N i e d e r s c h r i f t Nr. 6
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 2003 – 2008) am
18.12.03 in der Aula der Dorothea-Schlözer-Schule, Außenst. Fischstr. 11/15
Beginn: 16.06 Uhr Ende: 18.10 Uhr
TeinnehmerInnen
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Frau Schopenhauer
Herr Böge Herr Schroeder
Frau Friedrichsen Herr Stallbaum
Herr Fraedrich Herr Wittenburg
Herr Meier Frau Wargenau
Herr Möller Herr Zerrath
Herr Piest
Herr Puhle
Frau Schatz
von der Verwaltung:
Frau Senatorin Borns Herr Schellenberger
Frau Heine Herr Thorn
Herr Koop Herr Urban (Protokoll)
vom Seniorenbeirat:
Frau Andersen
als Gäste:
Frau Dr. Blunk, MdBü
Herr Schulrat Lück
Herr Schalies, MdBü
mehrere Zuhörer/Zuhörerinnen (Öffentlichkeit)
Vor Eintritt in die Tagesordnung sprechen der Vorsitzende und Frau Schatz für die CDU-
Fraktion Herrn Thorn herzliche Glückwünsche aus und wünschen ihm Erfolg in seiner neuen
Funktion als Bereichsleiter des Bereiches Schule und Sport.
Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Vertreterin des Seniorenbeirats, den
Schulleiter, Herrn Jaeger, Herrn Schulrat Lück sowie die übrigen Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
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Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Anträge zur Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor, damit lautetet die Tagesordnung
wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 5 (Wahlperiode 2003 – 2008)
4. Beratung und Beschlussfassung zum Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und
Betreuung IZBB" 2003/2004
5. Ver schiedenes
TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 5 (Wahlperiode 2003 – 2008)
Es liegen weder schriftliche noch mündliche Änderungswünsche vor. Das Protokoll wird
damit festgestellt.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung zum Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung
und Betreuung IZBB“ 2003/2004
Der Vorsitzende bittet Herrn Thorn, die Maßnahmen des IZBB-Programms noch einmal kurz
zusammenzufassen und darzustellen. Herr Thorn berichtet, dass die Verwaltung eine
Beschlussvorlage erarbeitet hatte, die den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt
werden sollte. Die Vorlage beinhaltet auch Finanzierungsvorschläge für die Maßnahme
2003. Durch die anberaumte Sondersitzung sind die Arbeiten an der Vorlage vorerst
gestoppt.
Zur heutigen Sitzung ist dem Ausschuss Informationsmaterial zur Verfügung gestellt worden,
das einer Meinungsbildung dient und die Wünsche der CDU-Fraktion berücksichtigt. Herr
Thorn verweist darauf, dass es sich bei diesen Unterlagen um Programmanträge handelt
und nicht um Beschlussfassungen. Außerdem verweist Herr Thorn auf die umgeteilte
Stellungnahme des Bereiches Recht vom 10.12.2003. Danach habe der Beschluss des
Ausschusses vom 10.12.03 keinen Entscheidungs- sondern nur Meinungscharakter. Die
Entscheidung über die Maßnahmen trifft alleine die Bürgerschaft im Rahmen der Vorlagen
von außerplanmäßigen Bewilligungen. Die Entscheidung des Ausschusses hätte heute nur
einen empfehlenden Charakter. Frau Senatorin Borns verweist darauf, dass die Verwaltung
keine Kompetenzverletzung sieht. Fragen von Herrn Schroeder (Finanzierung 2003) und
Frau Schatz beantwortet Herr Thorn.
