Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 17.01.2003
4.401.00.32
N i e d e r s c h r i f t Nr. 32
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 1998-2003) am
16.01.2003 im Sitzungssaal des Fachbereiches Kultur, Schildstr. 12
Beginn: 15.30 Uhr Ende: 17.45 Uhr
TeilnehmerInnen
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender)
Herr Berger Herr Latussek
Herr Damke Herr Möller
Frau Friedrichsen Frau Puschaddel-Freitag
Herr Fröhlich Frau Schatz
Frau Godowski Frau Schopenhauer
Herr Hofmeister Herr Stallbaum
Herr Koch Frau Stratmann
von der Verwaltung
Frau Borns Frau Kramm
Herr Graf Herr Urban (Protokoll)
Herr Jäger Frau Kirschke
Herr Thorn Herr Walter
vom Seniorenbeirat:
Frau Andersen, Herr Seemann
als Gast:
Herr Reinhardt, MdBü
mehrere Zuhörer/Zuhörerinnen (Öffentlichkeit)
zu TOP 1 - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ein besonderer Gruß gilt Frau Annette Borns, der neuen Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Kul-
tur, die erstmals an einer Sitzung des Schul- und Sportausschusses teilnimmt.
zu TOP 2 - Feststellung der Tagesordnung
Es werden keine Anträge gestellt.
06ni030116.DOC 1
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 31 (Wahlperiode 1998/2003)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Erweiterung des Gesamtschulangebots in Lübeck
6 Schulst atistik 2002/2003
7. Anfrage BÜ 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.09.2002, TOP 4.1:
Präventive Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen
8. Vereinbarung mit der Possehl-Stiftung zur Förderung
- der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
- der Konzentration und Modernisierung der Beruflichen Schulen und
- der städtebaulichen Neuordnung des Gründerviertels im Bereich der Fischstr.
9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Schule und Sport
9a. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Schule und Sport
10. Auszüge aus dem Zwischenbericht 2/2002 über Veränderungen gegenüber
dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Verwaltungshaushalt) und Stand und
Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung („Monitoring-Maßnahmen“)
11. Bewerbung um die olympischen Segelwettbewerbe 2012
12. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für die Erneuerung der
naturwissenschaftlichen Fachräume des Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasiums
13. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögensplan 2002 und überplanmäßige Bereitstellung von
Haushaltsmitteln für die Sanierung des naturwissenschaftlichen Fachraumes an der
Brüder-Grimm-Schule
14. Ver schiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
15. M itteilungen
16. Ver schiedenes
zu TOP 3 - Feststellung des Protokolls Nr. 31 (Wahlperiode 1998/03)
Hierzu wurden schriftliche Änderungsanträge von Frau Schopenhauer und Frau Godowski eingereicht,
die den AM in Kopie v orliegen. Es wird beantragt, die dargestellten Änderungen zu TOP 5 des Proto-
kolls über die Sitzung am 21.11.2002 aufzunehmen. Frau Schopenhauer und Frau Godowski verlesen
ihre Änderungsanträge. Es sprechen der Vorsitzende, Her r Möller und Fr au Schatz. Nach anschlie-
ßender allgemeiner Diskussion wird die Sitzung von 15.45 Uhr - 15.50 Uhr unterbrochen.
Frau Schopenhauer erklärt, dass sie den Änder ungsantrag zu TOP 5, Seite 4, Zeile 4 des Protokolls
Nr. 31 zurückzieht.
Der Vorsitzende lässt über den nunmehr veränderten Antrag von Frau Schopenhauer abstimmen, der
jetzt folgenden Inhalt hat:
Seite 3, Zeile 14: ...über die Situation an den Gesamtschulen aus pädagogischer Sicht erhalten.
neu:...über die Situation zur möglichen Erweiterung an ihren Standorten erhalten.
Zeile 9:...Umwidmungen bereits bestehender Standorte gilt.
neu:...Erweiterungen der Zügigkeit bereits bestehender Standorte gelte.
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Zeilen 12/13:... Schulentwicklungsplanung gerecht wird,
3. sowie eine realistische Zeitschiene für die Vorlage eines solchen Berichts.
neu:... Schulentwicklungsplanung gerecht werde und eine realistische Zeitschiene enthalte.
Zeile 17:...keine Wortmeldungen. Somit...
neu:...keine Gegenstimme. Somit...
Zeile 21-23: inhaltlicher Zusammenhang unklarer Satzbau.
