Ausschuss für Schule und Sport
40.00.15 Lübeck , 04.05.2005
Niederschrift Nr. 19
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 2003 – 2008)
am 21.04.2005 im Clubhaus des TuS Lübeck (Turn- und Sportverein Lübeck von 1893
e.V.),
Schlutuper Straße 37, 23566 Lübeck,
Beginn: 16:07 Uhr Ende: 17:38 Uhr
TeilnehmerInnen:
Von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender)
Herr Beuthin (ab17.15 Uhr)
Herr Möller
Herr Meier (16.07 Uhr bis 17.15 Uhr)
Frau Beidatsch Herr Puhle
Herr Böge Frau Puschaddel-Freitag
Frau Schatz
Herr Fraederich
Frau Friedrichsen
Herr Schopenhauer
Frau Knöckel
Frau von Maltzahn
Herr Stallbaum
Herr Wittenburg
Von der Verwaltung:
Frau Borns
Herr Borchardt
Frau Heintke
Frau Jaacks-Mirow
Herr Jäger
Frau Kessel
Frau Kirschke
Frau Kurt
Herr Urban (Protokoll)
Herr Elnrieder (Personalrat)
Vom Seniorenbeirat:
Frau Andersen
Als Gäste:
Herr Gerrit Koch (FDP)
Herr Beuthin (16.07 bis 17.15 Uhr)
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Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der
Vorsitzende bedankt sich beim Vorsitzenden des TuS Lübeck, Herrn Schrader, dafür, dass
der Schul- und Sportausschuss heute im Clubhaus des TuS tagen darf. Es folgt eine
Begrüßung durch Herrn Schrader. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Schrader.
Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Fraederich kritisiert die im Nachsendeschreiben aufgeführte Formulierung „Der Senat
hat in seiner Sitzung am 14.04.05 die Zustimmung zu folgenden Tagesordnungspunkten
gegeben.“ Herr Fraederich verweist darauf, dass die Einrichtung des Senats nicht in der
Gemeindeordnung vorgesehen ist und es sich um einen verwaltungsinternes Verfahren
handelt, das den Ausschuss nicht zu interessieren hat. Die Ausschussmitglieder, die der
CDU angehören, bestehen darauf, die Unterlagen mindestens eine Woche vor der Sitzung
zu erhalten. Frau Schatz kritisiert den zu späten Eingang der Ausschussunterlagen. Sie
erwartet in Zukunft eine zeitnahe Übersendung der Ausschussunterlagen.
Damit lautet die Tagesordnung wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 18 (Wahlperiode 2003 – 2008)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Schulstatistik 2004/2005
6. Schulentwicklung Grundschule Wulfsdorf und Grundschule im Hochschulstadtteil
7. Haushaltsmittel und Werkstattunterricht für die Schulen der HL
8. Zuschuss an „IN VIA“
9. Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passathafens
10. Übertragung der Verwaltung städt. Sportanlagen auf Sportvereine
11. Standort der Alternative beim Sportplatz Buniamshof
12. Schulwegsicherung
13. Strecke für Inlineskater
14. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2005
für Feuerwehrauflagen an vier Lübecker Schulen
15. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2005 für die Sanierung des
Umkleidetraktes an dem Sportplatz Moisling, Brüder-Grimm-Ring
16. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
17. Stundung von Forderungen
18. Mitteilungen und Anfragen
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 18 (Wahlperiode 2003 – 2008)
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Herr Möller bittet, den Satz „Herr Möller befürchtet ein starkes Ansteigen der in soziale
Schieflage geratenen zu betreuenden Kinder“ zu streichen, er habe dies so nicht gesagt.
Gemeint habe er vielmehr, dass für die Kinder, die sich in sozialer Schieflage befänden, eine
Lösung gefunden werden müsste. Er empfehle eine weitere Beobachtung dieser
Problemfälle. Weitere Änderungen zum Protokoll über die 18. Sitzung liegen nicht vor. Damit
gilt das Protokoll als festgestellt.
TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Den Mitgliedern des Schul- und Sportausschusses ist die fehlende Anlage zum Protokoll
über die 18. Sitzung umgeteilt worden. Es handelt sich hierbei um einen Vorschlag des
Bereiches Schule und Sport über den Busverkehr im Hochschulstadtteil. Herr Borchardt
berichtet, am jetzigen Fahrplan wird sich bis zum Sommer nichts ändern, da der
Schulbetrieb im Hochschulstadtteil bisher noch nicht aufgenommen werden konnte. Für die
weitere Busplanung wird der Stadtverkehr entsprechende Vorschläge erarbeiten. Der
Bereich Schule und Sport kann in dieser Angelegenheit nur vermitteln, da er keine
Zuständigkeit hat. Herr Möller bedankt sich für das Engagement der Verwaltung.
