Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 16.06.2004
4.401.00.08
N i e d e r s c h r i f t Nr. 8
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 2003 - 2008)
am 15.04.2004 in der Oberstufenbibliothek des Katharineums zu Lübeck, Königstr. 27/31,
23552 Lübeck
Beginn: 16.05 Uhr Ende: 17.25 Uhr
TeilnehmerInnen
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Herr Puhle
Frau Beidatsch
Herr Fraederich
Frau Friedrichsen
Frau Schatz
Frau Schopenhauer
Frau von Maltzahn
Herr Fröhlich
Frau Knöckel
Herr Meier
Herr Möller
Frau Pulejo
Herr Wittenburg
Herr Zerrath
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns
Frau Heintke
Herr Jäger
Frau Kirschke
Frau Kramm
Herr Thorn
Herr Urban (Protokoll)
vom Seniorenbeirat:
Frau Andersen, Herr Seemann
als Gast:
Herr Schalies, MdBü
Herr Schmittinger, Schulleiter Katharineum
mehrere Zuhörer/Zuhörerinnen (Öffentlichkeit)
Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende bedankt
sich beim Schulleiter des Katharineums, Herrn Schmittinger, für die Einladung, die heutige Sitzung im Ka-
tharineum durchführen zu dürfen. Herr Schmittinger stellt sich k urz vor und lädt die Anwesenden ein, im
Anschluss an die Sitzung die neugestalteten Naturwissenschaftlichen Räume der Schule zu besichtigen.
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Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Frau Friedrichsen erinnert unt er Bez ugnahme auf die let zte Ausschusssit zung daran, dass das Proj ekt
Kücknitz mit Pastor Martin auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen werden sollte. Frau Se-
natorin Borns sagt zu, dass hierüber in der Mai-Sitzung des Ausschusses beraten wird.
Anträge zur Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor, damit lautet die Tagesordnung wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 7 (Wahlperiode 2003 - 2008)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Anmeldung zum Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB)
6. Haushaltsmittel für Schulen
7. Ver schiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
8. Mitteilungen
9. Verschiedenes
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 7 (Wahlperiode 2003 - 2008)
Es liegen keine Einwendungen vor.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
Herr Fick ruft den Tagesordnungspunkt 4 auf und erklärt zu Beginn, dass er sich inhaltlich von den Presse-
veröffentlichungen der letzten Tage über die Haushaltsmittel der Schulen distanziert. Er könne auch nicht
erkennen, dass die Verwaltung „Tricksereien“ vorgenommen habe. An der folgenden Diskussion beteiligen
sich insbesondere Frau Schatz und Fr au Schopenhauer. Frau Schatz kritisiert die z u späte Einladung zu
einem Vorgespräch. Da sie die Einladung erst am Dienstag, 30.03.04, erhalten habe, konnte sie den Ter-
min am 01.04.04 nicht wahrnehmen. Leider war eine Verschiebung seitens der Verwaltung nicht möglich.
Sie schlägt daher vor, den Bericht zu vertagen, um in der z ur Ver fügung st ehenden Zeit noch einm al
gründlich sich mit allen Beteiligten zu beraten. Frau Schopenhauer entgegnet, auch sie habe die Einladung
spät bekommen, habe aber andere Termine zu Gunsten dieses Gesprächs zurückgestellt, um gemeinsam
mit Herrn Möller, Herrn Fick und M itarbeitern der Verwaltung den ersten Entwurf über die Verteilung der
Haushaltsmittel zu diskutieren. Es w ar ihr er M einung nach ein k ompromissfähiges G espräch, dass die
Fortsetzung des Ver fahrens er möglicht. Abschließend spr echen der Vorsitzende und Frau Senatorin
Borns, die sich entschieden gegen die Darstellung in der Presse im Vorfeld der heutigen Sitzung verwahrt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Sachst and Sportstättenbericht
Herr Jäger teilt mit, dass die ang eschriebenen Vereine ihre Meldungen für die Vereinssportstätten über-
sandt haben. Es handelt sich um umfangreiches Material, dass von der Verwaltung in Berichtsform aufzu-
bereiten ist. Die Ermittlung für die städt. Objekte läuft über die Ber eiche Hochbau und St adtgrün. Diese
beiden Bereiche sind um Mitteilung gebeten worden, wann mit der Übersendung der Unterlagen zu rech-
nen sei. Der Sportstättenbericht soll den Gremien noch vor der Sommerpause zugeleitet werden.
4.2 TuS – Lübeck Meesenhalle
Herr Thorn berichtet, dass die St elle der Hausmeisterin der Meesensporthalle frei geworden ist. Montags
bis freitags findet jetzt eine eigenverantwortliche Nutzung statt. An den Wochenenden soll die Halle künftig
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an den Turn- und Sportverein Lübeck von 1893 e. V. in Eig enverantwortung vergeben werden. Mit einer
Einigung wird in nächster Zeit gerechnet. Lösungen wie in der Meesensporthalle sind aber nicht auf andere
Objekte übertragbar, da jeweils individuelle Fallprüfungen erfolgen müssen.