Zeile 26/27: Frau Schopenhauer erklärt, dass die SPD-Fraktion mit dem Verhalten des Vorsitzenden
nicht einverstanden ist. Darauf verläßt die SPD-Fraktion die Sitzung...
neu: Frau Schopenhauer erklärt, dass die SPD-Fraktion das Verhalten des Vorsitzenden nicht akzep-
tiere und daher die Sitzung verlasse...
Ergebnis der Abstimmung: Der Änderungsantrag wird mit Mehrheit angenommen. Das Protokoll Nr. 31
gilt insofern als berichtigt.
Anschließend wird über den Änderungsantrag von Frau Godowski abgestimmt:
Ergebnis: Bei 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung wird der Änderungsantrag abge-
lehnt.
Frau Godowski möchte ihren Änderungsantrag als persönliche Erklärung dem Protokoll beifügen las-
sen. Dies wird vom Vorsitzenden abgelehnt.
zu T0P 4 - Mitteilungen der Verwaltung
4.1
Herr Thorn begründet die Anor dnung einer Eilentscheidung über eine überplanmäßige Bewilligung in
Höhe von 1.060.000 Euro für die Verstärkung der Bauunterhaltungsmitteln für die Schulen.
4.2
Herr T horn f ührt aus, dass der G emeinnütziger Kr eisverband Lübeck des Kleingärtnervereine e.V.
mitgeteilt hat, dass er auf eine Teilfläche des Kleingartenparks 2000 f ür die Errichtung einer Sportan-
lage verzichtet. Der Bereich Schule und Spor t hat den Bereich Stadtentwicklung angeschrieben im B-
Plan Bornkamp diesen Spor tplatz in Ausw eisung zur berücksichtigen. Herr Thorn gibt weitere Erklä-
rungen hierzu.
4.3
Das schulpolit isches Posit ionspapier des St ädteverbandes Schlesw ig-Holstein w ird den Ausschuss-
mitgliedern umgeteilt. Herr Thorn nimmt Erläuterungen vor.
4.4
Herr Thorn gibt einen Überblick über die Er probungsphase zur Umwandlung der Beruflichen Schulen
in Regionale Berufsbildungszentren ( RBZ). Her r T horn ber ichtet, dass die z uständige r egionale Ar -
beitsgruppe bereits zwei mal getagt hat. In der letzten Sitzung am 13.01.2003 informierte der Städte-
verband Schleswig-Holstein über die voraussichtliche Rechtsform der RBZ.
4.5
Herr Thorn erläutert die wärmetechnische Schulgebäudesanierung (Dampf).
Die Maßnahme in der Francke-Schule ist abgeschlossen. Am Medienzentrum wird eine neue Außen-
haut angebracht.
Ab Mai 2003 werden die Sanierungsmaßnahmen bei 8 Lübeck er Schulen (Oberschule zu Dom, Dom-
Schule, Kahlhorst-Schule, Johanneum z u Lübeck , Er nestinen-Schule, I GS Schlut up,Bugenhagen-
Schule, Brockes-Schule)beginnen.
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Derzeit findet eine Prüfung statt, ob lokale Blockheizkraftwerke (BHKW) im Contracting-Verfahren ein-
gesetzt werden können.
4.6
Aufgrund einer Anfrage von Herrn Stallbaum aus der Ausschusssitzung im September 2002 berichtet
Herr Jäger über die Ver besserung der I nstandhaltung und Ausst attung der „ Passat“ in den Jahr en
2001 und 2002. I nvestitionen wurden nicht dur chgeführt, solche M aßnahmen sind auch im I nvestiti-
onsprogramm bisher nicht enthalten.
Durch die Arbeiten an Bord wurde lediglich die lfd. Unterhaltung und Verkehrssicherheit gewährleistet.
Der HH-Ansatz 2003 beträgt EUR 50.000; 2001 wurden EUR 53.000 und 2002 EUR 60.000 ausgege-
ben. Herrn Stallbaum wird eine Aufstellung zugesandt, in der die Arbeiten näher dargestellt werden.
4.7
Herr Urban bericht et, dass der Sc hulleiterwahlausschuss einen neuen Sc hulleiter für die Ernest inen-
schule bestimmt hat. Herr Christian Petersen hat am 01.11.2002 sein neues Amt angetreten.
