Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 17.12.2003
4.401.00.05
N i e d e r s c h r i f t Nr. 5
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 2003 - 2008) am
20.11.2003 in der Aula des Johanneums zu Lübeck, Bei St. Johannis 1/3, 23552 Lübeck.
Beginn: 16.08 Uhr Ende: 17.30 Uhr
TeilnehmerInnen
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Frau Puschaddel-Freitag
Frau Beidatsch
Herr Beuthin
Frau Schatz
Frau Schopenhauer
Herr Böge
Frau Friedrichsen
Frau Knöckel
Herr Stallbaum
Herr Wittenburg
Herr Zerrath
Herr Meier
Herr Möller
Herr Puhle
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns
Frau Heintke
Frau Kirschke
Herr Thorn
Herr Jäger Herr Urban (Protokoll)
vom Seniorenbeirat:
Herr Seemann
als Gast:
Herr Schalies, MdBü
Herr Bernet (stellv. bürgerliches AM)
Herr Piest (stellv. bürgerliches AM)
mehrere Zuhörer/Zuhörerinnen (Öffentlichkeit)
Vor Beginn der Sitzung werden die Anwesenden von dem Schulleiter des Johanneums, Herrn Muxfeldt,
begrüßt. Herr Muxfeldt erläutert die schulische Situation. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Muxfeldt
für die Ausführungen.
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Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Herr Beuthin, Herr Piest und Herr Zerrat h werden
vom Vorsitzenden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und per Handschlag in
ihr Amt eingeführt.
Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Anträge zur Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor, damit lautet die Tagesordnung wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 4 (Wahlperiode 2003 - 2008)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Zwischenbericht 2/2003 über Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2003
(Verwaltungshaushalt) und Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring - Maßnahmen“)
6. Bericht über freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben
7. Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck
8. Anmeldung zum Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung“ (IZBB)
9. G ebührenordnung Medienzentrum
10. Über- und außerplanmäßige Bewilligungen
11. Eilentscheidung vom 23.10.2003 gem. § 65 Abs. 4 S. 1 über eine Vereinbarung zwischen der
Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH, dem Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck
GmbH und der Hansestadt Lübeck, Bereich Schule und Sport, zur Erstellung und Finanzierung des
Stadtteilzentrums im Hochschulstadtteil
12. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
13 .Mitteilungen
14. Verschiedenes
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 4 (Wahlperiode 2003 - 2008)
Herr Möller kritisiert das Fehlen von Aussagen einzelner Ausschussmitglieder. Der Vorsitzende erklärt, da
ein Beschlussprotokoll geführt wird und kein Wortprotokoll, ist es nat urgemäß nicht möglich, die I nhalte
aller W ortbeiträge im Protokoll zu berücksichtigen. Es w ird aber der Protokollführer gebeten, besondere
inhaltliche Beiträge einfließen zu lassen. W eitere schriftliche oder mündliche Einwendungen liegen nicht
vor. Damit ist das Protokoll festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1
Austausch von Heizungsanlagen in diversen Schulen.
Herr Thorn teilt mit, dass vorgesehen ist, den gut angelaufenen Austausch von Dampfheizungsanlagen zu
Klein-Block-Heiz-Kraft-Werken in großen Schulen auch in 12 k leineren Schulen m it Warmwasserheizung
anzuwenden. Die Vorteile derartiger Maßnahmen überzeugen: eigenständige W ärmeversorgung, Strom-
verkauf, keine Wartungskosten und damit Entlastung des städtischen Budgets.
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4.2
Organisationsanalyse zur Einführung von Energiemanagement für die schulischen Liegenschaften der
Hansestadt Lübeck - Abschlussbericht.
Herr Thorn erläutert die wesentlichen Inhalte.
Der Ausschuss wird die Organisationsanalyse in der Januar Sitzung beraten.
4.3
Kündigung des Kooperationsvertrages mit der Interessenvertretung „Betreute Grundschulen e.V.“
Herr Thorn berichtet, dass die Kündigung des Kooper ationsvertrages erfolgt sei. Weiterhin habe ein G e-
spräch mit den Eltern aus dem Dachverband unter Teilnahme des Bereiches Schule und Sport stattgefun-
den. Es spricht Frau Schatz.
4.4
Raumsituation IGS Schlutup.
Herr Thorn berichtet, dass Vorbehalte von Bauaufsicht und Feuerwehr für ein Verlegen der Technikräume
der I GS Schlut up innerhalb des G ebäudes bestehen. Ein Zwischenbericht f ür die G remien ist in Ar beit.
Fragen von Frau Schatz und dem Vorsitzenden (einbeziehen der Bootswerkstatt) beantwortet Herr Thorn.
4.5
Mündlicher Sachstandsbericht zur Erarbeitung Konzept Sportstadt Lübeck (mit Hinweis auf Sportstättenbe-
richt).
Herr Jäger teilt mit, dass der Bereich Schule und Sport an der Erstellung des Konzeptes arbeitet, das im
Frühjahr 2004 unter Berücksichtigung des Bürgerschaftsauftrages zur Überprüfung der Sporteinrichtungen
der Hansestadt Lübeck den Gremien zugeleitet wird.