Es spr echen Fr au Senat orin Bor ns und Her r T horn. Her r T horn beant wortet eine Fr age v on Frau Bei-
datsch.
4.3 Spatenstich Stadtteilzentrum
Herr Thorn teilt mit, dass am 16.04.04 der Spatenstich für das Stadtteilzentrum im Hochschulstadtteil statt-
findet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 5 Anmeldung zum Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“
(IZBB)
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Das vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur genehmigte Investitionsprogramm
des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB), Programmjahr 2004, mit folgenden Einzelmaßnah-
men wird beschlossen:
1. Sonderschule / Schule Wilhelmshöhe / Ausstattung, Schulhofgestaltung
2. Grundschulen / Schule Lauerholz / Einrichtung Mensa und Essensausgabe
3. Grund- u. Hauptschule / Schule Grönauer Baum / Küche und Mensa
4. Grund- u. Hauptschule / Schule Grönauer Baum / Erweiterungsbau
5. Grundschule / Schule im Hochschulstadtteil / Anteile der Ausstattungskosten
6. Realschule / Holstentor-Realschule / Einrichtung einer Mensa / Umwidmung, Herrichtung Fachraum
Text. Werken
7. Integr. Gesamtschule / IGS Schlutup / Ausstattung
Ergebnis der Abstimmung.
Einstimmige Annahme.
Zu TOP 6 Haushaltsmittel für Schulen
Zum Bericht verteilt Frau Heintke 3 Blätter als Ergänzung mit vergleichenden Gegenüberstellungen.
Herr Fick stellt die Frage, ob Ausschussmitglieder sich für befangen erklären. Es folgt keine Meldung. Dar-
auf erklärt Herr Thorn, dass der Bereich Recht auf die Regelungen des § 22 GO hingewiesen hat.
Herr Thorn verliest den Text:
„
Ausschließungsgründe
(1) Ehrenbeamtinnen und –beamte oder ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger dürfen in einer Ange-
legenheit nicht ehrenamtlich tätig werden, wenn die Tätigkeit oder die Entscheidung in der Angelegenheit
ihnen selbst
einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
(2) Das Verbot ehrenamtlicher Tätigkeit nach Absatz 1 gilt auch für Personen, die
2. bei einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder
einer Vereinigung, die ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der
Erledigung der Angelegenheit hat, gegen Entgelt beschäftigt sind.“
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Hierzu zitiert Herr Thorn aus dem Kommentar Bracker und Dehn:
„Soweit Ausschließungsgründe vorliegen, darf die betreffende Person „ nicht ehrenam tlich t ätig w erden“.
Gemeint ist damit jegliche Art der Betätigung bzw. Mitwirkung, die auch in der reinen Anwesenheit beste-
hen kann.“
Für die anwesenden Ausschussmitglieder Herrn Wittenburg (Schulleiter, Hanse-Schule) und Herrn Fröhlich
(Schulleiter, G III) wird die Befangenheit festgestellt. Sie dürfen nicht an der Beratung des Tagesordnungs-
punktes 6 teilnehmen und verlassen daher den Raum.
Frau Senatorin Borns erinnert daran, dass die Bürgerschaft empfohlen hat, Gespräche zwischen der Politik
und Verwaltung durchzuführen, bevor Entscheidungen getroffen werden. Leider ist die Einladung zu einem
gemeinsamen G espräch der schulpolit ischen Spr echer m it Ver tretern der Verwaltung zu spät bei den
Betreffenden eingegangen. Dies sei nicht in Ordnung und werde in Zukunft besser organisiert.
Der Bericht zur Verteilung der Haushaltsmittel war ein Diskussionspapier, dass leider den Weg in die Öf-
fentlichkeit gefunden hat. Es war die Absicht, bildungspolitische Ergebnisse und die Diskussion der Vorjah-
re in den Bericht einfließen zu lassen. Höhere Mittel für die Grundbildung wurden ebenso vorgeschlagen
wie leichte Kürzungen für Berufsschulen im Vermögenshaushalt.
Man sei nicht in der Lage, den Finanzrahmen aufzustocken. Die Verwaltung habe daher den Versuch un-
ternommen, einen Vor schlag zu unterbreiten, der höhere Auszahlungssummen als im Vorjahr, allerdings
Kürzungen pro Kopf Beträge für einzelne Schulformen, vorsehe.
Herr Schalies er klärt, die FDP w ürde es beg rüßen, bei solchen Vor gesprächen ebenfalls teilnehmen zu
dürfen, obwohl sie nicht als Fraktion des Ausschusses vertreten ist. Herr Möller stimmt dem Vorschlag zu
und empfiehlt der Verwaltung, so zu verfahren. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag.