4.2 Flussbäder
Frau Kessel berichtet über den Stand der Verhandlungen. Zur Zeit wird an Kooperations-
und Überlassungsverträgen für die vier Flussbäder gearbeitet. Kritische Punkte wurden
einvernehmlich ausgeräumt. Der Betriebsrat und die betroffenen Mitarbeiter sind umfassend
informiert worden und werden dem Verfahren zustimmen. Es ist nunmehr vorgesehen, dass
die Gemeinnützige einen gemeinnützigen Verein als Tochtergesellschaft gründet, in dem sie
selbst Mitglied ist. Dieser gemeinnützige Verein wird Träger der Flussbäder und
Vertragspartner für die zu entwickelnden Verträge sein, so dass die Differenzierung in den
Verträgen hinsichtlich Gemeinnützige und Betreiber entfallen kann. In der Maisitzung soll
das Ergebnis des Bürgerschaftsprüfauftrages dargestellt werden. Eine Frage von Frau
Beidatsch über die finanziellen Auswirkungen beantwortet Frau Kessel. Es sprechen Frau
Borns, Herr Stallbaum und Frau Kessel.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis
TOP 5 Schulstatistik 2004/2005
Herr Fick kritisiert die nicht zeitnahe Erstellung des Statistikwerkes. Frau Borns erklärt, die
zeitliche Belastung der Schulen für die Erfassung der Daten sei bedauerlich, aber die
Auswertungen des Landes stünden den Kommunen nicht zur Verfügung. Um überhaupt
Zahlen zu erhalten, muss der Schulträger auf die doppelte Eingabe von Statistikwerten
bestehen. Herr Fraederich kritisiert die vorhandene Hard- und Softwareausstattung der
Hansestadt Lübeck. Es sprechen Herr Borchardt und Frau Senatorin Borns. Herr
Schopenhauer vermisst eine Bewertung von Integrationsklassen von Gesamtschulen und
Grundschulen. Herr Möller sieht mittelfristig Handlungsbedarf hinsichtlich der Mindestgröße
von Schulen und der weiteren Schulentwicklungen in Lübeck. Herr Möller erwartet in
Sonder- und Förderschulen bei der Lehrerausstattung eine teilweise beunruhigende
Entwicklung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
TOP 6 Schulentwicklung Grundschule Wulfsdorf und Grundschule im
Hochschulstadtteil
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
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Die Grundschule Wulfsdorf wird ab Schuljahr 2005/2006 als Außenstelle der neuen
Grundschule im Hochschulstadtteil geführt.
Herr Möller fragt, ob die Schulkonferenz hierzu gehört worden ist. Frau Senatorin Borns
antwortet, SchulleiterInnen und Schulräte waren in die Schulkonferenz eingebunden.
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Annahme
TOP 7 Haushaltsmittel und Werkstattunterricht für die Schulen der HL
Es liegt eine Vorlage vor mit folgendem Beschlussvorschlag:
Auf der Grundlage der bereitgestellten Haushaltsmittel im Sammelnachweis 5204 „sächliche
Schulausgaben“ für die Allgemeinbildenden Schulen und im Sammelnachweis 5002
„Sachausgaben RBZ“ für die Berufsbildenden Schulen ist der im Haushaltsjahr 2004
erstmalig angewandte Berechnungsfaktor für die Verteilung der Haushaltsmittel an die
Schulen der Hansestadt Lübeck auch im Haushaltsjahr 2005 und in den folgenden
Haushaltsjahren im Verwaltungshaushalt anzuwenden. Pro-Kopf-Betrag für jeden Schüler
laut Berechnungsfaktor Kategorie 1-Primarstufe – Klasse 1-4 Faktor 0,83, Kategorie 2 –
Sekundarstufe 1 I, Klasse 5-10 Faktor 1,0; Kategorie 3 – Sekundarstufe II, Klasse 11 – 13
Faktor 1,07, Kategorie 4 – Sonder- und Förderschulen, alle Klassen Faktor 1,40. Im
Vermögenshaushalt ist die Mittelzuweisung nach den Pro-Kopf-Beträgen des Vorjahres
vorzunehmen.
Eine Frage von Frau Friedrichsen zur Finanzierung der Ganztagsschulen und zum
Werkstattunterricht beantwortet Frau Heintke. Frau Schatz weist noch einmal auf den
Beschluss des Ausschusses, Kosten für die Finanzierung von „IN VIA „nicht zu Lasten des
Schuletats durchzuführen“ hin. Frau Senatorin Borns verweist auf den
Bürgerschaftsbeschluß und den Auftrag, die Finanzierung über den Nachtragshaushalt zu
ordnen. Herr Möller bittet im Rahmen der Haushaltsmittelzuweisung 2006 ggf. Erkenntnisse
anderer Bundesländer bei der Verteilung der Schulhaushaltsmittel für Schulen einzuholen
und dem Ausschuss vorzulegen.
Ergebnis der Abstimmung:
einstimmige Annahme bei
einer Stimmenenthaltung
TOP 8 Zuschuss an „IN VIA“
Eine Frage von Frau Knöckel beantwortet Frau Jaacks-Mirow. Es sprechen Frau Senatorin
Borns, Herr Möller und Frau Schatz (keine Finanzierung aus dem Schuletat).
