Ausschuss für Schule und Sport Lübeck , den 25.11.2002
4.401.00.15
N i e d e r s c h r i f t Nr. 31
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 1998-2003) am
21.11.2002 in der Mensa der Baltic-Gesamtschule, Karavellenstr. 2-4
Beginn: 15.35 Uhr E nde: 16.20 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Her r Hofmeister
Herr Berger H err Latussek
Herr Böge H err Möller
Herr Damke Fr au Puschaddel-Freitag
Frau Friedrichsen Fr au Schatz
Herr Fröhlich Fr au Schopenhauer
Frau Godowski Her r Stallbaum
von der Verwaltung
Frau Kramm Her r Urban
Herr Thorn H err Jäger
Herr Koop (Protokoll) Her r Walter
Herr Scharbow
vom Seniorenbeirat
Herr Seemann
als Gäste
Herr Affelt, Schulleiter der Geschwister-Prenski-Schule
Frau Lüder, Schulleiterin der Baltic-Gesamtschule
Herr Schopenhauer, Schulleiter der Integrierten Gesamtschule Schlutup
Herr Colemann vom Kreiselternbeirat der Grund- und Hauptschulen als Zuhörer
Vor Beginn der Sitzung begrüßt der Vorsitzende die drei Schulleitungen als Gäste und entschul-
digt die Untere Schulaufsichtsbehörde. Danach erteilt der Vorsitzende zunächst Frau Lüder das
Wort zum Stand der aktuellen Baumaßnahme in der Baltic Schule.
Frau Lüder berichtet über den Stand der Sanierung der Baltic-Gesamtschule. Während des ersten
Bauabschnitts steht der Schule nur die Hälfte der Klassenräume zur Verfügung. Als Ersatz dienen
Pavillons auf dem Schulgelände, in denen 8 Klassen untergebracht sind. Zur Zeit wird die Heizung
eingebaut und es werden die Malerarbeiten durchgeführt. Es ist geplant, in den Weihnachtsferien
in den sanierten Abschnitt umzuziehen, damit der 2. Teil saniert werden kann.
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Hinderlich für den Schulbetrieb ist die eingeschränkte Nutzung des Schulhofes sowie nur ein
verbleibender Schulzugang.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Lüder für ihre Ausführungen.
Danach tritt der Ausschuss für Schule und Sport in die Beratung der Tagesordnung ein.
zu TOP 1 - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu TOP 2 - Feststellung der Tagesordnung
Frau Schopenhauer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 „Erweiterung des Gesamtschul-
angebots in Lübeck“ vorzuziehen.
Der Ausschuss ist mit der geänderten Tagesordnung einverstanden.
Anträge werden nicht gestellt.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 30 (Wahlperiode 1998/2003)
5. Erweiterung des Gesamtschulangebots in Lübeck
4. Mitteilungen der Verwaltung
6. Schulst atistik 2002/2003
7. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 und überplanmäßige
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Neustrukturierung der Außenstelle Israelsdorf
der Grundschule Lauerholz
8. Vereinbarung mit der Possehl-Stiftung zur Förderung
- der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
- der Konzentration und Modernisierung der Beruflichen Schulen und
- der städtebaulichen Neuordnung des Gründerviertels im Bereich der Fischstr.
9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Schule und Sport
10. Auszüge aus dem Zwischenbericht 2/2002 über Veränderungen gegenüber
dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Verwaltungshaushalt) und Stand und
Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung („Monitoring-Maßnahmen“)
11. Bewerbung um die olympischen Segelwettbewerbe 2012
12. Ver schiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
13. M itteilungen
14. Ver schiedenes
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zu TOP 3 - Feststellung des Protokolls Nr. 30
Zum Protokoll erfolgen keine Wortmeldungen. Schriftliche Einwendungen liegen nicht vor.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
zu T0P 5 - Bericht: Erweiterung des Gesamtschulangebots in Lübeck
Der Vorsitzende ruft den TOP 5 auf, der von der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses
auf diese Sitzung vertagt wurde.
Frau Schopenhauer hat verschiedene Kritikpunkte zu dem Bericht u.a. mangelnde Aktualität der
Kostenkalkulation für eine Kapazitätserweiterung in Schlutup sowie eines Neubaus, Verweis auf
die damalige Aussage des Bildungsministeriums im Zusammenhang mit der beabsichtigten Um-
wandlung des Trave-Gymnasiums/Trave-Realschule, unzureichende Darstellung der Möglichkei-
ten im Hochschulstadtteil und stellt in ihrem Schlussresümee fest, dass die von der Bürgerschaft
im Berichtsauftrag formulierten Fragen nicht hinreichend beantwortet worden sind.
Desweiteren möchte sie durch Befragen der Schulleitungen der Gesamtschulen einen Überblick
über die Situation an den Gesamtschulen aus pädagogischer Sicht erhalten.
Von Seiten der Verwaltung nimmt Herr Thorn zu den Kritikpunkten von Frau Schopenhauer Stel-
lung.
Bei den Anmeldezahlen für die Gesamtschulen handelt es sich um die Anmeldungen zum laufen-
den Schuljahr 2002/2003.
