Ausschuss für Schule und Sport Lübeck , den 22.02.2002
4.401.00.15
N i e d e r s c h r i f t Nr. 26
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 1998-2003) am
21.02.2002 im Roten Saal des Lübecker Rathauses
Beginn: 16.06 Uhr E nde: 17.04 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Fr au Puschaddel-Freitag
Herr Böge Her r Reinhardt
Frau Büttner Fr au Schatz
Herr Butzin Fr au Schopenhauer
Herr Hofmeister H err Stolz
Frau Friedrichsen Fr au Stratmann
von der Verwaltung
Herr Meyenborg Fr au Kramm
Frau Heintke F rau Kirschke
Herr Koop (Protokoll) Her r Walter
Herr Thorn
vom Seniorenbeirat:
Frau Andersen
als Gast:
Frau Jansen, MdBü
zu TOP 1 - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu TOP 2 - Feststellung der Tagesordnung
Herr Senator Meyenborg regt an, den Bericht des Fachbereichsdienstes über “Soziale Folgeein-
richtungen im Hochschulstadtteil Lübeck” nicht als zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzuneh-
men. Der Bericht ist nur als Information an die Ausschussmitglieder versandt worden.
Anträge werden nicht gestellt.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
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Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 25 (Wahlperiode 1998/2003)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Ber ufsschulentwicklung/Sachstand
6 G anztagsbetreuung/Sachstand
7. Regionale Bildungszentren/Sachstand Pilotprojekt
8. Abrechnungsergebnis über die Haushaltsmittel 2001 der Lübecker Schulen
9. Zwischenbericht Sachstand Olympiabewerbung
10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
10.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben Fachbereich 4, 2. Halbj. 2001
10.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Schule und Sport, Jan. 2002
11. Beantwortung von Anfragen von AM aus den letzten Sitzungen
11.1 Anfrage von Frau Schatz (Sitzung am 20.12.01, TOP 13.2)
11.2 Anfrage von Herrn Reinhardt (Sitzung am 17.01.02, TOP 4.4)
11.3 Anfrage von Herrn Petersen (Sitzung am 17.01.02, TOP 7)
11.4 Anfrage von Frau Schatz (Sitzung am 17.01.02, TOP 7)
12. Ver schiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
13. M itteilungen
14. Ver schiedenes
zu TOP 3 - Feststellung des Protokolls Nr. 25
Schriftliche Einwendungen liegen nicht vor.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
zu T0P 4 - Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Herr Thorn berichtet, dass die HU-Bau für die Sanierung der Baltic-Gesamtschule noch nicht
vorliegt. Gegenüber der ersten groben Kostenschätzung von 2,7 Mio EUR hat sich im weite-
ren Verfahren ergeben, dass die neue Kostenschätzung wesentlich höher ausfallen wird. Die
HU-Bau wird vom Bereich Hochbau erstellt. Für die zusätzlichen Kosten der Sanierung kann
der Bereich Schule und Sport aus seinem Budget keine weiteren Mittel zur Deckung anbie-
ten. Nach Freigabe des Haushaltes wird die Ausschreibung der Maßnahme erfolgen. Die
Sanierung wird voraussichtlich eine Zeitspanne von 18 Monaten umfassen. Hierzu werden
Container für 6 Klassen angemietet und auf dem Schulhof aufgestellt.
Fragen von Herrn Fick werden von Herrn Thorn und Herrn Senator Meyenborg beantwortet.
4.2 Herr Senator Meyenborg führt aus, dass die Finanzen für die wärmetechnische Schulraum-
sanierung geordnet sind. Der nächste Schritt ist die Ordnung der zeitlichen Abwicklung des
Verfahrens. Mit dem Bereich Hochbau werden zur Zeit Gespräche geführt, ob die Maßnah-
me durch einen Generalunternehmer durchgeführt werden soll. Es ist angedacht, für die Un-
terbringung der ausgelagerten Klassen der zu sanierenden Schulen stadtnah angemietete
Container aufzustellen. In diesem Jahr soll mit der wärmetechnischen Sanierung der Fran-
cke-Schule begonnen werden. Nach Fertigstellung der Maßnahme werden freie Schulräume
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der Francke-Schule anderen Schulen während der dortigen Sanierungsphase zur Verfügung
gestellt.
Herr Reinhardt fragt an, ob von der Verwaltung geprüft wurde, andere leerstehende Büro-
räume, z.B. in der Schmiedestr. für die Unterbringung von Schulklassen zu nutzen.
Herr Thorn beantwortet die Anfrage und erklärt, dass von der Verwaltung bereits die leerste-
henden Bürogebäude bezüglich der Eignung für den Schulunterricht überprüft wurden. Es
wurden auch Kontakte mit Maklern aufgenommen, um Lösungen zu finden. Das Ergebnis
fiel negativ aus, da die angebotenen Büroräume keine Klassengröße aufweisen.
Herr Senator Meyenborg sagt zu, weitere Prüfungen vorzunehmen und für die nächste Aus-
schusssitzung hierzu einen Bericht vorzulegen.