4.6
Fußball – WM 2006/Lohmühle.
Herr Jäger berichtet, dass die FIFA die Lohmühle als Trainingslager für die Fußballweltmeisterschaft 2006
nutzen will. Der Bereich Schule und Sport prüft die Rahmenbedingungen und wird dem Ausschuss im Ja-
nuar 2004 berichten. Eine Frage von Frau Beidatsch zu den Rahmenbedingungen wird vom Herrn Jäger
beantwortet.
Zu TOP 5 Zwischenbericht 2/2003 über Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und
Haushaltsplan 2003 (Verwaltungshaushalt) und Stand und Entwicklung von Maßnahmen
zur Haushaltskonsolidierung („Monitoring - Maßnahmen
“)
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 6 Bericht über freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben
Frau Senatorin Borns erklärt, dass dieser auf Zahlen des Haushalt splanes basierende Bericht im Auftrag
der Bürgerschaft und des Haupt ausschusses erstellt wurde und den Ausschüssen z ur Kenntnis gegeben
wird. Fragen von Frau Schatz sowie Frau Beidatsch beantworten Herr Jäger und Frau Heintke.
(Die in der Sit zung nicht beant wortete Fr age von Fr au Beidat sch, was sich hinter den Kosten für die
„Sportstättenplanung“ verbirgt, wird nachrichtlich wie folgt beantwortet:
Kosten für Sportstättenplanung sind im Haushaltsplan nicht ausdrücklich ausgewiesen. Im Produktbuch ist
allerdings die Sportstättenplanung als Leistung enthalten. Es wurde deshalb bei der Aufteilung des Netto-
Zuschuss-Budgets, die sich an den im Pr oduktbuch auf geführten Leist ungen or ientiert, eine ant eilige
Schätzung den auf die Sportstättenplanung entfallenden Kosten vorgenommen).
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
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Zu TOP 7 Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck
Frau Senatorin Borns erklärt, dass dieser Bericht nicht als offizielle Aussage der Hansestadt Lübeck anzu-
sehen ist, sondern als eine zusammengefasste Handlungsempfehlung für Arbeitsgruppen, die sich mit der
Thematik weiter beschäftigen. Frau Schopenhauer sieht den Ber icht als w ichtige G rundlage f ür weitere
Entscheidungen an.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 8 Anmeldung zum Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung“
(IZBB)
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Der als Anlage 2 und 3 beigefügten Aufstellung der Schulbaumaßnahme für das Investitionsprogramm des
Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung“, Programmjahr 2004, wird zugestimmt.
Zur Vorlage wird von der Verwaltung ein Austauschblatt umgeteilt. Frau Senatorin Borns und Herr Thorn
erläutern den Sachv erhalt. Frau Senatorin Borns begründet mit Hinweis auf die Handreichungen zum In-
vestitionsprogramm des Bundes das T ätigwerden der Verwaltung. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe der
Bereich Schule und Sport den Ausschussm itgliedern eine überarbei tete Prioritätenliste umgeteilt, sodass
jetzt 11 Objekte z ur Anm eldung anst ehen. Fr au Schat z beg rüßt die Absicht des Ber eiches Schule und
Sport, jedoch fordert die CDU ein g eordnetes Verfahren, um finanzielle Folgen abzuschätzen. Daher wird
die Vertagung in die Januar sitzung 04 beant ragt. Herr Thorn weist auf die dur ch die Meldefrist beim Bil-
dungsministerium bedingte Eilbedürftigkeit hin.
Eine spät ere Rück nahme der Ant räge sei dur chaus m öglich. Her r M öller v erweist auf die Eilent schei-
dungsbefugnis des Bürgermeisters. Herr Möller sieht einzelne Schulen durch diese Maßnahmen bevorteilt.
An der Diskussion beteiligen sich weiter Herr Wittenburg, Herr Fick, Frau Schopenhauer.
Frau Schatz erklärt, dass Nachbesser ungen gefordert werden. Frau Schatz stellt im Namen der AM, die
der CDU angehören, einen Antrag, der die geforderten Nachbesserungen beinhaltet.
Dieser Antrag wird von Herrn Meier vorgelesen:
1. „Eine Beschlussfassung über die Vor lage des Fachber eiches bezüglich neuer Anmeldungen zum
IZBB – Programm (TOP Pkt. 8) wird auf die nächste Sitzung vertagt.
2. Zwingende Voraussetzung für die Umsetzung von beantragten IZBB – Projekten ist ab sofort eine
Entscheidung durch den Schulausschuss. Dazu sind dem Schulausschuss rechtzeitig grundsätzlich
mindestens folgende Unterlagen vorzulegen:
- Inhaltliche Konzeption
- Schulkonferenzbeschluss
- Aufstellung der Investitionskosten und der voraussichtlichen Folgekosten
Dies gilt auch für die mündlich vorgestellten Projekte der letzten Schulausschusssitzung unter TOP
Pkt. 6.2“
Es sprechen Herr Schalies, Frau Schopenhauer, Herr Thorn und Frau Senatorin Borns. Frau Schopenhau-
er verweist auf die Schulprogramme. Herr Thorn erklärt, dass hierüber in der nächsten Sitzung informiert
wird. Frau Senat orin Borns v erdeutlicht das Konz ept. Konferenzbeschlüsse zur Ganztagsschule liegen in
allen Fällen vor. Anderenfalls könnte kein entsprechender Antrag gestellt werden.
