Ausschuss für Schule und Sport Lübeck , den 22.05.2001
4.401.00.15
N i e d e r s c h r i f t Nr. 20
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 1998-2003) am
17.05.2001 im Passat-Hafen, Am Priwallhafen 10, HL-Travemünde
Beginn: 16.00 Uhr E nde: 18.45 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Her r Böhning
Herr Butzin (ab. T0P 4, 16.10 Uhr) Herr Friese
Frau Godowski Her r Hofmeister
Herr Latussek Fr au Lübeck
Herr Petersen F rau Schatz
Frau Schopenhauer Her r Stolz
Frau Stratmann
als Gast: Frau Antje Jansen, MdBü
von der Verwaltung
Herr Graf F rau Heintke
Herr Jäger F rau Kirschke
Frau Mücke (Protokoll) Her r Schulz
Herr Thorn
Vertreter des Kreiselternbeirates als Zuhörer
zu TOP 1 - Begrüßung, Feststellung und Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. Der Vorsitzende verpflichtet das stellver-
tretende Ausschussmitglied, das nicht der Bürgerschaft angehört, Herrn Friese, per Handschlag
mit den Worten: “Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe
Sie in ihr Amt ein.”
Die Anwesenden nehmen wieder Platz.
zu TOP 2 - Feststellung der Tagesordnung
Anträge werden nicht gestellt.
Die Unterlage zu TOP 13 wurde umverteilt.
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Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Verpflichtung eines Ausschussmitgliedes
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 19 (Wahlperiode 1998/2003)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Änderung des Tarifs für die Benutzung der städt. Sportstätten
6.1 Bestätigung der Entgelte für die Stadtbildstelle im Jahr 2001
6.2 Änderung der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 der Benutzungs- und Entgeltordnung für die
Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck (Umstellung auf Euro)
7. Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens
8. Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark “Passat”
9. Umstellung der Entgelte und Honorare der Volkshochschule Lübeck auf Euro
10. Neustrukturierung der Außenstelle Israelsdorf der Grundschule Lauerholz
11. Beantwortung der Anfrage von Frau Schatz aus der letzten Sitzung zum Abrechnungs-
ergebnis über die Hh-Mittel 2000 für die Schulen der HL
12. Schulbauf inanzierung
13. Erweiterung der Schule Wilhelmshöhe
14. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
15. Ver schiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
16. Zuschussg ewährung
17. Ver schiedenes
zu TOP 3 - Feststellung des Protokolls Nr. 19
Schriftliche Einwendungen liegen nicht vor.
Herr Hofmeister regt an, ggf. in den Protokollen im Bedarfsfall nähere Ausführungen vorzu-
nehmen, damit auch Nichtanwesende, die das Protokoll lesen, näher informiert werden. Der
Vorsitzende erklärt, die Anregung werde zur Kenntnis genommen; im Übrigen werde jedoch ein
Beschluss- und kein Wortprotokoll geführt.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
zu T0P 4 - Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Stand der Raumprogrammerstellung der Dorothea-Schlözer-Schule
4.2 Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der Sanierung des Chemiebereiches der
Holstentor-Realschule. Mit dem 2. Bauabschnitt wird noch in diesem Jahr begonnen.
4.3 Fertigstellung des naturwissenschaftlichen Bereiches der Stadtschule Travemünde.
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4.4 Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der SchülerInnentoilettensanierung an der Johannes-
Kepler -Schule.
4.5 Ausgleichsstunden der päd. LeiterInnen der Bildstellen/Medienzentren
4.6 Fertigstellung der Sanierung des Sportplatzes Lohmühle - Einweihung am 20.06.01
4.7 Zum Zeitungsbericht PC-Raum Stadtpark-Schule erläutert die Verwaltung, dass ein
Gespräch unter Beteiligung des Schulrates, der Schulleitung und der Elternvertretung
stattgefunden hat, um alle Betroffenen über den tatsächlichen Sachverhalt zu informieren.
4.8 Die Kosten für die mobile Trennung des Mehrzweckraumes in der Hanse-Schule belaufen
sich auf 60.000 DM. Die Verwaltung wird einen Antrag auf außerplanmäßige Bewilligung
stellen, Deckung Reste beim Anbau Grundschule Schlutup.
4.9 Zum Stand der Untersuchung an der Baltic-Gesamtschule zum Schimmelpilzbefall werden
die eingeleiteten Sofortmaßnahmen und das weitere Verfahren dargestellt. Bis zum
Sommer soll eine Kompletteinschätzung des betroffenen Gebäudes vorliegen.
Hierzu sprechen Herr Böhning, Frau Godowski.
Abschließend verweist die Verwaltung auf die Möglichkeit, den gesundheitlichen Dienst der
Hansestadt Lübeck in Anspruch zu nehmen.
