1
Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 17.11.2006
40.00.15
Niederschrift Nr. 31
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 2003 – 2008)
am 16.11.2006 im Clubheim des Lübecker Sportvereins Gut Heil
von 1876 e.V. , Travemünder Allee 69 e, 23568 Lübeck
Beginn: 16:10 Uhr Ende: 17:50 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Herr Puhle
Frau Beidatsch Frau Puschaddel-Freitag
Herr Beuthin Frau Schatz
Herr Böge Frau Schopenhauer
Herr Fraederich Herr Schroeder
Frau Friedrichsen Herr Stallbaum
Frau Knöckel
Frau von Maltzahn
Herr Möller
von der Verwaltung:
Frau Senatorin Borns Frau Krahmer
Herr Borchardt Frau Kramm
Herr Graf Herr Schröder
Herr Jäger (Protokoll) Herr Thorn
als Gäste:
Frau Dr. Blunk, MdBü
Vertreter des Turn- und Sportbundes der Hansestadt Lübeck und der Presse
Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er bedankt
sich bei Herrn Falk, dem Vorsitzenden des Lübecker Sportvereins Gut Heil von 1876 e.V.,
dass die Räumlichkeiten des Vereins für die Sitzung des Ausschusses zur Verfügung gestellt
wurden.
2
Herr Falk gibt einen umfassenden Bericht über die Aktivitäten des Vereins und die Vereins-
entwicklung. Hierbei wird auch auf die finanziellen Schwierigkeiten der Vereine eingegangen,
die eigene Anlagen unterhalten.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Falk für seine Ausführungen.
Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Möller erklärt, dass er auf der Tagesordnung den TOP vermisst, unter dem das Ersu-
chen von Herrn Schalies aus der vergangenen Sitzung (rechtzeitige Information des Aus-
schusses bei über- und außerplanmäßige Bewilligungen) behandelt werden soll. Herr Möller
verweist hierzu auf die Niederschrift über die vergangene Sitzung. Der Vorsitzende erklärt,
dass hierzu weiter unter TOP 3 diskutiert werden soll.
Die Schulstatistik (TOP 11) liegt noch nicht vor. Die Beratung wird vertagt.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 30 (Wahlperiode 2003 – 2008)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Erweiterung der Schule im Hochschulstadtteil
6. Neufassung des Tarifs für die Benutzung der städtischen Sportstätten
7. Sanierung des Stadions Buniamshof
8. EEC-Öko-Schulprogramm – Jahresergebnis 2002 und 2003
9. Antwort auf die Anfrage von MB Frau Schatz nach § 16 der GO der Bürgerschaft: Be-
werberInnen für berufliche Vollzeitmaßnahmen
10. Zwischenbericht 2/2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan
2006
11. Schulstatistik 2006/2007 – entfällt -
12. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil:
13. Mitteilungen und Anfragen
zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 30 (Wahlperiode 2003 – 2008)
Der Vorsitzende empfiehlt, die Behandlung der Anfrage von Herrn Schalies in der nächsten
Sitzung des Ausschusses zu behandeln, da Herr Schalies verhindert ist, an der heutigen
Sitzung teilzunehmen. Der Ausschuss ist hiermit einverstanden.
Frau Friedrichsen erklärt, dass im Protokoll nähere Angaben bezüglich ihrer Nachfrage zum
Sachstand der Baumaßnahme Dorothea-Schlözer-Schule fehlen. Es sprechen der Vorsit-
zende und Frau Senatorin Borns. Frau Senatorin Borns sichert zu, dass die gewünschten
Angaben von der Verwaltung vorbereitet und nachgereicht werden.
Weitere Anmerkungen bestehen nicht.
Das Protokoll wird somit festgestellt.
3
(Nachrichtlich: Zur Dorothea-Schlözer-Schule wurde in der Oktober-Sitzung von Herrn Bor-
chardt erläutert, dass es aufgrund des letzten harten Winters zeitliche Verzögerungen gege-
ben habe und der Neubau im April 2007 fertiggestellt sein wird. Teile, wie z. B. die Küchen-
räume werden evtl. schon ab Jahresende 2006 bzw. Jahresanfang 2007 bezugsfertig sein.
