Ausschuss für Schule und Sport Lübeck , den 25.06.2001
4.401.00.15
N i e d e r s c h r i f t Nr. 21
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 1998-2003) am
21.06.2001 im Roten Saal des Lübecker Rathauses
Beginn: 16.05 Uhr E nde: 17.54 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Her r Petersen
Herr Böge Fr au Puschaddel-Freitag
Frau Büttner Her r Reinhardt
Herr Damke F rau Schatz
Frau Friedrichsen Her r Stallbaum
Frau Godowski Her r Stolz
Herr Latussek Fr au Stratmann
Herr Möller
von der Verwaltung
Herr Meyenborg Fr au Kramm
Herr Graf H err Schulz
Herr Jäger F rau Kirschke
Herr Koop (Protokoll) Herr Ruland (bis zu TOP 8, 17.15 Uhr)
Herr Thorn Her r Hielscher (bis zu TOP 8, 17.15 Uhr)
als Zuhörer/Zuhörerin
Herr Jaeger, Schulleiter Dorothea-Schlözer-Schule
Frau Thieß, Vertreterin des Kreiselternbeirates
zu TOP 1 - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu TOP 2 - Feststellung der Tagesordnung
Anträge werden nicht gestellt.
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Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 20 (Wahlperiode 1998/2003)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Neufassung der Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen bei
außer schulischen Veranstaltungen
6 Schul- und Sportplanung im Hochschulstadtteil
7. Otto-Passarge-Schule - Freigabe der Haushaltsmittel
8. Konzept zur Erhöhung der Reinigungsqualität in Lübecker Schulen
sowie in allen übrigen Gebäuden der Hansestadt Lübeck
9. Perspektivplanung Investitionsprogramm 2002 ff
10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
11. Nut zungskonzept Holstentor-Halle
12. Ver schiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
13. M itteilungen
14. Ver schiedenes
zu TOP 3 - Feststellung des Protokolls Nr. 20
Schriftliche Einwendungen liegen nicht vor.
Herr Schulz beantwortet Fragen von Frau Stratmann und Herrn Stallbaum zur Protokollierung der
TOP 10 und 13 (Außenstelle Israelsdorf der Grundschule Lauerholz bzw. Erweiterung der Schule
Wilhelmshöhe).
Frau Schatz bittet die Protokollierung zu TOP 11 (Abrechnungsergebnis der Haushaltsmittel 2000
für die Lübecker Schulen) abschließend um folgenden Satz zu erweitern:
Wenn die Schulleitungen im vergangenen Jahr noch Bedarf gehabt hätten, wäre es möglich ge-
wesen, noch weitere Haushaltsmittel 2000 abzurufen.
Der Ausschuss ist mit der Ergänzung einverstanden.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
zu T0P 4 - Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Der nächste regelmäßige Sitzungstermin des Schul- und Sportausschusses findet
am 20.09.2001 statt. Die Sitzung im Oktober 2001 entfällt, da am 18.10.2001 auch die
B ürgerschaft tagt.
4.2 Der 90 jährige Passat-Geburtstag findet am 22. und 23.09.2001 statt. Das Jubiläum
der Viermastbark Passat wird mit einem Openship und einem Rahmenprogramm
gefeiert. An diesen Tagen begeht der Passat-Chor sein 25 jähriges Bestehen. Die
Feierlichkeiten werden an Bord der Viermastbark Passat stattfinden.
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4.3 Für die 112. Travemünder Woche wird Herr Dr. Ekkehard Wienholtz, Präsident des
Landessportverbandes Schleswig-Holstein, voraussichtlich die Schirmherrschaft
über nehmen.
4.4 Der Schulleiterwahlausschuss tagt am 06.07.2001, um den Schulleiter/die Schulleiterin
für die Trave-Realschule zu wählen und am 13.07.2001 für die Wahl des Schulleiters/der
Schulleit erin der Klosterhof-Schule.
4.5 Fertigstellung des 2. Bauabschnitts der SchülerInnentoilettensanierung an der Johannes-
Kepler -Schule.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis
zu T0P 5 - Neufassung der Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen bei
außerschul ischen Veranstaltungen
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Die Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen bei außerschulischen Veranstaltun-
gen vom 24.02.1972 in der Fassung vom 31.01.1991 wird mit Wirkung vom 01.08.2001 - wie in
der Anlage 3 (Text der Neufassung) aufgeführt - neu festgesetzt.
2. Mit Wirkung vom 01.01.2002 werden gem. Anlage 3 (Text der Neufassung) die Entgelte von
DM- auf Eurobeträge umgestellt und neu festgesetzt.