4.10 Die Neuordnung der Schwimmbäder ist endgültig noch nicht erfolgt. Derzeit werden
steuerrelevante Belange geklärt. Die Verwaltung vertritt nach wie vor die Auffassung, dass
das Aqua Top incl. der dortigen Therapie bei der LTZ angesiedelt werden müßte. Der
Betrieb des Aqua Tops kann weiterhin durch die Schwimmbäder Betriebs GmbH sicher-
g estellt werden.
4.11 Die Verwaltung berichtet über das Schreiben der Schulräte zum Thema Offenlegung der
Grundschulempfehlungen der 4. Klassen. Nach wie vor sollen die Empfehlungen einzelner
Schulen nicht veröffentlicht werden. Die Verwaltung wird hierzu einen Bericht fertigen.
4.12 Aufgrund des Haushaltsbeschlusses zum Haushalt 2001 sind Einsparungen in Höhe von
DM 14 Mio. zu erbringen.Auf den Bereich Schule und Sport entfallen ca. DM 2 Mio., so
dass derzeit versucht wird, Vorschläge zu erarbeiten, die diese Einsparungen noch in
diesem Jahr ermöglichen. Angesprochen werden dabei Reduzierung der Personalkosten
durch verlängerte Wiederbesetzungssperren im gesamten Bereich, restriktive Mittelbewirt-
schaftung aller Sachkostenansätze incl. der Zuschüsse, Verkäufe von Grundstücken,
Bereitstellung der Lehr- und Lernmittel (Verwaltungshaushalt) incl. Einrichtung und Aus-
stattung (Vermögenshaushalt) auf der Basis der Ist-Ausgaben im Jahre 2000. Es erfolgt
derzeit eine Klärung mit dem Bereich Finanzen, ob eine Bewirtschaftung beider
Ansätze möglich ist. Auch die Reduzierung der Bauunterhaltungsmittel für Schulen
und Sportstätten wird vorgeschlagen.
Der Bereich Schule und Sport wird die Vorschläge bis Ende Mai dem Bürgermeister vor-
leg en.
In der anschließenden Diskussion, an der sich Frau Schopenhauer, Frau Godowski, Frau
Schatz, Herr Hofmeister und weitere Ausschussmitglieder beteiligen, wird deutlich, dass die
Einsparungen im schulischen Bereich als sehr problematisch angesehen werden.
4.13 Die Verwaltung weist auf die europaweite Ausschreibungspflicht für Schulbücher hin.
Der Bereich Recht wurde eingeschaltet und bestätigt diese Ausschreibungspflicht.
4.14 Übergabe eines Werbebusses an die Matthias-Leithoff-Schule am 18.05.01
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Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis
zu T0P 5 - Änderung des Tarifs für die Benutzung der städt. Sportstätten
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Der Tarif für die Benutzung der städtischen Sportstätten vom 21.03.1997 in der Fassung vom
30.11.1998 wird mit Wirkung vom 01.01.2002 - wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung)
aufgeführt - von DM- auf Eurobeträge umgestellt und neu festgesetzt.
Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag
abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig
dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu T0P 6.1 Bestätigung der Entgelte für die Stadtbildstelle im Jahr 2001
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Für das Jahr 2001 werden die Entgelte nach der Benutzungs- und Entgeltordnung für die
Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck vom 25.11.1993 nicht erhöht.
Eine Frage von Herrn Butzin wird von der Verwaltung beantwortet.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig
dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu T0P 6.2 - Änderung der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 der Benutzungs- und Entgeltordnung für
die Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck (Umstellung auf Euro ab 01.01.2002)
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Mit Wirkung vom 01.01.2002 werden die Entgelte der Stadtbildstelle - wie in der Anlage 2 (Text
der Entgeltänderung) aufgeführt - von DM- auf Eurobeträge umgestellt und neu festgesetzt.
Eine Frage von Herrn Butzin zur Euroumrechnung wird von der Verwaltung beantwortet.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig
dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
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zu TOP 7 - Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Der Tarif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/Priwall vom
21.03.1997 in der Fassung vom 31.03.2001 wird mit Wirkung vom 01.01.2002
- wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt - von DM- auf Eurobeträge
umgestellt.
2. Die Entgelte werden gem. Anlage 2 (Text der Tarifänderung) neu festgesetzt.
Herr Jäger erläutert eine nachträglich eingegangene Stellungnahme des Bereiches Steuern. Der
Bereich Schule und Sport hat dem Bereich Steuern hierzu seine Auffassung übermittelt. Ggf. sind
noch weitere Gespräche zu führen. Das zzt. laufende Gremienverfahren wird jedoch fortgesetzt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig
dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu TOP 8 - Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark
“Passat”
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Der Tarif für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark “Passat” in Lübeck-
Travemünde/Priwall vom 27.05.1977 in der Fassung vom 31.03.2001 wird mit Wirkung vom
01.01.2002 - wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt - von DM- auf Eurobeträge
umgestellt und neu festgesetzt.