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen diskutieren die Teilnehmer den 10 %igen Eigenanteil
des Schulträgers. Dazu sprechen Herr Fraederich, Herr Stallbaum, Frau Schopenhauer,
Herr Fick, Frau Senatorin Borns und Herr Thorn. Herr Thorn erläutert einzelne Maßnahmen
und deren Finanzierung (z.B. Berend-Schröder-Schule, Mensa und Essenausgabe,
Possehlzuschuss). Frau Dr. Blunk vermisst die Umsetzung von ihrer Meinung nach
pädagogischen Zielen, die für bessere Bildung, weniger Benachteiligung und Förderung aller
Begabungen stehen. Frau Senatorin Borns erklärt, es sei nicht die Aufgabe des
Schulträgers, sich mit pädagogischen Fragen auseinanderzusetzen; dies sei Aufgabe der
Schule und deren Einrichtungen. Herr Lück erklärt, das Schulamt sei in das Verfahren
eingebunden und habe diesbezüglich Stellung bezogen. An der Diskussion
(Programmentwicklung in der Schule in Verbindung mit einer schulinternen Arbeitsgruppe)
beteiligen sich Frau Dr. Blunk, Herr Fick, Herr Fraederich, Herr Puhle und Herr Piest. Herr
Schroeder verweist auf die Nachhaltigkeit bei der Überprüfung einzelner Maßnahmen, da
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unter Umständen nicht ausgeschlossen werden kann, dass Fördermittel zurückgezahlt
werden müssen. Es sprechen Frau Schatz, Herr Puhle, Herr Lück und Herr Thorn. Frau
Schatz kündigt einen Antrag der CDU-Fraktion an. Daraufhin beantragt Herr Möller die
Unterbrechung der Sitzung um 17.20 Uhr.
Um 17.44 Uhr erfolgt die Wiederaufnahme. Frau Schatz beantragt im Namen der AM, die
der CDU angehören
folgende Empfehlung:
Ingrid Schatz, CDU-Fraktion 17.12.03
An den
Vorsitzenden des Schul- und Sportausschusses
in der Lübecker Bürgerschaft
Antrag zu TOP 4 der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 18.12.2003
Beschlussfassung IZBB-Programm
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
es wird beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
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I. Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung der in Tabelle 1 (Anlage 1)
bezeichneten Projekte unter Beachtung der nachfolgend näher beschriebenen
Maßgaben weiter zu verfolgen und die Herstellung der haushaltsrechtlichen Ordnung
vorzubereiten.
II. Die Verwaltung wird weiterhin gebeten, sich zusammen mit den betroffenen
Schulen und Institutionen zu bemühen, dass die in der Maßgabenliste zur Tabelle 2
geforderten Voraussetzungen erfüllt werden. Der Schulausschuss wird in seiner
Sitzung im Januar 2004 über die in Tabelle 2 aufgeführten Projekte entscheiden.
III. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bildungsministerium für das Planungsjahr
2004 statt des gemeldeten Projektes „Bootswerkstatt“ für die IGS – Schlutup ein
Projekt „Technikraum/Werkstatt“ auf dem Gelände der IGS zu melden, deren
Nutzungskonzept sowohl den regulären Unterricht, als auch den offenen Ganz-
tagsbereich in Zusammenarbeit mit anderen Trägern (z.B. AWO) berücksichtigt. Die
Schule wird gebeten, baldmöglichst für ein solches Projekt ein konkretes Konzept zu
erarbeiten, unter Beachtung der Nr. 2) aus der Maßgabeliste zur Tabelle 2. Über eine
Umsetzung dieses Projektes wird nach Vorlage aller Unterlagen entschieden.
IV. Angemeldete Projekte, die nicht in den Tabellen 1 und 2 aufgeführt sind bzw. gem.
Nr. III nachgemeldet werden, sind für die Programmjahre 2003 und 2004 nicht weiter
zu verfolgen.