4.3 Herr Senator Meyenborg erläutert, dass die Kindertagesstätte von der Dorothea-Schlözer-
Schule an die Kaland-Schule verlagert werden soll. Hier ergeben sich Probleme durch ver-
mehrte Schüleranmeldungen und Wünsche der Betreuten Grundschule. Erneute Gespräche
mit allen Beteiligten werden in Kürze geführt.
4.4 Herr Thorn berichtet, dass in dem neu errichteten Pavillon an der Schule Moisling in den
Weihnachtsferien ein Wasserschaden entstanden ist. Dieser wurde durch Frosteinwirkungen
bei einem Leitungswasserrohr verursacht. Erste Maßnahmen zur Behebung des Schadens
wurden eingeleitet. Durch den Wasserschaden sind in drei Klassenräumen Schimmelpilzbe-
lastungen aufgetreten. Regressansprüche gegen die Fachfirma werden geltend gemacht.
Ein Frage von Frau Schatz wird von Herrn Thorn beantwortet.
4.5 Herr Senator Meyenborg teilt mit, dass auf der Viermastbark “Passat” zum 01.03.2002 in
einem Projekt von BALI durch Jugendliche Maler- und Lackierarbeiten durchgeführt werden.
Nach einer Testphase werden evtl. auch weitere Berufsgruppen, z.B. für die Betreuung an-
derer Jugendlicher an Bord eingesetzt.
4.6 Herr Senator Meyenborg teilt mit, dass gem. Mitteilung im Nachrichtenblatt des MBWFK
Schl.-H. 2002 die Abendrealschulverordnung zum 01.02.2002 aufgehoben wurde. Die A-
bendrealschulverordnung gilt jedoch weiter für SchülerInnen, die sich zu diesem Zeitpunkt
im Bildungsgang der Abendrealschule befinden.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis
zu T0P 5 - Berufsschulentwicklung/Sachstand
Herr Senator Meyenborg erläutert den Sachstand der Berufsschulentwicklung. Der Arbeitskreis
Berufsschulentwicklung hat in seiner letzten Tagung über den Entwurf einer Vorlage zur Berufs-
schulentwicklung in der Hansestadt Lübeck beraten. Am 26.02.2002 wird der Arbeitskreis erneut
hierzu beraten. In der Ausschusssitzung im April sollte zu diesem Punkt eine Vorlage erstellt wer-
den. Desweiteren ist dann ein Beteiligungsverfahren in den Schulkonferenzen der betroffenen
Schulen durchzuführen. Hiernach findet eine erneute Beratung im Schul- und Sportausschuss
statt.
Es sprechen hierzu Herr Fick, Herr Senator Meyenborg und Frau Schatz.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu T0P 6 -Ganztagsbetreuung/Sachstand
Herr Senator Meyenborg führt aus, dass alle Lübecker Schulen durch das Bildungsministerium
über die Fördermöglichkeiten der Ganztagsangebote informiert wurden. In einer weiteren Informa-
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tion durch den Bereich Schule und Sport wurden die Schulen aufgefordert, sich zu bewerben. Bis-
her liegen nur Rückmeldungen von der Schule Moisling und der Berend-Schröder-Schule vor.
Stichtag für die Bewerbung ist der 28.02.2002.
Frau Schatz fragt an, ob die Bewerbung der Schule Kücknitz vorliegt. Herr Senator Meyenborg
erklärt, dass noch kein Antrag eingegangen ist. Nur im Optimalbereich werden die Ganztagsange-
bote der Schulen mit jährlich 30.000 Euro im Jahr gefördert. Alle eingehenden Anträge werden
vom Bereich Schule und Sport befürwortet und weitergeleitet.
Es sprechen hierzu Herr Fick, Frau Schopenhauer, Herr Senator Meyenborg, Frau Kramm und
Herr Thorn. Die Frage von Herrn Hofmeister, ob die Schule selbst Träger des Ganztagsangebotes
sein kann, wird von Herrn Senator Meyenborg beantwortet.
Der Bereich Schule und Sport wird einen Bericht über den Sachstand der Ganztagsbetreuung
erstellen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu T0P 7 - Regionale Bildungszentren/Sachstand Pilotprojekt
Herr Senator Meyenborg teilt mit, dass zur Zeit zwei Bewerbungen für die Teilnahme an dem Pro-
jekt Regionale Bildungszentren vorliegen (Hanse-Schule und Gewerbeschule II).