Herr Jäger beantwortet eine Frage von Herrn Petersen. Weitere Wortmeldungen ergehen nicht.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig
dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu TOP 9 - Umstellung der Entgelte und Honorare der Volkshochschule Lübeck auf Euro
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Die momentan in der Entgeltordnung für die Volkshochschule der Hansestadt Lübeck in DM
ausgewiesenen Entgelte sowie die Honorare der freiberuflichen Lehrkräfte werden gemäß der in
Anlage 2 dargestellten Höhe mit Wirkung zum 01.01.2002 auf Euro umgestellt.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig
dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
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zu TOP 10 - Neustrukturierung der Außenstelle Israelsdorf der Grundschule Lauerholz
Es erfolgen Nachfragen zur Vorlage von Frau Schopenhauer und Herrn Hofmeister, die von Herrn
Schulz und Herrn Thorn beantwortet werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 11 - Beantwortung der Anfrage von Frau Schatz aus der letzten Sitzung zum
Abrechnungsergebnis über die Hh-Mittel 2000 für die Schulen der HL
Hierzu sprechen Frau Schatz, Herr Petersen, Herr Hofmeister und Herr Friese. Die Fragen werden
von Frau Heintke und Herrn Schulz beantwortet.
Unterbrechung der Sitzung von 17.45 Uhr bis 17.50 Uhr.
zu TOP 12 - Schulbaufinanzierung
Frau Schopenhauer formuliert einen mündlichen Antrag, der jedoch aufgrund der Erläuterungen
von Herrn Schulz und Herrn Thorn von ihr wieder zurückgezogen wird.
Weitere Wortmeldungen erfolgen von Frau Godowski, Herrn Hofmeister und Herrn Petersen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 13 - Erweiterung Schule Wilhelmshöhe
Zu dieser Vorlage nehmen Frau Schopenhauer und Frau Schatz Stellung. Herr Thorn erläutert die
Vorlage aus Sicht der Verwaltung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung eine Liste zu erstellen, in der sämtliche
Integrationsmaßnahmen für behinderte SchülerInnnen an Berufsschulen aufgeführt sind.
zu TOP 14 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Frau Heintke und Herr Thorn tragen die seit der letzten Sitzung erfolgten über- und
außerplanmäßigen Ausgaben vor und erläutern diese näher.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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zu TOP 15 - Verschiedenes
15.1 Frau Schatz bittet die Verwaltung, aufgrund der Presseberichte erneut gem.
Bürgerschaftsbeschluss eine Ganztagsschule für Kücknitz in Kiel einzufordern.
Hierzu sprechen Frau Jansen, Herrn Thorn, Herr Schulz und Herr Fick.
15.2 Herr Hofmeister trägt die Beschwerden der Turngemeinschaft Rangenberg zu baulichen
Mängeln der Sporthalle Burgfeld vor.
Herr Thorn beantwortet die Fragen.
15.3 Herr Friese bittet die Verwaltung dringend, die Arbeitsgruppe zur weiteren Berufsschul-
entwicklungsplanung unter Einbindung der Interessenvertreter der Lehrerkollegien
einzusetzen.
Hierzu sprechen Herr Schulz, Herr Thorn, Frau Schopenhauer, Frau Godowski und Frau
Schatz.
Der Ausschuss moniert, dass der Bürgerschaftsbeschluss zur Berufsschulentwicklungs-
planung noch nicht umgesetzt worden ist und fordert die Verwaltung auf, noch vor den
Sommerferien ein erstes Treffen der Arbeitsgemeinschaft zu initiieren.
Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis und wird den Wunsch des Ausschusses mit dem
Dezernenten klären.
15.4 Frau Schopenhauer fragt bezüglich einer außerschulischen Hallennutzung in den
Sommerferien. Der Antragsteller hat vom Bereich Schule und Sport noch keine Mitteilung
erhalten.
Herr Jäger prüft den Vorgang und wird sich bei Frau Schopenhauer melden.
Den öffentlichen Teil der Sitzung schließt der Vorsitzende um 18.35 Uhr.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung um 18.37 Uhr.
zu TOP 16 - Zuschussgewährung
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zu TOP 17 - Verschiedenes
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst; die Bekanntgabe entfällt somit.
Ende der Sitzung um 18.45 Uhr.
Peter Fick Marita Mücke
Vorsitzender Pr otokollführerin
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