Die Sanierung des Altbaus beginnt unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung des Neu-
baus und wird ca. ein Jahr in Anspruch nehmen.)
zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Über- und außerplanmäßige Bewilligungen
Frau Senatorin Borns berichtet, dass eine Einschätzung zur Anfrage von Herrn Scha-
lies vorliegt.
Unabhängig von dieser Einschätzung und der wegen des Fehlens von Herrn Schalies
auf die nächste Sitzung verschobenen Behandlung der Anfrage wird der Ausschuss
heute über eine anstehende überplanmäßige Bewilligung unterrichtet. Auf der Vier-
mastbark „Passat“ ist die Modernisierung der Kombüse erforderlich. Die Gesamtkosten
für diese Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 56.000 Euro. Bisher stehen für diese
Maßnahme allerdings lediglich 30.000 Euro zur Verfügung. Es ist deshalb eine über-
planmäßige Bewilligung erforderlich, um die notwendige Modernisierung kurzfristig um-
setzen zu können. An dem Vorhaben beteiligt sich der Verein ‚Rettet die Passat’ mit ei-
ner Spende; der noch fehlende Betrag wird durch Einsparungen bei den Maßnahmen
Betriebsanlagen Passat, Kunstrasen Sportplatz Holstentor Süd und Sportplatz Loh-
mühle (Anhebung eines Platzes) bereitgestellt.
4.2 Herr Thorn berichtet über den Sachstand zur Vermarktung des Sportplatzes ehemalige
Trave-Kaserne. Zur Zeit läuft ein Interessenbekundungsverfahren, um den Sportplatz
nebst Gebäuden an einen Sportverein in Erbbaurecht zu vergeben.
4.3 Herr Thorn teilt mit, dass der Schulleiterwahlausschuss in seiner Sitzung am
10.11.2006 Herrn Hermann Wolter zum Leiter der Hanse-Schule gewählt hat; dem Bil-
dungsministerium wurde Herr Wolter für die Besetzung der Schulleiterstelle vorge-
schlagen.
4.4 Frau Senatorin Borns berichtet, dass der VfB Lübeck die Hansestadt Lübeck ange-
schrieben und angeboten hat, die Verbindlichkeiten des Vereins durch Übernahme von
Sachleistungen zu kompensieren. Es spricht Herr Stallbaum. Frau Senatorin Borns
führt aus, dass das Angebot zur Zeit geprüft werde. Die Ausschussmitglieder werden
auf dem Laufenden gehalten. Abschließend beantwortet Frau Senatorin Borns eine
Frage von Frau Beidatsch.
4.5 Herr Thorn erläutert die Hintergründe, die zu einer Doppelbuchung in der Hansehalle
geführt haben (Sportgala/Landesmeisterschaften Cheerleader). Die Traditionsveran-
staltung Sport-Gala findet seit 25 Jahren statt und zwar am Sonntag nach dem ehema-
ligen Buß- und Bettag. Diese Eintragung wurde vom Bereich Schule und Sport übli-
cherweise bereits im Vorwege vorgenommen. Durch die Verschiebung der Kirchenfei-
ertage in diesem Jahr findet die Veranstaltung nicht am 3., sondern erst am 4. Sonntag
des Monats November statt. Für diesem Termin waren Cheerleader-
Landesmeisterschaften eingeplant, die in Abstimmung mit dem Cheerleaderverein ver-
legt wurden, damit die Sport-Gala am üblichen Wochenende durchgeführt werden
kann. Hierzu hat es negative Presseberichte gegeben, gegen die sich der veranstal-
tende Cheerleaderverein verwahrt. Er hat dem Bereich Schule und Sport mitgeteilt,
dass er nicht für diese negativen Veröffentlichungen verantwortlich ist. Sie wurden von
einem Verbandsmitglied auf den Weg gebracht, das in diesem Jahr nicht mehr mit der
Cheerleaderveranstaltung betraut ist. Der Veranstalter lobt ausdrücklich die gute Zu-
4
sammenarbeit mit dem Bereich Schule und Sport.