Herr Thorn führt aus, dass das Bildungsministerium auf die Kritik der kommunalen Spitzenverbän-
de reagiert hat, und die Bewerbungsfrist bis zum 30.06.2002 verlängert wurde. Desweiteren haben
sich die Ausschreibungsmodalitäten dahingehend geändert, dass es sich jetzt nicht um ein Pilot-
projekt handelt, sondern um eine Erprobungsphase.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
zu TOP 8 - Abrechnungsergebnis über die Haushaltsmittel 2001 der Lübecker Schulen
Hierzu liegt eine Aufstellung des Bereiches Schule und Sport zur Unterrichtung des Ausschusses
vor. Es sprechen hierzu Frau Schatz, Frau Schopenhauer, Herr Fick, Frau Heintke und Herr Sena-
tor Meyenborg.
zu TOP 9 -Zwischenbericht Sachstand Olympiabewerbung
Herr Walter berichtet über den Sachstand der Olympiabewerbung. Am 15.02.2002 wurden die
Olympiabotschafter der Hansestadt Lübeck, Herr Grass, Herr Müller-Stahl und Herr Wontorra im
Rathaus vorgestellt. Desweiteren wurden die Rathausfraktionen über die geplanten Maßnahmen
in Travemünde informiert. Hierzu zählen das Feriendorf auf dem Priwall, der Grünstrand und die
eigentl. Planung des Olympiahafens am Möwenstein. Es finden Abstimmungsgespräche zwischen
dem Lübecker Yacht-Club e.V. und der Hansestadt Lübeck statt. Der Hafen soll auch später durch
den LYC genutzt werden.
Am 22.02.2002 wird der offizielle Umzug des Olympia-Büros in den Schuppen 6 erfolgen. Zu ei-
nem Empfang lädt die IHK mit der Hansestadt Lübeck ein.
Der VfB Lübeck wird bis zum Saisonende auf seinen Trikots Werbung mit dem Logo “Sportstadt
Lübeck” tragen. Das offizielle Logo für die Olympia-Bewerbung durfte gem. eines Verbots des
NOK’s nicht verwendet werden.
Herr Fick trägt die Sorgen der Travemünder Woche gGmbH bezüglich der Durchführung und lang-
fristigen Sicherung der Travemünder Woche vor. Er bittet die Vertreter der Fraktionen, die Ver-
marktung des Grünstrandes zu stoppen.
Desweiteren spricht Herr Reinhardt.
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Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 10 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben
zu TOP 10.1 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben Fachbereich 4, 2. Halbjahr 2001
Dem Ausschuss liegt ein schriftlicher Bericht vor.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 10.2. - Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Schule und Sport,
Jan. 2002
Hierzu liegt dem Ausschuss eine Aufstellung des Bereiches Schule und Sport vor.
Herr Thorn trägt die zusätzlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben vor.
überplanmäßge Ausgaben:
Grund- und Hauptschulen/ Umschichtung von Haushaltsmitteln
Projekt “Schulen ans Netz”/ 3.500,00 EUR
Einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung Deckung durch: Berufsbildende Schulen/ Projekt
“Schulen ans Netz”/Einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung
Förder- und Sonderschulen/ Umschichtung von Haushaltsmitteln
Projekt “Schulen ans Netz”/ 600,00 EUR
Einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung Deckung durch: Berufsbildende Schulen/ Projekt
“Schulen ans Netz”/Einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 11 - Beantwortung von Anfragen von AM aus den letzten Sitzungen
zu TOP 11.1 - Anfrage von Frau Schatz (Sitzung am 21.12.01, TOP 13.2)
Die angeforderten Unterlagen sind vom Bereich Schule und Sport an Frau Schatz
übersandt worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.2 - Anfrage von Herrn Reinhardt (Sitzung am 17.01.02, TOP 4.4)
Hierzu liegt dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme des Bereiches Hochbau vom
25.01.2002 vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.3 Anfrage von Herrn Petersen (Sitzung am 17.01.02, TOP 7)
Dem Ausschuss liegt eine Übersicht des Bereiches Schule und Sport vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP11.4 - Anfrage von Frau Schatz (Sitzung am 17.01.02, TOP 7)
Dem Ausschuss liegt eine Unterlage des Bereiches Schule und Sport vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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zu TOP 12 -Verschiedenes
12.1 Die Sitzung im März 2002 entfällt. Der nächste Sitzungstermin des Schul- und Sportaus-
schusses ist am 18.04.2002.
12.2 Die Fragen von Herrn Hofmeister zur Linierung des Volleyballfeldes und der Verdunkelung
der Fensterfront an der Westseite der Sporthalle Burgfeld werden von Herrn Thorn beant-
wortet.
12.2 Frau Friedrichsen fragt an, ob bei der Sporthallenvergabe, besonders bei Wochenendveran-
staltungen, die Nutzer im Bescheid nicht darauf hingewiesen werden, dass die Hallen nur mit
nichtfärbenden Sportschuhen betreten werden dürfen. Herr Senator Meyenborg beantwortet
die Frage.
Der öffentliche Teil der Sitzung ist geschlossen.
Die Öffentlichkeit verlässt den Sitzungsraum.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung um 17.02 Uhr.
zu TOP 13 - Mitteilungen
Keine Wortmeldungen.
zu TOP 14 - Verschiedenes
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst; die Bekanntgabe entfällt somit.
Ende der Sitzung um 17.04 Uhr.
Peter Fick Michael Koop
Vorsitzender Pr otokollführer
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