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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 10.06.2011
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Stefanie Kähler
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2332 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Dienstag, dem 7. Juni 2011
Wahlperiode 2008 / 2013 – Nr. 8
Beginn:
16.30 Uhr
Tagungsort: „Studio Natur“ im Museum für Natur und Umwelt
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stolz SPD als Vorsitzender
Herr Kreft SPD
Frau Scheel SPD
Herr Fretwurst SPD
Herr Freitag CDU
Frau Schatz CDU
Herr Schiller CDU
Frau Kanuschin CDU
Frau Stadthaus-Panissié BfL
Herr Binkowski BÜ 90 als Vertreter für Herrn Schubert
Frau Klöckner BÜ 90
Herr Sanders FDP
Frau Thom LINKE
Herr Dohmen LINKE
Teilgenommen haben ferner:
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Schoetz – Anwärterin
Frau Kähler als Protokollführerin
Vom Landesverband Schl.-Holst. der Gartenfreunde e.V.“
Fachberater Herr Kleinworth
Vom Seniorenbeirat
Frau Rennfleisch, Herr Maertens und Herr Warnck
3 ZuhörerInnen
Nicht anwesend:
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Frau Goltz – SPD
Herr Schubert BÜ 90
Ende: 17.45 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 21. Februar 2011 - Nr. 7 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 MigrantInnen in Kleingärten, Referat Herr Schiller X
2.2 Kleingärtnerverein Buntekuh – Projekt Schul- und Schaugarten, mdl. Bericht
Herr Schiller
X
2.3 Landesgartenschau in Norderstedt, mdl. Bericht Herr Schiller X
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Anregungen zur Förderung des Kleingartenwesens in Lübeck, Herr Fretwurst a
und b
X
4.0 Anträge
4.1 Antrag auf Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln für den Bereich der
Kleingärten in Lübeck
abgeleh
nt
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
5.0 Mitteilungen und Berichte
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
7.0 Anträge
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stolz begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die VertreterInnen der
Verwaltung, Frau Rennfleisch, Herrn Maertens und Herrn Warnck als
Abgesandte des Seniorenbeirates, Herrn Kleinworth, Fachberater des
Landesverbandes Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.V. und die
ZuhörerInnen.
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
Es sind keine Mitglieder zu verpflichten.
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stolz stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Stolz stellt den Antrag, Herrn Kleinworth das Rederecht als sachkundige
Personen zu erteilen. Der Ausschuss ist einstimmig damit einverstanden.
Herr Stolz erklärt, dass Herr Fretwurst um die Aufnahme eines weiteren TOP
unter 3 gebeten hat. Das Schreiben von Herrn Fretwurst wird als Tischvorlage
verteilt. Der Ausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung unter
Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
1.5 Niederschrift vom 21.Februar 2011 – (Nr. 7)
Einwände gegen die Niederschrift vom 21. Februar 2011 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 21. Februar 2011 wird einstimmig festgestellt.
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2.1 MigrantInnen in Kleingärten
Herr Schiller berichtet zum Thema „Migranten in Kleingärten“. Er erläutert, dass
MigrantInnen integriert werden sollen und die deutschen Gepflogenheiten besser
verstehen sollen, um das Miteinander und die Kommunikation zu verbessern. Als
positives Beispiel hebt Herr Schiller den Kleingärtnerverein Buntekuh hervor, weil dort
das Miteinander und die Kommunikation zwischen MigrantInnen und Deutschen
funktioniert. Er teilt mit, dass Seminare geplant sind, um besser zu schulen. Herr
Kreft, Herr Fretwurst, Herr Dohmen, Herr Binkowski, Frau Klöckner, Frau Schatz,
Frau Stadthaus-Panissié, Frau Kanuschin und Frau Scheel beteiligen sich an der
darauf entstandenen Diskussion.
Der Vorsitzende, Herr Schiller, Frau Kanuschin und gegebenenfalls Vertreter weiterer
Fraktionen werden Kontakt mit Frau Seeberger von der Stabstelle Integration bzw.
