Ausschuss für Schule und Sport Lübeck , den 26.09.2002
4.401.00.15
N i e d e r s c h r i f t Nr. 30
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 1998-2003) am
23.09.2002 im Sitzungsraum des FB Kultur, Schildstr. 12, Lübeck
Beginn: 15.32 Uhr E nde: 16.22 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Her r Möller
Herr Berger Fr au Puschaddel-Freitag
Herr Böge Her r Reinhardt
Herr Damke F rau Schatz
Frau Friedrichsen Fr au Schopenhauer
Herr Fröhlich Her r Stallbaum
Herr Hofmeister H err Stolz
Herr Koch Fr au Stratmann
von der Verwaltung
Herr Senator Meyenborg Her r Urban
Herr Thorn H err Buller
Herr Koop (Protokoll) Her r Arent
als Gäste
Frau Blohm-Leu, Schulrätin der Unteren Schulaufsichtsbehörde
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
zu TOP 1 - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses bei Herrn Meyenborg für die Zusam-
menarbeit in den letzten 12 Jahren und würdigt als Beispiele die Maßnahmen im Johanneum zu
Lübeck, Sanierung des Westflügels, und Neubau der Burgfeldhalle.
Herr Meyenborg bedankt sich für die freundliche Zusammenarbeit mit dem Ausschuss.
zu TOP 2 - Feststellung der Tagesordnung
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Der Vorsitzende bittet darum, den Tagesordnungspunkt 5 “Erweiterung des Gesamtschulangebots
in Lübeck” auf die Sitzung des Schul- und Sportausschusses im November zu vertagen und die
Ausschusssitzung in der Baltic-Gesamtschule stattfinden zu lassen.
Frau Schopenhauer stellt den Antrag, hierzu die drei Schulleiter der Lübecker Gesamtschulen
einzuladen.
Der Ausschuss ist mit der geänderten Tagesordnung einverstanden.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 29 (Wahlperiode 1998/2003)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. ent fällt
6. Ganztagsangebote an Lübecker Schulen
7. Sanierung von Dampfheizungen
8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2002, 1. Halbjahr, im Fachbereich Kultur
9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Schule und Sport
10. Auszüge aus dem Zwischenbericht 1/2002 über Veränderungen gegenüber
dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Verwaltungshaushalt) und Stand und
Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung (“Monitoring-Maßnahmen”)
11. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für die Erweiterung
der Schule Wilhelmshöhe für die Werkstufe
12. Energiemanagement für Lübecker Schulen
13. Benutzungs- u. Entgeltordnung für das Medienzentrum/Stadtbildstelle der HL
14. Innenausbau der “Passat”
15. Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfungsmitteilung des Landesrechnungs-
hofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
16. Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
17. Bewerbung um die olympischen Segelwettbewerbe 2012
18. Ver schiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
19. M itteilungen
20. Ver schiedenes
zu TOP 3 - Feststellung des Protokolls Nr. 28
Zum Protokoll erfolgen keine Wortmeldungen. Schriftliche Einwendungen liegen nicht vor.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
zu T0P 4 - Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Herr Thorn teilt mit, dass für den Neubau der Dorothea-Schlözer-Schule ein erstes Planungs-
gespräch am 26.09.2002 mit dem Architekturbüro Schuster aus Düsseldorf stattfindet. Es soll
eine Haushaltsunterlage Bau nach Abstimmung der Feinplanung erstellt werden.
4.2 Herr Thorn berichtet, dass die Grobplanung der Raumprogramme von der Projektgruppe Bil-
dung und Region für die Berufsschulzentren Dankwartsgrube/Parade und Georg-
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Kerschensteiner-Str. vorliegen. Zwischen dem Bereich Schule und Sport und den Schulleitern
der Berufsschulen hat ein Abstimmungsgespräch mit dem Ergebnis stattgefunden, das Gut-
achterbüro mit der Feinplanung zu beauftragen.
4.3 Herr Meyenborg teilt mit, dass der Travemünder Hundesport-Verein den Schul- und Sport-
ausschuss um Unterstützung gebeten hat, da durch den Ausbau des Skandinavienkais der
Verein seine Hundesportanlage verliert. Der Verein bittet um Unterstützung bei der Zurverfü-
gungstellung einer Ersatzfläche.
Der Bereich Liegenschaften hat für den Verein zwischenzeitlich eine Ersatzfläche gefunden.
Kurzfristig werden mit dem Verein Gespräche stattfinden.
Eine Frage von Herrn Stallbaum wird von Herrn Buller beantwortet.
4.4 Herr Meyenborg berichtet, dass die Gemeindeordnung Schl.-Hol. (GO) geändert wurde. Die
Änderungen der GO sind auf der Intranetseite des Büros der Bürgerschaft dargestellt. Bei
Bedarf kann Herr Buller vom Bereich Schule und Sport die entsprechenden Unterlagen für die
Ausschussmitglieder ausdrucken.
