechende Zusatzausbildung durchzuführen, die die Be-
rechtigung zur Vornahme von Trauungen beinhaltet.
4.4 International School of Media
Herr Borchardt beantwortet die im letzten Ausschuss von Frau Knöckel gestellte Frage
zur Bereichszuständigkeit der International School of Media : Das zuständige Gremium
für diese private Einrichtung ist der Hauptausschuss, da die International School of Media
finanziell von der Hansestadt Lübeck unterstützt wird.
4.5 Schulentwicklungsplanung, Gesprächs- und Erläuterungstermin in den Fraktionen
Herr Thorn berichtet, dass Herr Schober von der Projektgruppe Bildung und Region aus
Bonn für weiteren Erklärungsbedarf den Fraktionen zur Verfügung stehen wird und bei
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Bedarf Termine vereinbart werden können.
4.6 Busanbindung Thomas-Mann-Schule / Waldorfschule
Herr Thorn verweist auf den umgeteilten Schriftverkehr und einen daraus resultierenden
SPD-Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 31.05.2007.
4.7 Willy-Brandt-Schule – Fensterläden
Herr Thorn berichtet, dass die Stadt die Instandsetzung der Fensterläden veranlasst hat
und der Gemeinnützige Verein die Anstricharbeiten finanziert. Die Arbeiten sind zwi-
schenzeitlich durchgeführt worden. Die Fensterläden hängen wieder.
4.8 Sozialfonds Schul-/Kindbetreuung
Herr Thorn teilt mit: Die finanzielle Unterstützung für Betreute Grundschulen und Ganz-
tagsschulen in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr läuft aus. Eine Nachfolgeregelung ist
bisher noch nicht erfolgt. Hierzu sind aber verschiedene Modelle angedacht, die jedoch
mit Stiftungen verhandelt werden. Daher können weitere Einzelheiten noch nicht bekannt
gegeben werden. Hierzu wird in der nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschus-
ses über Lösungen informiert.
4.9 Volkshochschule
Frau Kirschke berichtet, aufgrund unterschiedlicher Aufträge der politischen Gremien
wird für die nächste Ausschusssitzung des Schul- und Sportausschusses ein Bericht vor-
bereitet, der die unterschiedlichen Aufträge zusammenführt.
5. Abschlussbericht der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
Auf die Frage von Herrn Möller zur Fortsetzung des wärmetechnischen Schulgebäude-
sanierungsprogramms, antwortet Herr Thorn, dass eine Fortführung der Maßnahme an-
gestrebt sei. Ein entsprechender Bericht hierüber soll dem Protokoll beigefügt werden.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
6. Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die Schule Marli
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Die Anton-Schilling-Schule (Sprachheilgrundschule) wird in die Schule Marli verlagert.
Der ursprüngliche Beschluss der Verlegung in die Kahlhorst-Schule vom 07.09.2006
wird hiermit aufgehoben.
2. Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung Schleswig-
Holstein im Haushaltsjahr 2007 bei der Haushaltsstelle
2110.196.9400 Grundschulen/Schule Marli/Zusammenlegung Anton-Schilling-
Schule/Hochbaumaßnahmen 152.000 Euro.
Deckung
:
2150.189.9400 Kombinierte Grund- und Hauptschulen / Kahlhorst-Schule / Zusammen
legung Anton-Schilling-Schule / Hochbaumaßnahmen 150.000 Euro.
2210.000.9540 R / Realschulen / Entwässerungstechnische Baumaßnahmen 2.000
Euro.
Fragen von Herrn Stallbaum (Auswirkungen auf die Pädagogen), Frau Friedrichsen
(Einbau von Einrichtungen für Schwerbehinderte, WC und Treppenlift),Herrn Möller (Ver-
kaufserlös Grundstück Königstraße) und Herrn Meier (Trennung des Heizungssytems)
beantworten Herr Thorn, Herr Lück, Herr Borchardt und Frau Senatorin Borns.
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Die Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis: Einstimmige Annahme
Zu TOP 8 Mitteilungen und Anfragen
Es liegt nichts vor
Nachdem der öffentliche Teil der Sitzung beendet ist und die Öffentlichkeit den Raum
verlassen hat, eröffnet die Vorsitzende den nichtöffentlichen Teil um 19:05 Uhr.
Zu TOP 9 Mitteilungen und Anfragen
Die Vorsitzende beendet den nichtöffentlichen Teil und stellt die Öffentlichkeit wieder her. Sie
teilt mit, dass keine Beschlüsse getroffen worden sind.
Ende der Sitzung: 19:11 Uhr
Ingrid Schatz Frank Urban
Vorsitzende Protokollführer