dem Migrationsforum aufnehmen, um das weitere Vorgehen in Bezug auf das
Integrationskonzept abzusprechen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Kleingärtnerverein Buntekuh – Projekt Schul- und Schaugarten
Herr Schiller berichtet über den Verlauf des Projektes Schul- und Schaugarten im
Kleingärtnerverein Buntekuh. Das Projekt entwickelt sich positiv und ist
voraussichtlich zum Herbst 2011 hin beendet. Herr Schiller lädt die Mitglieder des
Ausschusses zu einer Besichtigung ein und schlägt vor, dass mit einer
anschließenden Ausschusssitzung zu verbinden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Landesgartenschau Norderstedt
Herr Schiller gibt hierzu das Wort an Herrn Kleinworth vom Landesverband Schl.-
Holst. der Gartenfreunde e.V.. Herr Kleinworth berichtet, dass die Landesgartenschau
Norderstedt erfolgreich verläuft. Er regt an, dass die nächste Landesgartenschau im
Jahre 2016 doch in Lübeck stattfinden könnte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.0 Mitteilungen und Berichte
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3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Anregungen zur Förderung des Kleingartenwesens in Lübeck , Anlage 1
a Herr Fretwurst erläutert seine Anregungen zu „Zuschüsse für die Übernahme
eines Kleingartens“. Herr Schiller führt aus, dass Pächter mit geringem
Einkommen bereits, durch Ratenzahlung und Stundungen, für 1 – 2 Jahre
kostenlos einen Garten pachten können. Auch kann die Arge die Kosten nicht
übernehmen. Frau Klöckner, Frau Scheel und Frau Schatz beteiligen sich an
der Diskussion. Frau Schatz regt eine Behandlung im Sozialausschuss an. Der
Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften wird die rechtlichen Fragen dazu
mit der sozialen Sicherung und mit der ARGE klären. Der Ausschuss wird das
Thema an den Sozialausschuss herantragen, damit es dort besprochen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
b Herr Fretwurst erläutert seine Anregungen zu „Heranführung der Kinder und
Jugendlichen“. Herr Schiller teilt mit, dass aufgrund der Kosten kein Verein in
der Lage ist, eine Schreber-Jugend zu gründen und es auch keine
Zuwendungen vom Land gibt. Herr Freitag schlägt vor, auch diesen Punkt,
aufgrund des Kernpunktes „Förderung“, an den Sozialausschuss
heranzutragen. Dem Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften ist es nicht
möglich, Zuschüsse für die Übernahme eines Kleingartens oder aber für die
Gründung einer Schreber-Jugend zur Verfügung zu stellen bzw. die
Pachtforderung für diese Zwecke zu kürzen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Herr Stolz erläutert ein Schreiben vom Eichholzer Wassersportverein e. V. zu der
Verkrautung der Wakenitz mit der Frage, ob dies auch in den Kleingärten ein
Problem werden könnte. Da dies von Herrn Schiller bejaht wird, soll das Thema auf
die nächste Sitzung vertagt werden und es soll hierzu ein Sachverständiger
eingeladen werden, um zu klären, wie sich das angesprochene Problem auf die
Kleingärten entlang der Wakenitz auswirkt.
Die Frage von Frau Klöckner, wie viele Gärten eine Person pachten darf, wird von
Herr Schiller mit „1 Garten“ beantwortet.
Frau Stadthaus-Panissié fragt, wie die Kleingärtner ihren Abfall entsorgen. Herr
Schiller teilt hierzu mit, dass der Abfall entweder kompostiert oder mit nach Hause
genommen wird.
4.0 Anträge
4.1 Antrag auf Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln für den Bereich der
Kleingärten in Lübeck
Herr Kleinworth erläutert die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zur
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und hebt hervor, dass die Verwendung
der gesetzlich zulässigen Mittel durch die Kleingarten-Organisationen verboten
wurden. Er weist daraufhin, dass die Informationsvergabe vom Landesverband
Schl.-Holst. der Gartenfreunde e.V. an die Kleingärtnervereine gut funktioniere
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und die Vereine daher bestens informiert sind. Des Weiteren gibt der
Landesverband Schl.-Holst. der Gartenfreunde e. V. ein Informationsheft
heraus, welches die aktuellen gesetzlichen Regelungen hierzu enthält.
Herr Kleinworth regt an, dass die Kleingärtnervereine dieses Informationsheft
an ihre Mitglieder verteilen und die Kosten dafür über den Mietgliedsbeitrag
einholen. Herr Binkowski, Herr Kreft, Frau Klöckner, Frau Scheel, Herr Schiller
und Herr Fretwurst beteiligen sich an der Aussprache.
Der Ausschuss beschließt bei 2 Ja-Stimmen und 12 Neinstimmen den Antrag
abzulehnen.
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
5.0 Mitteilungen und Berichte
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
7.0 Anträge
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.
Herr Stolz bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht einen guten
Heimweg und beendet die Sitzung um 17.45 Uhr.
Anlage 1
TOP 3.1 Schreiben des Herrn H.-A. Fretwurst
Lübeck, den 28. Juni 2011 Lübeck, den 28. Juni 2011
Vorsitzender Protokollführerin
(Wolfgang Stolz) (Stefanie Kähler)