4.5 Herr Meyenborg teilt mit, dass für die Stelle des Bereichsleiters für den Bereich Schule und
Sport die Ausschreibung erarbeitet wird. Bis zur Wiederbesetzung der Stelle werden die Auf-
gaben von Herrn Thorn für den schulischen Bereich, von Herrn Jäger für den sportlichen Be-
reich und von Herrn Urban für den personellen und den haushaltsrechtlichen Bereich wahrge-
nommen.
Hierzu sprechen Herr Stallbaum, Herr Damke, Herr Fick und Herr Meyenborg.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis
zu T0P 5 - Bericht: Erweiterung des Gesamtschulangebots in Lübeck
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung des Schul- und Sportausschusses im November
vertagt.
zu T0P 6 - Bericht: Ganztagsangebote an Lübecker Schulen
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu T0P 7 - Bericht: Sanierung von Dampfheizungen
Herr Thorn berichtet, das eine europaweite Ausschreibung für die Planungsleistungen und Pro-
jektsteuerung erfolgt ist. Am 17.09.2002 fand ein Auftaktgespräch für den nächsten Abschnitt der
Dampfheizungssanierung statt. In den Winterferien sollen die ersten Maßnahmen umgesetzt wer-
den. Der überwiegende Teil der Arbeiten wird aber in den Sommerferien 2003 durchgeführt. Es ist
geplant, nicht wie vorgesehen 6, sondern 8 Schulen im nächsten Abschnitt zu sanieren.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu T0P 8 - Bericht: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2002, 1. Halbjahr, im Fachbereich Kultur
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
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Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
zu T0P 9 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Schule und Sport
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu T0P 10 - Auszüge aus dem Zwischenbericht 1/2002 über Veränderungen gegenüber
dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Verwaltungshaushalt) und Stand
und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung (“Monitoring-
M aßnahmen”)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu T0P 11 - Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für die Erweiterung
der Schule Wilhelmshöhe für die Werkstufe
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Der bei der Haushaltsstelle 2700 047.9400 - Sonderschulen/Schule Wilhelmshöhe, Erweiterung
Werkstufe/Hochbaumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2002 bestehende Sperrvermerk gem. § 9
Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Hö-
he von 300.000 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
2. Die lt. Haushaltsunterlage Bau verbleibenden Mehrkosten in Höhe von 30.500 EUR werden bei
der Haushaltsstelle 2700 047.9400 (Bezeichnung s.o.) gem. § 81 Abs. 1 der Gemeindeordnung
(GO) überplanmäßig bewilligt.
Deckung: Einsparung bei der Haushaltsstelle 2200 036.9600 R - Realschulen/Holstentor-
Realschule, Sanierung Chemiebereich/Betriebsanlagen im Hochbaubereich.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig
dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu T0P 12 - Energiemanagement für Lübecker Schulen
Herr Möller fragt an, ob die frei gewordene Stelle der Klimaschutzleitstelle nicht für die Einführung
des Energiemanagements für die Lübecker Schulen umgesetzt werden könne. Herr Thorn und
Herr Meyenborg beantworten die Frage. Die Arbeit der Klimaschutzleitstelle beinhaltete mehr pä-
dagogische Aufgaben und nicht die besonderen Aufgaben des Energiemanagements, das hier
vorgeschrieben ist.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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zu T0P 13 - Benutzungs- u. Entgeltordnung für das Medienzentrum/Stadtbildstelle der HL
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Die Benutzungs- und Entgeltordnung des Medien-
zentrums/der Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck wird im § 3, Abs. 1 - 3 zum 01.01.2003 wie
folgt geändert:
§ 3 Abs. 1
Von der Zahlung der Entgelte sind die Schulen und Einrichtungen der Hansestadt Lübeck be-
freit.
§ 3 Abs. 2
Die übrigen Benutzer gem. § 2 Nr. 1 bis Nr. 6 entrichten als einmal jährliches Nutzungsentgelt
eine Pauschale von 50 EUR je Kalenderjahr. Das einmalige Entgelt wird beim erstmaligen Ent-
leihvorgang je Kalenderjahr fällig.
§ 3 Abs. 3
Den Benutzern gem. § 2 Nr. 7 kann das Material gegen Zahlung eines Entgelts zur Verfügung
gestellt werden, wenn und soweit das gewünschte Material nicht für die öffentlichen Schulen
benötigt wird. Das Medienzentrum/die Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck kann die Überlas-
sung in diesen Fällen jederzeit widerrufen. Die Entgelte werden erhoben gem. Anlage zu § 3
Abs. 3 der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Medienzentrum/die Stadtbildstelle der
Hansestadt Lübeck.