Schatz
Schulpolistische Sprecherin, CDU
ANLAGE 1
Tabelle 1
Programmjahr 2003
Prioritäten-Nr. in der
Verwaltungsvorlage
Schule
Bezeichnung der Maßnahme
zu beachtende Maßgabe
1 Matthias-Leithoff-Schule
Neubau Pavillon für Küche / Mensa
1); 5)
2 u. 10 Berend-Schröder-Schule
Bistro / Klassenräume / Schulhofgestaltung
1); 5)
7 Holstentor-Realschule
Computerausstattung
1); 2); 5)
Programmjahr 2004
Prioritäten-Nr. in der
Verwaltungsvorlage
Schule
Bezeichnung der Maßnahme
zu beachtende Maßgabe
1 Schule Wilhelmshöhe
Ausstattung / Schulhofgestaltung
1); 5)
3 u. 5 Grund- und Hauptschule Grönauer Baum
Küche/Mensa u. Anbau/ Erweiterungsbau
1); 3); 5); 7)
4 u. 10 Grundschule im Hochschulstadtteil
Anteile an Bau- und Ausstattungskosten /
Sporthalle
1)
6 Holstentor-Realschule
Umzug Mensa
1); 5); 7)
8 IGS-Schlutup
4/7
Klavier und Bühne 1); 2); 5)
9 Kaland-Schule
Kooperation mit Kindertagesstätte
1); 4); 5)
11 alle Antragsschule
Ausstattung mit Medienschränken
1); 2); 6)
Maßgaben für zu realisierende Projekte gem. Tabelle 1
1) Das Projekt ist so zu planen und zu gestalten, dass sichergestellt ist, dass die
Gesamtkosten nicht höher sind, als die ausgewiesenen förderungsfähigen Kosten, so
dass der für die Hansestadt Lübeck zu finanzierende Betrag nicht höher ist, als der
ausgewiesene 10%-ige Eigenanteil des Schulträgers.
2) Der 10%-ige Eigenanteil des Schulträgers geht zu Lasten der im Beschaffungsjahr
der jeweiligen Schule zugewiesenen Haushaltsmittel für „Lehrmittel, Einrichtung,
Ausstattung“ (HHst. 9350) und belastet somit den städtischen Haushalt nicht
zusätzlich.
3) Die Realisierung ist nur vorzunehmen, wenn
a) ein Schulkonferenzbeschluss vorliegt, dass auch der Grundschulbereich aktiver
Bestandteil der offenen Ganztagsschule wird und die Erweiterungen auch von dieser
genutzt werden und somit sichergestellt wird, dass auch bei rückläufigen
Schülerzahlen im Hauptschulbereich die Investitionen noch sinnvoll sind und der
Zweckbestimmung entsprechen.
b) die Schule eine begründete Schätzung über den Umfang der zukünftigen Nutzung
des offenen Ganztagsangebotes für Grund- und Hauptschule (Wie viele
Schüler/innen werden teilnehmen?) sowie eine begründete Schätzung der
Folgekosten für Eltern und Schulträger vorgelegt hat.
4) Vor Realisierung wird um Vorlage des Kooperationskonzeptes gebeten.
5) Die Schule wird verpflichtet dem Schulausschuss jährlich einen umfassenden
Erfahrungsbericht bezüglich der Umsetzung des offenen Ganztagsangebotes bzw.
der geförderten Projekte vorzulegen; erstmalig im September 2004.
6) Es werden nur Schulen berücksichtigt, bei denen mindestens ein weiteres der
beantragten Projekte realisiert wird und somit sichergestellt ist, dass die
Voraussetzung zur Einhaltung der Zweckbestimmung gem. Förderrichtlinien gegeben
ist.
7) Wg. der angespannten Haushaltssituation ist das Projekt auf Einsparmöglichkeiten
bzw. hinsichtlich einer möglichen Verkleinerung des Bauvolumens nochmals zu
überprüfen. Dem Schulausschuss ist über das Ergebnis rechzeitig vor der
Realisierung zu berichten.
ANLAGE 2
Tabelle 2
Programmjahr 2003
Prioritäten-Nr. in der
Verwaltungsvorlage
Schule
Bezeichnung der Maßnahme
zu beachtende Maßgabe
5/7
3 u. 8 Schule Vorwerk (GHS)
Küche / Mensa / Schulhofgestaltung
1); 2)
4 u. 11 Anna-Siemsen-Schule (GHS)
Flurtrakte, 1. BA und 2. BA
1); 2)
5 Grundschule Eichholz
Anbau / Erweiterungsbau
1); 2)
6 IGS Geschw.-Prenski-Schule
Anbau / Erweiterungsbau
1); 3)
Programmjahr 2004
Prioritäten-Nr. in der
Verwaltungsvorlage
Schule
Bezeichnung der Maßnahme
zu beachtende Maßgabe
2 Grundschule Lauerholz
Mensa / Essensausgabe
1); 2)
Maßgaben für Projekte gem. Tabelle 2
1) Das Projekt ist so zu planen und zu gestalten, dass sichergestellt ist, dass die
Gesamtkosten nicht höher sind, als die ausgewiesenen förderungsfähigen Kosten, so
dass der für die Hansestadt Lübeck zu finanzierende Betrag nicht höher ist, als der
ausgewiesene 10 %-ige Eigenanteil des Schulträgers.