Baukostenschätzungen werden nicht vom Bereich Schule und Sport ermittelt sondern können nur
vom Bereich Hochbau erstellt werden. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation ist ihre Erstel-
lung jedoch nur im direkten Zusammenhang mit Maßnahmen möglich, die im Investitionsproramm
der Hansestadt Lübeck geordnet sind. Viele Inhalte des Berichtes vom 20.09.2000, der dem aktu-
ellen Bericht als Anlage 1 beigefügt ist, haben aus Sicht der Verwaltung auch weiterhin Bestand.
Bis zur Erstellung des Berichtes lag vom Bildungsministerium keine neuerliche Auskunft vor, als
die Voraussetzung einer drittelparitätischen Anmeldezahl bei einer neu zu gründenden Gesamt-
schule. Erst nach Erstellung des Berichtes habe das Bildungsministerium unsere Anfrage beant-
wortet, diese sei als Anlage 4 dem Bericht beigefügt mit einem entsprechenden Verweis „Nach-
satz“ auf S. 3 des Berichts.
Frau Schatz fragt an, ob die Anmeldezahlen für die Gesamtschulen Doppelanmeldungen beinhal-
ten und ob die Zahlen entsprechend abgeglichen sind.
Von Herrn Affelt werden die Anmeldezahlen für die Geschwister-Prenski-Schule erläutert. Wegen
der Menge der Anmeldungen kann keine Überprüfung mehr stattfinden, ob von den Eltern Dop-
pelanmeldungen vorgenommen wurden.
Frau Lüder führt aus, dass es nach ihrem Eindruck gegenüber der Vergangenheit immer mehr
Doppelanmeldungen bei den Gesamtschulen gibt, da es zunehmend mehr Eltern gibt, die Sorge
haben, sonst keinen Platz zu bekommen. Eine Entlastung der Anmeldungen an der Baltic-
Gesamtschule hat es durch die Gesamtschule Pansdorf gegeben. Nach wie vor gebe es jedoch
sehr viele Anmeldungen von „Seiteneinsteigern“ aus den Realschulen und den Gymnasien, die in
der 6. oder höheren Klassenstufe zur Gesamtschule wechseln möchten, die aber aufgrund der
ausgeschöpften Kapazität nicht aufgenommen werden können.
Herr Möller merkt an, dass eine Schülerprognose und Schulentwicklung in dem Bericht
eingearbeitet werden sollte.
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An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Latussek, Frau Schopenhauer, Frau Godowski,
Herr Thorn, Herr Möller und Frau Puschaddel-Freitag. Herr Möller empfiehlt, den Bericht zurück-
zuweisen und von der Verwaltung überarbeiten zu lassen. Dieser Auffassung schließt sich der
Ausschuss an.
Frau Kramm schlägt vor, zur Sitzung im Januar 2003
1. mit dem Bildungsministerium zu klären, ob die Voraussetzung der Drittelparität auch für
Umwidmungen bereits bestehender Schulstandorte gilt,
2. einen Vorschlag für eine mögliche erweiterte Abarbeitung des Berichtsauftrages vorzule-
gen, der den Anforderungen der heutigen Diskussion inklusive Schülerprognose und
Schulentwicklungsplanung gerecht wird,
3. sowie eine realistische Zeitschiene für die Vorlage eines solchen Berichts.
In der Januar-Sitzung solle dann das weitere Verfahren abgestimmt werden.
Herr Hofmeister beantragt, dass über den Vorschlag von Frau Kramm abgestimmt wird.
Der Vorsitzende fragt an, ob dem Vorschlag von Frau Kramm widersprochen wird. Es erfolgen
keine Wortmeldungen. Somit stellt der Vorsitzende fest, dass dem Vorschlag entsprochen wird.
Der Vorsitzende ruft den nächsten Tagesordnungspunkt -Mitteilungen der Verwaltung- auf.
Hiermit ist Frau Godowski nicht einverstanden, da Herr Schopenhauer auf eine Frage von ihr noch
nicht antworten konnte.
Frau Godowski erklärte, dass ihrer Ansicht nach noch einmal Herr Schopenhauer zu diesem The-
ma Gesamtschulen gehört werden sollte. Der Vorsitzende teilt mit, dass für ihn der Tagesord-
nungspunkt -Erweiterung des Gesamtschulangebots in Lübeck- beendet sei.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.
Unterbrechung der Sitzung von 16.10 Uhr bis 16.14 Uhr.
Frau Schopenhauer erklärt, dass die SPD-Fraktion mit dem Verhalten des Vorsitzenden nicht ein-
verstanden ist. Daraufhin verläßt die SPD-Fraktion die Sitzung. Es verbleiben somit nur noch
8 Ausschussmitglieder.
Herr Möller teilt mit, dass auch er die Sitzung verlassen wird, beantragt aber vorher noch die Fest-
stellung der Beschlussfähigkeit nach seinem Weggang. Danach sind 7 Ausschussmitglieder an-
wesend.
Der Vorsitzende erklärt die Sitzung für beendet.
Ende der Sitzung um 16.20 Uhr.
Peter Fick Michael Koop
Vorsitzender Pr otokollführer
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