4.8
Frau Bor ns er läutert, dass w egen der anst ehenden Kom munalwahl im Februar voraussichtlich kein
Ausschusstermin stattfindet. Evtl. zeichnet sich aber ein Beratungspunkt für eine der nächsten Sitzun-
gen ab, da die Ent scheidung über die Beschulung der Kinder im Hochschulstadtteil getroffen werden
muss(Schulbezirksregelung). Die AU stimmen einer Regelung durch die Dezernentin zu.
4.9
Herr Graf erläutert die durch den Bürgermeister getroffene Haushaltssperre für 2003.
4.10
Frau Borns teilt mit, dass mit dem Verein verläßliche Grundschule eine Regelung getroffen wurde, die
die Möglichkeit eines außer ordentlichen Kündigungsrechtes zuläßt. Dieses Kündig ungsrecht ist erfor-
derlich, da landesr echtliche Best immungen die v ertragliche Sit uation in Lübeck überflüssig machen.
Somit ist eine Anpassung an die aktuelle Entwicklung möglich.
Frau Schatz bittet um einen Bericht über die Schule M arli. Herr Thorn beantwortet die Frage. Es wird
ferner von Frau Schatz gewünscht, die Schulaufsicht zur nächsten Sitzung einzuladen. Dieses sagt der
Vorsitzende zu.
4.11
Herr Urban teil mit, dass Schulen mit Verpflegungsangebot vom Bereich Schule und Sport einen Fra-
gebogen erhalten haben. Grund hierfür ist die Feststellung, ob die Entgelte im Rahmen der Schl.-H.
Sachbezugsverordnung liegen. Bei einer Unterschreitung wäre ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil
gegeben.
4.12
Frau Borns berichtet, der Senat habe am 15. 01.2003 den „ Startschuss g egeben“ f ür die G ründung
eines Gebäudemanagements. Sie erläutert k urz die Absicht und ber ichtet, dass die Vor lage am
30.01.03 der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Interessen des Bereiches Schule und
Sport sind in der Vorlage berücksichtigt.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
zu T0P 5 - Erweiterung des Gesamtschulangebots in Lübeck
Frau Borns trägt ergänzende Ausführungen zum Bericht vom 22.08.2002 vor.
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Der Schulentwicklungsplan ist zu aktualisieren und fortzuschreiben; dies wird verwaltungsintern gere-
gelt.
Die Daten zum Standort IGS Schlutup werden aktualisiert.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu T0P 6 - Schulstatistik 2002/2003
Frau Godowski bittet um eine Ergänzung der Tabelle auf S. 37
Herr Möller spricht zu den Angaben der Tabellen auf S. 4 und 29 hinsichtlich der weiterführenden Qua-
lifizierung der Schüler Innen der G esamtschulen(Förderklassen, Asy lbewerberkinder/Ausländer/innen
und Aussiedler/innen). Hierzu ergehen Anmerkungen von Herrn Latussek.
Zu den ang esprochenen Problematiken der Konzentrierung und ander er Schulentwicklungsmaßnah-
men wird zur nächsten Sitzung das Schulamt eingeladen.
Frau Schopenhauer regt an, zur künftigen Schulstatistik eine T abelle über den Abschluss der Allge-
meinbildenden Schulen zusätzlich zu erstellen (S. 36 der Statistik).
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu T0P 7 - Anfrage BÜ 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.09.02, TOP 4.1:
Präventive Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen
Herr Thorn berichtet, dass im Rahmen des Ökoschulprogramms Energiemanagement in einer Vielzahl
von Schulen dur chgeführt w ird. An der Disk ussion bet eiligen sich Herr Hofmeister, Herr Möller und
Herr Thorn.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 8 - Vereinbarung mit der Possehl-Stiftung zur Förderung
- der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
- der Konzentration und Modernisierung der Beruflichen Schulen und
- der städtebaulichen Neuordnung des Gründerviertels im Bereich der Fischstr.
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck stimmt den in der Vereinbarung gem. Anlage 2 ge-
nannten Zielen zur Verwirklichung
- der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
- der Konzentration und Modernisierung der Beruflichen Schulen und
- der städtebaulichen Neuordnung des Gründerviertels im Bereich der Fischstraße
zu.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung gem. Anlage 2 mit der Possehl-Stiftung
Lübeck zu schließen.
3. Die von der Possehl-Stiftung gewährte Spende zur wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
bis zu einer Höhe von 7.281.538,00 EUR wird angenommen.