2) Die z. Zt. vorliegenden Unterlagen reichen für eine Beurteilung des angemeldeten
Projektes nicht aus. Bis zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses im Januar
2004 (eine Woche vorher) ist eine umfassende Beschreibung des Konzeptes für die
geplante offene Ganztagsschule vorzulegen.
Dabei ist insbesondere dazulegen,
- welche zusätzlichen Förderungsmaßnahmen für Schüler/innen mit besonderem
Bedarf bzw. mit besonderer Begabung im Rahmen der offenen Ganztagsschule
vorgesehen sind,
- welche Art von zusätzlichen pädagogischen Angeboten darüber hinaus im Rahmen
der offenen Ganztagsschule vorgesehen sind,
- wie viele Schüler/innen in den nächsten Jahren voraussichtlich die Angebote der
offenen Ganztagsschule nutzen werden, einschließlich der Basis für die Schätzung,
- welche Kooperationspartner und Träger der Freizeitangebote bereits ihre
Mitwirkung zugesagt haben bzw. wie der aktuelle diesbezügliche Verhandlungsstand
ist,
- welche Aufgaben/Angebote die Lehrkräfte im Rahmen der offenen Ganztagsschule
verbindlich übernehmen,
- mit welchen Folgekosten Eltern und der Schulträger zu rechnen haben,
- wie die Prognose lautet, das Angebot einer offenen Ganztagsschule an diesem
Standort für mindestens 10 Jahre verbindlich aufrecht zu erhalten
(Förderungsvoraussetzung/Zweckbindungsfrist).
Außerdem sind die geplanten Bau- bzw. Beschaffungsmaßnahmen sowie deren
geplante Nutzung detailliert zu beschreiben. Jeder Fraktion ist mindestens ein
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Exemplar des Schulprogramms vorzulegen.
3) Die z. Zt. vorliegenden Unterlagen reichen für eine Beurteilung des angemeldeten
Projektes nicht aus. Bis zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses im Januar
2004 (eine Woche vorher) ist eine umfassende Beschreibung des geplanten
Bauprojektes vorzulegen. Insbesondere ist die geplante zukünftige Nutzung der zu
erstellenden Räumlichkeiten zu beschreiben und zu erläutern und zu beschreiben,
welche zusätzlichen pädagogischen Ziele mit dieser Erweiterung im Rahmen des
Ganztagsangebotes verfolgt werden.
Auf dieser Grundlage erfolgt eine Abstimmung.
Ergebnis der Abstimmung:
6 Nein-Stimmen
9 Ja-Stimmen
Die Empfehlungen werden mehrheitlich angenommen
Zu TOP 5 Verschiedenes
Herr Thorn beantwortet die Frage von Frau Schopenhauer aus der letzten Ausschusssitzung
hinsichtlich der vorliegenden Schulprogramme. Die Schulprogramme können nach Ende der
Sitzung eingesehen werden.
Herr Meier fragt an, ob in der Schule Vorwerk die extreme Geruchsbelästigung abgestellt
sei. Dazu erklären Herr Thorn und Frau Heine, dass eine entsprechende Messung durch die
Umweltbehörde erfolgt ist und keine gesundheitlichen Risiken bestehen, sofern eine häufige
Lüftung gewährleistet wird.
Herr Möller erkundigt sich nach dem Bericht über die Betreute Grundschule. Frau Senatorin
Borns erklärt, dass am 08.01.04 die Arbeitsgruppe eine Kostenanalyse vornimmt.
Herr Fick erklärt, die nächste Sitzung des Schul- und Sportausschusses wird am 15.01.04
stattfinden. Verwaltungsvorlagen können jedoch wegen der Ferien nicht fristgerecht
vorgelegt werden.
Ende der Sitzung: 17.58 Uhr
Peter Fick Frank Urban
Vorsitzender Pr otokollführer
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