4.6 Der Vorsitzende stellt die Frage, ob es erforderlich sei, im Dezember eine Ausschuss-
sitzung durchzuführen. Es sprechen Herr Thorn und Frau Senatorin Borns. Die ange-
kündigte Unterlage ‚Schulstatistik’ konnte nicht zur heutigen Sitzung fertiggestellt wer-
den. Der Vorsitzende bittet darum, die Statistik, sobald sie vorliegt, sofort an die Aus-
schussmitglieder zu übersenden. Herr Möller führt aus, dass die Vorlage zu TOP 5 –
Hochschulstadtteil – nach seiner Auffassung vertagt werden müsse, da noch Klärungs-
bedarf besteht. Wenn in der heutigen Sitzung keine Klärung erreicht wird, dürfte es er-
forderlich sein, im Dezember eine Sitzung anzuberaumen. Frau Senatorin Borns teilt
hierzu mit, dass die Entscheidung zur Erweiterung der Schule im Hochschulstadtteil
zeitnah getroffen werden müsse; d.h. in der heutigen Ausschusssitzung müsse eine
Empfehlung für die nächste Bürgerschaftssitzung Ende November getroffen werden.
Eine Vertagung sei sehr problematisch.
Eine Aussage, ob bzw. wann eine Ausschusssitzung im Dezember durchgeführt wer-
den soll, wurde zu TOP 4.6 nicht getroffen.
4.7 Der Protokollführer erläutert einen Entwurf für die Ausschusssitzungen 2007. Es spre-
chen Herr Puhle und der Vorsitzende. Der Entwurf wird dem nächsten Protokoll beige-
fügt. Nähere Terminsetzungen sollen in der nächsten Ausschusssitzung erörtert wer-
den.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
TOP 5 Erweiterung der Schule im Hochschulstadtteil
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Die Schule im Hochschulstadtteil wird um 4 Klassenräume und 1 Gruppenraum auf-
gestockt, um eine durchgehende 3-Zügigkeit zu erhalten.
2. Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Vermögenshaushalt 2007 herzustellen.
Herr Möller äußert erhebliche Bedenken, da die vorgelegten Berechnungen möglicherweise
Rechenfehler enthalten. Die Anzahl der Wohneinheiten wurde kumuliert dargestellt; die dar-
aus resultierenden weiteren Angaben sind evtl. berechnungstechnisch und statistisch fehler-
haft (Entwicklung der Kinderzahlen). Auch die finanziellen Auswirkungen, die in der Vorlage
dargestellt sind, treffen bei Herrn Möller auf Vorbehalte. Seiner Auffassung nach ist der
Haushalt weiter in seiner Gesamtheit betroffen, da es sich bei der HEG, die einen Großteil
der Kosten finanzieren will, um eine städtische Gesellschaft handelt und damit die Hanse-
stadt Lübeck auch für evtl. Verluste eintreten muss. Angesichts dieser Gegebenheiten ist es
Herrn Möller nicht möglich, über die Vorlage zu befinden. Es scheint sich um eine „Ver-
dachtsbaumaßnahme“ zu handeln. Herr Möller beantragt die Vertagung der Vorlage, damit
die Verwaltung Gelegenheit bekommt, weiteres aktuelles Zahlenmaterial vorzulegen.
Es folgen Ausführungen von Herrn Schroeder, Herrn Thorn und Frau Schatz. Frau Schatz
empfiehlt ebenfalls die Vertagung. Frau Schopenhauer hat Bedenken gegen die Vertagung,
da kurzfristig entschieden werden müsse; sie empfiehlt eine Klärung bis zur Bürgerschafts-
sitzung Ende November. Herr Thorn schlägt vor, den Gutachter noch einmal zu befragen
und das Ergebnis bis zur Bürgerschaftssitzung vorzulegen. Die Vorbehalte von Herrn Möller
werden nicht ausgeräumt; Herr Möller möchte solide Grundlagen für eine Beschlussfassung.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
5
Ergebnis:
Der Vertagungsantrag wird einstimmig
angenommen bei 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen .
Zu TOP 6 Neufassung des Tarifs für die Benutzung der städtischen Sportstätten
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Der Tarif für die Benutzung der städtischen Sportstätten wird gem. Anlage 1 neu be-
schlossen.