Herr Thorn erläutert den Sachstand, Frau Schatz beantragt im Namen der CDU-Fraktion:
einen Bericht vorzulegen, aus der die Zuordnung von Ausbildungsberufen bzw.
Berufsfeldern z u den Ber ufschulzentren her vorgeht, die der g eplanten Auf-
tragsvergabe für eine Raumprogramm-Feinplanung zu Grunde liegt.
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Begründung:
Es wird begrüßt, dass die Ver waltung of fensichtlich engagiert an der Erarbei-
tung eines Konz eptes f ür die G estaltung des ber uflichen Schulwesens in der
Hansestadt arbeitet.
Eine Raumprogramm-Feinplanung er scheint aber nur sinnv oll und bez üglich
der damit verbundenen Kosten verantwortbar, wenn zuvor Klarheit über die Zu-
ordnung der Berufsfelder bzw. Ausbildungsberufe zu den Schulstandorten ge-
geben ist.
Hierzu spricht Herr Fröhlich und verweist auf die Abstimmungen mit dem Ministerium. Weitere Anmer-
kungen erfolgen von Herrn Möller und Herrn Thorn. Es wird für eine der nächsten Sitzungen eine wei-
ter entwickelte Feinplanung vorgelegt. Der Prozess hierzu läuft bereits. Ein Zwischenbericht ist für die
nächste Sitzung des Ausschusses vorgesehen.
Fragen von Herrn M öller hinsicht lich des Lieg enschaftsverkaufs in der Fischst r. beant wortet Her r
Thorn.
Über die Vorlage ergeht folgender Beschluß: Einstimmige Annahme des Beschlußvorschlages.
zu TOP 9 - Über- und Außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Schule und Sport
zu Pkt. 9a Über- und Außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Schule und Sport
Herr Thorn beantwortet eine Frage von Frau Puschaddel-Freitag.
Es sprechen Frau Schatz, Frau Borns, Herr Stallbaum, Herr Möller und Herr Reinhardt.
In der nächsten Sitzung des Ausschusses wird Herr Thorn berichten, welche HH-Mittel noch für die
Toilettensanierung zur Verfügung stehen.
zu TOP 10 - Auszüge aus dem Zwischenbericht 2/2002 über Veränderungen gegenüber dem
Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Verwaltungshaushalt) und Stand und Ent-
wicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung („Monitoring-Maßnahmen“)
Fragen von Frau Friedrichsen hinsichtlich der Preissteigerung von Fernwärme beantworten Herr Thorn
und Herr Graf. Hierzu spricht Herr Reinhardt. Herr Graf wird über die Pr oblematik der Fernwärme in
der nächsten Sitzung weiter berichten. Herr Möller weist auf die erhebliche Kürzung der Bauunterhal-
tungsmittel hin. Dur ch diese Kür zungen k önnten in Zuk unft w esentlich höher e Ausg aben notwendig
werden als jetzt durch die Reduzierung eingespart werden. Hierüber folgt eine allgemeine Diskussion.
Es sprechen Herr Graf und Frau Borns.
Frau Kramm erläutert die außerordentlich enge Vorgaben die z ur Budgetierung des Doppelhaushalt s
2002/2003 führten.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11 - Bewerbung um die olympischen Segelwettbewerbe 2012
Herr W alter ber ichtet über die bisher ang elaufenen Maßnahmen und der en f inanziellen Aufwendun-
gen. Weiter erläutert er die dem Ausschuss lediglich zur Kenntnis umgeteilte Tischvorlage, über die die
Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30.01.03 entscheiden wird. In dieser Vorlage verzichtet die Bür ger-
schaft aus T ermingründen auf die Berat ung und Em pfehlung des Ausschusses f ür Schule und Sport.
Gleichwohl bleibt es dem Ausschuss unbenommen, trotzdem ein Vot um abzugeben. Die Eilbedür ftig-
keit begründet Herr Walter mit dem Hinweis auf die Forderung des Nationalen Olympischen Komitees,
nach der die Bew erberstädte um die oly mpischen Spiele 2012 bis zum 31.01.03 eine Garantieerklä-
rung abzugeben haben, damit sie weiterhin als Bewerberstadt geführt werden.
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An der anschließenden Disk ussion dar über, ob eine formelle Beschlussempfehlung ausgesprochen
wird, und über die m öglichen finanziellen Auswirkungen der Bewerbung beteiligen sich insbesondere
Herr Stallbaum, der Vor sitzende, Fr au Borns, Her r Möller, Fr au Fr iedrichsen, Her r Hof meister, Fr au
Godowski und Herr Walter.