Es erfolgen Nachfragen zur Vorlage von Herrn Stallbaum und Herrn Möller, die von Herrn Schulz,
Herrn Thorn und Herrn Jäger beantwortet werden. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvor-
schlag abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig
dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu T0P 6 - Schul- und Sportplanung im Hochschulstadtteil
Es spricht Herr Stallbaum, der für die der SPD angehörenden Ausschussmitglieder folgenden An-
trag stellt:
„Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist sicherzustellen, dass neben den offenen Anlagen
Vereins- und Schulsport gewährleistet ist.“
Weitere Wortmeldungen erfolgen von Herrn Möller, Herrn Stolz und Frau Godowski.
Herr Senator Meyenborg, Herr Schulz und Herr Thorn beantworten die Fragen der Ausschussmit-
glieder und erläutern den Bericht. Vom Bereich Schule und Sport wird auf die Notwendigkeit hin-
gewiesen, dass im Hochschulstadtteil unabhängig von finanziellen Betrachtungen Flächen vor-
gehalten werden müssen, um traditionelle Sportarten durchführen zu können. Dies ist notwendig,
um den Bedarf für den Schulsport zu decken. Es reicht nicht aus, dass nur in dem geplanten
Stadtpark Flächen für Freizeitsportanlagen errichtet werden, wie von der HEG vorgeschlagen, und
für den Schulsport und Vereinssport keine Möglichkeiten vorhanden sind.
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Der Vorsitzende bittet, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und über den Antrag abzustimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
und beschließt, bei 1 Stimmenthaltung, einstimmig entspre-
chend dem Antrag.
Frau Godowski formuliert einen mündlichen Antrag, der wie folgt lautet:
Wenn eine zwei- oder dreizügige Grundschule im Hochschulstadtteil errichtet wird, dann sollte der
Bedarf einer Ganztagsschule eingeplant werden.
Weitere Wortmeldungen erfolgen von Frau Schatz und Herrn Möller, die von Herrn Schulz beant-
wortet werden.
Ergebnis: Der Ausschuss beschließt einstimmig antragsgemäß.
zu T0P 7 - Otto-Passarge-Schule - Freigabe der Haushaltsmittel
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Der bei der Haushaltsstelle 2100 136.9400 - Grund- und Hauptschulen/Otto-Passarge-Schule -
Neubau Pavillons-/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2001 bestehende Sperrvermerk wird
aufgehoben. Die Haushaltsmittel werden in Höhe von 1,5 Mio. DM freigegeben.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig
dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu TOP 8 - Konzept zur Erhöhung der Reinigungsqualität in Lübecker Schulen sowie in al-
len übrigen Gebäuden der Hansestadt Lübeck
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Die Zentrale Stelle Gebäudereinigung wird beauftragt, die nachstehenden Optimierungspotenzia-
le, Ziffern 1 - 3, zur Verbesserung der Reinigungsqualitäten in allen städtischen Gebäuden aufzu-
nehmen.
1. Bestehende Pauschalierungen in der Gebäudereinigung sind - unter Beibehaltung der zur Zeit
geltenden Leistungsrichtwerte aus der Reinigungsordnung - schrittweise in bedarfsorientierte
und individuelle Reinigungsabläufe umzuwandeln. Die Reinigungsarbeiten sind auf die Nutzer-
anforderungen auszurichten und unter Berücksichtigung individueller, insbesondere frauen-
relevanter Belange zeitlich an die Objektnutzung anzupassen.
2. Überprüfung und Teil-Rücknahme der Tafelreinigung sowie Rückkehr zur täglichen Müllbeseiti-
gung in den Schulen.
3. Die Zentrale Stelle Gebäudereinigung beteiligt die NutzerInnen der städtischen Gebäude, das
Frauenbüro, die Arbeitssicherheit/Arbeitsmedizin und die Personalräte sowie eine Gruppe aus
Vertreterinnen der Raumpflegerinnen in einem gemeinsamen Arbeitskreis zur Herstellung der
Arbeitsgrundlagen. Dieser Arbeitskreis, für den die ZSG die Geschäftsstelle bildet, steuert den
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Ablauf. Über die Ergebnisse und die Erfahrungen bei der Umsetzung wird in jährlichen Abstän-
den berichtet.
Herr Ruland vom Bereich Logistik erläutert die Vorlage aus Sicht der Verwaltung. Hierzu sprechen
Frau Godowski und Herr Möller. Die Fragen werden von Herrn Ruland und Herrn Schulz beant-
wortet.
Ergebnis: Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig
der Bürgerschaft, entsprechend dem Beschlussvorschlag
z u beschließen.