2. Die von der Bürgerschaft beschlossene jährliche Zuschussreduzierung um 3% wird
aus den erzielten Mehreinnahmen erbracht.
3. Darüber hinausgehende Mehreinnahmen werden im Haushalt 2007/2008 für Sport-
förderung zur Verfügung gestellt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er zunächst Frau Senatorin Borns das Wort erteilen möchte,
dann dem Vorsitzenden des Turn- und Sportbundes (TSB), Herrn Burmeister. Danach könne
dann diskutiert werden.
Frau Senatorin Borns weist auf die schwierige Finanzlage der Hansestadt Lübeck hin. Der
Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht zur Sportförderung dargelegt, dass eine
Entgeltserhebung angemessen ist. Aus Sicht von Frau Senatorin Borns sind mit der Erhe-
bung von Entgelten nicht nur Nachteile verbunden; es wird ein Jugendfaktor berücksichtigt
und auch die Optimierung von Sportstättenutzungszeiten soll damit erreicht werden. Außer-
dem können Ungleichheiten zwischen Sportvereinen mit eigenen Liegenschaften und Verei-
nen, die lediglich unentgeltlich städtische Sportstätten nutzen, beseitigt werden. Auch die
von der Bürgerschaft beschlossene 3%ige Kürzung der Sportförderung könne dadurch kom-
pensiert werden. Vom Bereich Steuern liegt nunmehr die Stellungnahme zur steuerrechtli-
chen Bewertung vor. Die Erhebung von Entgelten wird von dort insofern problematisch ge-
sehen, da Steuerbelastungen für die Hansestadt Lübeck anstehen könnten. Der Bereich
Schule und Sport hat eine Umfrage bei Kommunen vorgenommen, die zu anderen Ergebnis-
sen führte. Die weitere Klärung der steuerlichen Bewertung erfolgt im Rahmen des laufenden
Verfahrens bis zur Bürgerschaftssitzung Ende November.
Herr Burmeister, der TSB-Vorsitzende, verweist auf ein Schreiben, dass er kürzlich von Frau
Senatorin Borns erhalten habe und in dem die Auffassung der Hansestadt Lübeck zur Ent-
geltserhebung erläutert werde. Direkt danach erschien dann ein Bericht in den Lübecker
Nachrichten, in dem die Darstellung der Hansestadt Lübeck bekannt gemacht wurde. Sei-
tens des TSB bestand keine Möglichkeit, wegen der Kürze der Zeit, noch vor der Sitzung
entsprechend zu reagieren. Diese Umgangsform mit dem TSB wird in aller Schärfe verurteilt.
Der TSB wird am 22.11.2006 eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, in
dem die Sportstättennutzungsentgelte erörtert werden sollen. Herr Burmeister führt aus,
dass die Eigenverantwortung in den vergangenen Monaten erheblich ausgeweitet wurde;
durch die Eigenverantwortung werden bereits erhebliche Personalkosten für die Hansestadt
Lübeck eingespart. Herr Burmeister erwähnt weiterhin, dass laut Ausführungen des Landes-
rechnungshofes die Sportförderung - bezogen auf die Einwohnerzahl in Lübeck - unter dem
Durchschnitt bei den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein liegt. Herr Burmeister bezwei-
felt, dass es möglich ist, Mehreinnahmen für die Sportförderung zu verwenden, denn die
Mehreinnahmen werden in die Haushaltskonsolidierung fließen. Mit der Erhebung der Be-
nutzungsentgelte werden die für die Vereine bestehenden Probleme noch größer. Es ist da-
mit zu rechnen, dass höhere Vereinsbeiträge genommen werden müssen, die dazu führen
werden, dass Mitglieder aus den Vereinen austreten. Die interne Förderung innerhalb des
Vereins geht somit durch Austritte verloren. Außerdem ist zu erwarten, dass nach dem Ein-
stieg in die Erhebung von Benutzungsentgelten künftig weitere Belastungen auf die Vereine
zukommen werden.
6
Herr Möller weist die Ausführungen von Herrn Burmeister und die damit verbundene Rheto-
rik entschieden zurück. Der TSB hat in den damaligen Gesprächen Bereitschaft signalisiert,
die Erhebung von Entgelten mitzutragen, wenn eine Anhebung der Sportförderung damit
verbunden sei.