Falls die Vorlage zurückgestellt wird, können Meldefristen nicht eingehalten werden. Sie bittet um Einver-
nehmen, dass die Anmeldungen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, jetzt beim Land
erfolgen sollen, um die Frist zu wahren. In der nächsten oder spätestens übernächsten Sitzung könnte die
Verwaltung dann die im Antrag geforderten Kriterien vorlegen.
Frau Schatz bittet um eine Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird um 16.45 Uhr unterbrochen und um 17.05 Uhr wieder aufgenommen.
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Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellt der Vorsitzende für die der CDU ang ehörenden AM folgenden
Antrag:
Der Vorlage wird zugestimmt, und zwar unbeschadet der Möglichkeit, in der Januarsitzung ggf. Einzelfall-
entscheidungen zu den angemeldeten Maßnahmen auf der Grundlage der im Antrag geforderten Kriterien
zu treffen.
Es folgt eine allg emeine Disk ussion, an der sich insbesonder e Fr au Schopenhauer , Her r Ber net, Her r
Piest, Frau Beidatsch, Herr Thorn, Herr Meier, Herr Puhle, Herr Möller, Herr Stallbaum und Fr au Borns
beteiligen. Frau Senatorin Borns erklärt, dass m an G anztagsschulangebote nicht er zwingen k ann. Man
müsse vielmehr Anreize schaffen, damit sich m öglichst viele Schulen an dem Programm beteiligen. Herr
Piest weist darauf hin, dass auf grund zu g eringer Per sonalausstattung nicht alle Schulen die Ang ebote
wahrnehmen können. Herr Möller vertritt die Ansicht, dass mehr Ganztagsschulen geschaffen und nicht mit
dem IZBB - Programm Instandsetzung betrieben werden sollte. Herr Stallbaum weist auf die mit den Bau-
maßnahmen verbundene Förderung der mittelständischen Bauwirtschaft hin. Herr Möller regt an, den Vor-
schlag von Frau Senatorin Borns zu akzeptieren. Frau Beidatsch bittet, im Protokoll zu vermerken, dass
die Anmeldung jetzt lediglich wegen des Zeitablaufes erfolgt und eine Rücknahme einzelner Maßnahmen
später möglich wäre. Nach Ende dieser Diskussion erfolgt die Abstimmung.
Der Ausschuss ist mit dem vom Vorsitzenden vorgetragenen Entscheidungsvorschlag einverstanden. Die
im Antrag formulierten Kriterien sind in der Januarsitzung inhaltlich darzustellen.
Auf dieser Grundlage erfolgt eine Abstimmung über die Vorlage.
Ergebnis der Abstimmung:
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 9 Gebührenordnung Medienzentrum
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor: Für das Jahr 2003 werden die Entgelte nach
der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Medienzentrum / Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck vom
10.10.2002 nicht erhöht.
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 10 Über- und außerplanmäßige Bewilligungen
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 11 Eilentscheidung vom 23.10.2003 gem. § 65 Abs. 4 S. 1 über eine Vereinbarung zwischen
der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH, dem Koordinierungsbüro Wirt-
schaft in Lübeck GmbH und der Hansestadt Lübeck, Bereich Schule und Sport, zur Er-
stellung und Finanzierung des Stadtteilzentrums im Hochschulstadtteil
Eine Anfrage von Herrn Möller zur finanziellen Auswirkung auf den städtischen Haushalt beantwortet Herr
Thorn.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 12 Verschiedenes
Der Bereich Schule und Sport hat an alle Schulleitungen einen Fragebogen versandt und um Darstellung
gebeten, ob bzw. in welcher Form in den Schulen Verkäufe von Speisen und Getränken erfolgen. Hierzu
erbittet Frau Schopenhauer nähere Informationen. Herr Jäger erläutert den Hintergrund dieser Aktion. Es
soll ermittelt werden, ob im Einzelfall ggf. Umsätze getätigt werden, die mit dem Bereich Schule und Sport
abzurechnen sind. Es ist jedoch nicht vorgesehen, entsprechende Initiativen von z. B. Schülervertretungen,
Schulvereinen o. Ä. zu beeinträchtigen.
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Frau Senatorin Borns berichtet, dass aufgrund der durchgeführten wärmetechnischen Schulbausanierung
eine Abschlussveranstaltung am 11.12.03 in der OzD stattfinden wird, zu der herzlich eingeladen wird.
Für den nichtöffentlichen Teil
13. Mitteilungen
14. Verschiedenes
liegt nichts vor.
Ende der Sitzung: 17.30 Uhr
Peter Fick Frank Urban
Vorsitzender Pr otokollführer
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