An der anschließenden Disk ussion beteiligen sich Her r Fraederich (Antragsberechtigung des Ausschus-
ses) und Herr Möller (Empfehlungen über sachgerechte Ausstattung und wünschenswerte Richtwerte).
Frau Beidatsch unterstützt den Antrag von Frau Schatz, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung
zu vertagen. Auch sie habe Schw ierigkeiten gehabt, in der zur Verfügung stehenden Zeit die Vorlage in
Ruhe durchzuarbeiten und intern zu diskutieren.
Frau Schatz begründet noch einmal ihre Bitte, den Bericht auf die nächste Sitzung zu vertagen. Herr Thorn
und Frau Senatorin Borns weisen darauf hin, dass eine Ver tagung die haushalt srechtliche Situation der
Schulen nicht beeinträchtigen würde, da die Schulen in der Interimszeit bis z ur Genehmigung der Haus-
haltssatzung der vorläufigen Haushaltsführung unterliege.
Eine Frage von Herrn Fraederich z u den I nvestitionskosten bei den G esamtschulen beant wortet Fr au
Heintke. Sie erklärt, dass ein Übertragungsfehler entstanden sei. Die Verwaltung wird diesen Fehler korri-
gieren und eine neue Darstellung übersenden. Herr Möller schlägt vor, durch die Verwaltung Bedarfsermitt-
lungen vorzunehmen als Grundlage für eine optimale Mittelverteilung. Seitens der Verwaltung wird auf die
Schwierigkeiten einer solchen Ermittlung hingewiesen.
Frau Senatorin Borns bittet, auf jeden Fall den vorliegenden Bericht zu diskutieren.
Es sprechen Frau Schatz, Herr Möller, Frau Schopenhauer, Frau Beidatsch und Frau Senatorin Borns.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des Berichts auf die Maisitzung abstimmen:
Ergebnis der Abstimmung.
Einstimmige Annahme bei drei Enthaltungen.
Die Ausschussmitglieder Herr Wittenburg und Herr Fröhlich nehmen an der Sitzung wieder teil. Der Vorsit-
zende informiert sie über das Ergebnis der Abstimmung.
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Zu TOP 7 Verschiedenes
Frau Schatz und Herr Möller erkundigen sich über den Zustand der Duschen in der Brüder-Grimm-Schule,
die wegen Legionellenbefall geschlossen worden sind. Herr Thorn erklärt, dass das G esundheitsamt die
Duschen überprüft habe und einen Leg ionellenbefall festgestellt hat. Die Duschen sind st illgelegt worden.
Die Ursache lag an einer nicht ausreichenden Erwärmung des W assers (über 75 G rad). Die Beseit igung
des Problems wird 4.000,00 EUR kosten. Die gesamte Sanierung der Heizungsanlage würde ein Volumen
von 1Mio. EUR, einschließlich energietechnischer Sanierung, nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang
berichtet Herr Thorn vom Sanierungsbedarf der Sporthallen in der Baltic-Gesamtschule und Gotthard-Kühl-
Schule. Die Ver waltung bereitet für die G remien einen Beschlussvorschlag vor, um die Finanzierung von
diesen Sanierungsobjekten herbeizuführen.
Fragen von Herrn Möller und Frau Schatz über Sanierungsmaßnahmen, die aus dem Vermögenshaushalt
gestrichen wurden, beantwortet Herr Thorn mit dem Hinweis, dass es sich dabei um reine Bauunterhal-
tungsmaßnahmen handelt, die nicht im Vermögenshaushalt aufgenommen werden.
Auf die Fr age v on Her rn Möller, ob g rundsätzlich Über prüfungen auf Legionellenbefall in den sanitären
Bereichen der Schulen st attfinden, ber ichtet Her r T horn, dass dieses der Fall ist und dass sofort durch
Schließung reagiert und das Hochbauamt mit der Änderung des Zustandes beauftragt wird.
Herr Meier teilt mit, dass in der Schule Vorwerk Schmierereien mit Drohungen gegen behinderte Kinder an
den Wänden aufgetaucht sind. Herr Thorn erklärt, dass in solchen Fällen der Schulleiter eine Meldung an
die Verwaltung erstatten müsse. Die Verwaltung wird den Sachverhalt klären.
Ende des öffentlichen Teils um 17.25 Uhr
Der Vorsitzende teilt mit, dass zum nichtöffentlichen Teil
8. Mitteilungen
9. Verschiedenes
nichts vorliegt. Er bedankt sich beim Ausschuss und schließt die Sitzung.
Ende der Sitzung: 17.25 Uhr
Peter Fick Frank Urban
Vorsitzender Pr otokollführer
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