Herr Schroeder fragt nach, ob auch Landesberufsschulen ein Entgelt entrichten müssen. Auf
die bejahende Antwort von Herrn Thorn führt Herr Schroeder aus, dass dann nach seiner
Auffassung der Tarif eine entsprechende Klarstellung beinhalten müsse.
Die Frage von Frau Beidatsch, welche Nutzungen, die im Interesse der Hansestadt Lübeck
liegen, gemäß Tarif entgeltfrei sein könnten, wird von Herrn Thorn dahingehend beantwortet,
dass es sich um eine allgemeine Formulierung handele, die selten zum Zuge komme, aber
hierzu zähle z.B. eine besondere Veranstaltung im Rahmen des Projektes ‚Sport gegen Ge-
walt’.
Herr Möller erkundigt sich zum Sachstand der möglichen Umverteilung der Sportförde-
rungsmittel. Hierzu erklärt Frau Senatorin Borns, dass eine solche Regelung im Rahmen der
Haushaltsanmeldungen 2007/2008 umsetzbar ist. Der Bereich Schule und Sport wird Ent-
sprechendes veranlassen. Es sprechen Frau Knöckel und Herr Stallbaum. Eine Verwendung
der Mehreinnahmen für Zwecke der Sportförderung wird befürwortet.
Es erfolgt eine Diskussion über die eigenverantwortliche Nutzung. Herr Burmeister hatte in
seinem Vortrag auch ausgeführt, dass ihm vom Bereich Schule und Sport mitgeteilt worden
sei, dass der Sport- und Freizeitverein Wulfsdorf, dessen Vorsitzender er ist, nur dann Hallen
nutzen könne, wenn er dem Eigenverantwortungsvertrag zustimme. Auf Frage von Herrn
Möller bestätigt Herr Thorn diese Regelung und gibt einen Hinweis auf den TvÖD, wonach
Hausmeisterstunden zwangsläufig abgebaut werden müssen. Es bleibt also nur die Möglich-
keit, die Sportstätte in Eigenverantwortung zu nutzen. Frau Senatorin Borns erklärt, bis zur
nächsten Sitzung solle die Handhabung überprüft werden. Bei Nutzung ohne Eigenverant-
wortung müssten allerdings die Nutzer die Personalkosten tragen.
Herr Schroeder bittet um Klarstellung zur Sportstättenutzung in den Ferien. Dies wird von
Herrn Thorn zugesichert.
Herr Möller empfiehlt, für den Turn- und Sportbund einen Lehrgang anzubieten, in dem die
mit der Eigenverantwortung beauftragten Verantwortlichen geschult werden. Die Verwaltung
wird den Vorschlag prüfen. Abschließend spricht Frau Schopenhauer, die erläutert, dass die
aus der Sportstättennutzung in den Ferien resultierenden Schwierigkeiten wiederholt im
Ausschuss thematisiert wurden.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis:
Einstimmige Annahme des Beschlussvorschlages .
Zu TOP 7 Sanierung des Stadions Buniamshof
Die Beantwortung der von Herrn Stallbaum in der letzten Sitzung gestellten Fragen wurde an
die Ausschussmitglieder umgeteilt bzw. im vorgelegten Bericht eingearbeitet.
Frau Senatorin Borns weist darauf hin, dass zur möglichen Schneebelastung der Tribüne
eine weitere gutachterliche Stellungnahme vorliegt. Bis 25 cm Schneehöhe ist die Belastung
unbedenklich. Erst wenn die Schneehöhe diesen Wert übersteige, sei eine Sperrung der
Tribüne erforderlich.
Der vorgelegte Bericht weist mehrere Varianten auf, mit denen sich nunmehr auch die Frak-
tionen auseinandersetzen können. Die Verwaltung wird mit den Stiftungen Kontakt aufneh-
7
men, über die weitere Entwicklung wird parallel zum anstehenden Gremienverfahren berich-
tet .
Auf Anfrage von Frau Beidatsch erläutert Herr Thorn, weshalb eine neuerliche gutachterliche
Stellungnahme zur Schneebelastung eingeholt wurde. Es haben weitere Ermittlungen statt-
gefunden.