Ergebnis: Der Ausschuss fasst keinen formellen Beschluss. Die Bürg erschaftsvorlage wird in Zusam-
menhang mit den Ausführungen von Herrn Walter als Bericht zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12 - Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für die Erneuerung der
naturwissenschaftlichen Fachräume des Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasiums
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Der bei der Haushaltsstelle 2300 059. 9400 R - G ymnasien/C.-J.-Burckhardt-Gymnasium,
Biologie, Physik/Hochbaumaßnahmen - aus dem Haushaltsjahr 2001 bestehende Sperrver-
merk gem. § 9 Abs. 3 G emeindehaushaltsverordnung ( GemHVO) w ird auf gehoben. Die
Haushaltsmittel in Höhe von 154.614,66 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
2. Der bei der Haushaltsstelle 2300 059. 9400 - Gymnasien/C.-J.-Burckhardt-Gymnasium, Bio-
logie, Physik/Hochbaumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2002 bestehende Sperrvermerk gem.
§ 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel
in Höhe von 330.000,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
Es ergeht folgender Beschluss: Einstimmige Annahme des Beschlussvorschlages.
zu TOP 13 - Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögensplan 2002 und überplanmäßige Bereit-
stellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des naturwissenschaftlichen
Fachraumes an der Brüder-Grimm-Schule
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Der bei der Haushaltsstelle 2100 145.9400 - Grund- und Hauptschulen / Brüder-Grimm-
Schule / Erneuerung Nawi-Räume / Hochbaumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2002 beste-
hende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird auf-
gehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 153.000 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
2. Die lt. Haushaltsunterlage Bau verbleibenden Mehrkosten in Höhe von 32.000 EUR werden
bei der Haushaltsstelle 2100 145.9400 (Bezeichnung s. o.) gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeord-
nung (GO) für das Haushaltsjahr 2002 überplanmäßig bewilligt.
Deckung:
Einsparungen bei der Haushaltsstelle 2300 068.9400 R - Gymnasien/Johanneum/Sanierung
der Aula/Hochbaumaßnahmen
Hierzu stellt Frau Friedrichsen eine Frage zu dem Deckungsvorschlag. Herr Thorn erläutert die Finan-
zierung.
Es ergeht folgender Beschluss: Einstimmige Annahme des Beschlussvorschlages.
zu TOP 14 - Verschiedenes
Herr Stallbaum erklärt, dass der Ortsbeirat Travemünde an ihn herangetreten sei und darum bittet, im
Passat-Hafen für die f ür einen Spor tboothafen erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen. Ins-
besondere wird gebeten, an den St egen Rettungsleitern zu installieren. Herr Stallbaum übergibt den
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Antrag des Ortsbeirats vom 20.10.2002 an Her rn Jäger. Der Bereich Schule und Spor t wird sich der
Angelegenheit annehmen.
Frau Schopenhauer erkundigt sich nach der Beantwortung einer Anfrage vom November 2002, in der
sie auf ansteigende Fotokopiekosten verwies. Herr Urban antwortet, dass der zuständige Bereich Lo-
gistik eine Ant wort am 14.11.02 gegeben hat. Dieses Schr eiben ist weitergeleitet worden und müsste
Frau Schopenhauer vorliegen. Das Antwortschreiben wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Fragen von Herrn Hofmeister zum EEC-Programm, zu den Blendeinw irkungen in und den Graffiti an
der Burgfeldhalle werden von Herrn Thorn beantwortet.
Frau Schatz möchte wissen, ob die Laufbahn auf dem Sportplatz Burgfeld benutzt werden kann. Herr
Thorn antwortet: Den Schulen sei die Bahn f reigegeben, jedoch nicht den Sportvereinen. Dies wird im
Frühjahr erfolgen.
Der Vorsitzende erklärt, dass seitens der Verwaltung für den nicht öffentlichen Teil keine Mitteilungen
vorliegen. Anfragen der Auschussmitglieder liegen ebenfalls nicht vor.
Der nichtöffentliche Teil
zu TOP 15 - Mitteilungen
zu TOP 16 - Verschiedenes
entfällt somit.
Ende der Sitzung um 17.45 Uhr.
Peter Fick Frank Urban
Vorsitzender Pr otokollführer
06ni030116.DOC 8