Der Bericht wird
zur Kenntnis genommen.
TOP 9 Änderung des Tarifes für die Benutzung des Passathafens
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Der Tarif für die Benutzung des Passathafens in Lübeck-Travemünde / Priwall vom
21.3.1997 in der Fassung vom 01.06.2001 wird mit Wirkung vom 01.05.2005, wie in der
Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt, geändert.
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Annahme
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TOP 10 Übertragung der Verwaltung städt. Sportanlagen auf die Sportvereine
Fragen von Frau Friedrichsen beantwortet Herr Jäger.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 11 Standort der Alternative beim Sportplatz Buniamshof
Frau Borns erklärt, der geplante schriftliche Bericht sei nicht zustande gekommen.
Zwischenzeitlich wurde entschieden, wie auch der Tagespresse entnommen werden konnte,
dass eine Umsiedelung der Alternative zum Buniamshof von der Verwaltung nicht mehr
verfolgt wird .
TOP 12 Schulwegsicherung
Herr Fick kritisiert den seiner Meinung nach dürftigen Bericht. Herr Meier stimmt der
Aussage zu und verweist auf die völlig unzureichende Schulweggestaltung in Vorwerk, dort
gäbe es Sandwege, teilweise sogar unbeleuchtet. Frau Borns erläutert, die
Einflussmöglichkeiten seien begrenzt. Der Bereich Schule und Sport habe alles getan,
Verbesserungen zu erreichen, jedoch sei die Erstellung der Schulwegpläne keine
kommunale Aufgabe. Dies müsse durch die SchulleiterInnen der Schulen abgewickelt
werden. Herr Borchardt berichtet, dass nach zögerlichem Anlauf jetzt erst Schulen auf die
Ansprache durch den Bereich Schule und Sport reagierten und Verbesserungswünsche
mitgeteilt hätten. Herr Schopenhauer verweist auf die grundsätzliche Problematik: es gäbe
unterschiedliche Erlasse, einmal die Schulwegplanung betreffend und einmal für die
Schulwegsicherung. Die Koordination sei daher schwierig. Herr Möller erkundigt sich, ob für
die Sicherung der Sportwege ähnliche Vorschriften bestünden. Frau Senatorin Borns sagt
Prüfung zu.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
TOP 13 Strecke für Inlineskater
Frau Senatorin Borns bedankt sich bei den MitarbeiterInnen des Bereiches, die durch
hartnäckige Arbeiten gemeinsam mit anderen Bereichen die Möglichkeit einer
Großveranstaltung für Inlineskater erreicht haben. Frau Beidatsch bedankt sich im Namen
der Mitglieder, die der CDU angehören, bei den MitarbeiterInnen der Verwaltung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
TOP 14 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt
2005 für Feuerwehrauflagen an vier Lübecker Schulen
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Bei den folgenden Haushaltsstellen werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2005 zum Zweck der Erfüllung von
Feuerwehrauflagen außerplanmäßig im Vorgriff auf den 2. Nachtragshaushalt 2005
insgesamt 979.100 Euro bewilligt.
2110 182.9400
Grundschulen / Schule am Koggenweg / Feuerwehrauflagen / Hochbaumaßnahmen
265.000,00 Euro
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2110 183.9400
Grundschulen / Schule Paul-Gerhardt-Str. / Feuerwehrauflagen / Hochbaumaßnahmen
241.000,00 Euro
2210 048.9400
Realschulen / RS Moisling / Feuerwehrauflagen / Hochbaumaßnahmen
210.300,00 Euro
2700 050.9400
Sonderschulen (Förderschulen) / H.-Christian-Andersen-Sch. / Feuerwehrauflagen /
Hochbaumaßnahmen
262.800,00 Euro
Deckung:
8200 517.3610
Hafen / Skandinavienkai / Verlegung Gleis / Zuweisung vom Land für Investitionen
808.000,00 Euro
9100 000.9930
Allgemeine Finanzwirtschaft / Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Deckungsreserve im
Vermögenshaushalt
171.100,00 Euro
Eine Frage von Frau Friedrichsen, welche Schulen betroffen sind, beantwortet Herr
Borchardt.
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Annahme
TOP 15 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2005 für die Sanierung
des Umkleidetraktes an dem Sportplatz Moisling, Brüder-Grimm-Ring
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Der bei der Haushaltsstelle 5600.057.9400 –Sportstätten / Brüder-Grimm-Ring / Sanierung
Umkleidetrakt ( Hochbaumaßnahmen – im Haushaltsjahr 2005 bestehender Sperrvermerk
gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die
Haushaltsmittel in Höhe von 388.000 Euro werden gleichzeitig freigegeben.
Ergebnis der Abstimmung:
Einstimmige Annahme
TOP 16 Mitteilungen und Anfragen
Es liegt nichts vor.
Der öffentliche Teil wird damit beendet.
Ende der Sitzung um 17.38 Uhr.
Peter Fick Fr ank Urban
Vorsitzender Pr otokollführer
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