Es spricht Herr Beuthin. Herr Stallbaum nimmt weitere Ausführungen vor. Im Namen der
Ausschussmitglieder, die der SPD angehören, bevorzugt er die im Bericht dargestellte Vari-
ante 1.
Es sprechen Frau Friedrichsen, Frau Knöckel und Herr Möller. Frau Senatorin Borns erklärt,
der Richterturm sei in der Standfestigkeit nicht gefährdet. Herr Möller fragt, ob auch geprüft
wurde, das Stahltragwerk der Tribüne zu demontieren, am anderen Ort zu sanieren und da-
nach wieder aufzustellen und ob zudem auch ein Komplettabriss mit Neubau der Tribüne
geprüft wurde. Er bittet hierzu noch um Kostenangaben.
Anwesende Vertreter des ASC Lübeck übergeben eine Unterschriftensammlung zur Erhal-
tung der Sportanlage Buniamshof an den Vorsitzenden des Schul- und Sportausschusses,
der die Unterlagen an Frau Senatorin Borns aushändigt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 8 EEC-Öko-Schulprogramm – Jahresergebnis 2002 und 2003
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 9 Antwort auf die Anfrage von MB Frau Schatz nach § 16 der GO der
Bürgerschaft: BewerberInnen für berufliche Vollzeitmaßnahmen
Frau Schatz erklärt, dass sie es nicht akzeptieren kann, dass eine Schule, obwohl ausrei-
chend Zeit vorhanden war, die für die Beantwortung erforderlichen Angaben noch nicht ü-
bermittelt hat. Diese bedeute sowohl eine Missachtung der Verwaltung als auch der politi-
schen Gremien. Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben
zur nächsten Bürgerschaftssitzung vorliegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 10 Zwischenbericht 2/2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkt-
haushaltsplan 2006
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 11 Schulstatistik 2006/2007
Die Beratung entfällt (s. auch TOP 2).
Zu TOP 12 Mitteilungen und Anfragen
8
Frau Schatz übergibt an den Protokollführer einen Antrag (Schulentwicklung Berufliche
Schulen) zur Vorbereitung und Aufnahme in die TO für die nächste Ausschusssitzung.
Eine Frage von Frau Schatz zur Schulhofgestaltung der Dom-Schule wird von Herrn Thorn
beantwortet. Der Bereich Schule und Sport wird den Sachverhalt einer evtl. vorliegenden
Bodenkontamination klären.
Herr Möller erkundigt sich zum Sachstand der Toilettensanierung in der Schule Grönauer
Baum. Ferner bittet er um Auskunft zur Baumaßnahme Soccerhalle (Lohmühle). Frau Sena-
torin Borns und Herr Thorn erklären, dass auf Vermittlung des bisherigen Interessenten
nunmehr offensichtlich einer neuer Interessent für die Soccerhalle in Verhandlungen mit der
Hansestadt Lübeck stehe. Federführend ist hier der Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften. Herr Borchardt teilt mit, dass die Toilettensanierung in der Schule Grönauer Baum
noch nicht begonnen wurde, obwohl das GMHL nach eigener Aussage eine Architektin mit
der Sanierung beauftragt habe.
Auf weitere Anfrage von Herrn Möller zum IZBB-Raumprogramm Schule Grönauer Baum
erläutert Herr Borchardt, dass Planungsgespräche in Abstimmung mit der Schule im Gange
sind.
Frau Beidatsch fragt an, wann mit der Erstellung des Sportentwicklungsplanes zu rechnen
sei. Hierzu erklärt Herr Thorn, dass Vertragsverhandlungen mit dem Gutachter stattfinden.
Der Sportentwicklungsplan wird im Jahre 2007 vorgelegt werden, allerdings voraussichtlich
erst gegen Ende des Jahres.
Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens der Verwaltung keine Mitteilungen für den nichtöffent-
lichen Teil vorliegen.
Anfragen der Ausschussmitglieder für den nichtöffentlichen Teil bestehen nicht.
Der nichtöffentliche Teil entfällt somit.
Die Sitzung wird beendet.
Ende der Sitzung: 17:50
Peter Fick Holger Jäger
Vorsitzender Protokollführer