2. Die bisherige Anlage zu § 3 Abs. 1 der Benutzungs- und Entgeltordnung wird Anlage zu § 3
Abs. 3 der Benutzungs- und Entgeltordnung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig
dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen
zu T0P 14 - Innenausbau der “Passat”
Herr Stallbaum möchte die detaillierten Pläne der Fördergemeinschaft Passat Sailing für den In-
nenumbau der “Passat” einsehen. Herr Meyenborg erläutert, dass die vorgenannten Pläne im Zu-
sammenhang mit der Infahrtsetzung der “Passat” vom Verein erarbeitet wurden. Es sollte aber
angestrebt werden, für die Schul- und Jugendgruppen die Kajüten und Gruppenräume zu verbes-
sern. Die Verwaltung wird gebeten einen Bericht zur nächsten Ausschusssitzung vorzubereiten, in
dem die Instandsetzung und Verbesserung der Ausstattung des letzten Jahres dargelegt wird und
welche weiteren Planungen vorgesehen sind. Es sprechen hierzu Herr Fick und Herr Stallbaum.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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zu T0P 15 - Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfungsmitteilung des Landesrech-
nungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfungsmitteilung des
Landesrechnungshofes vom 31.07.2001 wird beschlossen.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt, bei 1
St immenenthaltung, einstimmig dem Hauptausschuss
und der Bürgerschaft, entsprechend dem Beschlussvor-
schlag zu beschließen.
zu T0P 16 - Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu T0P 17 - Bewerbung um die olympischen Segelwettbewerbe 2012
Herr Meyenborg teilt mit, dass Herr Walter erkrankt ist und in der nächsten Sitzung des Schul- und
Sportausschusses über den Sachstand der Bewerbung für die olympischen Segelwettbewerbe
2012 berichten wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu T0P 18 - Verschiedenes
18.1 Herr Möller bittet um Informationen über den Schulkostenausgleich für die Schüler der Wal-
dorfschule aus Mecklenburg-Vorpommern. Herr Meyenborg erläutert, dass die Hansestadt
Lübeck nicht Schulträger und Schulkostenträger der Waldorfschule ist. Das Land Schleswig-
Holstein und Mecklenburg-Vorpommern müssen über entsprechende Ausgleichszahlungen
verhandeln.
18.2 Auf Anfrage von Frau Schopenhauer bezüglich der Anzahl der Schulbusse, die für die Schü-
lerbeförderung eingesetzt werden, teilt Herr Thorn mit, dass ausschließlich Fahrzeuge für
den Schwimmunterricht und die Behindertenbeförderung eingesetzt werden.
18.3 Die Frage von Herrn Hofmeister zur Verdunkelung der Fensterfront an der Westseite der
Sporthalle Burgfeld wird von Herrn Thorn beantwortet. Es ist geplant, die gesamte Fenster-
fläche abzukleben. Eine Haushaltsunterlage Bau wird hierzu erstellt.
Desweiteren fragt Herr Hofmeister an, wer die Kosten für die Maßnahmen übernimmt und ob
der Architekt für den Planungsfehler in Regress genommen werden kann. Herr Thorn und
Herr Meyenborg erläutern, dass der Bereich Schule und Sport im Planungsverfahren auf die
Blendwirkung hingewiesen hat, aber ein Regressanspruch wohl nicht besteht.
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18.4 Herr Möller fragt an, ob für die Übungsleiter der Sportgruppen die Möglichkeit besteht, auf
dem Schulgelände der Innenstadtschulen zu parken. Herr Meyenborg regt an, dass Herr
Möller die Einzelfälle mit Herrn Thorn direkt klären möchte.
18.5 Die Frage von Frau Friedrichsen, ob die Sporthalle Krümmling nach den Starkregenschäden
wieder nutzbar ist und welche baulichen Maßnahmen zur Vermeidung von zukünftigen Über-
flutungen der Halle vorgenommen werden, wird von Herrn Thorn beantwortet.
18.6 Herr Thorn beantwortet die Anfrage von Herrn Hofmeister bezüglich der Schmierereien an
der Burgfeldhalle.
18.7 Herr Möller bittet um Prüfung, ob die Sportanlage vom TuS von 1893 Lübeck e.V. an der
Schlutuper Str. nicht durch einen Radweg angebunden werden kann. Es sprechen hierzu
Herr Stallbaum, Herr Reinhardt und Herr Meyenborg. Der Frage wird nachgegangen.
18.8 Die Anfrage von Herrn Hofmeister, ob für die Grünflächen an den Schulen der Bereich
Stadtgrün zuständig ist, wird von Herr Meyenborg beantwortet.
Der öffentliche Teil der Sitzung ist geschlossen.
Die Öffentlichkeit verlässt den Sitzungsraum.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung um 16.20 Uhr.
zu TOP 19 - Mitteilungen
zu TOP 20 - Verschiedenes
Keine Wortmeldungen.
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst; die Bekanntgabe entfällt somit.
Ende der Sitzung um 16.22 Uhr.
Peter Fick Michael Koop
Vorsitzender Pr otokollführer
PS: In der Anlage erhalten die bürgerlichen Ausschussmitglieder die Broschüre “Internationales
Jahr der Freiwilligen in Lübeck 2001”.
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