Unterbrechung der Sitzung von 17.15 Uhr bis 17.25 Uhr.
zu TOP 9 - Perspektivplanung Investitionsprogramm 2002 ff
Herr Thorn erläutert die vorliegende Investitionsplanung für den Vermögenshaushalt 2002 und
2003 bzw. zum Investitionsprogramm 2001 - 2006
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 10 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Herr Schulz trägt die seit der letzten Sitzung erfolgten über- und außerplanmäßigen Ausgaben vor
und erläutert diese näher. Herr Schulz beantwortet eine Frage von Frau Godowski zur
Deckung der Ausgaben.
Schule am Stadtpark Herrichtung eines PC-Raumes und Schaffung eines
Abstellraumes
DM 17.800,00
Deck ung durch:Gesamtschulen/Geschwister-Prenski-Schule/
Neubau, HhSt. 2800 003.9400 R
Hanse-Schule Erstellen einer mobilen Trennwand für einen
Mehrzweckraum
DM 60.000,00
Deckung durch: Grund- u. Hauptschulen/GHS Schlutup/
Erw. um 6 Klassenräume, HhSt. 2100 113.9400 R
Grund- u. Hauptschulen wärmetechnische Gebäudesanierung
DM 162.400,00
Deckung durch:Gesamtschulen/Geschwister-Prenski- Schule/
Neubau, HhSt. 2800 003.9400 R
DM 116.400,00
Sonderschulen/ Schule Wilhelmshöhe/ Ergotherapieraum,
HhSt. 2700 000.9400
DM 46.000,00
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 11 - Nutzungskonzept Holstentor-Halle
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 12 -Verschiedenes
12.1 Auf Anfrage von Frau Schatz erläutert Herr Meyenborg die Hintergründe der Raumsituation
in der Hanse-Schule. Die Kellerräume der Hanse-Schule stehen für Unterrichtszwecke nicht
mehr zur Verfügung. Auf Grund dieser Notsituation mußten verschiedene Lösungen gefun-
den werden. Unter anderem wird die zur Zeit nicht genutzte Hausmeisterwohnung in der Do-
rothea-Schlözer-Schule für Unterrichtszwecke hergerichtet und der Hanse-Schule zur Verfü-
gung gestellt.
12.2 Frau Schatz fragt an, warum in der A.-H.-Francke-Schule kein Ganztagsangebot im Zu-
sammenhang mit der „Röhre“ für das nächste Schuljahr angeboten wird.
Herr Meyenborg erläutert, dass durch das Schulgesetz keine Ganztagsschulen bzw. Ganz-
tagsangebote vorgesehen sind, sondern diese Maßnahmen auf freiwilliger Basis erfolgen.
Herr Schulz berichtet, dass durch Bali und das Mädchen und Freizeitzentrum für das nächs-
te Schuljahr auch weiterhin ein Ganztagsangebot bestehen wird.
Frau Schatz schlägt vor, die nächste Ausschusssitzung in der A.-H.-Francke-Schule durch-
zuführen.
12.3 Frau Godowski bittet um Erläuterung, ob die Planungen der Sparbeschlüsse der Landesre-
gierung zur Schließung der Abendschulen realisiert werden. Nach Aussagen von Herrn
Meyenborg und Herrn Thorn muß zunächst der Schulträger nach Bestimmungen des Schul-
gesetzes in der Angelegenheit gehört werden. Der Schul- und Sportausschuss spricht sich
einstimmig dafür aus, dass die Abendschulen erhalten bleiben und sagt Herrn Meyenborg
seine Unterstützung zu.
12.4 Frau Godowski und Frau Schatz berichten von der Sitzung des Kreiselternbeirates im Rat-
haus. Dieses neutrale Gremium wurde befremdenderweise für die Erörterung parteipoliti-
scher Wahlthemen genutzt.
12.5 Die unter TOP 13 der vorherigen Sitzung am 17.05.2001 angeforderte Liste über sämtliche
Integrationsmaßnahmen für geistig behinderte SchülerInnen an Lübecker Berufsschulen
wurde von der Verwaltung umverteilt.
12.6 Herr Reinhardt bittet darum, umzusetzende Sparbeschlüsse vorher noch im Ausschuss zu
diskutieren.
Der öffentliche Teil der Sitzung ist geschlossen.
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Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung um 17.50 Uhr.
zu TOP 13 - Mitteilungen
Herr Schulz berichtet über die Pläne, ein Sportgeschäft neben der Sportplatzanlage Lohmühle zu
errichten. Der Turn- und Sportbund der Hansestadt Lübeck und die betroffenen Sportvereine wur-
den eingebunden, ob gegen diese Pläne Bedenken bestehen. Herr Schulz beantwortet eine Frage
von Frau Godowski.
zu TOP 14 - Verschiedenes
Keine Wortmeldungen.
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst; die Bekanntgabe entfällt somit.
Ende der Sitzung um 17.55 Uhr.
Peter Fick Michael Koop
Vorsitzender Pr otokollführer
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