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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 02.03.2012
280 Wirtschaft und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Dienstag, dem 28. Februar 2012
Wahlperiode 2008 / 2013 – Nr. 10
Beginn: 16.00 Uhr
Tagungsort: Rathaus „Kleine Börse“
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stolz SPD als Vorsitzender
Herr Kreft SPD
Herr Klaaßen als Vertreter für Frau Goltz SPD
Herr Fretwurst SPD
Frau Ziebell als Vertreterin für Herrn Freitag CDU
Frau Schatz CDU
Herr Schiller CDU
Frau Kanuschin CDU
Frau Stadthaus-Panissié BfL
Herr Binkowski als Vertreter für Herrn Schubert BÜ 90
Frau Klöckner BÜ 90
Herr Dohmen LINKE
Herr Sanders FDP
Teilgenommen haben ferner:
Herr Senator Schindler
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft und Liegenschaften
Herr Strätz, Herr Upts
Frau Meyer - Anwärterin
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
Vom Bereich 2.830 – Kurbetrieb Travemünde
Herr Kirchhoff
Vom Bereich 5.670 – Bereich Stadtgrün und Friedhöfe
Herr Schott
Vom Seniorenbeirat
Frau Rennfleisch und Herr Warnck
Vom Verein „Grüner Kreis“
Frau Granow
4 ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Frau Thom - LINKE
Ende: 17.16 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehl
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Verta
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1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 14. Oktober 2011 - Nr. 9 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Landesgartenschau
X
2.2 Projekt interkulturelle Gärten X
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Erfahrungen mit dem geänderten Generalpachtvertrag – mögliche Konsequenzen aus
Leerständen
X
4.0 Anträge
4.1 Projekt interkulturelle Gärten – KGV Buntekuh, Antrag auf Pachtfreiheit
X
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stolz begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die VertreterInnen der
Verwaltung, Frau Rennfleisch und Herrn Warnck als Abgesandte des
Seniorenbeirates, Frau Granow (Vorsitzende des Vereins „Grüner Kreis“) und
die ZuhörerInnen.
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
Es sind keine Mitglieder zu verpflichten.
.
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stolz stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Stolz stellt den Antrag, anwesenden Vertretern der Kleingärtnervereine
und Frau Granow für das Projekt interkulturelle Gärten das Rederecht als
sachkundige Personen zu erteilen.
Der Ausschuss ist einstimmig damit einverstanden.
Herr Stolz beantragt außerdem, dass ein Antrag, der vor Sitzungsbeginn
verteilt wurde, zusätzlich unter TOP 3.1 in die Tagesordnung aufgenommen
wird.
Der Ausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zu.
1.5 Niederschrift vom 14. Oktober 2011 – (Nr. 9)
Einwände gegen die Niederschrift vom 14. Oktober 2011 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 14. Oktober 2011 wird einstimmig festgestellt.
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2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Landesgartenschau
Herr Schott stellt dar, welche Flächen in Travemünde für eine Landesgartenschau in
Frage kamen und aus welchen Gründen eine Inanspruchnahme nicht möglich sein wird
(z.B. Gesamtfläche zu klein, Naturschutzgründe, es sind schon Parks wie der
Godewindpark vorhanden). Lübeck ist mit Norderstedt nicht vergleichbar, da die
Ausgangsposition eine andere ist. Hinzu kommt die sehr angespannte Finanzsituation
der Hansestadt Lübeck. Die Durchführung einer Landesgartenschau würde allein bei
der Stadt liegen, eine Bezuschussung durch das Land Schleswig-Holstein erfolgt nicht.
Eine Finanzierung des Eigenanteils der Investitionskosten in einem Zeitraum von rund
zwei Haushaltsjahren ist der Stadt Lübeck nicht möglich. Herr Schott schätzt, dass der
Eintrittspreis bei € 18,-- liegen müsste, um eine Kostendeckung bei den
Durchführungskosten zu erreichen (Norderstedt 15,--). Dies wäre für Besucher dann
nicht mehr attraktiv.
Herr Schott verweist hierzu auch auf das Schreiben des Bürgermeisters vom
30.12.2011 an den Kreisverband. Frau Stadthaus-Panissié wirft ein, dass eine solche
Veranstaltung ja auch viele Touristen nach Lübeck und Travemünde ziehen würde und
Norderstedt ja auch mit einem positiven Ergebnis abgeschnitten habe. Herr Schott
weist darauf hin, dass trotzdem eine 2-jährige Vorplanungs- und Bauphase
vorgeschaltet werden muss, in der die Stadt Lübeck die Investitionskosten tragen muss
und zudem die Vorfinanzierungsmittel für die Durchführung der Schau aufbringen
müsste. Frau Schatz fragt nach, wenn im Jahr 2016 die Landesgartenschau nicht
möglich ist, ob es denn evtl. in späteren Jahren eine Landes- oder Bundesgartenschau
in Lübeck geben könnte. Herr Schott beantwortet dies damit, dass es hierzu keine
Planungen gibt. Eine Realisation solcher Pläne sieht er auch in späteren Jahren nicht,
da der Förderanteil an einer Bundesgartenschau kaum höher ausfallen wird.
Herr Stolz stellt fest, dass der Kleingartenausschuss keine Möglichkeit der Realisierung
einer Landesgartenschau im Jahr 2016 sieht.
Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.
2.2 Projekt interkulturelle Gärten
Frau Granow stellt das Projekt „interkulturelle Gärten“ ausführlich vor. Außerdem
wurden vor Sitzungsbeginn Flyer an die Ausschussmitglieder verteilt, in denen die
Bedeutung dieser Gärten und die Zielsetzung beschrieben werden. Mit eingebunden
sind das Haus der Kulturen e.V. und der Verein Sprungtuch e.V. Das Projekt soll in der
Kleingartenanlage Buntekuh verwirklicht werden. Hierzu sollen 4 leerstehende
Parzellen zusammengelegt werden und dann gemeinsam bewirtschaftet werden. Es
soll ein Gemeinschaftshaus gebaut werden und das Ganze als Begegnungsstätte
gesehen werden. Geplant ist nicht nur das Zusammenbringen von Menschen
unterschiedlicher Kulturen, sondern es sollen auch Projektarbeiten mit Schüler/innen
und Jugendlichen stattfinden. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau
Schatz und die Herren Schiller, Kreft, Binkowski und Fretwurst. Herr Schiller weist
insbesondere darauf hin, dass sowohl der Kleingärtnerverein Buntekuh e.V. und der
Kreisverband das Projekt tatkräftig unterstützen. Die dafür vorgesehenen Parzellen
befinden sich in einem völlig verwilderten Zustand. Es sind große Maschinen und viele
Arbeiter notwendig, um die Flächen erstmal herzurichten. Frau Scheel möchte
zunächst wissen, was das denn die Hansestadt Lübeck kosten würde und ob sie sich
das leisten könne. Die Herrichtung veranlasst und bezahlt alles der Kreisverband in
Zusammenarbeit mit dem KGV Buntekuh e.V. Herr Senator Schindler erklärt hierzu,
dass gerade Asylbewerber/innen, die nicht anerkannt sind, keiner Erwerbstätigkeit
nachgehen dürfen. Wenn diese sich dann mit Gartenarbeit beschäftigen könnten,
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unterstützt er das. Ausgehend von ca. 1.600 m² für 4 Parzellen würde sich der
Pachtausfall für die Hansestadt Lübeck auf ca. € 288,00 jährlich belaufen. Wenn
es denn dann dabei bleibt und keine anderen Projekte folgen, kann die
Hansestadt Lübeck sich diesen Pachtausfall leisten.
Frau Granow gibt bekannt, dass am 25.April 2012 der internationale Tag
des Baumes gefeiert wird Es sollen 4 Bäume gepflanzt werden. Hierzu hat
die Stadtpräsidentin ihre Unterstützung als Schirmherrin zugesagt.
Herr Stolz schlägt vor, den TOP 4.1. nun vorzuziehen, da die Diskussion
zu dem Thema schon so weit fortgeschritten ist. Die Ausschussmitglieder
haben hierzu keine Einwände.
Der Ausschuss stimmt über den Antrag zu TOP 4.1 ab.
Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung bzw. Herrn Senator
Schindler, für 4 freie Parzellen für das Projekt „Interkulturelle Gärten“
Pachtfreiheit zu gewähren bei 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Erfahrungen mit dem geänderten Generalpachtvertrag – mögliche
Konsequenzen aus Leerständen
Herr Stolz verliest hierzu folgende Anfragen der SPD-Mitglieder.:
„Die SPD-Mitglieder im Ausschuss stellen hiermit an das Liegenschaftsamt
folgende Anfragen:
1) Gibt es irgendwelche Möglichkeiten, den Kleingärtnervereinen, die
unverpachtete Gärten haben, finanziell zu helfen, indem die Pacht gemindert
oder erlassen wird, da diese Vereine zusätzliche Kosten dadurch haben, dass
sie diese Gärten pflegen müssen?
2) Besteht die Möglichkeit, dass der Einsatz von 1-Euro-Kräften bei den
Kleingärtnervereinen verstärkt wird, die unverpachtete Gärten haben, damit
diese Vereine beim Kurzhalten des Nutzpflanzenbegleitgrüns, dem
Heckenschnitt und der Baumpflege entlastet werden können? Die 1-Euro-
Kräfte könnten dann auch das Obst in den unverpachteten Gärten pflücken
und den Lübecker Tafeln zur Verfügung stellen.“
Herr Schiller berichtet, dass es in Lübeck ja auch schon länger das Kartoffelprojekt
gibt, das auch weiterhin intensiv betrieben wird. Auch sind einzelne Schulen mit
Schulklassen in den Kleingärten tätig. Dies scheitert jedoch oftmals am mangelnden
Interesse der Lehrkräfte. Frau Schatz fragt nach, ob die Zusammenarbeit mit den
Schulen nicht noch intensiviert werden könnte. Herr Stolz schlägt vor, den
Berichtsantrag der SPD um diesen Punkt zu ergänzen.
3) Besteht die Möglichkeit, eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den
Schulen seitens der Verwaltung zu unterstützen?
Der Ausschuss stimmt einstimmig zu, dass die Anfragen 1 – 3 der SPD-
Mitglieder an den Bereich Liegenschaften gestellt werden.
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4.0 Anträge
4.1 Projekt interkulturelle Gärten – KGV Buntekuh, Antrag auf Pachtfreiheit
Über den Antrag wurde unter TOP 2.2 abgestimmt.
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Themen behandelt.
Frau Granow lädt alle Mitglieder herzlich zum Besuch der Veranstaltung am 25.April 2012
zum „Tag des Baumes“ in den zukünftigen „Interkulturellen Bielefeldt-Gärten“ ein. Beginn:
14:30 Uhr, Kleingartenanlage Buntekuh, Eingang Rothenhauser Feld (zweigt von der
Ziegelstraße ab), Parzellen gleich rechts nach dem Eingang im 2. Weg (Tannenweg).
Herr Stolz bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht einen guten
Heimweg und beendet die Sitzung um 17.16 Uhr.
Lübeck, den 09. März 2012 Lübeck, den 09. März 2012
Vorsitzender Protokollführerin
(Wolfgang Stolz) (Heike Wembsdzio)
